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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:BauGVO
Ausfertigungsdatum:04.05.2006
Gültig ab:15.03.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2006, 315
Gliederungs-Nr:2013.16
Baugebührenverordnung
(BauGVO)
Vom 4. Mai 2006
Zum 12.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 6, 7 und Anlage 1 geändert sowie Tabelle Anlage 2 und Anlage 4 neu gefasst durch Verordnung vom 17. August 2018 (GVBl. LSA S. 284)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund von § 3 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 866, 868), § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 9 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 9./23. Juli 2002 (MBl. LSA S. 779), zuletzt geändert durch Beschluss vom 13. Dezember 2005 (MBl. LSA 2006 S. 7), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1
Grundsatz

(1) Für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden sind Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung und dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1) sowie nach den Anlagen 2 bis 5 zu erheben.

(2) Schließt die Amtshandlung nach Absatz 1 eine kostenpflichtige Entscheidung einer anderen Behörde ein, erhöhen sich die Kosten um die für die eingeschlossene Entscheidung vorgesehenen Gebühren und Auslagen.

(3) Prüft die Bauaufsichtsbehörde oder eine andere Behörde die Vereinbarkeit einer gebührenpflichtigen Amtshandlung mit anderen als bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorschriften, ohne dass ein Fall des Absatzes 2 vorliegt, erhöhen sich die Gebühren für die Amtshandlung der Bauaufsichtsbehörde um einen Zuschlag, der sich nach dem Zeitaufwand für diese weitere Prüfung bemisst. Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Oktober 2012 (GVBl. LSA S. 336), zuletzt geändert durch § 15 der Verordnung vom 13. Februar 2014 (GVBl. LSA S. 70) und Verordnung vom 17. Februar 2014 (GVBl. LSA S. 74), in der jeweils geltenden Fassung. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für

1.

die Beteiligung der Denkmalschutzbehörden und des Denkmalfachamtes,

2.

mitwirkende Stellen, die aufgrund anderer Vorschriften für die Mitwirkung Anspruch auf Gebühren oder Entgelte haben,

3.

die Weiterleitung von Bauvorlagen nach § 61 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und die bloße Weiterleitung sonstiger Vorgänge.

(4) Entfällt der nach den vorstehenden Absätzen erhobene Zuschlag auf die Mitwirkung der Behörde eines anderen Rechtsträgers als demjenigen, für den die Bauaufsichtsbehörde handelt, ist der vereinnahmte Zuschlag an diesen Rechtsträger abzuführen.

(5) Die Prüfingenieure und Prüfämter erhalten für ihre Leistungen in Angelegenheiten der Bauaufsichtsbehörde eine Vergütung nach dieser Verordnung und dem Gebührenverzeichnis.

(6) Die Erhebung von Gebühren nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der Auslagenersatz nach § 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind nicht ausgeschlossen, soweit in dieser Verordnung keine andere Regelung getroffen ist. Die Vergütungen der Prüfingenieure nach § 3 sind Auslagen nach § 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.

§ 2
Gebührenbestimmung nach Zeitaufwand

(1) Bestimmt sich die Gebühr im Gebührenverzeichnis (Anlage 1) nach dem Zeitaufwand, ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Zeit für Ortsbesichtigungen einschließlich An- und Abreise ist einzurechnen.

(2) Sind Gebühren nach Zeitaufwand zu bemessen, werden je angefangene Stunde

1.

für Tätigkeiten von Prüfingenieuren und Prüfämtern 87 Euro,

2.

für Tätigkeiten von Bauaufsichtsbehörden die sich aus § 3 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt ergebenden Stundensätze

erhoben.

§ 3
Vergütung der Prüfingenieure und Prüfämter

(1) Die Vergütung besteht aus der Gebühr und den Auslagen. Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, sind die §§ 10 und 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzuwenden.

(2) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, so wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet.

(3) Schuldner der Vergütung ist, wer die Prüfung in Auftrag gegeben hat.

(4) Ein Nachlass auf die Gebühr ist unzulässig. § 4 Abs. 8 bleibt unberührt.

(5) Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km um den Geschäftssitz des Prüfingenieurs hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden. Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand zu ersetzen. Sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist.

§ 4
Berechnung der Gebühren für
bautechnische Prüfungen

(1) Die Gebühr errechnet sich aus den anrechenbaren Bauwerten (§ 6 Abs. 1 bis 3) und der Bauwerksklasse (§ 6 Abs. 4) nach der Gebührentafel (Anlage 4). Soweit Leistungen nach dem Zeitaufwand zu vergüten sind, findet § 2 Anwendung. Der zeitliche Prüfaufwand ist für jeden Auftrag festzuhalten. Für Zwischenwerte der anrechenbaren Bauwerte ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln.

