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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Aktenzeichen:37.3-3-06502
Erlassdatum:01.10.2018
Fassung vom:10.07.2019
Gültig ab:01.08.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:9113
Fundstelle:MBl. LSA. 2018, 396
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung nachhaltiger Mobilität - Radverkehrsanlagen und -infrastruktur

9113



Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung nachhaltiger Mobilität – Radverkehrsanlagen
und -infrastruktur



RdErl. des MLV vom 1. 10. 2018 – 37.3-3-06502



Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 396

Geändert durch RdErl. des MLV vom 10.07.2019 (MBl. LSA 2019, S. 273)





1.


Gemäß den Zielen des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 2020 (https://europa.sachsen-anhalt.de/esi-fonds-in-sachsen-anhalt/ueber-die-europaeischen-struktur-und-investitionsfonds/efre/operationelles-programm-efre) werden im Rahmen dieser Richtlinie und weiterer EFRE-Richtlinien zur Unterstützung umweltfreundlicher Verkehrsträger verschiedene Verkehrsmittel in ihrem Zusammenspiel (multi-modaler Aspekt) für ein CO2-armes und effektives Verkehrssystem berücksichtigt und gefördert. Gleichzeitig soll mit den Förderungen ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität und zur nachhaltigen Entwicklung des Verkehrssystems geleistet werden.



Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie auf der Grundlage



a)
der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 289, L 330 vom 3. 12. 2016, S. 12), geändert durch Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (ABl. L 193 vom 30. 7. 2018, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,


b)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320, L 200 vom 26. 6. 2016, S. 140), zuletzt geändert durch Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (ABl. L 193 vom 30. 7. 2018, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,


c)
der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28. 3. 2014, S. 65), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 (ABl. L 337 vom 19. 12. 2017, S. 19), in der jeweils geltenden Fassung,


d)
des Operationellen Programms für den EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 2020,


e)
der Erlasse der EU-Verwaltungsbehörde für den EFRE für die Förderperiode 2014 bis 2020,


f)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBl. LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) in der jeweils geltenden Fassung sowie des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) in der jeweils geltenden Fassung,


g)
des Klimaschutzprogramms 2020 des Landes Sachsen-Anhalt, herausgegeben vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg 20101 und


h)
der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Köln 2010, FGSV-Verlag Nr. 284, ISBN 978-3-941790-63-6,


Zuwendungen zum Ausbau des Radwegenetzes einschließlich Bau begleitender Radverkehrsinfrastruktur, die durch Verbesserung des Infrastrukturangebotes zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf das Fahrrad einladen und so zur signifikanten und nachhaltigen Reduzierung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors und der Klimabelastungen durch den Verkehrssektor beitragen.



Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gefördert wird der Neu- und Ausbau von Radverkehrsanlagen (gemäß ERA 2010, Tabelle 5) sowie Gehwege mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ (gemäß ERA 2010, Tabelle 8), die Einrichtung von Fahrradstraßen und die Errichtung begleitender Radverkehrsinfrastruktur (z. B. Bike&Ride-Anlagen, Fahrradabstellanlagen, Wegweisungs- und Beschilderungssysteme) in kommunaler Baulast.



Die Förderung erfolgt schwerpunktmäßig im städtischen Raum einschließlich des Stadt-Umland-Gebietes.



2.2 Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsfähig sind Bauausgaben, Ausgaben für den Grunderwerb (soweit sie 10 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen), Planungsausgaben, Ausgaben für Bauleitung und Bauüberwachung und Ausgaben aufgrund behördlicher Anordnung, z. B. für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Nicht zuwendungsfähig sind alle anderen Ausgaben, z. B. für Beratungsleistungen, und Kosten, die keine Ausgaben sind.



2.3 Für Radverkehrsanlagen muss ein verkehrlicher Bedarf bestehen. Es soll ein Bedarfsnachweis nach den ERA 2010 geführt werden. Kriterien für den verkehrlichen Bedarfsnachweis sind unter anderem die Verkehrs- und Unfallsituation, die Stärke und Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs, die Übersichtlichkeit der Straße, vorhandene Schulstandorte und deren Einzugsgebiete, die Lage zentraler Einrichtungen, die Art der Siedlungsstruktur und die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ergänzend können integrierte Stadtentwicklungspläne oder -konzepte, Radverkehrspläne, Radwegenetzpläne oder andere bedarfsbegründende Unterlagen herangezogen werden.



Eine Radverkehrsanlage ist so zu bemessen, dass sie dem Stand der Technik entspricht, der in Normen, Richtlinien und Empfehlungen (z. B. Richtlinien für die Anlage von Landstraßen – RAL, Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen – RASt, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen – ERA) dokumentiert ist. Für gemeinsame Geh- und Radwege außerorts beträgt die Regelbreite 2,50 Meter gemäß ERA, mindestens jedoch 2,25 Meter zur Ermöglichung des Betriebs- und Unterhaltungsdienstes.



