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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft
Aktenzeichen:12-03002/2016
Erlassdatum:16.12.2016
Fassung vom:24.07.2019
Gültig ab:01.11.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:203
Fundstelle:MBl. LSA. 2017, 29
Richtlinie über die dienstliche Beurteilung der Bediensteten (BeurtRL MW LSA)

203



Richtlinie über die dienstliche Beurteilung
der Bediensteten
(BeurtRL MW LSA)



RdErl. des MW vom 16. 12. 2016 – 12-03002/2016



Fundstelle: MBl. LSA 2017, S. 29

Geändert durch RdErl. des MW vom 24.07.2019 (MBl. LSA 2019, S. 348)



Bezug:

RdErl. des MW vom 10. 4. 2015 (MBl. LSA S. 201)





Auf der Grundlage des § 21 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt vom 15. 12. 2009 (GVBl. LSA S. 648), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. 2. 2016 (GVBl. LSA S. 89, 93), wird bestimmt:



1.


1.1 Diese Richtlinie gilt für alle Bediensteten, das heißt für die Beamten, die Tarifbeschäftigten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (Anlage der Bek. des MF vom 20. 11. 2006, MBl. LSA 2007 S. 163, zuletzt geändert durch Anlage der Bek. vom 1. 8. 2018, MBl. LSA S. 379) sowie die außertariflich Beschäftigten im Geschäftsbereich des Ministeriums. An den staatlichen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt im Geschäftsbereich des Ministeriums gilt diese Richtlinie nur für das beamtete nichtwissenschaftliche Personal im Sinne des § 52 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 12. 2010 (GVBl. LSA S. 600, 2011 S. 561), zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 15 des Gesetzes vom 13. 6. 2018 (GVBl. LSA S. 72, 118), in der jeweils geltenden Fassung.



1.2 Vom Geltungsbereich ausgenommen sind:



a)
Beamte im Beamtenverhältnis auf Zeit,


b)
Beamte im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,


c)
Beschäftigte, deren Beschäftigungsverhältnis befristet ist,


d)
Beschäftigte im Post-, Boten-, Fernsprech-, Schreib-, Haus-, Pförtner-, Vorzimmer- und Fahrdienst sowie der Schriftgutverwaltung und Beschäftigte, die überwiegend handwerkliche Tätigkeiten ausüben,


e)
Kanzler der staatlichen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt.


2.


2.1 Die dienstliche Beurteilung erfasst die von dem Bediensteten im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben und die in diesem Zusammenhang erkennbar gewordene Leistung und Befähigung. Ziel der dienstlichen Beurteilung ist es, ein aussagekräftiges, objektives und vergleichbares Bild über die Leistung und Befähigung des Bediensteten zu gewinnen. Die dienstliche Beurteilung ist wesentliche Grundlage für die an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung orientierten Personalentscheidungen und unterstützt die Personalführung und Personalentwicklung. Eignung ist die von Befähigung und Leistung abzuleitende Qualifikation für ein ausgeübtes oder angestrebtes Amt. Befähigung ist die Summe der Fähigkeiten, die sich aus den persönlichen Anlagen sowie den erworbenen Kenntnissen und Erfahrungen ergibt, die beruflich relevant und relativ konstant sind. Leistung ist die praktische Umsetzung der Befähigung in Qualität und Quantität der Arbeitsergebnisse.



2.2 Dienstliche Beurteilungen haben diskriminierungsfrei und geschlechterneutral zu erfolgen. Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. 8. 2006 (BGBI. I S. 1897), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. 4. 2013 (BGBl. I S. 610), und das Frauenfördergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. 5. 1997 (GVBI. LSA S. 516), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. 12. 2005 (GVBl. LSA S. 740, 743), in der jeweils geltenden Fassung, sind zu beachten. In familiärer und sozialer Arbeit erworbene Fähigkeiten und Erfahrungen sind zu berücksichtigen, soweit ihnen für die Aufgabenwahrnehmung Bedeutung zukommt. Der Bedienstete kann dazu eigene Angaben machen.



2.3 Die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ist eine herausgehobene Führungsaufgabe. Alle am Beurteilungsverfahren beteiligten Vorgesetzten haben sich deshalb mit dem Inhalt dieser Richtlinie vertraut zu machen und diese sorgfältig anzuwenden.



