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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Aktenzeichen:16-02806-12
Erlassdatum:01.07.2019
Fassung vom:01.07.2019
Gültig ab:01.07.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:902
Fundstelle:MBl. LSA. 2019, 342
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen und kostenfrei nutzbaren WLANs in Sachsen-Anhalt

902



Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von öffentlichen und kostenfrei
nutzbaren WLANs in Sachsen-Anhalt



RdErl. des MW vom 1. 7. 2019 – 16-02806-12



Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 342



1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Investitionen in die Breitbandinfrastruktur mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 2020 flächendeckend Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu schnellem Internet (ab 50 Mbit/s) zu verschaffen.



Begleitend ermöglicht und erleichtert ein kostenloser lokaler drahtloser Zugang zum Internet (WLAN) in Zentren des lokalen öffentlichen Lebens den Bürgerinnen und Bürgern, im Internet bereitgestellte öffentliche Dienstleistungen sowie touristische oder kulturelle Angebote in Anspruch zu nehmen.



1.2 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage



a)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung sowie der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBl. LSA 2018, S. 211) und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) in der jeweils geltenden Fassung,


b)
des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) in der jeweils geltenden Fassung,


c)
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. 12. 2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung


sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Errichtung von öffentlichen und kostenfrei nutzbaren WLANs innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt. Die Förderung ist Bestandteil der Digitalisierungsinitiativen des Landes Sachsen-Anhalt.



1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gegenstand der Förderung ist die erstmalige Errichtung von öffentlichen und kostenfrei nutzbaren WLANs an öffentlich zugänglichen Orten in Sachsen-Anhalt, an denen noch kein vergleichbares WLAN existiert.



2.2 Förderfähig sind Ausgaben für



a)
die Anschaffung der Access Points des zu errichtenden WLANs,


b)
den Anschluss des WLANs an das Breitbandnetz,


c)
notwendige Baumaßnahmen zur Anbringung der Access Points einschließlich der Materialkosten und


d)
die einmalige Inbetriebnahme, Konfiguration sowie den Anschluss aller Access Points an ein WLAN-Managementsystem.


2.3 Das mit der Förderung errichtete WLAN muss folgende Qualitätsanforderungen erfüllen:



a)
Anbindung an das Internet mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s,


b)
Unterstützung der Standards IEEE 802.11 a/b/g/n/ac oder deren Weiterentwicklung,


c)
Stromversorgung PoE (Power over Ethernet) nach Standard IEEE 802.3 af/at oder deren Weiterentwicklung,


d)
Unterstützung der Sicherheitsprotokolle und Verschlüsselungsalgorithmen des Standards IEEE 802.11i oder dessen Weiterentwicklung,


e)
Nutzung der Frequenzbereiche 2,4 GHz und 5 GHz, Dualband,


f)
Gigabit-Netzwerkschnittstelle (10/100/1000Base-T Ethernet),


g)
Indoor-Access Points: Schutzklasse IP41,


h)
Outdoor-Access Points: Schutzklasse IP67,


i)
Outdoor-Access Points müssen MIMO (Multiple Input, Multiple Output – Anzahl der parallelen Datenströme mehrerer Antennen) mindestens 2 x 2 unterstützen,


j)
Unterstützung des Betriebs in einer Mesh-Architektur,


k)
Handover der Clients zu gegebenenfalls anderen Access Points desselben WLANs,


l)
gesichert durch ein hochverfügbar auslegbares WLAN-Managementsystem mit Wireless Intrusion Detection (WIDS) und Wireless Intrusion Prevention (WIPS),


m)
Unterstützung restriktionsarmer, anonymisierter Registrierungsmechanismen,


n)
alle Access Points besitzen eine Zertifizierung der WiFi-Alliance.


2.4 Von einer Förderung ausgeschlossen sind laufende Betriebskosten.



3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind Gebietskörperschaften sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben und die ein öffentlich zugängliches und kostenloses WLAN errichten wollen und gleichzeitig Anbieter öffentlicher Dienstleistungen oder touristischer sowie kultureller Angebote sind (zum Beispiel Städte und Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände, Stadtwerke, Tourismusförderungsgesellschaften und Tourismusverbände, Freifunk-Vereine und Freifunkinitiativen sowie Trägervereine von Kultureinrichtungen, Museen).



3.2 Einrichtungen, die zur unmittelbaren Landesverwaltung gehören, sind von der Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.



4.


4.1 Es gelten die ergänzenden Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gemäß der Anlage. Sofern diese Regelungen eingehalten werden, gelten die einschränkenden Bestimmungen dieser Richtlinie.



4.2 Die Errichtung des WLANs muss wirtschaftlich sein und gleichzeitig in ein nachhaltiges Nutzungskonzept eingebunden sein, das die Vorzüge des kostenfreien drahtlosen Internetzugangs zugunsten der Nutzung lokaler öffentlicher Dienstleistungen, touristischer oder kultureller Angebote beschreibt.



