1103
Beschluss der Landesregierung
über die Berufung eines oder einer Landesopferbeauftragten
und die Errichtung einer Zentralen
Anlaufstelle für die Opfer und deren Angehörige
in Fällen von Terrorismus und sonstigen
auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen
Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 378
- 1.
Die Landesregierung bestellt im Laufe des Jahres 2020 einen ehrenamtlichen Landesopferbeauftragten oder eine ehrenamtliche Landesopferbeauftragte. Der oder die Landesopferbeauftragte wird dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung zugeordnet.
Der oder die Landesopferbeauftragte ist bei Gesetzesvorlagen, Verordnungen, Kabinettsvorlagen und Petitionen, die Fragen der Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen betreffen, zu beteiligen. Er oder sie arbeitet eng mit dem Opferbeauftragten des Bundes zusammen.
Der oder die Landesopferbeauftragte ist für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen im Rahmen seiner Zuständigkeit Ansprechpartner. Der oder die Landesopferbeauftragte vernetzt im Ereignisfall die Akteure im Hilfesystem und unterstützt dadurch die Opfer und deren Angehörige.
Das Ehrenamt des oder der Landesopferbeauftragten wird befristet übertragen. Die Amtsperiode korrespondiert mit der jeweiligen Legislaturperiode. Eine Neubestellung derselben Person nach Ablauf der Amtsperiode ist möglich.
- 2.
Bei dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird zum 1. Januar 2020 eine Zentrale Anlaufstelle als ständige Einrichtung für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen eingerichtet. Im Ereignisfall wird die Zentrale Anlaufstelle durch einen Personalpool, bestehend aus fachlich geeigneten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anderer Ministerien, ergänzt.
Die Zentrale Anlaufstelle leitet Opfer und deren Angehörige in das Hilfeleistungssystem aus haupt- und ehrenamtlichen Helfern gemeinnütziger Organisationen weiter. Sie koordiniert und nimmt alle damit verbundenen Aufgaben wahr.
Die Zentrale Anlaufstelle ist die Geschäftsstelle für den Landesopferbeauftragten oder die Landesopferbeauftragte und unterstützt ihn oder sie in seiner oder ihrer Tätigkeit fachlich und sächlich.
- 3.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Magdeburg, den 5. November 2019.
Die Landesregierung
Sachsen-Anhalt
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