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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Aktenzeichen:2044 (V)-303.1
Erlassdatum:17.09.2019
Fassung vom:17.09.2019
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2044
Fundstelle:JMBl. LSA. 2019, 201
Dienstkleidungsvorschrift für die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt (DKIVJ LSA)

Dienstkleidungsvorschrift für die Justiz
des Landes Sachsen-Anhalt (DKIVJ LSA)



AV des MJ vom 17. 9. 2019 – 2044 (V)-303.1



Fundstelle: JMBl. LSA 2019, S. 201



Bezug:

AV des MJ vom 16. 6. 2015 (JMBl. LSA S. 63, 98)





1.


1.1 Die Beamten der Laufbahn des allgemeinen Justizvollzugsdienstes, Laufbahngruppe 1, die Bediensteten der Laufbahn Werkdienst im Justizvollzug und die Beamten der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes, Laufbahngruppe 1 haben – sofern sie nicht ausschließlich in der Verwaltung tätig sind – Dienstkleidung zu tragen.



1.2 Die Beamten im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des allgemeinen Justizvollzugsdienstes, Laufbahngruppe 1, und im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes, Laufbahngruppe 1 (Anwärter) sind verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen.



1.3 Die im Justizvollzug beschäftigten Arbeitnehmer und die nicht beamteten Kräfte des Justizwachtmeisterdienstes (Justizhelfer) haben Dienstkleidung zu tragen, soweit sie durch den Dienstvorgesetzten zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet werden.



2.


2.1 Die Dienstkleidungsträger sind verpflichtet, die Dienstkleidung in einem ordentlichen Zustand zu erhalten und abgetragene oder beschädigte Dienstkleidungsstücke zu ersetzen.



2.2 Der Dienstvorgesetzte achtet auf die vorschriftsmäßige Beschaffenheit der Dienstkleidung.



2.3 Zum Diensthemd und zur Dienstbluse mit kurzen Ärmeln kann der Binder getragen werden. Zum Diensthemd und zur Dienstbluse mit langen Ärmeln ist der Binder zu tragen. Bei dienstlicher Notwendigkeit, kann der Dienstvorgesetzte Ausnahmen von dieser Regelung zulassen. Das Namensschild ist gut sichtbar und lesbar an der linken Seite der Oberbekleidung zu tragen. Als Fußbekleidung ist der Dienstschuh zu tragen.



2.4 Der Dienstvorgesetzte kann in besonderen Fällen das Tragen von Zivilkleidung während des Dienstes zulassen, wenn dies aus dienstlichen oder sonstigen Gründen geboten ist.



2.5 Die Dienstkleidung darf auch auf dem Weg zum und vom Dienst getragen werden. Darüber hinaus ist das Tragen von Dienstkleidung oder einzelnen Dienstkleidungsstücken außerhalb des Dienstes nicht gestattet.



2.6 Nach Beendigung des Dienstverhältnisses darf Dienstkleidung nicht mehr getragen werden. Dies gilt auch für Dienstkleidungsträger, die vorläufig des Dienstes enthoben sind.



2.7 Bedienstete, die als Beschuldigte oder Angeklagte vor Gericht zu erscheinen haben, dürfen keine Dienstkleidung tragen. Ebenso dürfen Bedienstete, die als Partei oder als Zeuge in gerichtlichen Verfahren ohne dienstlichen Bezug auftreten, keine Dienstkleidung tragen.



2.8 Der Dienstvorgesetze ist ermächtigt für seine Behörde Tragevorschriften für die zur Verfügung stehende Dienstkleidung zu erlassen.



3.


3.1 Die Dienstkleidung umfasst grundsätzlich folgende Dienstkleidungsstücke:



a)
Jacke (Parka und Blouson),


b)
Hose (klassisch und cargo),


c)
Hemd, Bluse und Poloshirt,


d)
Pullover und Strickjacke,


e)
Schuhe,


f)
Binder, Gürtel und Namensschild sowie


g)
Landeswappen mit Hakenband.


Die darüber hinaus im Dienstkleidungskatalog enthaltenen Artikel sind dienstlich zugelassen.



3.2 Die Dienstkleidungsträger des Landesbetriebes für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen (LBBG) tragen auf Anordnung des Dienstvorgesetzten anstatt der Dienstkleidung gemäß Nummer 3.1 die folgende besondere Dienstkleidung:



a)
Bundhose,


b)
Jacke,


c)
Latzhose,


d)
Wetterschutzjacke,


e)
Hemd sowie


f)
Shirt.


Die Auswahl des Farbtons der besonderen Dienstkleidung obliegt dem Dienstvorgesetzten.



4.


4.1 Den Anwärtern wird einmalig unentgeltlich landeseigene Dienstkleidung (Grundausstattung) im Wert von 699 Euro zur Nutzung überlassen. Die Grundausstattung umfasst für den allgemeinen Justizvollzugsdienst:



Dienstkleidung

Anzahl


Parka

1


Blouson

1


Hose klassisch

3


Hose cargo

1


Hemd oder Bluse langärmlig

6


Hemd oder Bluse kurzärmlig

6


Poloshirt

1


½-Schuh

1


¾-Schuh

1


Binder

3


Gürtel

1


Landeswappen mit Hakenband

5


Namensschild

2

.



