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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Aktenzeichen:1518-102.30
Erlassdatum:25.02.2014
Fassung vom:18.09.2019
Gültig ab:15.10.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1518
Fundstelle:JMBl. LSA. 2014, 37
Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung vom und zum zentralen Vollstreckungsgericht

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


1518



Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung vom und zum zentralen
Vollstreckungsgericht



AV des MJ vom 25.2.2014 – 1518-102.30



Im Einvernehmen mit MF



Fundstelle: JMBl. LSA 2014, S. 37

Geändert durch AV des MJ vom 18.09.2019 (JMBl. LSA 2019, S. 204)



Bezug:

AV des MJ vom 9.1.2003 (JMBl. LSA S. 31)





Für die Datenübermittlung aus dem und zu dem beim Amtsgericht Dessau-Roßlau als zentrales Vollstreckungsgericht geführten Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisregister gelten die nachfolgenden Datenübertragungsregeln.





1.


Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2258), die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV) vom 1.8.2012 (BGBl. I S. 1654), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. 11. 2016 (BGBl. I S. 2591, 2596), die Vermögensverzeichnisverordnung (VermVV) vom 1.8.2012 (BGBl. I S. 1663) und die Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung (SchuVAbdrV) vom 1.8.2012 (BGBl. I S. 1658), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. 11. 2016 (BGBl. I S. 2591, 2597), wurden die Grundlagen für die elektronische Führung und Beauskunftung von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis und von Vermögensverzeichnissen neu geregelt. Durch diese Datenübertragungsregeln werden die Voraussetzungen für eine sichere und elektronisch weiterverarbeitbare Datenkommunikation der zentralen Vollstreckungsgerichte festgelegt. Gegenstand der Datenübertragung ist die Übermittlung von Eintragungsanordnungen in das Schuldnerverzeichnis nebst Entscheidungen über Rechtsbehelfe, die Übermittlung von Vermögensverzeichnissen und der laufende Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis.





2.


2.1


Gemäß § 882h Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) werden die Einzelheiten der Führung, Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen des Schuldnerverzeichnisses und der Einsichtnahme in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz geregelt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 SchuFV erfolgt die Übermittlung der Daten bundesweit einheitlich durch ein geeignetes Transportprotokoll sowie in einheitlich strukturierten Datensätzen. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SchuFV sind bei der Datenübermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht und bei der Weitergabe an eine andere Stelle im Sinne des § 882h Abs. 3 ZPO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen. Das Registrierungsverfahren für die Nutzungsberechtigten erfolgt gemäß § 7 Abs. 4 SchuFV über ein zentrales und länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem im Internet.



2.2


§ 802k Abs. 4 ZPO regelt, dass folgende Einzelheiten durch das Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln sind: Inhalt, Form, Aufnahme, Übermittlung, Verwaltung und Löschung der Vermögensverzeichnisse sowie Einsichtnahme, insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren. In § 4 VermVV werden die Voraussetzungen für eine sichere Datenkommunikation sowie die elektronische Übermittlung durch ein geeignetes Transportprotokoll sowie in einheitlich strukturierten Datensätzen geregelt. Die Registrierung der Errichtungsberechtigten und der Einsichtsberechtigten erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 und 2 SchuFV in einem geeigneten Registrierungsverfahren.



2.3


Gemäß § 882g Abs. 8 ZPO sind die Einzelheiten der Abdruckerteilung aus dem Schuldnerverzeichnis in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz zu regeln. Gemäß § 9 Abs. 1 SchuVAbdrV gelten für die Datenübermittlung die Datenübertragungsregeln der Landesjustizverwaltung des Landes, in dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird. Die elektronische Übermittlung der Daten erfolgt bundesweit einheitlich durch ein geeignetes Transportprotokoll sowie in einheitlich strukturierten Datensätzen.





3.