2.4 Alle beurteilenden Vorgesetzten haben die Leistungen der zu beurteilenden Bediensteten fortlaufend sorgfältig zu beobachten. Sie haben die Pflicht, ihre Beurteilungskompetenz regelmäßig zu reflektieren und durch die Teilnahme an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen weiterzuentwickeln.



2.5 Beurteilungsbeiträge sowie Beurteilungen sind vertraulich zu behandeln.



3.


3.1 Bei der dienstlichen Beurteilung von schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Bediensteten (im Folgenden: schwerbehinderte Bedienstete) sind der Fürsorgeerlass für schwerbehinderte Menschen (RdErl. des MI vom 2. 3. 2010, MBI. LSA S. 131) sowie die Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. 7. 2019 (BGBl. I S. 1025), in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Danach ist bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter Bediensteter eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen. Eine möglicherweise geringere Quantität der Leistung, soweit sie behinderungsbedingt ist, ist der Beurteilung als Norm zugrunde zu legen. Die Qualität der erbrachten Leistung ist dagegen nach den allgemeinen Beurteilungsmaßstäben zu bewerten. Die zuständige Schwerbehindertenvertretung wird gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX durch die personalführende Stelle darüber informiert, dass eine dienstliche Beurteilung für einen schwerbehinderten Bediensteten erstellt werden soll.



3.2 Vor der Erstellung der dienstlichen Beurteilung ermittelt der Erstbeurteiler, mit Zustimmung des schwerbehinderten Bediensteten, in einem Gespräch Art und Umfang der Behinderung und deren Auswirkungen auf die Dienst- und Arbeitsfähigkeit. Sofern es von dem schwerbehinderten Bediensteten gewünscht wird, ist hierbei die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Ergänzend hat der Erstbeurteiler vor der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Bediensteter auf deren Wunsch die Schwerbehindertenvertretung über den wesentlichen Inhalt der beabsichtigten Beurteilung zu unterrichten und dazu anzuhören. Er hat die schwerbehinderten Bediensteten auf diese Möglichkeiten der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hinzuweisen.



3.3 Art und Umfang der Berücksichtigung der Behinderung sind bei der Bewertung der Einzelmerkmale gegebenenfalls zu berücksichtigen und in der Begründung der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung zu vermerken. Für die Bewertung der Einzelmerkmale der Befähigungsbeurteilung gilt der allgemeine Maßstab.



4.


4.1 Bedienstete bis einschließlich der Besoldungsgruppe B 2 oder der Entgeltgruppe B 2 aT sind regelmäßig alle drei Jahre – jeweils zum Stichtag 31. 12. – zu beurteilen (Regelbeurteilung). Die Beurteilungszeiträume umfassen jeweils die Zeitspanne nach dem Stichtag der vorangegangenen Regelbeurteilung bis zum aktuellen Stichtag. Dies gilt auch dann, wenn während des Beurteilungszeitraumes Anlassbeurteilungen erstellt worden sind oder der Bedienstete zwischenzeitlich befördert worden ist. Zwischenzeitlich erstellte Anlassbeurteilungen sind bei der nachfolgenden Regelbeurteilung einzubeziehen und zu berücksichtigen.



4.2 Von der Regelbeurteilung ausgenommen sind:



a)
Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe,


b)
Beamte, die ein Führungsamt auf Probe wahrnehmen (§ 5 Abs. 1 und 2 LBG LSA),


c)
Bedienstete, die am Beurteilungsstichtag das 60. Lebensjahr vollendet haben, soweit sie nicht eine Regelbeurteilung schriftlich bis zum jeweiligen Beurteilungsstichtag beantragen,


d)
Bedienstete, die sich am Beurteilungsstichtag in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell) befinden,


e)
Bedienstete, die am Beurteilungsstichtag länger als ein Jahr beurlaubt oder einem Dritten zugewiesen sind,


f)
Bedienstete, die am Beurteilungsstichtag als Mitglied der Personalvertretung oder Schwerbehindertenvertretung vollumfänglich freigestellt sind oder


g)
Bedienstete, deren zu beurteilende Zeiten im Beurteilungszeitraum weniger als sechs Monate zusammenhängend betragen.


4.3 Die Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte ist ebenfalls von der Regelbeurteilung ausgenommen, sofern sie nicht schriftlich bis zum jeweiligen Beurteilungsstichtag eine Beurteilung beantragt.