Die Grundausstattung umfasst für den Justizwachtmeisterdienst:



Dienstkleidung

Anzahl


Parka

1


Blouson

1


Hose klassisch

2


Hose cargo

2


Hemd oder Bluse langärmlig

2


Hemd oder Bluse kurzärmlig

1


Poloshirt

3


½-Schuh

1


¾-Schuh

1


Mattenschuh

1


Binder

1


Gürtel

1


Wintermütze mit Rollrand

1


Namensschild

1

.



4.2 Werden die Anwärter nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes in ein Dienstverhältnis berufen, das sie zum Tragen eigener Dienstkleidung verpflichtet, wird ihnen die nach Nummer 4.1 überlassene Grundausstattung unentgeltlich übereignet. Anderenfalls ist die Dienstkleidung unverzüglich an die Dienststelle zurückzugeben.



5.


Art, Beschaffenheit und Qualität der Dienstkleidung ergeben sich aus dem Dienstkleidungskatalog. Abweichungen sind nicht zulässig.



6.


6.1 Die Dienstkleidung wird grundsätzlich durch den vom für Justiz zuständigen Ministerium bestimmten Dienstleister beschafft. Ausnahmen bestimmt das für Justiz zuständige Ministerium.



6.2 Die Bestellung der Dienstkleidung erfolgt durch die Dienstkleidungsträger direkt beim Dienstleister.



6.3 Die Auslieferung der Dienstkleidung erfolgt personenbezogen an die Dienststelle der Dienstkleidungsträger. Die Kosten für Verpackung und Versand, für drei Pakete für die Zusendung und drei Pakete für Retouren pro Dienstkleidungsträger und Jahr, sind nicht Bestandteil des Dienstkleidungszuschusses nach Nummer 7 und werden durch das für Justiz zuständige Ministerium getragen.



6.4 Der Dienstleister übernimmt gegenüber den Dienstkleidungsträgern die Gewähr für die sachgerechte Bereitstellung der Ware. Mangelhafte Ware sowie Ware, die nicht in Übereinstimmung mit der Bestellung ausgeliefert wurde, wird beim Dienstleister kostenfrei getauscht. Hierfür hält der Dienstleister einen ausreichenden Lagerbestand vor. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden dem Dienstleister durch das für Justiz zuständige Ministerium zur Verfügung gestellt. Die durch den Dienstleister für die Rückgabe der Waren getroffenen Regelungen sind unter Verwendung der bereitgestellten Rücksendeunterlagen zu berücksichtigen.



6.5 Die Dienstkleidungsträger haben ein 30-tägiges Rückgaberecht für ungetragene Dienstkleidungsstücke.



7.


7.1 Die Dienstkleidungsträger erhalten jährlich einen personenbezogenen und zweckgebundenen Dienstkleidungszuschuss. Die Höhe des Dienstkleidungszuschusses beträgt 230 Euro pro Jahr und Dienstkleidungsträger. Entsteht der Anspruch auf den Dienstkleidungszuschuss unterjährig, wird dieser nur anteilig nach vollen Monaten gewährt.



7.2 Der Dienstkleidungszuschuss wird vom Ersten des Monats an gewährt, in dem die Verpflichtung beginnt, eigene Dienstkleidung zu tragen. Er entfällt mit Ablauf des Monats, in dem diese Verpflichtung endet. Der Dienstkleidungszuschuss wird nur für volle Monate gewährt.



7.3 An Stelle des Dienstkleidungszuschusses wird Bediensteten, die erstmalig zum Tragen von Dienstkleidung gemäß Nummer 3.1 Satz 1 verpflichtet sind, einmalig unentgeltlich eine Grundausstattung nach Nummer 4.1 übereignet. Gleiches gilt für Bedienstete, die wieder zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, sofern der Zeitpunkt des Wegfalls der Verpflichtung länger als 24 Monate zurück liegt. Ein Dienstkleidungszuschuss gemäß Nummer 7.1 wird dann erst nach dem Ablauf von 24 Monaten seit der Übereignung der Grundausstattung gewährt.



7.4 An Stelle des Dienstkleidungszuschusses wird Bediensteten, die erstmalig zum Tragen besonderer Dienstkleidung gemäß Nummer 3.2 verpflichtet sind, einmalig unentgeltlich folgende Grundausstattung übereignet:



Dienstkleidung

Anzahl


Bundhose

1


Jacke lang

1


Jacke kurz

1


Latzhose

2


Wetterschutzjacke

1


Hemd langärmelig

2


T-Shirt kurzärmelig

2


Poloshirt kurzärmelig

2


Sweatshirt

2


Namensschild

1

.



Gleiches gilt für Bedienstete, die wieder zum Tragen von besonderer Dienstkleidung verpflichtet sind, sofern der Zeitpunkt des Wegfalls der Verpflichtung länger als 24 Monate zurück liegt. Ein Dienstkleidungszuschuss gemäß Nummer 7.1 wird dann erst nach dem Ablauf von 24 Monaten seit der Übereignung der Grundausstattung gewährt.