(2) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere in statischkonstruktiver Hinsicht unterschiedliche Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Gehören Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie auch im Übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, die anrechenbaren Bauwerte dieser Anlagen zusammenzufassen. Die Gebühr ist wie für eine einzelne Anlage zu ermitteln. Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt.

(3) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen einschließlich den gleichen Nachweisen der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile, so ermäßigen sich die Gebühren nach Tarifstellen 6.1 bis 6.4 und 6.7 für die zweite und jede weitere Anlage auf ein Zehntel.

(4) Besteht eine Anlage aus gleichartigen, durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche mindestens derselbe rechnerische Standsicherheitsnachweis und Nachweis der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile gelten soll, so ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 6.1 bis 6.4 für den zweiten und jeden weiteren gleichartigen Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn in einer Anlage nur Deckenfelder, Stützenzüge oder Binder gleich sind.

(5) Traggerüste und Baugruben, für deren Sicherung Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte Anlagen.

(6) Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Absatz 1 vergütet werden.

(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten für die Berechnung der Gebühren für die Prüfung der brandschutztechnischen Nachweise entsprechend.

(8) In besonderen Fällen können, wenn die Gebühren nach den Absätzen 1 bis 3 in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung stehen, abweichend höhere oder niedrigere Gebühren berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen.

(9) Die Vergütung wird mit Eingang der Rechnung bei dem Vergütungsschuldner (§ 3 Abs. 3) fällig. Bis zur Fertigstellung des Bauwerks kann eine Berichtigung der anrechenbaren Bauwerte, der Bauwerksklasse und der Zuschläge verlangt oder ein besonderer Fall (Tarifstelle 6.10) geltend gemacht werden.

§ 5
Umsatzsteuer

In der Gebühr für Prüfingenieure und Prüfämter ist die Umsatzsteuer enthalten. Die in der Gebühr enthaltene Umsatzsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen, soweit sie nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318), in der jeweils geltenden Fassung, unerhoben bleibt.

§ 6
Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen

(1) Für die in der Anlage 2 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2005 (Basiswerte) und der für das Jahr 2018 anzuwendenden Indexzahl 1,247. Für die folgenden Jahre sind die in der Anlage 2 angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl zu vervielfältigen, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für Bauleistungen am Bauwerk für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden ohne Umsatzsteuer errechnet; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des vorletzten Jahres ohne Umsatzsteuer. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt jeweils die Indexzahl und die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte im Ministerialblatt für das Land Sachsen- Anhalt bekannt. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach Anlage 5.

(2) Für andere Anlagen berechnen sich die anrechenbaren Bauwerte aus den Kosten nach § 50 Abs. 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, mit Ausnahme der Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten auszugehen, die ortsüblich im Zeitpunkt des Antrags auf Vornahme der Amtshandlung für die Herstellung der Anlagen erforderlich sind. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen. Bei Windkraftanlagen bilden 80 v. H. der Herstellungskosten für die Anlage den anrechenbaren Bauwert. Bei Photovoltaikanlagen bilden 60 v. H. der Herstellungskosten den anrechenbaren Bauwert. Herstellungskosten sind die Kosten, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Vornahme der Amtshandlung ortsüblich für die Herstellung aller Arbeiten und Lieferungen einschließlich der Gründung, der Erdarbeiten und der technischen Ausstattung erforderlich sind. Zu den Herstellungskosten in diesem Sinne gehört die auf die Kosten entfallende Umsatzsteuer. Kosten der Planung bleiben bei Bemessung der Herstellungskosten außer Betracht. Die Bauaufsichtsbehörde kann jeweils den anrechenbaren Bauwert unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Kostenschuldner die Kosten nicht nachgewiesen hat. Dieser Nachweis kann auch noch bis zur Unanfechtbarkeit des Gebührenbescheides geführt werden.

(3) Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle Tausend Euro aufzurunden.

(4) Die zu prüfenden Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in fünf Bauwerksklassen nach Anlage 3 eingeteilt. Besteht eine Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen.

(5) Mit dem Prüfauftrag teilt die Bauaufsichtsbehörde dem Prüfingenieur die anrechenbaren Bauwerte und soweit erforderlich, die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse sowie etwaige Zuschläge mit.