4.4 Beurteilungen, die zum vorgesehenen Beurteilungsstichtag aufgrund eines eingeleiteten aber nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens nicht zweckmäßig sind, können – auch auf Antrag des zu Beurteilenden – ausnahmsweise zurückgestellt werden. Für diesen Fall ist die Regelbeurteilung nach Fortfall des Hemmnisses nachzuholen.



5.


5.1 Bedienstete können auf Anforderung der personalführenden Stelle beurteilt werden, wenn aktuelle Erkenntnisse über das Leistungs- und Befähigungsbild benötigt werden, insbesondere bei einer Bewerbung. Der Beurteilungszeitraum wird von der personalführenden Stelle festgelegt. Weicht eine Anlassbeurteilung von der vorangegangenen Beurteilung wesentlich ab, ist dies besonders zu begründen.



5.2 Abweichend von Nummer 8.1 Satz 2 und den Nummern 9.2 und 9.3 sind Anlassbeurteilungen, die ab dem 1. 11. 2019 erstellt werden, nach dem Muster der Anlage 5 zu fertigen. Hierbei entfällt die Begründungspflicht der Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung. Die Bewertungen der Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung sind unter angemessener Gewichtung und unter Berücksichtigung der „Definitionen der Wertungsstufen für die Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung“ (Anlage 3a) in einer Gesamtbewertung entsprechend den folgenden Wertungsstufen zusammenzufassen:



5

=

übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße,

4+

=

übertrifft die Anforderungen stets deutlich,

4

=

übertrifft die Anforderungen,

4-

=

übertrifft im Wesentlichen die Anforderungen,

3

=

entspricht den Anforderungen in jeglicher Hinsicht,

2

=

entspricht den Anforderungen mit Einschränkungen,

1

=

entspricht nicht den Anforderungen.



Die Gesamtbewertung ist in der Anlage 5 hinreichend verbal zu begründen.



6.


6.1 Die Regel- oder Anlassbeurteilung eines Bediensteten kann durch eine Bestätigungsbeurteilung (Anlage 1) ersetzt werden, wenn



a)
Leistung und Befähigung in den Einzelmerkmalen und die Leistung in der Gesamtbewertung im Wesentlichen gleich geblieben sind,


b)
seit der in Bezug genommenen Beurteilung keine Beförderung oder Höhergruppierung stattgefunden hat,


c)
der Erstbeurteiler nicht gewechselt hat,


d)
das Aufgabengebiet im Wesentlichen unverändert geblieben ist und


e)
bei der in Bezug genommenen Beurteilung die Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung unter Zugrundelegung der Wertungsstufen der Anlage 3a vorgenommen worden ist.


6.2 Eine Regelbeurteilung kann nur einmalig unter den Voraussetzungen der Nummer 6.1 durch eine Bestätigungsbeurteilung ersetzt werden und darf nicht durch eine Bestätigungsbeurteilung, die Bezug auf eine Anlassbeurteilung nimmt, ersetzt werden. Innerhalb des Regelbeurteilungszeitraums können mehrere Bestätigungsbeurteilungen, die Anlassbeurteilungen nach Nummer 5 Satz 1 ersetzen, jeweils auf die letzte Regelbeurteilung Bezug nehmen. Bestätigungsbeurteilungen beziehen sich immer auf die in Bezug genommene Beurteilung in der Gestalt, in der sie durch den Zweitbeurteiler unterzeichnet wurde. Ist der Erstbeurteiler nicht einverstanden mit Änderungen, welche der Zweitbeurteiler in der Bezugsbeurteilung vorgenommen hat, muss der Erstbeurteiler eine neue Beurteilung erstellen und kann keine Bestätigungsbeurteilung vornehmen.



7.


