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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Aktenzeichen:1501-01471-5
Erlassdatum:18.11.2019
Fassung vom:18.11.2019
Gültig ab:26.11.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2032
Fundstelle:MBl. LSA. 2019, 390
Hinweise für die Zusammenarbeit zwischen Personalstellen und Bezügestelle

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


2032



Hinweise für die Zusammenarbeit zwischen
Personalstellen und Bezügestelle



RdErl. des MF vom 18. 11. 2019 – 1501-01471-5



Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 390



Bezug:

RdErl. des MF vom 11. 2. 2013 (MBl. LSA S. 88), geändert durch RdErl.
vom 9. 12. 2014 (MBl. LSA 2015 S. 20)





Inhaltsübersicht



Teil 1
Allgemeine Hinweise



1.
Zuständigkeiten
2.
Verwendung landeseinheitlicher Vordrucke
3.
Vorlage von Unterlagen zur Berechnung und Zahlbarmachung


Teil 2
Besondere Hinweise



Abschnitt 1
Beamte und Richter, Rechtsreferendare



4.
Zahlungsaufnahme bei Neueinstellungen oder Versetzungen in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt
5.
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
6.
Zusätzliche Aufgaben der Personalstelle
7.
Zahlungseinstellung


Abschnitt 2
Beschäftigte, Auszubildende



8.
Zahlungsaufnahme bei Einstellungen in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt
9.
Mitteilungspflicht bei Verkürzung der Ausbildungszeit
10.
Zusätzliche Aufgaben der Personalstelle
11.
Zahlungseinstellung
11.1
Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis
11.2
Ausscheiden eines Auszubildenden
11.3
Rechtsmittel
11.4
Überstunden, Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Durchschnittszahlung während der Entgeltfortzahlung nach § 21 TV-L
11.5
Arbeitsunfähigkeit
12.
Beschäftigungsjubiläum
13.
Erstattung der notwendigen Behandlungskosten bei einer Beschäftigung im Ausland
14.
Erstattung von Aufwendungen nach den §§ 10 und 11 TVA-L BBiG und TVA-L Pflege
15.
Arbeiten im Zusammenhang mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
15.1
Pflichtversicherung
15.2
Wissenschaftliche Mitarbeiter
15.3
Entgeltumwandlung


Abschnitt 3
Gemeinsame Hinweise für alle Beschäftigtengruppen



16.
Zahlungsveränderungen
16.1
Vordrucke und Mitteilungen
16.2
Veränderungsanzeigen
16.3
Zulagen
16.4
Schul- und Kindertagesstättenbeihilfen an Bedienstete des Landes während einer Verwendung in Brüssel
17.
Schadensersatzansprüche gegen Dritte
18.
Einbehaltung von Abzugsbeträgen, Mitversteuerung und Mitversicherung
19.
Zuständigkeiten bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Besoldung und der besoldungsrechtlichen Nebengebiete
20.
Verfahren bei Verbeamtungen, Abordnungen und Versetzungen
20.1
Verbeamtungen
20.1.1
Feststellung der Förderlichkeit von Zeiten in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis
20.1.2
Feststellung der Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen bei der Verleihung eines mit geringeren Dienstbezügen bewerteten Amtes
20.2
Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen, Personalgestellungen und Verplanung von Richtern
20.3
Erhebung und Zahlbarmachung von Versorgungszuschlägen
20.4
Berechnung und Zahlbarmachung oder Geltendmachung und Vereinnahmung von Versorgungsabfindungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag und dem Versorgungslastenteilungsgesetz Sachsen-Anhalt
20.4.1
Versetzung eines Landesbeamten oder Landesrichters an einen anderen Dienstherrn
20.4.2
Aufnahme eines Beamten oder Richters in den Landesdienst
21.
Festsetzung und Zahlbarmachung von Versorgungsbezügen, Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge
21.1
Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen oder einer besonderen Altersgrenze oder wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze
21.2
Feststellung des Zeitraumes des Bezuges von Wechselschicht- und Schichtzulagen
21.3
Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
21.4
Festsetzung und Zahlbarmachung von Versorgungsbezügen beim Tod von aktiven Beamten oder Richtern
21.5
Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit von Beurlaubungen ohne Dienstbezüge
21.6
Abordnungen an andere Dienstherren
22.
Steuerrechtliche Mitteilungen
23.
Ergänzende Regelungen für Dienststellen, die das Personalmanagementsystem PROMIS eingeführt haben


Teil 3
Schlussvorschriften



24.
Sprachliche Gleichstellung
25.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Teil 1
Allgemeine Hinweise



1.


Die Personalstelle übt die personalrechtlichen Befugnisse aus und ist verantwortlich für die Stellenbewirtschaftung. Nach den Vorgaben der Personalstelle berechnet die zuständige Bezügestelle unter Einsatz des landeseinheitlichen Bezüge-ADV-Verfahrens die Bezüge und macht sie zahlbar. Bezügestelle ist das Finanzamt Dessau-Roßlau – Bezügestelle – sowie das Ministerium der Finanzen für die nach § 7 der Bezüge-Zuständigkeitsverordnung vom 26. 3. 2002 (GVBl. LSA S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 11 des Gesetzes vom 13. 6. 2018 (GVBl. LSA S. 72, 117), zugewiesenen Zuständigkeiten.



Die Zahlung der Bezüge erfolgt über die Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt.



2.


