Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:36.1-48102
Erlassdatum:28.06.2017
Fassung vom:10.10.2019
Gültig ab:22.10.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:226
Fundstelle:MBl. LSA. 2017, 390
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Integrationsarbeit in den Kreis- und Stadtsportbünden des Landes Sachsen-Anhalt

226



Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Integrationsarbeit in den Kreis-
und Stadtsportbünden des Landes Sachsen-Anhalt



Erl. des MI vom 28. 6. 2017 – 36.1-48102



Fundstelle: MBl. LSA 2017, S. 390

Geändert durch Erl. des MI vom 10.10.2019 (MBl. LSA 2019, S. 363)





1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und



a)
auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 Nr. 5 bis 8 des Sportfördergesetzes vom 18. 12. 2012 (GVBl. LSA S. 620) und


b)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBl. LSA 2018 S. 211) sowie des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBI. LSA S. 383)


Zuwendungen zur nachhaltigen Integrationsarbeit der Kreis- und Stadtsportbünde. Die Integrationsarbeit bezieht sich dabei vorrangig auf Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, aber auch auf sozial Benachteiligte und auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Die integrativen Maßnahmen sollen die Teilhabe aller Menschen am Sport sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Prävention gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Homophobie ist Bestandteil der zu leistenden Integrationsarbeit.



1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


Gegenstand der Förderung ist die nachhaltige Integrationsarbeit der Kreis- und Stadtsportbünde für den Zeitraum vom 1. 8. 2017 bis zum 31. 12. 2021 für folgende Zielgruppen:



a)
sozial Benachteiligte,


b)
Menschen mit Behinderungen,


c)
Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten.


Die Förderung der Tätigkeit der Kreis- und Stadtsportbünde soll zur Verbesserung der Lebenssituation der in Absatz 1 benannten Zielgruppen beitragen und ist dabei insbesondere auf folgende Ziele gerichtet:



a)
Information, Beratung und Unterstützung der Zielgruppen bei deren Integration in den Sport,


b)
Qualifizierung und Öffnung von Sportvereinen für die Arbeit mit den Zielgruppen und bei deren Teilhabe am Sport,


c)
Prävention gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Homophobie im Sport,


d)
Koordination der Integrationsarbeit in den Sport im jeweiligen Landkreis und in der jeweiligen kreisfreien Stadt,


e)
Mitwirkung in lokalen Netzwerken zur Integration der Zielgruppen,


f)
Zusammenarbeit mit der „Stabsstelle Sport und Gesellschaft“ im LandesSportBund Sachsen-Anhalt e. V. (im Folgenden: Landessportbund).


Für die Umsetzung dieser Ziele wurden Kriterien festgelegt, die Bestandteil der in der Anlage 1 als Muster beigefügten Zielvereinbarung der Kreis- und Stadtsportbünde mit dem Landessportbund sind. Auf der Grundlage der Musterzielvereinbarung werden mit den Kreis- und Stadtsportbünden ab dem Jahr 2018 individuelle Zielvereinbarungen abgeschlossen.



3.


Zuwendungsempfänger ist der Landessportbund als Erstempfänger, der die Mittel über den als Anlage 2 beigefügten Weiterleitungsvertrag an die Kreis- und Stadtsportbünde im Land Sachsen-Anhalt als Letztempfänger weiterleitet.



4.


4.1 Gefördert werden Kreis- und Stadtsportbünde, die einen Maßnahmeplan mit Zielgruppenübersicht und eine Zielvereinbarung mit dem Landessportbund unterzeichnet haben.



4.2 Die über diese Richtlinie anzustellende Person in den Kreis- und Stadtsportbünden muss über einen Führerschein der Klasse B verfügen.



4.3 Die über diese Richtlinie anzustellende Person in den Kreis- und Stadtsportbünden sollte Erfahrungen in der Integrationsarbeit für die Zielgruppen nach Nummer 2 und Sprachkompetenz (mindestens in Englisch) haben.



5.


5.1 Zuwendungsart: Projektförderung.



5.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung.



Als Eigenmittel werden alle Zahlungsmittel des Zuwendungsempfängers gewertet, die er zur Finanzierung des Projektes einsetzt.