7.1 Der Beurteilungsbeitrag ist keine eigenständige dienstliche Beurteilung, sondern eine interne Entscheidungshilfe und dient dem Zweck, ein vollständiges Bild über die Leistung und Befähigung des Beurteilten zu ermöglichen. Der Beurteilungsbeitrag ist grundsätzlich als Fließtext in freier Beschreibung der Leistung und Befähigung des Bediensteten zu erstellen (Anlage 2). Sofern die Voraussetzungen der Nummer 6.1 vorliegen, kann der Beitragersteller an den Bewertungen im Rahmen seiner letzten Beurteilung festhalten und diese als Beurteilungsbeitrag fortführen. Ist der Erstbeurteiler mangels eigener Anschauung von der Leistung und Befähigung des Bediensteten im Beurteilungszeitraum vollständig auf Beurteilungsbeiträge angewiesen, muss der Beurteilungsbeitrag unter Verwendung des Beurteilungsformulars (Anlage 5) erstellt werden. Der Beurteilungsbeitrag ist bei der nächsten Beurteilung (Regel- oder Anlassbeurteilung) zu berücksichtigen. Die personalführende Stelle leitet den Beurteilungsbeitrag dem zuständigen Erstbeurteiler rechtzeitig zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung zu.



7.2 Ein Beurteilungsbeitrag ist zu erstellen,



a)
bei Umsetzung des zu beurteilenden Bediensteten oder des Erstbeurteilers,


b)
wenn ein Bediensteter länger als sechs Monate abgeordnet wurde, durch die aufnehmende Behörde,


c)
vor einer Versetzung des zu beurteilenden Bediensteten oder des Erstbeurteilers zu einer anderen Behörde,


d)
vor Ausscheiden des Erstbeurteilers aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder vor dem Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit.


7.3 Im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Nummer 7.2 Buchst. a, c und d hat der Erstbeurteiler der personalführenden Stelle einen Beurteilungsbeitrag für jeden von ihm zu beurteilenden Bediensteten unaufgefordert in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben. Ein Beurteilungsbeitrag entfällt, wenn der Zeitraum auf den er sich erstrecken würde, weniger als sechs Monate beträgt; dies gilt insbesondere bei einem Wechsel oder Ausscheiden des zu beurteilenden Bediensteten oder des Erstbeurteilers innerhalb von sechs Monaten nach der Regelbeurteilung.



8.


8.1 Die dienstliche Beurteilung besteht aus einer Leistungsbeurteilung, einer Befähigungsbeurteilung und einem Verwendungsvorschlag. Sie ist nach dem Muster der Anlage 3 zu erstellen. Im Rahmen der Regelbeurteilung nach Nummer 4.1 sind sowohl Leistung als auch Befähigung des Bediensteten zu bewerten. Außerdem ist ein Verwendungsvorschlag abzugeben. Bei einer Anlassbeurteilung nach Nummer 5 gibt die personalführende Stelle entsprechend den Erfordernissen an, welche Beurteilungsbestandteile (Leistung, Befähigung) bewertet werden sollen und ob ein Verwendungsvorschlag abgegeben werden soll.



8.2 Mit der Leistungsbeurteilung werden die Qualität und Quantität der Arbeitsergebnisse des Beamten am Maßstab der allgemeinen Anforderungen des übertragenen statusrechtlichen Amtes oder des Beschäftigten am Maßstab der allgemeinen Anforderungen der jeweiligen Entgeltgruppe bewertet. Grundlage ist eine Aufgabenbeschreibung, die die prägenden Aufgaben sowie Sonderaufgaben und Projektaufgaben von besonderem Gewicht enthält.



8.3 Mit der Befähigungsbeurteilung werden die für die dienstliche Verwendung bedeutsamen wesentlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bediensteten nach ihrem Ausprägungsgrad dargestellt.



8.4 Mit dem Verwendungsvorschlag werden Aussagen zur weiteren dienstlichen Verwendung des Bediensteten getroffen.



8.5 Die zu bewertenden Einzelmerkmale der Leistungs- und der Befähigungsbeurteilung sind in Anlage 3 unter „Definitionen der Einzelmerkmale der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung“ zusammenfassend dargestellt und erläutert. Nicht beobachtbare Merkmale sind nicht zu bewerten. Dies ist zu begründen. Die in Anlage 3 Teil A unter Nummer 4 aufgeführten Einzelmerkmale zum Führungsverhalten sind nur dann zu bewerten, wenn dem Bediensteten tatsächlich Führungsaufgaben übertragen worden sind.



9.


9.1 Die Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung sind nach folgenden Wertungsstufen zu bewerten:



5 = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße,



4 = übertrifft die Anforderungen,



3 = entspricht den Anforderungen in jeglicher Hinsicht,



2 = entspricht den Anforderungen mit Einschränkungen,



1 = entspricht nicht den Anforderungen.