Die bezügerelevanten Daten sind der Bezügestelle von der Personalstelle, insbesondere unter Verwendung folgender Vordrucke mitzuteilen:



a)
Erstmalige Anordnung für Bezügezahlungen (Beamtin/Beamter, Richterin/Richter) – Vordruck 036001 LSA,


b)
Erstmalige Anordnung für Bezügezahlungen (Rechtsreferendare) – Vordruck 036003 LSA,


c)
Erstmalige Anordnung für Bezügezahlungen (Tarifbeschäftigte) – Vordruck 036005 LSA,


d)
Änderungsanordnung für Bezügezahlungen (Beamtin/Beamter, Richterin/Richter) – Vordruck 036002 LSA,


e)
Änderungsanordnung für Bezügezahlungen (Rechtsreferendare) – Vordruck 036004 LSA,


f)
Änderungsanordnung für Bezügezahlungen (Tarifbeschäftigte) – Vordruck 036006 LSA.


Sofern es Anlagen zu den in Satz 1 genannten Anordnungen gibt (zum Beispiel für Leistungsbezüge oder für Haushaltsstellen), sind diese beizufügen.



3.


Die Personalstelle hat der Bezügestelle die für die Berechnung und Zahlbarmachung der Bezüge notwendigen Unterlagen zeitnah und vollständig zur Verfügung zu stellen. Andernfalls kann die pünktliche Zahlungsaufnahme nicht gewährleistet werden.



Teil 2
Besondere Hinweise



Abschnitt 1
Beamte und Richter, Rechtsreferendare



4.


Alle Personalmaßnahmen, welche die Aufnahme der Zahlung von Dienst- und Anwärterbezügen begründen, sind der Bezügestelle durch Vordruck mitzuteilen.



Der Bezügestelle sind von der Personalstelle folgende Unterlagen zu übersenden:



a)
Bezügefragebogen – Vordruck 030006 LSA,


b)
Erstmalige Anordnung für Bezügezahlungen (Beamtin/Beamter, Richterin/Richter) – Vordruck 036001 LSA,


c)
Erstmalige Anordnung für Bezügezahlungen (Rechtsreferendare) – Vordruck 036003 LSA,


d)
Anlage zur Anordnung von Bezügezahlungen – Vordruck 036015 LSA – (soweit für den Hochschulbereich erforderlich),


e)
Ablichtungen von Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Geburtsurkunden, Scheidungsurteilen (Tenor einschließlich Rechtskraftbescheinigung).


Außerdem sind bei Zahlungsaufnahme oder bei späteren Zahlungsveränderungen mitzuteilen:



a)
bei neueingestellten Beamten und Richtern die festgesetzten Erfahrungszeiten gemäß den §§ 24 und 37 des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG LSA), soweit sich die Besoldung nach aufsteigenden Gehältern bemisst,


b)
Zulagen und Zuschläge, die nach dem Landesbesoldungsgesetz zustehen, zum Beispiel Stellenzulage, Erschwerniszulage unter Angabe des Beginns und nach Wegfall das Ende oder bei Befristung der Zeitraum,


c)
bei nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes, § 46 des Landesbeamtengesetzes (LBG LSA), § 7 LBesG LSA begrenzt dienstfähigen Beamten die Höhe der verminderten Arbeitszeit unter Angabe des Beginns und nach Wegfall das Ende oder bei Befristung den Zeitraum der begrenzten Dienstfähigkeit,


d)
Leistungsstufen gemäß § 23 Abs. 4 LBesG LSA,


e)
die Verzögerung des Aufstiegs in die nächsthöhere Erfahrungsstufe einschließlich des Zeitraumes, für den die Verzögerung wirken soll, gemäß § 23 Abs. 5 und 6 LBesG LSA,


f)
Leistungsbezüge gemäß § 28 LBesG LSA, bei befristeten Leistungsbezügen unter Angabe der Dauer des Bezuges, bei Funktions-Leistungsbezügen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 LBesG LSA auch die Angabe der betragsmäßigen Höhe und die Dauer des Bezuges,


g)
die Ruhegehaltfähigkeit von befristet gewährten Leistungsbezügen gemäß § 32 Abs. 2 und 3 LBesG LSA,


h)
Forschungs- und Lehrzulagen gemäß § 33 LBesG LSA einschließlich Höhe, Dauer und Wegfall des Bezuges,


i)
die Anzahl der Stunden für die Zahlung der Mehrarbeitsvergütung (§ 45 LBesG LSA in Verbindung mit der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. 12. 2011, GVBl. LSA S. 885, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. 6. 2018, GVBl. LSA S. 182),


j)
die Höhe der zu zahlenden Aufwandsentschädigung (§ 16 LBesG LSA) und die Angabe des Zeitraumes, für den die Aufwandsentschädigung zu zahlen ist,


k)
die Gewährung von Auslandsdienstzuschlägen und Auslandsverwendungszuschlägen nach den §§ 47 bis 50 LBesG LSA,


l)
die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage des unionsrechtlich zu gewährleistenden Mindestjahresurlaubsanspruchs im Sinne der Urlaubsverordnung Sachsen-Anhalt; der Mitteilung sind in den Fällen, in denen der Beamte oder Richter verstorben ist und der Abgeltungsanspruch vererbt wird, die Anschrift des oder der Erben und der erforderliche Erbschein – soweit bereits vorhanden – beizufügen.


5.


Bei der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist der Bezügestelle ein genauer Zeitraum sowie gegebenenfalls der Umfang einer Kürzung der Anwärterbezüge gemäß § 55 LBesG mitzuteilen.



