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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Aktenzeichen:52.2-64002
Erlassdatum:14.05.2019
Fassung vom:14.05.2019
Gültig ab:27.08.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:MBl. LSA. 2019, 303
Walderhaltung und Waldfunktionenausgleich bei Waldumwandlungsmaßnahmen - Anweisung zum Verfahren

790



Walderhaltung und Waldfunktionenausgleich
bei Waldumwandlungsmaßnahmen – Anweisung
zum Verfahren



RdErl. des MULE vom 14. 5. 2019 – 52.2-64002



Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 303





1.


Das Land Sachsen-Anhalt gehört zu den waldärmeren Ländern in Deutschland. Neben den geringen Waldanteilen ist in Sachsen-Anhalt eine sehr differenzierte naturräumliche Ausstattung gegeben. Aufgrund des Fehlens von Wald in bestimmten Landschaftsregionen können für die Umwelt bedeutsame Waldfunktionen wie Wasser-, Boden-, Klima- und Immissionsschutz nicht oder nur unzureichend wirksam werden. Den Wald wegen seiner Bedeutung für die Umwelt zu erhalten und gegebenenfalls zu mehren ist eine zentrale, strategische Zielsetzung.



2.


Zu den klassischen Waldgefährdungen gehört die Inanspruchnahme von Waldflächen. Dabei ist § 1 Abs. 1 des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt (LWaldG) vom 25.2.2016 (GVBl. LSA S. 77), in der jeweils geltenden Fassung als Walderhaltungsgrundsatz anzusehen und als annähernd (bezüglich der standörtlichen Verhältnisse) gleichwertiger, flächenhafter Ersatz mit funktionalem Zusammenhang anzuwenden.



Gemäß § 8 Abs. 2 LWaldG sollen die nachteiligen Wirkungen der Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart auf die Schutz- und Erholungsfunktionen durch geeignete Ersatzmaßnahmen ausgeglichen werden. In Betracht kommen hier vorrangig Erstaufforstungen in gleicher Flächengröße wie die Umwandlungsfläche sowie gegebenenfalls waldbauliche Maßnahmen. Dabei können mehrere Funktionen kumulativ flächenbezogen auftreten. Die Feststellung der vorliegenden Waldfunktion oder Waldfunktionen obliegt den unteren Forstbehörden. Entsprechende Fachinformationen aus der Waldbiotopkartierung und der forstlichen Rahmenplanung sind Grundlage für die Waldfunktionenfeststellung. Neben der Nutzung vorhandener Fachinformationen ist immer eine aktuelle gutachterliche Einschätzung vor Ort notwendig.



Naturschutzrechtliche Regelungen, insbesondere die Herleitung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation von Eingriffen bleiben von der im Nachfolgenden beschriebenen Verfahrensweise unberührt.



3.


Bei der Ermittlung von geeigneten Flächen für forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können die unteren Forstbehörden gemäß § 14 Abs. 1 LWaldG beratend tätig werden. Bei Einbeziehung von Landwirtschaftsflächen für forstliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollten vorrangig landwirtschaftliche Grenzertragsstandorte (bis 30 Bodenpunkte) ausgewählt werden. Weiterhin sollten bei einem Ersatz Flächen einbezogen werden, die eine hohe landschaftspflegerische Bedeutung haben, insbesondere waldfähige Kippenflächen und Sonderstandorte, Naturschutzflächen, die in die Nutzungsart Wald überführt werden sollen. Ferner sollten versiegelte Flächen, die nach einer Entsiegelung eine Waldentstehung zulassen, einbezogen werden.



Neben dem flächenhaften Waldersatz können unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 1 LWaldG nach § 8 Abs. 2 LWaldG Maßnahmen zum Schutz der verbleibenden Bestände oder andere landschaftspflegerische Maßnahmen ergriffen werden.



Vorrang haben dabei waldbauliche Maßnahmen, die zu einer schnellen Kompensation verlorengegangener Waldfunktionen beitragen. Insbesondere sind dies Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Waldstrukturen (zum Beispiel Waldumbau, Aufbau mehrschichtiger Bestände, Erhöhung Laubholzanteil, Anlegung von Waldinnen- und -außenrändern, Aufbau von Waldbrandriegeln, Einrichtung von Löschwasserentnahmestellen für die Waldbrandbekämpfung) führen.



4.