§ 7
Übergangsvorschriften

(1) Kosten für Amtshandlungen und Vergütungen für Leistungen der Prüfingenieure und Prüfämter aufgrund der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Bauordnung Sachsen-Anhalt werden nach der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(2) Vergütungen für Tätigkeiten staatlich anerkannter Sachverständiger aufgrund der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Bauordnung Sachsen-Anhalt werden nach der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Bauordnung Sachsen-Anhalt abgerechnet.

(3) Leistungen der Prüfingenieure und Prüfämter, die vor dem 1. Oktober 2007 beauftragt wurden, werden nach der bis zum 30. September 2007 geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(4) Leistungen der Prüfingenieure, Prüfsachverständigen und Prüfämter, die vor dem Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt wurden, werden nach der bis zum Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(5) Bauaufsichtliche Prüfaufgaben, die vor dem Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt worden sind, werden nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der bis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(6) Bauaufsichtliche Prüfaufgaben, die vor dem Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt wurden sowie eingeleitete Verfahren, werden nach der bis zum Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

§ 8
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 9
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. März 2006 in Kraft.

Magdeburg, den 4. Mai 2006.

Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr
des Landes Sachsen-Anhalt
In Vertretung
Dr. Gottschalk

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 1)

Gebührenverzeichnis1)

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühr

 

 

Euro

(1)

(2)

(3)

1.

Baugenehmigung

 

1.1

Baugenehmigung (§ 71 BauO LSA) i. V. m. §§ 62 Satz 1 und 63 Satz 1 BauO LSA, ausgenommen die Baugenehmigung nach Tarifstellen 1.2 bis 1.7 für je angefangene 500 Euro des anrechenbaren Bauwertes

5

 

mindestens

50

1.2

Baugenehmigung (§ 71 BauO LSA) i. V. m. § 62 Satz 2 BauO LSA

75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1

 

mindestens

50

1.3

Baugenehmigung (§ 71 BauO LSA) i. V m. § 63 Satz 2 BauO LSA

90 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1

 

mindestens

50

 

Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3:

 

 

Für mehrere gleiche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage auf die Hälfte, jedoch nur bis zur Mindestgebühr, wenn entweder ein einheitlicher Bauantrag für die Anlagen oder die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.

 

1.4

Genehmigung von Werbeanlagen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA) je Anlage

50 bis 1000

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.4:

 

 

Für gleiche Werbeanlagen auf dem Baugrundstück ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Werbeanlage auf ein Viertel, wenn entweder ein einheitlicher Bauantrag für die Werbeanlagen gestellt oder die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, jedoch nur bis zur Mindestgebühr.

 

1.5

Genehmigung von selbständigen Abgrabungen und Aufschüttungen

50 bis 1000

1.6

Genehmigung von Nutzungsänderungen

50 bis 5000

1.7

Teilbaugenehmigung (§ 73 BauO LSA)

50 bis 1500

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.7:

 

 

Gebühren für Teilbaugenehmigungen sind auf die Gebühr für die Baugenehmigung anzurechnen, soweit sie 150 Euro übersteigen.

 

1.8

Verlängerung einer Baugenehmigung (§ 72 Abs. 2 BauO LSA)

bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bis 1.7

 

mindestens

50

1.9

Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen

 

1.9.1

bei wesentlichen Änderungen (insbesondere der Konstruktion oder des Erscheinungsbildes)

50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bis 1.6

1.9.2

bei unwesentlichen Änderungen

50 bis 1750

1.10

Erhöhung der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.9, wenn eine Entscheidung nach § 85 Abs. 2 Satz 4 BauO LSA eingeschlossen ist, soweit die Gebühr nicht nach § 1 Abs. 2 erhöht wird

25 bis 200

1.11

Ausstellung eines Zeugnisses (§ 68 Abs. 5 Satz 2 BauO LSA)

50 bis 100

1.12

Festsetzung einer Sicherheitsleistung (§ 61 Abs. 3 Satz 5 BauO LSA)

nach Zeitaufwand

mindestens

200

1.13

Austausch von Sicherungsmitteln

nach Zeitaufwand

mindestens

100

2.

Vorbescheid

 

2.1

Vorbescheid (§ 74 Satz 1 BauO LSA)

75 bis 2500

 

Anmerkung zu Tarifstelle 2.1:

 

 

Die Gebühr für den Vorbescheid ist bis zur Hälfte auf die Baugenehmigungsgebühr anzurechnen, soweit die Mindestgebühr für die Baugenehmigung nicht unterschritten wird.

 

2.2

Verlängerung eines Vorbescheides (§ 74 Satz 3 BauO LSA)

bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2.1

 

mindestens

50

3.