2.4 Begleitende Radverkehrsinfrastruktur muss in einem unmittelbaren räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit einer Radverkehrsanlage stehen. Bedarf, Notwendigkeit und erwarteter Erfolg sind in freier Form, unter Berücksichtigung der erwarteten CO2-Reduzierung, darzustellen und zu begründen.



3.


Zuwendungsempfänger können Kommunen im Sinne des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sein, soweit sie Baulastträger der zu fördernden Verkehrsanlage sind.



4.


4.1 Mit der Durchführung des Vorhabens darf noch nicht begonnen worden sein, das heißt, vor dem Beginn muss ein Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden oder die schriftliche Genehmigung zum vorzeitigen Vorhabensbeginn von der Bewilligungsbehörde erteilt worden sein.



Als Vorhabensbeginn ist dabei grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzuordnenden Leistungs- oder Liefervertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen sind Planung, Grunderwerb, Baugrunduntersuchung und nach Naturschutzrecht termingebundene Arbeiten wie z. B. Baufeldfreimachung kein Beginn des Vorhabens im Sinne dieser Richtlinie.



4.2 Das Vorhaben muss vollständig auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt belegen sein.



4.3 Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens (Projektes) einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Ausgaben muss gesichert sein.



4.4 Die CO2-Einsparung durch das zu fördernde Vorhaben muss einen signifikanten Beitrag zu den Klimaschutzzielen des Landes und des Operationellen Programms für den EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 2020 leisten. Ein Beitrag ist regelmäßig dann nicht mehr signifikant, wenn die Beteiligung aus dem EFRE einen Betrag von 250 Euro pro eingespartes Kilogramm CO2 und Jahr übersteigt.



5.


5.1 Die Förderung erfolgt als Projektförderung. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Anteilsfinanzierung des Vorhabens gewährt. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderung ist im Zuwendungsbescheid auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. Doppelförderung und Kumulierung mit anderen Fördermitteln im Sinne von § 23 LHO sind nicht zulässig.



5.2 Der Bewilligungszeitraum wird im Zuwendungsbescheid festgesetzt. Er beginnt frühestens mit der Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitigen Vorhabensbeginn und endet spätestens am 30. 6. 2022.



6.


6.1 Jedem Antrag ist eine Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde beizufügen. Aus der Stellungnahme muss hervorgehen, ob



a)
der Antragsteller wirtschaftlich in der Lage ist, das Vorhaben durchzuführen, abzurechnen und die Verwendung nachzuweisen,


b)
die Finanzierung des Eigenanteils einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Ausgaben gesichert ist und


c)
auftretende Folgekosten im Rahmen der dauernden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers abgesichert sind.


6.2 Der Antragsteller hat das jeweils geltende Verdingungs- und Vergaberecht zu beachten und alle in Zusammenhang mit der geförderten Maßnahme stehenden Aufträge, Lieferungen und Leistungen entsprechend zu vergeben. Das gilt auch für Aufträge, die förderunschädlich vor der Entscheidung über den Zuwendungsantrag (oder den vorzeitigen Vorhabensbeginn) vergeben werden dürfen.



6.3 Die Belange der Barrierefreiheit sind möglichst weitgehend zu berücksichtigen.



6.4 Die Möglichkeiten zur Vernetzung des Vorhabens mit dem örtlichen Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs sind darzustellen.



6.5 Die Bewilligungsbehörde und die EU-Verwaltungsbehörde sind auf Verlangen vom Antragsteller jederzeit und umfassend über Sach- und Verfahrensstand zu informieren. Auf Verlangen ist Akteneinsicht zu gewähren. Darüber hinaus können Ortstermine durchgeführt werden.



6.6 Die Informations- und Prüfungsrechte der Rechnungshöfe bleiben unberührt.



6.7 Die Publizitätsvorschriften der Europäischen Union sind durch den Zuwendungsempfänger einzuhalten. Auf den Leitfaden für Begünstigte von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wird insoweit verwiesen. Dieser ist auf der Internetseite http://www.europa.sachsen-anhalt.de/esi-fonds-in-sachsen-anhalt/informationen-fuer-antragsteller-beguenstigte/informations-kommunikationspflichten/efreesf/eingestellt. Danach hat der Zuwendungsempfänger unter anderem – sofern er eine Internetseite betreibt – eine kurze Beschreibung des Vorhabens einzustellen, die im Verhältnis zum Umfang der Zuwendung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Des Weiteren hat der Zuwendungsempfänger sich einverstanden zu erklären, dass das Unternehmen und das geförderte Vorhaben mit wesentlichen Daten gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird.



Die Bewilligungsbehörde übersendet dem Zuwendungsempfänger mit dem Zuwendungsbescheid die geltenden Vorschriften der Europäischen Kommission zu Informations- und Publizitätsmaßnahmen.



7.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.1


Zuwendungen werden nur auf Antrag an die Bewilligungsbehörde gewährt. Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt, Referat 307 (Verkehrswesen), Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale).