6.


Dem in den Landesdienst eintretenden Bediensteten ist bei Dienstantritt oder bei Wiederaufnahme der Zahlung der Dienstbezüge nach einer Zahlungsunterbrechung von mehr als zwölf Monaten (zum Beispiel nach einer Beurlaubung ohne Besoldung oder Elternzeit nach § 82 Abs. 2 LBG LSA in Verbindung mit der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung) der Bezügefragebogen (Vordruck 030006 LSA) auszuhändigen.



Die Einhaltung der in § 32 Abs. 3 LBesG LSA genannten Höchstgrenzen für die Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen für Professoren in Ämtern der Besoldungsordnung W obliegt der Personalstelle.



Der Personalstelle obliegt ferner die Klärung, ob und in welchem Umfang Beschäftigungszeiten des Beamten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz vorliegen.



Im Falle eines Hinausschiebens der gesetzlichen Altersgrenze gemäß den §§ 39, 106, 114 und 115 LBG LSA ist der Bezügestelle mitzuteilen, ob die Voraussetzungen für eine Zuschlagsgewährung nach § 7a Abs. 1 LBesG LSA vorliegen.



Die Personalstelle teilt der Bezügestelle mit, ob und in welcher Höhe einem neu eingestellten Beamten ein Zuschlag nach § 7b LBesG LSA zu gewähren ist. Im Falle einer befristeten Zuschlagsgewährung ist die Dauer der Befristung mitzuteilen.



Die nach § 55 Abs. 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA) zuständige Personalstelle erkennt Dienstunfälle gemäß § 38 LBeamtVG LSA sowie die sich daraus ergebenden Ansprüche der Unfallfürsorge an. Sie teilt der Bezügestelle unter Übersendung einer Ablichtung des Bescheides über die Anerkennung des Dienstunfalls mit, ob der Beamte einen Anspruch auf Unfallfürsorge (zum Beispiel Unfallausgleich einschließlich der Höhe) hat. Der Bescheid zur Anerkennung des Dienstunfalls soll eine Angabe zur voraussichtlichen Behandlungsdauer enthalten. Veränderungen teilt die zuständige Personalstelle der Bezügestelle mit, dies gilt nicht für heilfürsorgeberechtigte Beamte. Mit der Anerkennung hat durch die zuständige Personalstelle die Meldung an EUROSTAT über die Unfallkasse Sachsen-Anhalt zu erfolgen. Bei der Meldung bleiben anerkannte Dienstunfälle von Beamten unberücksichtigt, die in Bereichen verwendet werden, die gemäß dem RdSchr. des MF vom 21. 11. 2018 – 1503-036723-7 – (n. v.) von der Meldepflicht an EUROSTAT ausgenommen sind.



7.


Über alle personalrechtlich bedeutsamen Ereignisse, aufgrund derer die Zahlung der Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge einzustellen ist (zum Beispiel Tod, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand oder zu einem anderen Dienstherrn, Beendigung des Vorbereitungsdienstes, Urlaub ohne Besoldung, insbesondere nach dem Landesbeamtengesetz oder der Urlaubsverordnung Sachsen-Anhalt, Elternzeit nach § 82 Abs. 2 LBG LSA in Verbindung mit der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung), ist die Bezügestelle zur Vermeidung von Überzahlungen unverzüglich schriftlich unter Angabe des Grundes der Zahlungseinstellung zu unterrichten.



Bei kurzfristiger Zahlungseinstellung informiert die Personalstelle die Bezügestelle unverzüglich per Telefax oder E-Mail vorab. Die schriftliche Verfügung ist von der Personalstelle unter Angabe des Grundes der Zahlungseinstellung unverzüglich der Bezügestelle zuzuleiten.



Sofern sich aus den in Absatz 1 und 2 genannten Mitteilungen Versorgungsansprüche ergeben, ist nach den Verfahrenshinweisen für die Personal- und Bezügestellen zur Erleichterung und Beschleunigung der Festsetzung von Versorgungsleistungen durch die Bezirksbezügestelle Magdeburg1 (Versorgungsfestsetzungsstelle) (RdErl. des MF vom 15. 1. 1998, MBI. LSA S. 232) zu verfahren.



Die Bezügestelle ist über eingelegte Rechtsbehelfe (Widersprüche) und Rechtsmittel (Klagen) mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Bezügezahlung (zum Beispiel auf die Durchführung der Nachversicherung), unverzüglich zu unterrichten, es sei denn die Bezügestelle ist für die Bearbeitung der eingelegten Rechtsbehelfe und -mittel selbst zuständig.



Bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis – ausgenommen auf eigenen Antrag – ist der Bezügestelle wegen der Gewährung des Übergangsgeldes eine Ablichtung der Entlassungsverfügung (ohne Gründe) zur Verfügung zu stellen.



Beim Ausscheiden von Beamten, die während des Vorbereitungsdienstes Anwärtergrundbeträge gemäß den §§ 51 bis 55 LBesG LSA erhalten haben, ist der Bezügestelle Familienname, Vorname, Personalnummer, Zeitpunkt und Grund des Ausscheidens unverzüglich mitzuteilen.



Die Entscheidung, ob der Anwärtergrundbetrag nach § 51 Abs. 4 Nr. 1 und 2 LBesG LSA dem Grunde nach zurückzuzahlen ist, trifft die Personalstelle. Die Bezügestelle ist in diesen Fällen für die Berechnung der Höhe der Überzahlung und die Rückforderung zuständig.