Zustimmungen

 

3.1

Zustimmung (§ 76 BauO LSA)

50 v. H. nach Tarifstelle 1

4.

Bauprodukte, Bauarten

 

4.1

Vorhabenbezogene Bauartgenehmigung oder Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten im Einzelfall (§ 16a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder § 20 Satz 1 BauO LSA)

200 bis 8000

 

Anmerkung zu Tarifstelle 4.1:

 

 

Die im Rahmen des Verfahrens für Leistungen Dritter zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben (§ 14 Abs. 2 Nr. 6 VwKostG LSA).

 

4.2

Erklärung des Verzichts auf das Erfordernis einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung oder auf eine Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten (§ 16a Abs. 4 oder § 20 Satz 2 BauO LSA)

50 bis 2000

4.3

Gestattung der Verwendung von Bauprodukten ohne Zertifizierung (§ 22 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA)

200 bis 5000

5.

Bauüberwachung

 

5.1

Überprüfung von Bauvorhaben (§ 80 Abs. 1 BauO LSA) je erforderlichen Ortstermin

nach Zeitaufwand

5.2

Überwachung der Bauausführung (§ 80 Abs. 2 BauO LSA) je erforderlichen Ortstermin

nach Zeitaufwand

6.

Prüfung von bautechnischen Nachweisen

 

6.1

Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit

Gebühr nach Anlage 4

6.2

Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statischkonstruktiver Hinsicht

75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 6.1

6.3

Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus

bis zu 75 v. H. nach Tarifstelle 6.1

6.4

Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile

5 v. H. der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr nach Tarifsstelle 6.1

6.5

Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile

nach Zeitaufwand

6.6

Prüfung der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis oder auf Einhaltung weiterer Forderungen nach Nummer A 2.2.1.3 der nach § 85a Abs. 5 BauO LSA bekannt gemachten Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist

10 v. H. der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr nach Tarifstelle 6.1

6.7

Prüfung von rechnerischen Nachweisen der Standsicherheit bei Nutzungsänderungen und Änderungen, die zu anderen Lastannahmen in Bezug auf die vorhandene Baukonstruktion führen

ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Zuschlag von bis zu 50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 6.1

 Anmerkung zu Tarifstelle 6.7: Diese Gebühr wird zusätzlich zu der Tarifstelle 6.1 berechnet.

6.8

Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen der Tarifstellen 6.1 bis 6.7 wegen Änderungen oder Fehlern je entsprechendem Nachtrag

 

 

höchstens jeweils

nach Zeitaufwand eine Gebühr nach den Tarifstellen 6.1 bis 6.7

6.9

Prüfung einer Lastvorberechnung

nach Zeitaufwand

6.10

Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte nach § 6 Abs. 1 und 2 ermittelten Gebühren in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen (§ 4 Abs. 8)

nach Zeitaufwand

6.11

Örtliche Anpassung der Standsicherheitsnachweise bei Vorlage einer Typenprüfung

nach Zeitaufwand

mindestens

100

6.12

Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss

nach Zeitaufwand

6.13

Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung und Bauzustände

nach Zeitaufwand

6.14

Prüfung des Kriterienkatalogs (§ 65 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA)

nach Zeitaufwand

mindestens

100

6.15

Prüfung der Standsicherheit von Fliegenden Bauten

nach Zeitaufwand

6.16

Typenprüfung einschließlich der Prüfung von Bemessungstabellen und Verlängerung der Geltungsdauer von Typenprüfungen

zweifache der Gebühr nach Zeitaufwand

6.17

Prüfung der Brandschutznachweise

Gebühr nach Anlage 4

6.18

Prüfung der Brandschutznachweise bei Nutzungsänderungen und Änderungen von Teilen des Gebäudes, die zu anderen Beurteilungen des Brandschutzes für das Gebäude führen

ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Zuschlag von bis zu 50 v. H. der Gebühren nach Tarifstelle 6.17 

Anmerkung zu Tarifstelle 6.18: Diese Gebühr wird zusätzlich zu der Tarifstelle 6.17 berechnet.

 

6.19

Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen wegen Änderungen oder Fehlern nach Tarifstelle 6.17

 

 

höchstens

nach Zeitaufwand eine Gebühr nach Tarifstelle 6.17

6.20

Prüfung besonderer brandschutztechnischer Nachweise

 

 

höchstens

nach Zeitaufwand eine Gebühr nach Tarifstelle 6.17

7.