Für die Antragstellung sind das Antragsformular sowie die dort aufgeführten Unterlagen einzureichen. Antragsformulare sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich oder von der Internetseite der Bewilligungsbehörde unter www.lvwa.sachsen-anhalt.de abrufbar.



Anträge sind bis zum 31. 3., 30. 6., 30. 9. und 31. 12. eines jeden Jahres (Vorliegen des entscheidungsreifen Antrags bei der Bewilligungsbehörde) zu stellen. Der letzte mögliche Antragstermin ist der 31. 3. 2021.



Für den zu erbringenden Nachweis einer signifikanten CO2-Einsparung steht eine Musterberechnung zur Verfügung, die bei der Bewilligungsbehörde erhältlich ist. Alternativ können mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde andere Nachweismethoden angewendet werden. Die Grundlagen und Verfahren sind nachvollziehbar zu dokumentieren.



Die Bewilligungsbehörde prüft Anträge auf ihre grundsätzliche Förderfähigkeit und führt die Prüfung der fachtechnischen und wirtschaftlichen Angemessenheit des Vorhabens durch. Sie kann die Prüfung der fachtechnischen und wirtschaftlichen Angemessenheit des Vorhabens auch auf den Antragsteller übertragen. Die Aufforderung zur Erbringung des Nachweises erfolgt schriftlich. In diesem Fall haben die Prüfung und der Nachweis auf Veranlassung und Kosten des Antragstellers durch ein fachlich geeignetes Ingenieur- und Planungsbüro zu erfolgen. Notwendige Ausgaben für diese externen Leistungen sind zuwendungsfähig. Das mit der fachtechnischen Prüfung beauftragte Ingenieur- oder Planungsbüro darf nicht mit der Erstellung des Entwurfs, mit der Planung oder mit der Bauleitung betraut werden.



Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt das Ergebnis der Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde bei der Zuwendungsentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen.



Aus den grundsätzlich förderfähigen Anträgen erstellt die Bewilligungsbehörde ein Programm. Die Projektauswahl erfolgt nach der Höhe der zu erwartenden CO2-Reduzierung pro eingesetzten Euro EFRE-Mittel, wonach die Vorhaben nach der Priorität zu sortieren sind. Höchste Priorität hat das Vorhaben mit dem geringsten Zuwendungsbedarf pro Kilogramm CO2-Reduzierung pro Jahr. Die anderen Vorhaben sind in der Reihenfolge des Zuwendungsbedarfs pro Kilogramm CO2-Reduzierung pro Jahr aufsteigend in das Programm einzuordnen.



7.2


Die Bewilligungsbehörde erteilt einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. Im Einzelfall können zusätzliche Bedingungen und Auflagen in den Zuwendungsbescheid aufgenommen werden. In dem Bescheid ist die Zuwendung für das jeweilige Haushaltsjahr und ein Höchstbetrag festzulegen.



Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nachträglich gegen Vorlage bezahlter Rechnungen.



Sollen die in dem Antrag vorgesehenen zuwendungsfähigen Ausgaben überschritten werden oder wird eine Planänderung oder eine wesentliche Abweichung von den der Bewilligung zugrunde liegenden Antragsunterlagen erforderlich, ist unverzüglich ein begründeter Änderungsantrag an die Bewilligungsbehörde zu richten.



Außerplanmäßige Ausgaben, die zu einer Überschreitung der Signifikanzgrenze von 250 Euro pro eingespartes Kilogramm CO2 und Jahr führen, sind nicht zuwendungsfähig.



7.3


Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung entsprechend Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-Gk, Anlage zur VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO) mittels Formblatt der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Das Formblatt ist bei der Bewilligungsbehörde erhältlich oder von der Internetseite der Bewilligungsbehörde herunterzuladen.



7.4


Das Ministerium, das Landesverwaltungsamt, der Landesrechnungshof, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission sowie die für die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms für den EFRE 2014 – 2020 eingerichteten Behörden und Stellen sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen.



Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, für das Projekt alle relevanten Auskünfte zu erteilen.



7.5


Die Zweckbindungsfrist beträgt zehn Jahre. Der Zeitraum beginnt am 1. 1. des auf den Tag der letzten Auszahlung aus dem EFRE folgenden Jahres und endet am 31.12. des darauf folgenden zehnten Jahres.



7.6


Die Bewilligungsbehörde regelt unter Berücksichtigung der EU-rechtlichen und weiteren auf Rechtsvorschriften beruhenden Aufbewahrungsfristen im Rahmen des Zuwendungsbescheides die Aufbewahrungspflicht für die Original-Projektunterlagen beim Zuwendungsempfänger sowie die Auflagen gegenüber dem Zuwendungsempfänger für den Fall der begründeten Verhinderung dieser Leistungspflicht.



8.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



9.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.



An
das Landesverwaltungsamt
die kreisfreien Städte, Landkreise, kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden

 


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