Abschnitt 2
Beschäftigte, Auszubildende



8.


Alle Personalmaßnahmen, welche die Aufnahme der Zahlung von Entgelten oder Ausbildungsentgelten begründen, sind der Bezügestelle durch Vordruck mitzuteilen.



Der Bezügestelle sind von der Personalstelle folgende Unterlagen zu übersenden:



a)
Bezügefragebogen – Vordruck 030006 LSA,


b)
Erstmalige Anordnung für Bezügezahlungen (Tarifbeschäftigte) – Vordruck 036005 LSA,


c)
Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse,


d)
Mitteilung über die Umzugskostenvergütungszusage (bei gleichzeitiger Zusage in der Personalverfügung ist der Bezügestelle eine Ablichtung zuzuleiten).


Außerdem sind bei Zahlungsaufnahme oder bei späteren Zahlungsveränderungen mitzuteilen:



a)
Zulagen und Zuschläge, die nach den Tarifverträgen zustehen (zum Beispiel Wechselschicht- und Schichtzulagen, Erschwerniszuschläge, Leistungszulagen, Leistungsprämien, Besitzstandszulagen, Entgeltgruppenzulagen, Vorarbeiterzulagen, persönliche Zulagen) unter Angabe der Tarifnorm, des Beginns und gegebenenfalls des Endes,


b)
die Festsetzung des Pauschalentgeltes für PKW-Fahrer nach dem Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L),


c)
bei Einstellungen, die für die Festsetzung der maßgeblichen Stufe der Entgelttabelle anzuerkennenden Erfahrungszeiten gemäß § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L),


d)
Verkürzung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 TV-L,


e)
Hemmung der Stufenlaufzeit gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 TV-L,


f)
Unterbrechung der Stufenlaufzeit gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 TV-L,


g)
Verlängerung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 TV-L,


h)
der Zeitraum eines Beschäftigungsverbots nach § 11 des Mutterschutzgesetzes.


9.


Gemäß § 8 Abs. 3 des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) und § 8 Abs. 3 des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) gilt für die Höhe des Ausbildungsentgeltes der Zeitraum, um den die Ausbildungszeit verkürzt wird, als abgeleistete Ausbildungszeit. Für die Anweisung des Ausbildungsentgeltes ist daher der Bezügestelle bei einer Verkürzung der Ausbildungszeit der Beginn und das Ende der Ausbildungsjahre unter Berücksichtigung der vorgenannten Regelung schriftlich mitzuteilen.



10.


Dem in den Landesdienst eintretenden Beschäftigten ist bei Aufnahme des Arbeitsverhältnisses oder bei Wiederaufnahme der Zahlung des Tarifentgeltes nach einer Zahlungsunterbrechung von mehr als zwölf Monaten (zum Beispiel Urlaub ohne Entgelt, Elternzeit, Krankheit) der Bezügefragebogen (Vordruck 030006 LSA) auszuhändigen und der Bezügestelle zuzuleiten.



11.


Von allen personalrechtlich bedeutsamen Ereignissen, aufgrund derer die Zahlung des Entgeltes oder des Ausbildungsentgeltes einzustellen oder wieder aufzunehmen ist (zum Beispiel Tod, Kündigung, Auflösungsvertrag, Urlaub ohne Entgelt, Mutterschutz, Gewährung von Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Streik, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsbefreiung zur Pflege des Kindes gemäß § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, SGB V, – Gesetzliche Krankenversicherung), ist die Bezügestelle zur Vermeidung von Überzahlungen unverzüglich schriftlich oder gegebenenfalls vorab per Telefax oder E-Mail, in der Regel durch Vorlage einer Ausfertigung der Personalverfügung, zu unterrichten.



Die schriftliche Verfügung ist von der Personalstelle unter Angabe des Grundes der Zahlungseinstellung umgehend der Bezügestelle zuzuleiten.



11.1


Die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses ist der Bezügestelle unverzüglich mitzuteilen.



Bei einem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis ist der Bezügestelle mitzuteilen, aus welchen Gründen der Beschäftigte ausgeschieden ist.



11.2


Die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses ist der Bezügestelle unverzüglich mitzuteilen.



Bei einem Ausscheiden aus dem Ausbildungsverhältnis ist der Bezügestelle mitzuteilen, aus welchen Gründen der Auszubildende ausgeschieden ist.



11.3


Die Bezügestelle ist über eingelegte Rechtsmittel (zum Beispiel Kündigungsschutzklage) mit Auswirkungen auf die Entgeltzahlung unverzüglich zu unterrichten, es sei denn, die Bezügestelle ist für die Rechtsmittelbearbeitung selbst zuständig.



11.4


Die zahlungsbegründenden Nachweise sind der Bezügestelle unverzüglich nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes unter Verwendung der Vordrucke 036023 LSA bis 036029 LSA ohne Anschreiben vorzulegen.



11.5


Die Personalstelle informiert die Bezügestelle am 30. Kalendertag der Erkrankung eines Beschäftigten mittels Änderungsanordnung über diese sowie alle bisherigen Arbeitsunfähigkeiten der letzten sechs Monate vor Beginn der aktuellen Arbeitsunfähigkeit oder wenn seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist, bei der die Voraussetzungen nach § 22 TV-L erfüllt sind. Dies gilt auch für einzelne, kurze Erkrankungen in der Summe, unabhängig davon, ob eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen ist. Die Bezügestelle informiert die Personalstelle über die Vorerkrankungszeiten, soweit die Voraussetzungen für eine Anforderung von Vorerkrankungszeiträumen vorliegen. Dies ist gegeben, wenn



a)
für die aktuelle Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse vorliegt,


b)
eine bescheinigte potenzielle Vorerkrankung in den letzten sechs Monaten vor Beginn der aktuellen Arbeitsunfähigkeit vorliegt,


c)
kumulierte Zeiten der anzufragenden Arbeitsunfähigkeit mit der aktuellen Arbeitsunfähigkeit mindestens 30 Tage umfassen.