Aus dem Förderantrag muss daher mindestens hervorgehen:



a)
Angaben zum Zuwendungsempfänger,


b)
Kurzdarstellung des Vorhabens, des öffentlichen Interesses und des geplanten Errichtungszeitraums des geförderten WLANs und des Nutzungskonzepts,


c)
positives Votum der zuständigen Gebietskörperschaft,


d)
Nachweis des öffentlichen Auftrags sowie der touristischen oder kulturellen Relevanz,


e)
Nachweis einer Infrastrukturanalyse in Bezug auf die Anbindung an das Internet,


f)
kartographische Darstellung der geplanten WLAN-Abdeckung,


g)
Kosten- und Finanzierungsplan und Darstellung der Wirtschaftlichkeit (insbesondere Unterlagen zu den Ausgaben gemäß Nummer 2.2, aus denen hervorgeht, dass die jeweils wirtschaftlichste Variante gewählt wurde),


h)
Erklärung zur Einhaltung der Mindeststandards,


i)
Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und keine andere Förderung für das Vorhaben in Anspruch genommen wird,


j)
Erklärung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (de-minimis),


k)
geeignete projektspezifische Indikatoren (zum Beispiel Nutzerzahlen), an Hand derer nach Beendigung der Fördermaßnahme (Ende des Zweckbindungszeitraums) der Erfolg und der Umfang der Zielerreichung beurteilt werden können.


5.


Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nummer 2 gewährt. Die Förderhöchstsumme beträgt 100 000 Euro. Projekte mit einem Förderbetrag von unter 5 000 Euro werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).



6.


6.1 Die Projektlaufzeit für die Errichtung des öffentlichen WLANs beträgt höchstens ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Bewilligung. Das WLAN muss nach der Errichtung für die Dauer von fünf Jahren für die öffentliche und kostenfreie Nutzung zur Verfügung gestellt werden (Zweckbindungszeitraum). Der Zweckbindungszeitraum beginnt mit der Inbetriebnahme des geförderten WLANs.



Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Bewilligungsbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn das geförderte Netz innerhalb des Zweckbindungszeitraumes nicht mehr dem Zweck entsprechend zur Verfügung gestellt wird oder wenn die errichteten Anlagen anderweitig genutzt oder veräußert werden.



6.2 Die Nutzer des geförderten WLAN-Zugangs sind in geeigneter Weise auf die Förderung im Rahmen der Digitalen Agenda 2016 – 2021 des Landes Sachsen-Anhalt (https://digital.sachsen-anhalt.de/) hinzuweisen, zum Beispiel während des Authentifizierungs- oder Registrierungsvorgangs. Innerhalb der Zweckbindungsfrist ist Werbung über das geförderte Netz ausschließlich für Inhalte erlaubt, die aus dem Zweck der Errichtung des WLANs zur Unterstützung des öffentlichen Auftrags oder der touristischen und kulturellen Angebote entsprechend dem Nutzungskonzept unmittelbar abgeleitet werden können.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das Ministerium. Der Förderantrag ist schriftlich oder elektronisch zu richten an das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Referat 16, Hasselbachstraße 4, 39104 Magdeburg, E-Mail: wlan@mw.sachsen-anhalt.de.



7.3 Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, fachliche Voten zum Landesinteresse der Förderung oder zur Erfüllung des öffentlichen Interesses einzuholen. Eine Bearbeitungsfrist von höchstens vier Wochen bei vollständig vorliegenden Antragsunterlagen wird angestrebt.



7.4 Unverzüglich nach Erhalt des Zuwendungsbescheids hat der Zuwendungsempfänger einen Fördersteckbrief zur Veröffentlichung auf dem Digitalportal Sachsen-Anhalt www.digital.sachsen-anhalt.de zu übermitteln. Die Projektbeschreibung enthält mindestens die folgenden Informationen:



a)
Projektbezeichnung,


b)
Zuwendungsempfänger, Kooperationspartner,


c)
Projektdauer,


d)
Höhe der Förderung,


e)
Zielindikatoren.


7.5 Die errichtete Infrastruktur muss innerhalb von acht Wochen ab Inbetriebnahme im Breitbandatlas Sachsen-Anhalt sowie im Bundesbreitbandatlas dokumentiert werden. Dazu sind die Standorte der WLAN-Hotspots als georeferenzierte Daten auf elektronischem Weg zu übergeben.



7.6 Alle Angaben nach den Nummern 2 bis 6 (insbesondere geplante Investitionen, Angaben zur Qualität des Netzes, Angaben zum Zuwendungsempfänger, Förderantrag samt Anlagen) sind der Bewilligungsbehörde elektronisch an die Adresse wlan@mw.sachsen-anhalt.de zu übermitteln.



7.7 Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen hat der Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.



8.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



9.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 7. 2019 in Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Anlage zu Nummer 4.1 Satz 1

 


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