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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Aktenzeichen:2113-04224
Erlassdatum:06.11.2019
Fassung vom:06.11.2019
Gültig ab:26.11.2019
Gültig bis:30.06.2020
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:631
Fundstelle:MBl. LSA. 2019, 387
Jahresabschluss des Landeshaushalts für das Haushaltsjahr 2019

631



Jahresabschluss des Landeshaushalts
für das Haushaltsjahr 2019



RdErl. des MF vom 6. 11. 2019 – 2113-04224



Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 387





1.


Die Bücher für das Haushaltsjahr 2019 sind bei



a)
den Finanzkassen am 30. 12. 2019,


b)
der Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt spätestens zum 13. 3. 2020


zu schließen.



Der vorläufige Jahresabschluss 2019 wird am 9. 1. 2020 ermittelt und anschließend dem Ministerium vorgelegt.



In begründeten Fällen kann mit Einwilligung des Ministeriums von den Terminstellungen abgewichen werden.



2.


Kassenanordnungen im Mittelbewirtschaftungsverfahren DHB können letztmalig für das Haushaltsjahr 2019 an folgenden Terminen erteilt werden:



a)
Auszahlungsanordnungen am 19. 12. 2019,


b)
Auszahlungsanordnungen zu wiederkehrenden Auszahlungen und Annahmeanordnungen zu wiederkehrenden Einzahlungen am 19. 12. 2019,


c)
Annahmeanordnungen am 27. 12. 2019,


d)
andere Kassenanordnungen am 27. 12. 2019.


Besonders zu beachten ist der Fälligkeitstag der Zahlungen. Zahlungen, die im Haushaltsjahr 2019 fällig sind, sind möglichst umgehend vor dem Annahmeschluss für Auszahlungsanordnungen am 19. 12. 2019 anzuordnen. Zahlungen, deren Fälligkeitstag im neuen Haushaltsjahr liegt, sind zulasten des neuen Haushaltsjahres anzuordnen.



3.


Folgende Auszahlungen können auch nach dem Annahmeschluss für Auszahlungsanordnungen angeordnet werden:



a)
Auszahlungen aus IT-Fachverfahren; Vorverfahren, die der allgemeinen Haushaltsmittelbewirtschaftung dienen, fallen nicht unter die Ausnahmeregelung,


b)
FAG-Leistungen und Gemeindesteueranteile,


c)
Auszahlungen im Rahmen des zentralen Kreditmanagements im Ministerium,


d)
Lastschriftauszahlungen,


e)
Auszahlungen aus Verwahrungen,


f)
Auszahlungsanordnungen zur Verrechnung, die den Saldo des Gesamthaushalts nicht beeinflussen,


g)
Rückzahlungen von mehrfach gezahlten Einzahlungen,


h)
Rückzahlungen von eingezahlten Gerichtskosten im Justizbereich,


i)
bare Auszahlungen in Zahlstellen.


Darüber hinaus können nach dem 19. 12. 2019 Auszahlungsanordnungen für das Haushaltsjahr 2019 nur noch in besonders begründeten Einzelfällen mit Einwilligung des Ministeriums erteilt werden.



Zur Beantragung einer Auszahlungsanordnung nach dem Annahmeschluss ist die Anordnung in DHB zu erfassen und auszudrucken. Dieser Ausdruck ist zusammen mit dem Antrag (Anlage) sowie einer formlosen Begründung über den Beauftragten für den Haushalt der zuständigen obersten Landesbehörde bei der Haushaltsabteilung des Ministeriums per Fax (Fax-Nummer 0391 567 1205) einzureichen. Die Einwilligung wird per E-Mail oder per Faxmitteilung erteilt. Erst nach deren Vorliegen darf eine Freigabe der Auszahlungsanordnung in DHB durch den Anordnungsbefugten und damit ein Datentransfer zur Kasse erfolgen. Bei Versagen der Einwilligung ist die Auszahlungsanordnung sofort zu stornieren.



4.


Nach dem vorläufigen Jahresabschluss 2019 (9. 1. 2020) sind Berichtigungsbuchungen nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der VV Nr. 2.3 zu § 35 LHO zulässig. Die zu erteilende Änderungsanordnung ist bis zum 25. 2. 2020 im Mittelbewirtschaftungsverfahren zu erteilen. Berichtigungsbuchungen über 1000 Euro, die das Gesamtergebnis (Finanzierungssaldo oder Nettokreditaufnahme) des abzuschließenden Haushaltsjahres verändern, sind analog der Verfahrensweise nach Nummer 3 vor Freigabe der Änderungsanordnung unter Verwendung der Anlage beim Ministerium zu beantragen.



5.


Weitere notwendige Regelungen zur Durchführung der Jahresabschlussarbeiten in HAMISSA werden gesondert bekannt gegeben.



6.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 30. 6. 2020 außer Kraft.



An
die Dienststellen der Landesverwaltung


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Anlage (zu Nummer 3 Abs. 3 und Nummer 4 Satz 3)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-631000-MF-20191106-SF&psml=bssahprod.psml&max=true