Fliegende Bauten

 

7.1

Ausführungsgenehmigung (§ 75 Abs. 2 BauO LSA) für je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes

4

 

mindestens

150

 

höchstens

2000

7.2

Verlängerung der Ausführungsgenehmigung (§ 75 Abs. 3 Satz 3 BauO LSA)

75 bis 1000

7.3

Änderung der Ausführungsgenehmigung

50 bis 500

7.4

Änderung der Anschrift/Übertragung (§ 75 Abs. 4 BauO LSA)

25

7.5

Gebrauchsabnahme (§ 75 Abs. 5 Satz 2 BauO LSA)

25 bis 300

7.6

Untersagung der Aufstellung oder des Gebrauchs Fliegender Bauten (§ 75 Abs. 6 BauO LSA)

50 bis 500

7.7

Nachabnahme (§ 75 Abs. 7 BauO LSA)

25 bis 150

8.

Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen

 

8.1

Zulassung einer Abweichung von Vorschriften des Bauordnungsrechts (§ 66 Abs. 1 BauO LSA) oder einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches je Abweichung oder Befreiung

50 bis 5000

8.2

Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 des Baugesetzbuches je Ausnahme

50 bis 500

9.

Baulasten

 

9.1

Eintragung einer Baulast einschließlich der Entgegennahme der Baulasterklärung (§ 82 Abs. 1 und 2 BauO LSA)

50 bis 1000

9.2

Löschung einer Baulast (§ 82 Abs. 3 Satz 4 BauO LSA)

25 bis 250

9.3

Andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis (§ 82 Abs. 4 Satz 2 BauO LSA)

50 bis 1000

9.4

Erteilung einer Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis (§ 82 Abs. 5 BauO LSA) je Abschrift

15

10.

Nachträgliche Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der örtlichen Überprüfungen für eine ohne die erforderliche Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte Anlage oder Nutzungsänderung, wenn ein Bauantrag nicht gestellt ist.

eine Gebühr nach Tarifstelle 1

11.

Ordnungsbehördliche Maßnahmen

 

11.1

Ordnungsbehördliche Verfügungen durch die Bauaufsichtbehörden (§ 57 Abs. 2 und §§ 77, 78, 79 und 86 BauO LSA)

50 bis 1500

12.

Sonstige Amtshandlungen

 

12.1

Für jede Anmahnung oder Anforderung von Bauvorlagen (§ 68 BauO LSA)

50

12.2

Stellungnahmen der Bauaufsichtsbehörde an Behörden anderer Rechtsträger

nach Zeitaufwand entsprechend § 1 Abs. 3

13.

Prüfingenieure, Prüfsachverständige, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen

 

13.1

Anerkennung von Prüfingenieuren (§ 6 Abs. 1 der Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige, PPVO)

 

 


Anmerkung zu Tarifstelle 13.1:

Die Gesamtgebühr nach der Tarifstelle 13.1 berechnet sich aus der Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 13.1.1 bis 13.1.8, die jeweils zur Anwendung kommen.


13.1.1

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung des Antrages auf Anerkennung als Prüfingenieur

je Fachrichtung

250

13.1.2

Prüfung der formellen Anerkennungsvoraussetzungen durch den Prüfungsausschuss (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 4 PPVO)

je Fachrichtung

250

13.1.3

Bewertung der vom Antragsteller eingereichten Projektunterlagen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit

je Fachrichtung

500

13.1.4

Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit

je Fachrichtung

1200

13.1.5

Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit

je Fachrichtung

800

13.1.6

Bewertung der vom Antragsteller eingereichten Projektunterlagen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz

1200

13.1.7

Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz

900

13.1.8

Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz

800

13.2

Anerkennung als Prüfsachverständiger

 

 

je Fachrichtung

1000

13.3

Eintragung in die Liste der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen

 

 

je Fachrichtung

100

13.4

Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger

 

 

je Fachrichtung

1000

13.5

Entgegennahme eines arbeitsmedizinischen Gutachtens zur Verlängerung der Anerkennung

250

13.6

Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle (§ 24 BauO LSA)

1000 bis 10000

13.7

Änderung, Erweiterung, Verlängerung einer Anerkennung nach Tarifstelle 13.6

250 bis 5000

13.8

Anerkennung von Ausbildungsstätten (§ 16a Abs. 6 oder § 25 Abs. 1 BauO LSA)

1000 bis 10000

13.9

Regelmäßige Überprüfung der anerkannten Stellen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BauPG)

100 bis 500

14.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO)