Aufgrund dieser Information verfügt die Personalstelle die Zahlungsunterbrechung unter Anrechnung der Vorerkrankungszeiten (vorab per Telefax oder E-Mail). Für die Wiederaufnahme der Entgeltzahlung teilt die Personalstelle der Bezügestelle umgehend den Tag der Wiederaufnahme des Dienstes unter Angabe des Familiennamens und Vornamens sowie der Personalnummer mit.



12.


Die Personalstelle teilt der Bezügestelle zwei Monate vor dem Jubiläumstag den Familiennamen, Vornamen und die Personalnummer des Jubilars sowie Art und Tag des Beschäftigungsjubiläums mit.



13.


Für Beschäftigte, die im Ausland verwendet werden, besteht nach § 17 SGB V ein Leistungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Erstattung der notwendigen Behandlungskosten im Krankheitsfall, soweit diese mit einer Versicherungskarte der Krankenversicherung des Beschäftigten nicht abgerechnet werden können. Die Abrechnung der zu erstattenden Leistungen erfolgt durch die Bezügestelle. Zur Durchführung des Erstattungsverfahrens sind der Bezügestelle von der Personalstelle eine Ablichtung der Abordnungsverfügung zu übersenden und die Buchungsstelle mitzuteilen, aus der die Erstattung der Leistungen nach § 17 SGB V erfolgen soll.



Die Personalstelle weist die Beschäftigten mit der Abordnungsverfügung auf die Erstattung der Leistungen im Krankheitsfall gemäß § 17 SGB V durch die Bezügestelle nach Vorlage der Originalrechnungen sowie Mitteilung der genauen Bezeichnung der Krankenkasse und der Krankenversicherungsnummer hin.



14.


Die Bezügestelle ist zuständig für die Erstattung der Aufwendungen (Festsetzung und Zahlbarmachung) nach § 10 Abs. 2 bis 4 und § 11 TVA-L BBiG oder § 10 Abs. 2 und § 11 TVA-L Pflege. Für die ordnungsgemäße Abrechnung der Aufwendungen ist der Bezügestelle von der Personalstelle eine Ablichtung der jeweiligen Personalverfügung zu übersenden und die entsprechende Haushaltsstelle für die Zahlung mitzuteilen. Die erforderliche Übertragung der Haushaltsmittel und die Befugnis zur Mittelbewirtschaftung sind sicherzustellen.



15.


15.1


Bei jeder Zahlungsaufnahme aufgrund einer Einstellung in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt entscheidet die Personalstelle mittels Kreuz auf dem Vordruck 036005 LSA über die Versicherungspflicht in der VBL.



15.2


Im Fall des § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages Altersversorgung (ATV) meldet die Personalstelle den Beschäftigten bei der VBL zur freiwilligen Versicherung nach den §§ 28 und 82 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) an. Der Versicherungsschein ist zur Umsetzung der korrekten Zahlung an die Bezügestelle zu übersenden.



15.3


Die Personalstelle schließt mit dem Beschäftigten die notwendige Vereinbarung. Nach dem Abschluss der Vereinbarung kann der Beschäftigte bei der VBL zur Entgeltumwandlung angemeldet werden. Dazu reicht die Personalstelle den entsprechenden Antrag an die Bezügestelle weiter. Die Bezügestelle ergänzt den Antrag, erfasst den Entgeltumwandlungsbetrag und sendet den Antrag an die VBL. Nach Eingang der Anmeldung nimmt die VBL die Versicherung auf und sendet dem Beschäftigten einen Versicherungsschein zu (Schnellbrief des MF vom 9. 9. 2011 – 1412-7409 – n. v.).



Abschnitt 3
Gemeinsame Hinweise für alle Beschäftigtengruppen



16.


Von allen personalrechtlichen Maßnahmen, die sich auf die Höhe der Bezüge auswirken können (zum Beispiel Arbeitszeitveränderungen, Beförderungen, disziplinarrechtliche Maßnahmen, Altersteilzeit, Gewährung und Wegfall von Zulagen und Zuschlägen, Höher- und Herabgruppierungen, Beginn, Änderung und Wegfall von Unfallausgleichen) ist die Bezügestelle unverzüglich zu unterrichten (Vordrucke 036002 LSA, 036004 LSA, 036006 LSA).



Zum Zeitpunkt einer Beendigung einer befristeten Teilzeit ist der Bezügestelle die im Anschluss relevante Arbeitszeit mittels Änderungsanordnung für Bezügezahlungen (Vordrucke 036002, 036004, 036006) zu übermitteln. Soweit die Änderungsanordnung zu Beginn der Teilzeitbeschäftigung ein konkretes Enddatum enthält und im Anschluss eine Vollzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bedarf es keiner Änderungsanordnungen bei Beendigung der Teilzeit.