9.2 Jede Bewertung eines Einzelmerkmals – außer mit der Wertungsstufe 3 – ist zu begründen. Das heißt:



a)
Zu jedem begründungsbedürftigen Merkmal ist eine gesonderte Begründung erforderlich.


b)
Die Begründung ist ausführlich vorzunehmen, gegebenenfalls müssen Ergänzungsblätter verwendet werden.


c)
Jede Begründung muss aussagekräftig, in sich schlüssig und für den Beurteilten, aber auch für den Fall einer gerichtlichen Prüfung, nachvollziehbar und plausibel sein. Bloße Floskeln oder formelhafte Wendungen sind nicht zu verwenden. Es müssen Gründe, Argumente und der logische Gedankengang, der zu der Bewertung geführt hat, erkennbar sein.


d)
Wertung und Begründung („Kreuz“ und „Text“) müssen eine Einheit darstellen.


e)
Gegebenenfalls ist auf bestimmte Vorkommnisse, Arbeitsergebnisse und sonstige Erkenntnisse Bezug zu nehmen.


9.3 Die Bewertungen der Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung sind unter angemessener Gewichtung und unter Berücksichtigung der „Definitionen der Wertungsstufen für die Leistungsbeurteilung“ (Anlage 3) in einer Gesamtbewertung entsprechend Nummer 9.1 zusammenzufassen. Die Gesamtbewertung ist zu begründen.



9.4 Die Einzelmerkmale der Befähigungsbeurteilung sind nach folgenden Ausprägungsgraden zu bewerten:



A = besonders stark befähigt,



B = stark befähigt,



C = befähigt,



D = weniger befähigt.



9.5 Jede Bewertung eines Einzelmerkmals der Befähigungsbeurteilung ist gesondert zu begründen. Eine Gesamteinschätzung ist nicht vorzunehmen.



9.6 Der Verwendungsvorschlag soll sich auf die weitere dienstliche Verwendung beziehen. Gegebenenfalls können geäußerte Wünsche des Bediensteten benannt werden. Auch eine eventuelle Eignung für höherwertige Aufgaben kann aufgeführt werden.



10.


10.1 Beurteilungen, die vor dem 1. 11. 2019 erstellt worden sind und bei denen im Bereich der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung die Wertungsstufe 4 vergeben wurde, sind unter Verwendung des „Nachtrags zur Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung der dienstlichen Beurteilung vom............“ (Anlage 4) zu ergänzen. Hierbei erfolgt keine neue Beurteilung der Einzelmerkmale sondern nachträglich unter angemessener Gewichtung der in den Einzelmerkmalen vergebenen Bewertungen und unter Berücksichtigung der „Definitionen der Wertungsstufen für die Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung“ (Anlage 3a) eine Unterteilung der Wertungsstufe 4 im Bereich der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung in:



4+

=

übertrifft die Anforderungen stets deutlich,

4

=

übertrifft die Anforderungen,

4-

=

übertrifft im Wesentlichen die Anforderungen.



10.2 Der Nachtrag zur Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung ist in der Anlage 4 hinreichend verbal zu begründen.



10.3 Nachträglich ergänzte Beurteilungen können ebenfalls entsprechend Nummer 6 bestätigt werden.



11.


11.1 Für die Bestimmung der Zuständigkeit ist auf den Beurteilungsstichtag abzustellen.



11.2 Erstbeurteiler ist grundsätzlich der unmittelbare Vorgesetzte. Zweitbeurteiler ist der nächsthöhere Vorgesetzte. Er nimmt zur Beurteilung Stellung und schließt diese ab. Der Beurteilung durch den Zweitbeurteiler bedarf es nicht, wenn der Minister unmittelbar Vorgesetzter ist.



11.3 Im Ministerium sind die Zuständigkeiten im Einzelnen wie folgt geregelt:



a)
Für einen Referatsleiter ist der Erstbeurteiler der zuständige Abteilungsleiter; für Organisationseinheiten, die unmittelbar der Hausleitung unterstellt sind (Stabsbereich), entsprechend dem Unterstellungsverhältnis, der Minister oder der zuständige Staatssekretär. Zweitbeurteiler ist der zuständige Staatssekretär. Für den Stabsbereich ist dies der Minister, sofern er nicht unmittelbarer Vorgesetzter ist.


b)
Erstbeurteiler für die anderen Bediensteten ist der jeweils zuständige Referatsleiter. Zweitbeurteiler ist der zuständige Abteilungsleiter. Für den Stabsbereich ist dies der Minister oder der zuständige Staatssekretär.