14.1

Prüfung zusätzlicher oder von der Genehmigung abweichender Bestuhlungs- oder Rettungswegepläne (§ 44 Abs. 5 VStättVO)

je Plan

100 bis 500

14.2

Ortsbesichtigung zur Überprüfung baulicher Anlagen, die abweichend von der Genehmigung befristet als Versammlungsstätte genutzt werden sollen

nach Zeitaufwand

mindestens

100

14.3

Prüfung von Bestuhlungs- oder Rettungswegeplänen für die von der Genehmigung abweichende befristete Nutzung einer baulichen Anlage als Versammlungsstätte, einschließlich der sicherheitsrechtlich erforderlichen Auflagen (§ 44 Abs. 5 VStättVO)

200 bis 5000

14.4

Abnahme einer technischen Probe (§ 40 Abs. 6 VStättVO)

nach Zeitaufwand

mindestens

100

14.5

Erteilung eines Gastspielprüfbuches (§ 45 Abs. 3 VStättVO)

200 bis 2000

14.6

Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches

100

14.7

Wiederkehrende Prüfung (§ 46 Abs. 3 VStättVO)

25 bis 500

14.8

Ausstellung eines Befähigungszeugnisses für Verantwortliche für Veranstaltungstechnik (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VStättVO)

20

Fußnoten

1)

Die Tarifstellen sind kumulativ anzuwenden.

Anlage 2

(zu § 6 Abs. 1)

Anrechenbare Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt

Nr.

Gebäudeart

Wert in
Euro/m3

(1)

(2)

(3)

1.

Wohngebäude

122

2.

Wochenendhäuser

107

3.

Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen

164

4.

Schulen

157

5.

Kindertagesstätten

139

6.

Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten

139

7.

Hotels, Pensionen und Heime mit mehr als 60 Betten

163

8.

Krankenhäuser

182

9.

Versammlungsstätten

139

10.

Kirchen

157

11.

Leichenhallen, Friedhofskapellen

130

12.

Turn- und Sporthallen (soweit nicht in Nummer 18)

94

13.

Hallenbäder

150

14.

Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen

101

15.

Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind

120

16.

Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind

145

17.

Tiefgaragen

167

18.

Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, hallenmäßige Verkaufsstätten, einfache Tennis- und Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis zu 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt

 

18.1

mit nicht geringen Einbauten

82

18.2

ohne oder mit geringen Einbauten

 

18.2.1

bis 2 000 m3 Brutto-Rauminhalt

 

 

a)

Bauart schwer*

59

 

b)

sonstige Bauart

50

18.2.2

der 2 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m3

 

 

a)

Bauart schwer*

51

 

b)

sonstige Bauart

41

18.2.3

der 5 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50 000 m3

 

 

a)

Bauart schwer*

41

 

b)

sonstige Bauart

32

19.

Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind,

 

 

a)

ohne oder mit geringen Einbauten

120

 

b)

mit nicht geringen Einbauten

135

20.

Verkaufsstätten, mit nicht mehr als 5 000 m3 Brutto-Rauminhalt in mehrgeschossigen Gebäuden

 

20.1

mit Verkaufsstätten in einem Geschoss und sonstigen Nutzungen mit Aufenthaltsräumen in den übrigen Geschossen

94

20.2

mit Verkaufsstätten in mehr als einem Geschoss

167

21.

sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind (soweit nicht in Nummer 18)

102

22.

Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekeller

wie Nr. 18

23.

Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen

98

24.

Schuppen, offene Kleingaragen, Feldscheunen und ähnliche Gebäude

39

25.

Gewächshäuser

 

 

a)

bis 1 500 m3 Brutto-Rauminhalt

28

 

b)

über 1 500 m3 Brutto-Rauminhalt

17

1.

Bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen sind die anrechenbaren Bauwerte um 5 v. H., bei Hochhäusern um 10 v. H. und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 16 bis 18, um 10 v. H. zu erhöhen.

2.

Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen sind gesondert zu ermitteln; dies gilt auch für Außenwandverkleidungen, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss.

3.

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die Werte anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht Nebenzwecken dienen.

 

Fußnoten

*

Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

*

Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

*

Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

Anlage 3

(zu § 6 Abs. 4)

Bauwerksklassen

1.

Bauwerksklasse 1

Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;

2.

Bauwerksklasse 2

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

a)

statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktion mit vorwiegend ruhenden Lasten,

b)

Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen berechnen lassen,

c)

Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis horizontaler Aussteifung,

d)

Flachgründungen und Stützwände einfacher Art;

3.