Alle Zahlungsveränderungen, die auf einer Tarifeinigung beruhen, bedürfen grundsätzlich keiner Änderungsanzeige durch die Personalstelle. Sollte eine Umsetzung von Tarifergebnissen die Mitarbeit der betroffenen Personalstellen erfordern (zum Beispiel Einführung neuer Entgeltgruppenzulagen, Änderungen in der Entgeltordnung zum TV-L) beteiligt die Bezügestelle das für das Tarifrecht zuständige Referat im Ministerium für Finanzen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.



16.1


Hinsichtlich der haushalts- und kassenrechtlichen Anforderungen an Vordrucke und Mitteilungen wird auf die Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) (VV-ZBR, VV zu § 69 der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung) verwiesen.



16.2


Die von den Bediensteten der Personalstelle übergebenen Veränderungsanzeigen leitet diese im Original an die Bezügestelle weiter. Der Entwurf verbleibt bei den Personalstellen (Vordruck 036014 LSA).



16.3


Die Personalstelle weist den Bezügeempfänger mittels Bewilligungsverfügung oder Gewährungsschreiben auf die Rechtsgrundlage für die Zulage und die Bezugsdauer hin. Für die Rechnungsprüfung muss der Rechtsgrund für die Zahlung der Zulage in der Änderungsanordnung der Personalstelle genannt werden.



Die Bezügestelle ist für die Berechnung des Zulagenbetrages zuständig, soweit die Höhe oder die Berechnung der Höhe im Landesbesoldungsgesetz oder in anderen gesetzlichen oder tariflichen Regelungen festgelegt ist.



Weiterhin ist die Bezügestelle zuständig für die Neuberechnung der Höhe der Zulage – bei unveränderter Rechtsgrundlage – (zum Beispiel bei allgemeinen Tarif- und Besoldungserhöhungen). Soweit eine veränderliche Zulage durch die Personalstelle der Höhe nach festgesetzt wurde, ist diese zuständig für die Neuberechnung.



Bei der Anordnung von gleichartigen Zulagen oder unständigen Bezügen bei über 50 Personalfällen pro Dienststelle, prüft die Personalstelle, in Abstimmung mit der Landesleitstelle für Bezügezahlungen, inwieweit die Möglichkeit einer Übermittlung der Daten in elektronischer Form (Schnittstellenanbindung) möglich ist.



16.4


Die Personalstellen stellen den Anspruch auf Schul- und Kindertagesstättenbeihilfen dem Grunde und der Höhe nach fest. Eine Ablichtung der Festsetzung ist der Bezügestelle zwecks Zahlbarmachung mit den Bezügen zuzuleiten. Eine Abweichung von dieser Verfahrensweise bedarf des Einvernehmens mit dem Ministerium der Finanzen (RdSchr. des MF vom 21. 12. 2009 – 15.12-03593-2 – n. v.).



17.


Auskünfte über Dienstbezüge, Tarifentgelte und Nebenbezüge zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen des Landes erteilt die Bezügestelle. Die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegen Dritte erfolgt durch die Personalstellen auf der Grundlage der von der Bezügestelle für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen übermittelten Bezügedaten.



18.


Soweit aufgrund einer Anordnung der Personalstelle Beträge für zum Beispiel Parkplatzmiete oder aus anderen Gründen von den Bezügen einbehalten werden, ist eine Änderung in der Höhe dieser Abzüge der Bezügestelle mitzuteilen.



Geldwerte Vorteile, die steuer- und gegebenenfalls sozialversicherungspflichtig sind, sind der Bezügestelle monatlich unverzüglich mitzuteilen. Es ist der jeweilige Monatsbetrag anzugeben, soweit keine monatliche Zahlung eines (Pauschal)-Betrages erfolgt.



Eine schriftliche Mitteilung – auch per E-Mail – ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:



a)
jeder geldwerte Vorteil aus der Überlassung einer Dienstwohnung, der als steuer- und gegebenenfalls sozialversicherungspflichtiges Entgelt anzusehen ist (auch unterhalb der Freigrenze),


b)
geldwerte Vorteile im Zusammenhang mit der Gewährung von Unterkunft und Verpflegung von Amts wegen (zum Beispiel bei Auszubildenden die Differenz zwischen den Abrechnungsbeträgen nach dem Ausbildungstarifvertrag und den nach der Sachbezugsverordnung oder der Sozialversicherungsentgeltverordnung, für die Bemessung der Lohnsteuer und der Sozialversicherung anzusetzenden Beträge),


c)
geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen Überlassung von Dienstkraftfahrzeugen zur privaten Nutzung nach den Kraftfahrzeugrichtlinien als steuer- und gegebenenfalls sozialversicherungspflichtiger Bezügebestandteil.


19.


Die obersten Dienstbehörden sind zuständig für Streitigkeiten in statusrechtlichen Angelegenheiten (zum Beispiel Ernennung, Entlassung, Beförderung), sofern sie diese nicht auf die ihnen nachgeordneten Behörden übertragen haben.



Die Bezügestelle ist zuständig für die Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen gegen die von ihr erlassenen Verwaltungsakte auf dem Gebiet der Besoldung und der besoldungsrechtlichen Nebengebiete.



20.


20.1


Bei Verbeamtungen ist die Zahlungsaufnahme der Besoldung (vergleiche Nummer 4) mit dem Vordruck 036001 LSA zu veranlassen. Bei der Verbeamtung von Beschäftigten des Landes ist der Bezügestelle zusätzlich die Einstellung der Entgeltzahlung mitzuteilen (Vordruck 036006 LSA).



