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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung
Aktenzeichen:34-01500/16
Erlassdatum:12.11.2019
Fassung vom:12.11.2019
Gültig ab:19.11.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:202
Fundstelle:MBl. LSA. 2019, 379
Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitische Organisationen

202



Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen
zur Förderung politischer Bildungsarbeit
an parteinahe Stiftungen und Bildungswerke
sowie kommunalpolitische Organisationen



RdErl. des MB vom 12. 11. 2019 – 34-01500/16



Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 379



Bezug:

RdErl. des MI vom 16. 2. 1995 (MBl. LSA 1996 S. 70), zuletzt geändert durch RdErl. der Stk vom 4. 3. 2004 (MBl. LSA S. 149)





1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen auf der Grundlage



a)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung;


b)
der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBl. LSA 2018 S. 211), in der jeweils geltenden Fassung sowie


c)
des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) in der jeweils geltenden Fassung.


1.2 Mit den Zuwendungen wird das Ziel verfolgt, die politische Bildungsarbeit parteinaher Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitischer Organisationen zu fördern, wenn deren Ziel darin besteht, politische Bildung zu vermitteln, die gesellschaftliche Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Demokratie zu fördern, das kommunalpolitische Bewusstsein und Engagement der Bürger zu wecken und zu stärken.



1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


Gefördert werden parteinahe Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitische Organisationen, deren Arbeit den Zielen und Wertvorstellungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und der universellen Erklärung der Menschenreche der Vereinten Nationen entspricht, bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben hinsichtlich der politischen Bildungsarbeit zu folgenden Themenbereichen:



a)
Demokratie, Verfassung, Grundrechte,


b)
Europäische und internationale Politik,


c)
Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik,


d)
Innen-, Kultur-, Wirtschafts- und Finanzpolitik,


e)
Jugend-, Sozial- und Bildungspolitik.


Maßnahmen sind förderfähig, wenn die an den Maßnahmen teilnehmenden Personen ihren Wohn- oder Arbeitsort überwiegend im Land Sachsen-Anhalt haben. Maßnahmen sind grundsätzlich im Land Sachsen-Anhalt durchzuführen. Ein Maßnahmeort außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt kann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Erreichung des Förderziels zwingend mit einem Ort außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung steht (zum Beispiel Maßnahmen mit Bezug zum Bundestag oder zur Bundesregierung, Europa, Regionalkonferenzen, Studienfahrten).



Nicht förderfähig sind



a)
Maßnahmen, die ganz oder überwiegend der beruflichen Umschulung dienen,


b)
Maßnahmen, die die gebotene Distanz zu der den Zuwendungsempfängern jeweils nahestehenden Partei verletzen.


3.


Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Richtlinie sind parteinahe Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitische Organisationen, die im Land Sachsen-Anhalt politische Bildungsarbeit betreiben.



4.


4.1 Zuwendungen können entsprechend den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. 7. 1986 (BVerfGE 73,1 = NJW 1986, 2497) parteinahen Stiftungen und Bildungswerken sowie kommunalpolitischen Organisationen gewährt werden,



a)
die ihren Sitz im Land Sachsen-Anhalt haben,


b)
deren Gründung von der nahestehenden Partei anerkannt worden ist (Vorlage eines Nachweises der Anerkennung bei der Antragsstellung),


c)
die in der Langzeitbetrachtung eine dauerhafte und ins Gewicht fallende politische Grundströmung vertreten,


d)
die von den Parteien rechtlich, personell und organisatorisch unabhängig sind,


e)
deren nahestehende Partei mehr als eine Legislaturperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten war und sich damit in der Langzeitbetrachtung als festgefügte politische Kraft etabliert hat und


f)
die eine eigenverantwortliche und nachhaltige politische Bildungsarbeit über mehrere Jahre nachweisen können (Vorlage eines Verzeichnisses aller durchgeführten Bildungsmaßnahmen der letzten zwei Jahre).


Parteinahe Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitische Organisationen, deren nahestehende Partei mehr als zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten ist, haben keinen Anspruch auf Förderung nach dieser Richtlinie.



4.2 Die Zuwendung kann erst bewilligt werden, wenn der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers für den Bewilligungszeitraum vom jeweils zuständigen Gremium beschlossen worden ist. Ausnahmsweise kann die Bewilligung auf Grund eines vorgelegten Entwurfes unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung ausgesprochen werden, wenn der beschlossene Haushalts- oder Wirtschaftsplan innerhalb von zwei Monaten nachgereicht wird.



5.


5.1


Die Zuwendung erfolgt als institutionelle Förderung.



5.2


Die Zuwendung wird bei kommunalpolitischen Organisationen als Fehlbedarfsfinanzierung, bei Stiftungen und Bildungswerken als Festbetragsfinanzierung gewährt.



5.3


Die Zuwendung erfolgt durch Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.



5.4


Die prozentualen Anteile der im jeweiligen Haushaltsplan verankerten Zuschüsse für die Bildungsarbeit der den Parteien nahestehenden Stiftungen und Bildungswerke in Kapitel 0704, Titel 68401 sowie der kommunalpolitischen Organisationen in Kapitel 0704, Titel 68402 ergeben sich als Bruchteile der Mittel der letzten zwei Landtagswahlergebnisse der den Zuwendungsempfängern jeweils nahestehenden Parteien.



5.5


Zuwendungsfähige Ausgaben sind Personal- und Sachausgaben, die für die Erreichung der Förderziele nach Nummer 1.2 erforderlich sind. Dazu gehören die Ausgaben zur Deckung des laufenden Geschäftsaufwandes der Einrichtung sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen zur Erreichung der Förderziele, soweit diese nicht bereits über die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Maßnahmen zur politischen Bildung vom 14. 12. 2018 (MBl. LSA S. 512) gefördert werden.



6.


6.1


Bewilligungsbehörde ist die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, Leiterstraße 2, 39104 Magdeburg.



6.2


Der Antrag auf Gewährung von Zuwendungen ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Antrag für das jeweils kommende Haushaltsjahr ist spätestens bis zum 1. 12. zu stellen. Dem Antrag sind die Nachweise gemäß Nummer 4.1 dieser Richtlinie sowie ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan beizufügen.



Der dem Antrag beizufügende Haushalts- oder Wirtschaftsplan muss gemäß VV Nr. 3.4.1 zu § 23 LHO in der Form dem Landeshaushaltsplan entsprechen. Es müssen Angaben über die im Förderungszeitraum vorgesehenen Planungen, Geschäfte und Maßnahmen, zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich sein. Ein Organisations- und Stellenplan und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie über die voraussichtlich einzugehenden Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre sind bei der Beantragung vorzulegen (VV Nr. 3.4 zu § 23 LHO).



6.3


Die Auszahlung der Zuwendungen an die kommunalpolitischen Organisationen erfolgt quartalsweise, jedoch nicht bevor der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist.



Die Auszahlung der Zuwendungen an die parteinahen Stiftungen und Bildungswerke erfolgt durch Mittelabforderung, jedoch nicht bevor der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist.



6.4


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis, die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.



An
die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt
die parteinahen Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitischen Organisationen

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-202000-MB-20191112-SF&psml=bssahprod.psml&max=true