Bauwerksklasse 3

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

a)

schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannung und ohne Stabilitätsuntersuchungen,

b)

einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaues ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,

c)

Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden beziehungsweise aussteifenden Wände,

d)

ausgesteifte Skelettbauten,

e)

ebene Pfahlrostgründungen,

f)

einfache Gewölbe,

g)

einfache Rahmentragwerke ohne Vorspannkonstruktionen und ohne Stabilitätsuntersuchungen,

h)

einfache Traggerüste und andere einfache Gerüste für Ingenieurbauwerke,

i)

einfache verankerte Stützwände;

4.

Bauwerksklasse 4

Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

a)

statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragkonstruktionen, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind,

b)

vielfach statisch unbestimmte Systeme,

c)

statisch bestimmte räumliche Fachwerke,

d)

einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,

e)

statisch bestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie 2. Ordnung erfordern,

f)

einfach berechnete, seilverspannte Konstruktionen,

g)

Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,

h)

Verbundkonstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,

i)

einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,

j)

Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,

k)

schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfangungen,

l)

schiefwinklig gelagerte oder gekrümmte Träger,

m)

schiefwinklige Einfeldplatten für Ingenieurbauwerke,

n)

schwierige Gewölbe und Gewölbereihen,

o)

Rahmentragwerke, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,

p)

schwierige Traggerüste und andere schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke,

q)

schwierige, verankerte Stützwände;

5.

Bauwerksklasse 5

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

a)

statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke,

b)

schwierige Tragwerke in neuen Bauarten,

c)

räumliche Stabwerke und statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,

d)

schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,

e)

Verbundträger mit Vorspannung durch Spannglieder oder andere Maßnahmen,

f)

Flächentragwerke (Platten, Faltwerke, Schalen), die die Anwendung der Elastizitätstheorie erfordern,

g)

statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie 2. Ordnung erfordern,

h)

Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modell-statischer Untersuchungen oder durch Berechnung mit finiten Elementen beurteilt werden können,

i)

Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,

j)

seilverspannte Konstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,

k)

schiefwinklige Mehrfeldplatten,

l)

schiefwinklig gelagerte, gekrümmte Träger,

m)

schwierige Rahmentragwerke mit Vorspannkonstruktionen und Stabilitätsuntersuchungen,

n)

sehr schwierige Traggerüste und andere sehr schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke, zum Beispiel weit gespannte oder hohe Traggerüste,

o)

Tragwerke, bei denen mehrere Schwierigkeitsmerkmale der Bauwerksklasse 4 gleichzeitig auftreten und sich die Prüfleistungen dadurch wesentlich erhöhen.


Anlage 4

(zu § 4 Abs. 1)

Gebührentafel1)

Anrechenbare
Bauwerte
in Euro

Gebühren in Euro

Prüfung Standsicherheitsnachweis

Prüfung Brand-
schutznachweis

Bauwerksklasse

0

1

2

3

4

5

6

10 000

93

141

187

234

292

500

15 000

129

194

259

323

405

500

20 000

163

244

325

406

509

500

25 000

195

291

389

485

609

500

30 000

225

338

450

562

705

500

35 000

254

382

509

636

797

500

40 000

283

425

566

708

887

500

45 000

311

467

622

778

975

500

50 000

339

508

677

846

1 061

500

75 000

468

703

937

1 171

1 467

500

100 000

589

884

1 179

1 473

1 847

500

150 000

816

1 223

1 630

2 037

2 553

500

200 000

1 026

1 539

2 052

2 565

3 215

624

250 000

1 226

1 839

2 453

3 066

3 843

746

300 000

1 419

2 129

2 839

3 547

4 446

863

350 000

1 605

2 408

3 211

4 013

5 030

976

400 000

1 786

2 680

3 572

4 466

5 597

1 086

450 000

1 962

2 944

3 926

4 908

6 150

1 193

500 000

2 135

3 203

4 271

5 339

6 692

1 298

1 000 000

3 718

5 577

7 435

9 295

11 650

2 261

1 500 000

5 143

7 714

10 285

12 856

16 112

3 127

2 000 000

6 473

9 711

12 946

16 184

20 283

3 936

3 500 000

10 129

15 195

20 258

25 324

31 737

6 159

5 000 000

13 475

20 209

26 949

33 684

42 219

8 193

7 500 000

18 635

27 952

37 270

46 586

58 390

11 332

10 000 000

23 461

35 187

46 913

58 649

73 503

14 264

15 000 000

32 453

48 672

64 891

81 125

101 668

19 729

20 000 000

40 850

61 264

81 679

102 114

127 987

24 835

25 000 000

48 831

73 247

97 662

122 078

152 982

29 689

Bei anrechenbaren Bauwerten über 25 000 000 Euro errechnet sich die Gebühr

a)

bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen aus dem Tausendstel der jeweiligen anrechenbaren Bauwerte, vervielfältigt mit nachstehend in den Spalten 1 bis 5 aufgeführten Faktoren,

b)

bei der Prüfung von Brandschutznachweisen nach der nachstehend in Spalte 6 aufgeführten Formel.