7.5 Die Regelungen nach den Nummern 7.1 bis 7.4 finden auf Anwärter keine Anwendung.



7.6 Anstelle des Dienstkleidungszuschusses oder der Grundausstattung dürfen den Dienstkleidungsträgern Vorteile anderer Art zu Lasten des Landes (zum Beispiel die Überlassung landeseigener Dienstkleidung, kostenlose Anfertigung oder Ausbesserung von Dienstkleidung in den Justizvollzugseinrichtungen) nicht gewährt werden, soweit diese in dieser AV nicht ausdrücklich geregelt sind.



8.


8.1 Der Dienstkleidungszuschuss wird unbar gewährt. Der Dienstleister richtet für jeden Dienstkleidungsträger ein bargeldloses Kleiderkonto ein, dem der Dienstkleidungszuschuss gutgeschrieben wird. Eine Auszahlung an die Dienstkleidungsträger erfolgt nicht. Über den aktuellen Stand des Kleidergeldkontos erhalten die Dienstkleidungsträger vom Dienstleister nach jedem Kauf eine schriftliche Information.



8.2 Bestellungen von Dienstkleidung aus dem Katalog des Dienstleisters werden über das Kleidergeldkonto unter Verrechnung des Dienstkleidungszuschusses abgerechnet. Übersteigt der Bestellwert das Guthaben auf dem Kleiderkonto, ist der fehlende Differenzbetrag von dem Dienstkleidungsträger an den Dienstleister aus eigenen Mitteln zu bezahlen.



8.3 Ein nicht in Anspruch genommener Dienstkleidungszuschuss verfällt jeweils mit Ablauf des 31. 12. des Kalenderjahres.



8.4 Der Dienstleister ermöglicht den Dienstkleidungsträgern nach Nummer 1 frühestens ab der Bestellung für die Ersatzbeschaffung für das Jahr 2021 auch Bestellungen von Dienstkleidungsstücken außerhalb ihres Dienstkleidungszuschusses auf eigene Rechnung (Privatkauf).



9.


9.1 Dienstkleidungsträger haben die empfangenen Dienstkleidungsstücke für die dienstliche Nutzung stets in gebrauchsfähigem, gepflegtem Zustand vorzuhalten. Die Reinigung sowie Änderungs- und Reparaturarbeiten an persönlichen Dienstkleidungsstücken sind grundsätzlich auf eigene Kosten vorzunehmen.



9.2 Der Verkauf und die Weitergabe von Dienstkleidung oder Dienstkleidungsstücken an Dritte, die nicht Dienstkleidungsträger nach Nummer 1 sind, sind unzulässig.



9.3 Die Entsorgung abgetragener oder nicht mehr benötigter Artikel der zur Verfügung gestellten Dienstkleidung, obliegt den Dienstkleidungsträgern, wobei eine unbefugte Benutzung der Abzeichen und anderer Effekte auszuschließen ist. Das bedeutet auch, dass die Wappen von der Dienstkleidung zu entfernen sind. Sofern sich Dienstkleidungsstücke in einem noch sehr guten Zustand befinden, können diese dem Dienstleister zur weiteren Verwendung angeboten werden.



10.


10.1 Für Dienstkleidungsartikel, die bei Ausübung des Dienstes unverschuldet beschädigt werden, ist, soweit die Schäden nicht zunächst durch Instandsetzung oder Reinigung zu beheben sind, Ersatz zu liefern. Die Kosten für Reinigung, Reparatur oder Ersatzgestellung gehen in diesen Fällen zu Lasten des Landeshaushalts. Gleiches gilt bei unverschuldetem Verlust.



10.2 Für Schäden an den Dienstkleidungsartikeln, die durch schlechte Pflege, durch unsachgemäße Behandlung oder Aufbewahrung oder durch zweckwidrige Verwendung herbeigeführt wurden, sowie für verschuldetes Abhandenkommen von Dienstkleidungsstücken haftet der Dienstkleidungsträger nach Maßgabe des § 48 BeamtStG.



10.3 Schadens- und Verlustmeldungen sind über den unmittelbaren Vorgesetzten bei der jeweiligen Dienststelle auf dem Dienstweg vorzulegen. Schadenersatzansprüche des Landes werden durch die Justizverwaltung gegenüber dem Verursacher geltend gemacht.



11.


Bis zum 30. 6. 2020 kann an Stelle der Dienstkleidung gemäß Nummer 3.1 Satz 1 oder in Kombination mit dieser, folgende, bis zum Inkrafttreten der Bezugs-AV zugelassene Dienstkleidung getragen werden:



a)
Sakko oder Blazer,


b)
Strickjacke oder Strickweste,


c)
Pullover oder Pullunder,


d)
Hose oder Jeans (jeweils dunkelgrau oder dunkelblau),


e)
Hemd oder Bluse (kurzärmelig oder langärmelig),


f)
Poloshirt,


g)
Blouson,


h)
Lederblouson und


i)
Funktionswetterjacke.


12.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser AV gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



13.


Diese AV tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bezugs-AV außer Kraft.

 


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