3.1


3.1.1 Berechtigt zur Einlieferung von Daten in das nach § 882h Abs. 1 ZPO geführte Schuldnerverzeichnis sind:



a)
Gerichtsvollzieher (§ 882b Abs. 1 Nr. 1, §§ 802e, 882c ZPO),


b)
Vollstreckungsbehörden (§ 882b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung - AO -), die nach § 284 Abs. 9 AO oder einer gleichartigen Regelung durch Bundesgesetz oder Landesgesetz hierzu ermächtigt sind soweit diese Regelungen die Hinterlegung der Vermögensübersicht anordnen (nach Maßgabe des § 802k Abs. 1 ZPO, z. B. nach Justizbeitreibungsordnung des Bundes und / oder entsprechender Landesverordnungen, nach Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes und / oder entsprechender Landesverordnungen, nach § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X -),


c)
Vollstreckungsgerichte (nach Maßgabe der §§ 764, 882d Abs. 2 und 3 ZPO) und


d)
Insolvenzgerichte (§ 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 26 Abs. 2 , § 303a der Insolvenzordnung – InsO -).


3.1.2 Berechtigt zur Einsicht in das nach § 882h Abs. 1 ZPO geführte Schuldnerverzeichnis sind registrierte Nutzer (§ 6 Abs. 2 und § 7 SchuFV), die einen der in § 882f Satz 1 Nrn. 1 bis 6 ZPO in Verbindung mit § 5 SchuFV aufgeführten Gründe für eine Einsicht in das Schuldnerverzeichnis darlegen können. Einsichtsberechtigt sind natürliche und juristische Personen sowie alle öffentlichen Stellen (Gerichtsvollzieher, Gerichte sowie Behörden).



3.2


3.2.1 Berechtigt zur Einlieferung in das Vermögensverzeichnisregister sind ausschließlich Gerichtsvollzieher gemäß § 802f Abs. 6 ZPO und Vollstreckungsbehörden gemäß § 284 Abs. 9 AO oder entsprechend einer gleichartigen Regelung durch Bundes- oder Landesgesetz.



3.2.2 Berechtigt zur Einsicht und zum Bezug von hinterlegten Vermögensverzeichnissen aus dem nach § 802k Abs. 1 ZPO geführten Register sind ausschließlich folgende nach Maßgabe der § 7 Abs. 1 und § 8 VermVV registrierte Nutzer:



a)
Gerichtsvollzieher (§ 802k Abs. 2 Satz 1 ZPO) und


b)
Vollstreckungs-, Insolvenz- und Registergerichte sowie Strafvollstreckungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist (§ 802k Abs. 2 Satz 3 ZPO).


3.3


Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis gemäß § 882g ZPO dürfen nach
§ 1 SchuVAbdrV nur Inhabern einer Bewilligung nach der Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung erteilt werden.



Berechtigt zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis sind:



a)
Industrie- und Handelskammern sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen Angehörige eines Berufes kraft Gesetzes zusammengeschlossen sind (Kammern) (§ 882g Abs. 2 Nr. 1 ZPO),


b)
Antragsteller, die Abdrucke zur Errichtung und Führung nichtöffentlicher zentraler Schuldnerverzeichnisse verwenden (§ 882g Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und


c)
Antragsteller, deren berechtigtem Interesse durch Einzeleinsicht in die Länderschuldnerverzeichnisse oder durch den Bezug von Listen nach § 882g Abs. 5 ZPO nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann (§ 882g Abs. 2 Nr. 3 ZPO).




4.


4.1


4.1.1


Bei jedem Eingang beim zentralen Vollstreckungsgericht werden automatisiert unverzüglich eine Eingangsbestätigung sowie ein Prüfprotokoll an den Absender versandt.



Mit dem Prüfprotokoll werden folgende Angaben übermittelt:



a)
Absenderkennung des Einreichenden,


b)
Betreff der Sendung,


c)
Anzahl der Anhänge und / oder ihre Dateinamen,


d)
gegebenenfalls das Ergebnis von Signaturprüfungen und


e)
Datum und Uhrzeit der Aufzeichnung in dem elektronischen Postfach.


Alle Eingänge werden automatisiert auf schädlichen Code überprüft (z. B. Viren, Trojaner, Würmer). Infizierte Dateien können nicht bearbeitet werden und werden daher nicht in den Geschäftsgang gegeben. Sie gelten daher auch dann als nicht zugegangen, wenn sie im Übrigen den vorgegebenen Formatstandards entsprechen. Die Einreichenden werden benachrichtigt.



Die von der elektronischen Poststelle automatisiert erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird insbesondere nicht zugleich bestätigt, dass die übermittelten Daten in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung bestehen.