 

1,953

2,930

3,906

4,883

6,119

9* (aB/1000)0,8

Fußnoten

1)

In der Gebühr ist die Umsatzsteuer enthalten.

Anlage 5

(zu § 6 Abs. 1)

Begriffe und Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung von Grundflächen und Brutto-Rauminhalten

1.

Begriffe

1.1

Brutto-Grundfläche (BGF)

Die Brutto-Grundfläche ist die Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerkes. Nicht dazu gehören die Grundflächen von nicht nutzbaren Dachflächen und von konstruktiv bedingten Hohlräumen, z. B. in belüfteten Dächern oder über abgehängten Decken.

Die Brutto-Grundfläche gliedert sich in Konstruktions-Grundfläche und Netto-Grundfläche.

1.2

Konstruktions-Grundfläche (KGF)

Die Konstruktions-Grundfläche ist die Summe der Grundflächen der aufgehenden Bauteile aller Grundrissebenen eines Bauwerkes, z. B. von Wänden, Stützen und Pfeilern. Zur Konstruktions-Grundfläche gehören auch die Grundflächen von Schornsteinen, nicht begehbaren Schächten, Türöffnungen, Nischen sowie von Schlitzen.

1.3

Brutto-Rauminhalt (BRI)

Der Brutto-Rauminhalt ist der Rauminhalt des Baukörpers, der nach unten von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle und im Übrigen von den äußeren Begrenzungsflächen des Bauwerkes umschlossen wird.

Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von

a)

Fundamenten;

b)

Bauteilen, soweit sie für den Brutto-Rauminhalt von untergeordneter Bedeutung sind, z. B. Kellerlichtschächte, Außentreppen, Außenrampen, Eingangsüberdachungen und Dachgauben;

c)

untergeordneten Bauteilen, wie z. B. konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen, auskragende Sonnenschutzanlagen, Lichtkuppeln, Schornsteinköpfe, Dachüberstände, soweit sie nicht Überdeckungen für Bereich b nach Abschnitt 2.1.1 sind.

2.

Berechnungsgrundlagen

2.1

Allgemeines

2.1.1

Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigkeit zu folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln:

a)

Bereich a: überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,

b)

Bereich b: überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,

c)

Bereich c: nicht überdeckt.

Sie sind ferner getrennt nach Grundrissebenen, z. B. Geschossen, und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln.

2.1.2

Waagerechte Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, schräg liegende Flächen aus ihrer senkrechten Projektion auf eine waagerechte Ebene zu berechnen.

2.1.3

Grundflächen sind in m², Rauminhalte in m³ anzugeben.

2.2

Berechnung von Grundflächen

Für die Berechnung der Brutto-Grundfläche sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z. B. Putz, in Fußbodenhöhe anzusetzen. Konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen bleiben dabei unberücksichtigt.

Brutto-Grundflächen des Bereichs b sind an den Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur senkrechten Projektion ihrer Überdeckungen zu rechnen.

Brutto-Grundflächen von Bauteilen (Konstruktions-Grundflächen), die zwischen den Bereichen a und b liegen, sind zum Bereich a zu rechnen.

2.3

Berechnung von Rauminhalten

Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach Abschnitt 2.2 berechneten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu errechnen. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhaltes gelten die senkrechten Abstände zwischen den Oberflächen des Bodenbelages der jeweiligen Geschosse bzw. den Dächern die Oberfläche des Dachbelages.

Bei Luftgeschossen gilt als Höhe der Abstand von der Oberfläche des Bodenbelages bis zur Unterfläche der darüber liegenden Deckenkonstruktion.

Bei untersten Geschossen gilt als Höhe der Abstand von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle bis zur Oberfläche des Bodenbelages des darüber liegenden Geschosses.

Für die Höhen des Bereichs c sind die Oberkanten der diesem Bereiche zugeordneten Bauteile, zum Beispiel Brüstungen, Attiken, Geländer, maßgebend.

Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht senkrechten und/oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden Formeln zu berechnen.