Nicht zu den Eigenmitteln zählen Zuwendungen des Landes, die über andere Bewilligungsstellen dem Zuwendungsempfänger zur Verfügung gestellt werden, Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber, Mittel der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt oder sonstige Mittel, die auf gesetzlicher Grundlage gezahlt werden. Sie sind im Einzelnen als Drittmittel im Finanzierungsplan auszuweisen.



5.3 Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer Zuschuss.



5.4 Bemessungsgrundlage



Die Zuwendung umfasst bis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben setzen sich zusammen aus den Bruttopersonalausgaben für eine halbe Vollbeschäftigteneinheit nach Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L, Anlage der Bek. des MF vom 20. 11. 2006, MBl. LSA 2007, S. 163, zuletzt geändert durch Bek. vom 30. 7. 2015, MBl. LSA S. 573) und den Sachkosten in Höhe von jährlich bis zu 2 300 Euro. Durch den Zuwendungsempfänger ist ein Eigenanteil in Höhe von mindestens 20 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben aus Eigenmitteln zu erbringen.



Zuwendungsfähige Ausgaben sind Ausgaben, die erst durch das Projekt ausgelöst werden und die dem Zuwendungsempfänger ohne das Projekt nicht entstehen würden. Dazu gehören:



a)
projektbezogene Personalausgaben,


b)
projektbezogene Sachausgaben z. B. für Geschäftsbedarf, Arbeitsmaterialien, Mietkosten (Büro), Reisekosten bis maximal nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes.


6.


6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



6.2 Antragsverfahren



6.2.1 Allgemeine Bestimmungen



Das für Sport zuständige Ministerium begleitet das Förderprogramm bei der Umsetzung. Zur Überprüfung der Wirksamkeit in Bezug auf die Einhaltung der Zielvereinbarungen des Landessportbundes mit den Kreis- und Stadtsportbünden richtet das für Sport zuständige Ministerium eine Lenkungsgruppe ein, die mindestens einmal jährlich zusammentritt. Der Lenkungsgruppe gehören neben den Vertreterinnen und Vertretern des für Sport zuständigen Ministeriums folgende Personen an:



a)
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bewilligungsbehörde,


b)
die Vorstandsvorsitzende oder der Vorstandsvorsitzende des Landessportbundes,


c)
die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle „Sport und Gesellschaft“ im Landessportbund,


d)
die Leiterin oder der Leiter des Projektes „Integration durch Sport“,


e)
die Leiterin oder der Leiter des Projektes „Menschlichkeit und Toleranz im Sport“,


f)
zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Kreis- und Stadtsportbünde, wobei jeweils ein Kreisportbund und ein Stadtsportbund vertreten sein müssen.


6.2.2 Antragsverfahren



Die Kreis- und Stadtsportbünde reichen ihre Anträge beim Landessportbund ein. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:



a)
Tätigkeitsbeschreibung für die beantragte halbe Stelle,


b)
Stellenbewertung für die beantragte halbe Stelle,


c)
Maßnahmeplan und Zielgruppenübersicht.


Der Landessportbund prüft das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen entsprechend dieser Richtlinie und erstellt einen Sammelantrag.



Dem Sammelantrag sind insbesondere beizufügen:



a)
eine Darstellung über die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen bei allen Anträgen der Kreis- und Stadtsportbünde,


b)
Kopien der Maßnahmepläne und der Zielgruppenübersichten,


c)
die jeweiligen Finanzierungspläne mit Angaben über zu erwartende Einnahmen, Eigenmittel, gegebenenfalls Drittmittel, Bestätigung der Finanzierungsleistungen und


d)
eine Bestätigung der Sicherstellung der Einhaltung des Haushaltsansatzes entsprechend dem Haushaltsplan des Landes.


Der Sammelantrag des Landessportbundes ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.



6.3 Bewilligungsverfahren



6.3.1 Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt.



6.3.2 Die Bewilligungsbehörde prüft die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen sowie des Haushaltsansatzes und bewilligt nach Abschluss der Prüfung dem Landessportbund als Erstempfänger mit Weiterleitungsbefugnis den Gesamtbetrag der Förderung.



6.3.3 Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids an den Erstempfänger zu machen.



6.3.4 Weitere Auflagen



6.3.4.1 Weiterleitungsvertrag



Dem Erstempfänger ist die Verwendung des Weiterleitungsvertrages gemäß Anlage 2 vorzuschreiben.