4.1.2


Für die Übertragung ist der Zeichensatz String Latin der UTF-8 Codierung zugrunde zu legen.



4.1.3


Strukturierte Daten nach dem Standard XJustiz (www.xjustiz.de) werden ausschließlich übertragen. Unter der vorgenannten Internetadresse ist der Fachdatensatz Vollstreckung in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht. Das Vermögensverzeichnis ist einschließlich etwaiger Anlagen im PDF-Format zu übermitteln. Die erzeugten Daten müssen die Vorgaben des XJustiz-Schemas erfüllen, d. h., dass die Datenelemente in der festgelegten Reihenfolge übergeben werden, Pflichtfelder belegt sind, die richtigen Datentypen verwendet werden und bei vorgegebenen Wertelisten nur die darin möglichen Werte übergeben werden. Einlieferungen müssen zudem unter dem Dateinamen „xjustiz_nachricht.xml“ erfolgen. Nicht valide Daten werden vom zentralen Vollstreckungsgericht mit einer Fehlermeldung automatisiert und ohne weitere Überprüfung zurückgesandt.



4.1.4


Die Vertraulichkeit und die Integrität der zu übermittelnden Daten sind durch Verschlüsselung sicherzustellen. Die Verschlüsselung kann durch die verwendeten Transportprotokolle sichergestellt werden.



4.1.5


Die zu übermittelnden Daten sind ausschließlich unter Verwendung einer für den elektronischen Rechtsverkehr zugelassenen Sende- und Empfangskomponente zu versenden. Eine andere Art der Datenübermittlung ist nicht zulässig. Ausgenommen hiervon ist die Datenübermittlung zwischen den Gerichten und Justizbehörden.



4.2


4.2.1


Zur Einlieferung zum Schuldnerverzeichnis sind



a)
Gerichtsvollzieher gemäß § 882c ZPO,


b)
Vollstreckungsbehörden, welche gemäß § 284 Abs. 7 AO oder aufgrund einer gleichartigen Regelung durch Bundesgesetz oder Landesgesetz hierzu ermächtigt sind, sowie


c)
Insolvenzgerichte gemäß § 26 Abs. 2 InsO,


berechtigt.



Zur Einlieferung zum Vermögensverzeichnisregister sind ausschließlich Gerichtsvollzieher gemäß § 802f Abs. 6 ZPO und Vollstreckungsbehörden, welche gemäß § 284 Abs. 7 AO oder aufgrund einer gleichartigen Regelung durch Bundesgesetz oder Landesgesetz hierzu ermächtigt sind, berechtigt.



4.2.1.1


a)
Zugelassene Sende- und Empfangskomponente
Damit die in § 2 SchuFV und § 4 VermVV an Datenübermittlungen gestellten Anforderungen gewährleistet werden können, erfolgen Einlieferungen mittels einer für den elektronischen Rechtsverkehr zugelassenen Sende- und Empfangskomponente und unter Verwendung des Identitätsmanagementsystems S.A.F.E. (Secure Access to Federated e-Justice/e-Government). Vor erstmaliger Nutzung der Software ist diese bei einem Verzeichnisdienst anzumelden. Dies geschieht automatisiert, indem die in der Registerkarte „Visitenkarte“ einzugebenden Daten an S.A.F.E. übertragen werden. Vollstreckungsbehörden legen für jeden zur Einlieferung berechtigten Mitarbeiter jeweils ein gesondertes Postfach an, sofern nicht ein allgemeines EGVP Verwendung findet. Ein allgemeines EGVP darf nur verwendet werden, wenn sichergestellt ist, dass der handelnde, berechtigte Mitarbeiter nachträglich festgestellt werden kann.


b)
Visitenkarte
Bei der Registrierung durch Gerichtsvollzieher ist in der Registerkarte „Visitenkarte“ im Organisationsfeld „Gerichtsvollzieher“ einzutragen.