20.1.1


Bei einer Verbeamtung hat die Personalstelle zu dokumentieren, ob die Vordienstzeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst förderlich waren und zur Ernennung geführt haben (§ 15 LBeamtVG LSA).



Gleiches gilt auch für förderliche Zeiten im Sinne der §§ 17 und 79 LBeamtVG LSA.



20.1.2


In den Fällen einer Verleihung eines mit geringeren Dienstbezügen bewerteten Amtes (Rückernennung) stellt die für die Ernennung zuständige Personalstelle fest, ob die vorgenommene Rückernennung auch im dienstlichen Interesse erfolgt ist. Die Feststellung ist aktenkundig zu machen.



20.2


Bei Versetzungen ohne Wechsel der zuständigen Bezügestelle teilt die aufnehmende Personalstelle der Bezügestelle dies mit dem Vordruck 036002 LSA oder 036006 LSA mit (einschließlich der Angabe von Dienststellennummer, Unterdienststellennummer und Buchungsstelle).



Bei Versetzungen mit Wechsel der Bezügestelle (von dem Finanzamt Dessau-Roßlau – Bezügestelle – zur Bezügestelle des Ministeriums der Finanzen oder umgekehrt) hat die abgebende Personalstelle unter Beifügung des Vordrucks 036002 LSA oder 036006 LSA (einschließlich der Angabe von Dienststellennummer und Unterdienststellennummer) die abgebende Bezügestelle und die aufnehmende Bezügestelle zu unterrichten. Die aufnehmende Personalstelle informiert die aufnehmende Bezügestelle mit gleichem Vordruck.



Bei Abordnungen – sowohl befristet als auch mit dem Ziel der Versetzung – bleibt die bisherige Personalstelle gegenüber der bisherigen Bezügestelle zuständig. Soweit die Personalmaßnahme eine Änderung der haushaltsrechtlichen Zuordnung des Personalfalls zur Folge hat, ist dies der Bezügestelle mitzuteilen.



Bei Zuweisungen, Personalgestellungen und Verplanung von Richtern ist entsprechend zu verfahren.



20.3


Die Bezügestelle – Beamtenversorgung – ist zuständig für die Erhebung und Zahlbarmachung von Versorgungszuschlägen bei



a)
Abordnungen ohne Ziel der Versetzung zu anderen Dienstherren; erfolgt in diesen Fällen jedoch eine Versetzung, so ist die Bezügestelle für die Berechnung der Abfindungshöhe, Zahlung der Abfindung und die Rückabwicklung des erhaltenen Versorgungszuschlages zuständig,


b)
Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung, wenn eine Versetzung nicht erfolgt,


c)
Beurlaubungen ohne Dienstbezüge, die im dienstlichen Interesse liegen oder bei denen das Vorliegen von öffentlichen Belangen durch die Personalstelle schriftlich bestätigt wurde und die als ruhegehaltfähig anerkannt wurden.


Die Personalstelle übersendet der Bezügestelle unverzüglich eine Ablichtung der Abordnungs- oder Beurlaubungsverfügung. Sie unterrichtet zeitnah die Bezügestelle, wenn bei einer Abordnung mit dem Ziel der Versetzung eine Versetzung nicht erfolgt. Gleiches gilt für in den Dienst des Landes erfolgte Abordnungen.



20.4


Die Bezügestelle – Beamtenversorgung – ist zuständig für die Erhebung und Zahlung von Abfindungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag und Versorgungslastenteilungsgesetz Sachsen-Anhalt.



Zur Umsetzung der Versorgungslastenteilung sind die Durchführungshinweise zur Versorgungslastenteilung (RdErl. des MF vom 28. 3. 2011, MBl. LSA S. 448, geändert durch RdErl. vom 8. 12. 2017, MBl. LSA 2018 S. 3) zu beachten.



20.4.1


Für die ordnungsgemäße und zeitnahe Erhebung sowie Berechnung und Zahlung der Abfindungen ist die Bezügestelle von der Personalstelle unverzüglich über die Versetzung und Übernahme zu unterrichten (möglichst bereits zum Zeitpunkt einer Abordnung mit dem Ziel der Versetzung). Der Bezügestelle sind die erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel Personalakten) unverzüglich zu übersenden.



20.4.2


Die jeweilige Personalstelle informiert die Bezügestelle unter Beifügung der vom abgebenden Dienstherrn überlassenen Personalakten des Betroffenen, dass eine Versetzung oder Übernahme aus dem Dienst eines anderen Dienstherrn erfolgt ist.



21.


21.1


Bei einem Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der gesetzlichen oder einer besonderen Altersgrenze oder der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auf Antrag sind der Bezügestelle – Beamtenversorgung – die für die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit notwendigen Unterlagen unverzüglich nach Bekanntwerden, möglichst mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei Monaten zuzuleiten. Bei Beamten im Hochschuldienst sind die Personalakten ein Jahr oder sofern ausländische Zeiten zu berücksichtigen sind, zwei Jahre, vor dem Eintritt in den Ruhestand zu übersenden. Zu den notwendigen Unterlagen zählen insbesondere die Personalakten einschließlich Vorakten sowie Begleitschreiben. Es ist darauf zu achten, soweit notwendig, dass der Vermerk nach den §§ 15 bis 17, 78 Abs. 7 sowie § 79 Abs. 2 Satz 5 LBeamtVG LSA in der Personalakte enthalten ist. Bei Versetzungen in den Ruhestand auf Antrag sind auch die Versetzungsverfügung sowie das Empfangsbekenntnis frühestmöglich vorzulegen, um eine zeitnahe Berechnung der Versorgungsbezüge zu ermöglichen.