6.3.4.2 Zielvereinbarung



Die Zielvereinbarung wird jährlich zum 31. 12. ausgewertet und für das darauffolgende Jahr angepasst. Die Auswertung und Anpassung nimmt der Landessportbund auf der Grundlage des Monitorings nach Nummer 6.3.4.3 in Abstimmung mit dem jeweiligen Kreis- oder Stadtsportbund vor.



6.3.4.3 Monitoring



Die Kreis- und Stadtsportbünde sind zu verpflichten, am Monitoring teilzunehmen. Auf der Grundlage der mit den Kreis- und Stadtsportbünden abgeschlossenen Zielvereinbarung findet halbjährlich (30. 6. und 31. 12.), ein Monitoring der Kreis- und Stadtsportbünde an den Landessportbund unter Verwendung eines vorgegebenen Formulars (www.lvwa.sachsen-anhalt.de) statt. Durch die Stabsstelle „Sport und Gesellschaft“ des Landessportbundes erfolgt die Prüfung und Bestätigung der Angaben der Kreis- und Stadtsportbünde und eine zusammenfassende Darstellung für die Bewilligungsbehörde. Dies ist durch entsprechende Auflagen im Zuwendungsbescheid und im Weiterleitungsvertrag zu sichern.



Bei nicht termingerechter Vorlage des Monitorings kann der Landessportbund die Auszahlung der nächsten Rate an den Kreis- oder Stadtsportbund zurückstellen. Die Bewilligungsbehörde ist entsprechend zu informieren.



6.3.4.4 Leistungsabhängige Zuwendung



Ab dem Haushaltsjahr 2019 werden durch den Landessportbund jährlich 20 v. H. der Zuwendung leistungsabhängig aufgrund der Umsetzung der in der jeweiligen Zielvereinbarung zwischen Kreis- oder Stadtsportbund und Landessportbund festgelegten Maßnahmen ausgereicht. Bei Nichterreichen der gesetzten Ziele können Anteile der Zuwendungssumme entsprechend ihrer Gewichtung bei der Erreichung der Förderziele gemäß der Zielvereinbarung der Kreis- und Stadtsportbünde mit dem Landessportbund einbehalten werden. Die gegebenenfalls zu viel gezahlte Zuwendung aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr kann mit der Zuwendung des folgenden Haushaltsjahres verrechnet werden. Sollte die Verrechnung nicht möglich sein, ist der Restbetrag innerhalb von drei Monaten vom Landessportbund zurückzuzahlen.



6.4 Nachweis der Verwendung



6.4.1 Verwendungsnachweis des Letztempfängers



Der Letztempfänger weist die zweckgerechte Verwendung erstmals zum 1. 3. 2018 und danach jährlich jeweils zum 15. 3. durch einen Verwendungsnachweis, bestehend aus Sachbericht und zahlenmäßigem Nachweis, gegenüber dem Erstempfänger nach. Im Sachbericht sind die mit der Zuwendung erfüllten Aufgaben und erreichten Ziele gemäß der Zielvereinbarung und dem Weiterleitungsvertrag im Einzelnen darzustellen.



6.4.2 Verwendungsnachweis des Erstempfängers



Der Erstempfänger prüft die vorgelegten Nachweise der Letztempfänger auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Nach Abschluss der Prüfung gibt er jährlich jeweils bis zum 30.4. einen Gesamtverwendungsnachweis gegenüber der Bewilligungsbehörde, bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, ab. Zusätzlich sind die Prüfvermerke des Landessportbundes zu den Verwendungsnachweisen des Letztempfängers und eine Information über die Höhe der einbehaltenen Zuschusssumme nach Nummer 6.3.4.4 beizufügen.



Die Bewilligungsbehörde erstellt jährlich jeweils bis zum 15. 6. einen zusammenfassenden Prüfbericht für das für Sport zuständige Ministerium.



6.5 Formvorgaben



Die Bewilligungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken vorschreiben.



6.6 Prüfrecht



Das für Sport zuständige Ministerium und der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt sind berechtigt, die zweckentsprechende und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die für die Durchführung der Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen.



7.


Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1. 6. 2017 in Kraft.



An
das Landesverwaltungsamt


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Zielvereinbarung

Anlage 2: Weiterleitungsvertrag

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-226000-MI-20170628-SF&psml=bssahprod.psml&max=true