c)
Registrierung mittels Registrierungsclient
Die Registrierung in S.A.F.E. erfolgt mit der Software „Registrierungsclient“, die unter www.safe-registrierung.de zur Verfügung steht. Die Berechtigung zur Einlieferung wird durch Zuordnung der dafür vorgesehenen Rolle vergeben. Die Registrierung in S.A.F.E. ist erst abgeschlossen, wenn die registrierten Angaben sowie die Rollenberechtigung durch einen Identitätsadministrator geprüft und freigegeben worden sind. Die Zuständigkeit des Identitätsadministrators ergibt sich aus § 7 Abs. 1 SchuFV und § 8 Abs. 1 VermVV. Sicherzustellen ist, dass das Zertifikat der für den elektronischen Rechtsverkehr zugelassenen Sende- und Empfangskomponente nebst zugehöriger PIN sowie die Zugangsdaten zum Bundesvollstreckungsportal gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt werden.


d)
Rücknahme und Widerruf der Registrierung nach § 8 Abs. 3 VermVV
Sobald die mit der Registrierung verbundene Einlieferungsberechtigung entfallen ist, hat die für die Rücknahme und den Widerruf der Registrierung zuständige Stelle1) die Löschung unverzüglich zu veranlassen.


4.2.1.2


Die Berechtigung zur Einlieferung ist vom zentralen Vollstreckungsgericht bei jeder Einlieferung zu prüfen. Die Berechtigungsprüfung erfolgt grundsätzlich mittels der S.A.F.E.-ID. Bei Einlieferungen zum zentralen Vollstreckungsgericht wird vom Einliefernden dessen S.A.F.E.–ID mittels EGVP übermittelt. Anhand dieser Angaben erfolgt die Berechtigtenprüfung.



Die zusätzliche Verwendung einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur für Einlieferungen zum zentralen Vollstreckungsgericht ist nicht erforderlich.



4.2.2


Zur Einsichtnahme in die Vermögensverzeichnisregister der Länder sind ausschließlich Gerichtsvollzieher, sonstige Vollstreckungsbehörden sowie Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte, Registergerichte und Strafverfolgungsbehörden gemäß § 802k Abs. 2 ZPO berechtigt. Die Einsichtnahme in die Schuldnerverzeichnisse und die Vermögensverzeichnisregister der Länder erfolgt zentral über das Vollstreckungsportal der Länder.



4.2.2.1


a)
Nummer 4.2.1.1 Buchst. c Satz 1 bis 4 gilt für die Registrierung von Einsichtsberechtigten entsprechend.


b)
Nach erfolgreicher Registrierung und mit Freigabe erhält der Berechtigte den erforderlichen Zugang für das Vollstreckungsportal der Länder. Es ist sicherzustellen, dass das verwendete Zertifikat sowie die Benutzer-ID und das Passwort gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt werden.


c)
Das für die Rücknahme und den Widerruf der Registrierung nach § 8 Abs. 3 VermVV zuständige zentrale Vollstreckungsgericht ist vom Registrierten oder der personalverwaltenden Stelle des Registrierten unter Angabe der Gründe unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, sobald die mit der Registrierung verbundene Einsichtsberechtigung entfallen ist.


4.2.2.2


Die Berechtigung zur Einsichtnahme wird bei jeder Anmeldung im Vollstreckungsportal geprüft. Die Einsichtnahme im Vollstreckungsportal der Länder erfolgt unter www.vollstreckungsportal.de.



4.3


4.3.1


Es werden ausschließlich strukturierte Daten nach dem Standard XJustiz (www.xjustiz.de) übertragen. Die jeweils zu verwendende Version des XJustiz-Datensatzes wird durch die Länder einheitlich vorgegeben. Vermögensverzeichnisse sind im PDF-Format zu übermitteln. Die erzeugten Daten müssen die Vorgaben des XJustiz-Schemas erfüllen, d. h., die Datenelemente müssen in der festgelegten Reihenfolge übergeben werden, Pflichtfelder belegt sein, die richtigen Datentypen verwendet werden und bei vorgegebenen Wertelisten nur die darin möglichen Werte übergeben werden. Nicht valide Daten werden vom zentralen Vollstreckungsgericht nicht angenommen und mit einer Fehlermeldung zurückgesandt.



4.3.2


Die Eintragungsanordnungen nach § 882c ZPO, § 26 Abs. 2 InsO und § 284 Abs. 9 AO sind unter Beachtung des XJustiz-Schemas unter folgendem Dateinamen:
xjustiz_nachricht.xml" als XML-Datei an das zentrale Vollstreckungsgericht zu übersenden. Die für die Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis erforderlichen Attribute sind im Fachdatensatz Vollstreckung beschrieben und können unter www.xjustiz.de abgerufen werden. Die nachfolgenden Nachrichtentypen sind entsprechend zu verwenden.



