Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:24.5-14600/1/8
Erlassdatum:26.06.2019
Fassung vom:26.06.2019
Gültig ab:01.07.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020
Fundstelle:MBl. LSA. 2019, 276
Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Helfern in Einheiten des Katastrophenschutzes

2020



Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Helfern
in Einheiten des Katastrophenschutzes



RdErl. des MI vom 26. 6. 2019 – 24.5-14600/1/8



Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 276





1.


Dieser RdErl. regelt die Gewährung von Entschädigungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit von Helfern, die in Einheiten des Katastrophenschutzes der unteren Katastrophenschutzbehörden gemäß dem Aufstellungserlass Katastrophenschutz mitwirken.



2.


2.1 Entschädigungen im Sinne dieses RdErl. sind Aufwandsentschädigungen sowie die anlassbezogene Pauschale.



2.2 Ehrenamtliche Tätigkeiten im Sinne dieses RdErl. sind Tätigkeiten zur Übernahme einer Führungsfunktion für Zwecke des Katastrophenschutzes, zum Aufbau und zur Ausbildung der Einheiten des Katastrophenschutzes.



3.


3.1 Helfern, die eine ehrenamtliche Tätigkeit im Katastrophenschutz ausüben, kann eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Form einer monatlichen Pauschale gewährt werden.



3.2 Für folgende Führungskräfte eines Fachdienstes im Katastrophenschutz darf die monatliche Pauschale nach Nummer 3.1 den Höchstbetrag von 61 Euro nicht überschreiten:



a)
Verbandsführer,


b)
Zugführer.


Weiteren Führungskräften kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.



3.3 Die Zahlung einer doppelten Aufwandsentschädigung ist nicht zulässig, sofern die Aufgaben deckungsgleich sind. Dieses trifft insbesondere für Führer von Einheiten für besondere Einsätze nach dem Brandschutzgesetz zu.



4.


Ehrenamtlich tätigen Helfern im Katastrophenschutz, die als Ausbilder tätig sind, kann, gegebenenfalls zusätzlich, zu der nach Nummer 3.2 zu zahlenden Aufwandsentschädigung eine weitere Aufwandsentschädigung in Form einer monatlichen Pauschale oder als anlassbezogene Pauschale gezahlt werden. Letztere kann sich an den zu leistenden Unterrichtsstunden bemessen.



5.


Die §§ 3, 4, 5 Abs. 1, § 7 Abs. 3 sowie § 12 der Kommunal-Entschädigungsverordnung vom 29. 5. 2019 (GVBl. LSA S. 116) sind entsprechend anzuwenden.



6.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



7.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 7. 2019 in Kraft.



An
das Landesverwaltungsamt
die Landkreise und kreisfreien Städte

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-202000-MI-20190626-SF&psml=bssahprod.psml&max=true