4.1


Bei Inanspruchnahme von Waldflächen ist grundsätzlich ein Ersatz in einem Verhältnis von 1 zu 1 zu fordern, bei vergleichbaren standörtlichen Verhältnissen mit räumlich funktionalem Zusammenhang. Falls eine Differenz von mehr als zwei Nährkraftstufen (R reich; K kräftig; M mäßig nährstoffhaltig; Z ziemlich arm; A arm) zwischen tatsächlich in Anspruch genommener Fläche und der Ersatzfläche besteht, sind zusätzlich Flächenerhöhungen im Bereich der Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 1 zu 0,5 zu berücksichtigen.



4.2


Der Umfang von Ausgleichsmaßnahmen ist auf der Grundlage einer Flächenbetrachtung herzuleiten. Die Kompensation verlorengegangener Waldfunktionen richtet sich grundsätzlich nach der Anzahl der Waldfunktionen. Die Kompensation einer Waldfunktion erfolgt in einem Flächenverhältnis von 1 zu 1. Bei der Kompensation von zwei und mehr Waldfunktionen ist ein Flächenverhältnis von 1 zu 2 anzulegen.



Diesbezüglich wäre aus der Summe der rechnerisch ermittelten Umfänge nach den Nummern 4.1 und 4.2 ein Ersatz- und Ausgleichsverhältnis von höchstens 1 zu 3,5 möglich. Als anzurechnende Waldfunktionen gelten in diesem Sinne die Waldfunktionengruppen Wasserschutzwald, Bodenschutzwald, Klima- und Immissionsschutzwald, sonstiger Schutzwald, Wald mit komplexen Schutzfunktionen (Mehrfachgebietsschutz) und der Erholungswald.



4.3


Die untere Forstbehörde leitet im Rahmen der Gesamtabwägung ein flächenbezogenes Ersatz- und Ausgleichsverhältnis her. Vorrangig ist entsprechend dem hergeleiteten Ersatz- und Ausgleichsverhältnis ein Flächenersatz einzufordern. Falls dies aufgrund fehlender Flächenpotentiale nicht möglich ist oder kein funktionaler Zusammenhang besteht, können im Rahmen der Kompensation von Waldfunktionen gemäß Nummer 4.2 waldbauliche Maßnahmen nach Nummer 3 in doppelter Höhe der hergeleiteten Fläche berücksichtigt werden.



4.4


Bei befristeten Umwandlungen nach § 8 Abs. 5 LWaldG soll auf die Festsetzung von Ersatzmaßnahmen verzichtet werden, sofern die Dauer der Befristung fünf Jahre nicht übersteigt und mit einer Verlängerung nicht zu rechnen ist. Hiervon unberührt bleiben notwendige Sicherungs- und Stabilisierungsmaßnahmen, die zum Schutz des verbleibenden Waldbestandes erforderlich sind.



4.5


Ersatzmaßnahmen können bereits im Vorgriff der Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung geleistet werden. In diesem Fall sind die entsprechenden Maßnahmen zu dokumentieren.



Voraussetzungen für die Anerkennung der im Vorgriff der Umwandlung erfolgenden Ersatzmaßnahmen sind:



a)
grundsätzliche Geeignetheit,


b)
konkreter einzelflächenweiser Bezug auf ein bestimmtes Umwandlungsverfahren,


c)
zeitlicher Zusammenhang zwischen Realisierung der Ersatzmaßnahme und der Beantragung der Waldumwandlungsgenehmigung; ein zeitlicher Zusammenhang ist in der Regel anzunehmen, wenn die Zeitspanne zwischen Beantragung der Waldumwandlung und Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fünf Jahre oder weniger beträgt.


Die Ersatzmaßnahmen müssen vor Ausführungsbeginn gegenüber der Forstbehörde angezeigt und durch diese ausdrücklich anerkannt werden.



Die Ersatzmaßnahmen dürfen nicht aus forstlichen Förderprogrammen gefördert werden.



Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass mit der Anerkennung der Ersatzmaßnahmen noch keine Aussagen zur Genehmigungsfähigkeit der Waldumwandlungen getroffen wird; ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung gemäß § 8 Abs. 1 LWaldG besteht mit der Anerkennung der Ersatzmaßnahmen nicht.



Da vor dem Umwandlungsverfahren keine abschließenden Aussagen zum Umfang des Ersatzes getroffen werden können, liegt das Risiko einer eventuellen Überkompensation beim Antragsteller.



5.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



6.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.



An
das Landesverwaltungsamt
die Landkreise und kreisfreien Städte
das Landeszentrum Wald

 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-790000-MULE-20190514-SF&psml=bssahprod.psml&max=true