11.4 Im Übrigen sind die Zuständigkeiten im Einzelnen wie folgt geregelt:



a)
Der Leiter einer Behörde oder Einrichtung im Geschäftsbereich des Ministeriums wird von dem zuständigen Fachabteilungsleiter im Ministerium als Erstbeurteiler und dem zuständigen Staatssekretär als Zweitbeurteiler beurteilt.


b)
Der Leiter der Behörde oder Einrichtung bestimmt die Erst- und Zweitbeurteiler in seiner Einrichtung oder Behörde unter Beachtung nachfolgender Grundsätze:


aa)
Erstbeurteiler ist grundsätzlich der unmittelbare Vorgesetzte. Zweitbeurteiler ist der nächsthöhere Vorgesetzte. Er nimmt zur Beurteilung Stellung und schließt diese ab. Der Beurteilung durch den Zweitbeurteiler bedarf es nicht, wenn der Leiter der Behörde oder Einrichtung unmittelbar Vorgesetzter ist.


bb)
In sonstigen Fällen entscheidet der Leiter der Behörde oder Einrichtung in Anlehnung an die vorstehenden Grundsätze über die Erst- und Zweitbeurteiler.


11.5 Regelungen zur Beurteilungsbefugnis in den Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums, die von den Grundsätzen nach Nummer 11.4 Buchst. b abweichen, sind dem Ministerium zur Bestätigung vorzulegen.



11.6 Beim Ausscheiden aus dem Dienst oder Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit von Beurteilern oder sonstigen Mitwirkenden tritt an deren Stelle der Vertreter zum Beurteilungsstichtag.



11.7 In den Fällen der Abwesenheit von Beurteilern behält sich die personalführende Stelle vor, die Zuständigkeiten festzulegen.



12.


12.1 Alle am Beurteilungsverfahren beteiligten Vorgesetzten sind verpflichtet, bei der Bewertung der Einzelmerkmale der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sowie der Bildung der Gesamtbewertung im Rahmen der Leistungsbeurteilung einen Maßstab anzulegen, der sich nach den Anforderungen zu richten hat, die allgemein an Beamte des gleichen statusrechtlichen Amtes sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte zu stellen sind. Dabei ist zu beachten, dass nach einer Beförderung oder bei einer Höhergruppierung höhere Anforderungen an den Bediensteten gestellt werden und somit ein anderer Maßstab gilt. Das in dem vorherigen Amt oder in der vorherigen Entgeltgruppe vergebene Gesamturteil ist daher in der Regel herabzustufen, wenn der Bedienstete seine bisher gezeigten Leistungen nicht weiter gesteigert hat. Der für die abschließende Beurteilung zuständige Zweitbeurteiler hat vor der Erstellung von Regelbeurteilungen insbesondere durch Beratung mit den Erstbeurteilern auf einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab hinzuwirken. Die einheitliche Anwendung von Beurteilungsmaßstäben wird durch folgende Maßnahmen sichergestellt:



a)
Zweitbeurteilung,


b)
Beurteilungskonferenz und


c)
regelmäßige Fortbildungen der Beurteiler.


12.2 Die Beurteilungskonferenz des Ministeriums setzt sich zusammen aus den Zweitbeurteilern und einem Vertreter des Personalreferates. Für die Beurteilungskonferenzen der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen gilt dies ebenso.



12.3 Die Beurteilungskonferenz verständigt sich darüber, wie die Erstbeurteiler einheitlich vorgehen sollen, um die Einhaltung der Beurteilungsmaßstäbe sicher zu stellen. Es können auch Bewertungsschwerpunkte erarbeitet werden, die an typische Arbeitsabläufe einer Dienststelle anknüpfen. Geschlechtsspezifische Auswirkungen sind zu berücksichtigen.



12.4 Zur Wahrung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe hat die Beurteilungskonferenz die Befugnis, Empfehlungen zur Abänderung von Beurteilungen zu erteilen.



13.


13.1 Bereits vor der Fertigung der Beurteilungen tritt die Beurteilungskonferenz zusammen und verständigt sich über die einheitlich anzuwendenden Beurteilungsmaßstäbe. Diese werden dann von den Zweitbeurteilern an die Erstbeurteiler weitergegeben.