4.3.2.1


Für die Eintragungsanordnung ist zwingend der Nachrichtentyp



Nachricht_Schuldnerverzeichnis_Eintragung_Korrektur



zu verwenden.



Nach erfolgreicher Eintragung im Schuldnerverzeichnis erhält der Absender die Eintragungsanordnung mit der dazugehörigen Verfahrensnummer als Eintragungsbestätigung. Bei Korrekturnachrichten muss die Verfahrensnummer des zu korrigierenden Datensatzes in der XJustiz-Nachricht enthalten sein.



4.3.2.2


Entscheidungen über Rechtsbehelfe nach § 882d Abs. 3 Satz 2 ZPO sind ebenfalls als strukturierter Datensatz und unter Beachtung des XJustiz Fachdatensatzes Vollstreckung zu übermitteln. Der Nachrichtentyp



Nachricht_Entscheidung_Schuldnerwiderspruch



ist zu verwenden. Maßgeblich für die Weiterverarbeitung ist ausschließlich der strukturierte Datensatz; soweit zusätzlich die Entscheidung als PDF-Dokument übersandt wird, bleibt dieses Dokument unberücksichtigt.



4.3.3


Für Eintragungen im Vermögensauskunftsregister sind die Metadaten als XML-Datei unter Beachtung des XJustiz-Fachdatensatzes Vollstreckung sowie das Vermögensverzeichnis als PDF-Dokument zu übermitteln. Der Nachrichtentyp



Nachricht_Vermoegensverzeichnis_Uebermittlung_Korrektur



ist zu verwenden.



Die Übersendung lediglich des Vermögensverzeichnisses im PDF-Format ist nicht geeignet eine Eintragung im Vermögensauskunftsregister zu bewirken; hierfür sind darüber hinaus zwingend die Schuldner-Metadaten im XJustiz-Format erforderlich. Bei der Übermittlung des Vermögensverzeichnisses an das zentrale Vollstreckungsgericht darf neben der Datei "xjustiz_nachricht.xml" nur ein PDF-Dokument übergeben werden. Anlagen müssen gegebenenfalls mit dem Hauptdokument zu einem PDF-Dokument zusammengefasst werden. Im Falle der Nachbesserung sind die ursprüngliche Vermögensauskunft und die Nachbesserung in einer PDF-Datei zu übersenden.



4.4


4.4.1


Der Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis bedarf einer Zulassung. Diese wird durch den Leiter des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 ZPO, bei dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird, auf schriftlichen Antrag erteilt. Auf § 3 SchuVAbdrV wird Bezug genommen. Die Bewilligungen können durch den Leiter des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 ZPO, bei dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird, widerrufen oder zurückgenommen werden. Näheres regelt hierzu § 7 SchuVAbdrV.



4.4.2


Die Übermittlung der Abdrucke erfolgt als elektronische Nachricht nach dem OSCI- Standard in strukturierter Form (XML) oder als PDF-Datei durch eine eingerichtete zentrale und länderübergreifende Stelle im Sinne des § 882h Abs. 1 der ZPO. Hierzu muss der Abdruckempfänger über eine für den elektronischen Rechtsverkehr zugelassenen Sende- und Empfangskomponente verfügen beziehungsweise einen Download der zur Verfügung gestellten Daten durchführen können. Die Übermittlung der Abdrucke und eines Hinweisblattes gemäß § 8 Abs. 2 SchuVAbdrV erfolgt in getrennten Dateien in einer Nachricht. Eine Übermittlung in einer anderen elektronischen Form (z. B. auf einem Datenträger oder als Anlage in einer E-Mail) ist unzulässig.



4.4.3


Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Datenübermittlung ist sowohl vom Absender als auch von der empfangenden Stelle zu überprüfen.





5.


5.1


Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser AV gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



5.2


Für die nach § 39 EG ZPO geltenden Übergangsvorschriften sind die Datenübertragungsregeln nach den bisherigen Vorschriften (Bezugs-AV) anzuwenden.



5.3


Diese AV tritt mit Wirkung vom 1.1.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bezugs-AV außer Kraft. Nummer 5.2 dieser AV tritt mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft.





 


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