21.2


Die Feststellung, ob und für welche Zeiträume aufgrund des Bezuges von Wechselschicht- und Schichtzulagen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der besonderen Antragsaltersgrenze nach § 106 Abs. 3, § 114 Abs. 2 Satz 2 und § 115 LBG LSA vorliegen, ist von der Personalstelle zu treffen. In besonders begründeten Einzelfällen unterstützt die Bezügestelle die Personalstelle bei der Feststellung, ob und für welche Zeiträume Wechselschicht-, Schichtzulagen oder beides gezahlt wurden.



21.3


In den Fällen, in denen Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden sollen, ist die Bezügestelle – Beamtenversorgung – möglichst zeitgleich mit der formellen Feststellung der Dienstunfähigkeit über die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu informieren. Die vollständigen Personalakten einschließlich aller Vorakten sind unverzüglich zur kurzfristigen Einsichtnahme zu übersenden. Das Empfangsbekenntnis ist nachzureichen. Die Bezügestelle – Beamtenversorgung – gewährleistet eine kurzfristige Bearbeitung des Versorgungsfalles.



Die Bestandskraft oder Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Versetzungsverfügung ist umgehend mitzuteilen.



Es ist darauf zu achten, soweit notwendig, dass der Vermerk nach den §§ 15 bis 17, 78 Abs. 7 sowie § 79 Abs. 2 Satz 5 BeamtVG LSA in der Personalakte enthalten ist.



In den in Absatz 1 genannten Fällen ist der Fragebogen zur Gewährung von Versorgung durch die Personalstelle auszuhändigen.



21.4


Im Falle des Ablebens eines aktiven Beamten ist ein zeitnaher Informationsaustausch zwischen den Angehörigen und der Personalstelle einerseits sowie der Personalstelle und der Bezügestelle sowie der Bezügestelle – Beamtenversorgung – andererseits zwingend notwendig. In diesen Fällen sind der Bezügestelle – Beamtenversorgung – umgehend die vollständigen Personalakten einschließlich der Sterbeurkunde zuzuleiten. Sofern sich der verstorbene Beamte in der Altersteilzeit befand, sind der Bezügestelle die notwendigen Unterlagen zur Abwicklung der Beendigung der Altersteilzeit (Störfall) zu übersenden.



21.5


Die Anerkennung und Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit setzt einen Antrag des beurlaubten Beamten oder des beurlaubten Richters voraus. Der Antrag ist bei der zuständigen Personalstelle einzureichen und von dieser unverzüglich an die Bezügestelle – Beamtenversorgung – zusammen mit der Beurlaubungsverfügung weiterzuleiten. Aus der Beurlaubungsverfügung muss sich ergeben, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.



21.6


Bei Abordnungen an andere Dienstherren ist eine Ablichtung der Abordnungsverfügung an die Bezügestelle zu übersenden; der Antrag auf Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit ist entbehrlich.



22.


Soweit dem oder den Beamten, Richtern, Rechtsreferendaren oder Beschäftigten anlässlich oder während einer beruflich bedingten Auswärtstätigkeit (zum Beispiel Dienstreisen, Fortbildungsveranstaltungen) oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine nach § 8 Abs. 2 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewertende Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde, ist dies der Bezügestelle einmalig im Kalenderjahr entsprechend anzuzeigen. Hinsichtlich der Verfahrensweise wird auf das Schreiben des Finanzamtes Dessau-Roßlau – Finanzdienste – vom 19. 11. 2018 – 4352-SG310a – (n. v.) hingewiesen. Die Landesleitstelle für Bezügezahlung stellt den Personalstellen am Beginn eines Kalenderjahres entsprechend aufbereitete Personallisten im Excelformat zur Verfügung. Für Bedienstete, die im Laufe des Jahres eingestellt werden, sind die Listen seitens der Personalstelle entsprechend zu ergänzen. Die Personalstellen übermitteln die um das Merkmal „M“ ergänzten Personallisten der Landesleitstelle zur Einspielung über eine Schnittstelle in das Bezügeabrechnungsverfahren bis Anfang Dezember des jeweiligen Kalenderjahres. Bei einer Beendigung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres ist das Merkmal „M“ mit dem Austritt zu melden.



Im Verfahren PTravel wird den Reisemanagementstellen eine Auswertungsmöglichkeit bezüglich der Gewährung von unentgeltlichen Mahlzeiten zur Verfügung gestellt.



Im Verfahren PROMIS wird die Erfassung eines Feldes für das Merkmal „M“ ermöglicht.



23.


Personalstellen, die das Personalmanagementsystem PROMIS verwenden, können, soweit noch Mitteilungen an die Bezügestelle in Papierform erfolgen, Vordrucke aus dem Personalmanagementsystem erstellen und verwenden.



Soweit von der Personalstelle Daten erfasst werden, die zahlungsrelevant sind und die originäre Zuständigkeit der Bezügestelle nach der Bezüge-Zuständigkeitsverordnung und der Bezüge-Zuständigkeitsanordnung betreffen, verbleibt es weiterhin bei der Zuständigkeit der Bezügestelle.



Teil 3
Schlussvorschriften



24.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



25.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.



An
die Personalreferate der Obersten Landesbehörden
das Finanzamt Dessau-Roßlau – Bezügestelle

 


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