13.2 Die Erstbeurteiler sollen die von ihnen unterzeichneten Beurteilungsentwürfe spätestens acht Wochen nach dem Stichtag der personalführenden Stelle zur formellen Prüfung vorlegen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, soll der Erstbeurteiler die Gründe gegenüber der personalführenden Stelle schriftlich darlegen.



13.3 Nach Eingang der Beurteilungsentwürfe aller Erstbeurteiler, übergibt die personalführende Stelle die Beurteilungsentwürfe einschließlich eines Notenspiegels an den jeweiligen Zweitbeurteiler.



13.4 Der Zweitbeurteiler prüft die vorliegenden Beurteilungsentwürfe auf die Einhaltung des einheitlichen Beurteilungsmaßstabes unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beurteilungskonferenz.



13.5 Die personalführende Stelle soll die Beurteilungskonferenz spätestens sechs Wochen nach Übergabe aller Unterlagen nach Nummer 13.3 an die Zweitbeurteiler einberufen.



13.6 Im Anschluss an die Beurteilungskonferenz bestätigt oder ändert der Zweitbeurteiler die Beurteilungsentwürfe. Eine abweichende Beurteilung von der Einschätzung des Erstbeurteilers ist zu begründen.



14.


14.1 Die abschließend unterzeichneten Beurteilungen werden durch den Erstbeurteiler eröffnet. Wenn der Erstbeurteiler die Beurteilung nicht eröffnen kann, z. B. bei Krankheit, Urlaub, Versetzung, Abordnung, Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit oder in den Ruhestand, eröffnet der Zweitbeurteiler die Beurteilung. Kann dieser die Beurteilung auch nicht eröffnen, wird eine gesonderte Zuständigkeit durch die personalführende Stelle festgelegt.



14.2 Die Beurteilung wird dem zu beurteilenden Bediensteten durch Aushändigung einer Abschrift der Beurteilung eröffnet. Der zuständige Beurteilende gibt dem Bediensteten die Gelegenheit, die Beurteilung in einem Gespräch zu erörtern. Auf Wunsch des Bediensteten kann zwischen Eröffnung und Erörterung der Beurteilung mindestens ein ganzer Arbeitstag liegen. Sofern bei der Erstellung der Beurteilung ein Beurteilungsbeitrag gemäß Nummer 7 einbezogen wurde, kann der Beurteilte den Beurteilungsbeitrag einsehen.



14.3 Kann die Beurteilung nicht durch persönliche Aushändigung eröffnet werden, so wird dem Beurteilten eine Abschrift mit Postzustellungsurkunde übersandt und die Beurteilung gilt mit der Zustellung als eröffnet. Dabei ist dem Bediensteten die Gelegenheit zur späteren Erörterung der Beurteilung im Gespräch sowie zur Einsichtnahme in Beurteilungsbeiträge schriftlich anzubieten.



14.4 Die eröffnete Beurteilung sowie etwaige Beurteilungsbeiträge werden unmittelbar nach deren Eröffnung der personalführenden Stelle übergeben und Bestandteil der Personalakte.



14.5 Die Bediensteten können sich nach der Eröffnung (Bekanntgabe) zur Beurteilung schriftlich äußern. Die Äußerung wird dem Beurteilungsvorgang auf Verlangen beigefügt. Wird einem Antrag des Bediensteten auf Änderung der Beurteilung entsprochen, ist diese erneut zu eröffnen.



14.6 Die Nummern 14.1 bis 14.5 gelten für nach Nummer 10 nachträglich ergänzte Beurteilungen entsprechend.



15.


Für Tarifbeschäftigte in der Probezeit ist rechtzeitig vor Ablauf der Probezeit eine formlose schriftliche Stellungnahme darüber abzugeben, ob sich der Tarifbeschäftigte bewährt hat.



16.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



17.


Dieser RdErl. tritt am 1. 2. 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Bestätigungsbeurteilung

Anlage 2: Beurteilungsbeitrag

Anlage 3: Dienstliche Beurteilung

Anlage 3a: Definitionen der Wertungsstufen für die Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung

Anlage 4: Nachtrag zur Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung der dienstlichen Beurteilung

Anlage 5: Dienstliche Beurteilung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-203000-MW-20161216-SF&psml=bssahprod.psml&max=true