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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:21.11-12340/110
Erlassdatum:04.04.2016
Fassung vom:17.05.2019
Gültig ab:25.06.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2051
Fundstelle:MBl. LSA. 2016, 268
Polizeigewahrsamsordnung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


2051



Polizeigewahrsamsordnung



RdErl. des MI vom 4. 4. 2016 – 21.11-12340/110

– Im Einvernehmen mit dem MJ und dem MS –



Fundstelle: MBl. LSA 2016, S. 268

Geändert durch RdErl. des MI vom 17.05.2019 (MBl. LSA 2019, S. 233)



Bezug:

RdErl. des MI vom 7. 3. 2011 – 21.11-12340/110 (n. v.)





Inhaltsübersicht



Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen



1.
Anwendungsbereich
2.
Verantwortlichkeit für den Vollzug
3.
Verhalten gegenüber in Gewahrsam genommenen Personen
4.
Räume, die dem Vollzug des Polizeigewahrsams dienen
5.
Inanspruchnahme anderer Gewahrsamszellen
6.
Sachbeschädigung
7.
Gewahrsamsdienst
8.
Vernehmungen, Verbringungen, Übergaben innerhalb der Dienststelle
9.
Buch über Freiheitsentziehungen und sonstige Dokumente


Abschnitt 2
Einlieferung und Aufnahme



10.
Polizeigewahrsamsfähigkeit
11.
Einlieferung
12.
Aufnahme und Unterbringung im Polizeigewahrsam
13.
Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme
14.
Grund der Gewahrsamnahme, Benachrichtigung von Angehörigen, Belehrung der verwahrten Person, richterliche Entscheidung


Abschnitt 3
Unterbringung



15.
Unterbringung der aufgenommenen Personen
16.
Kinder, Jugendliche, Vorzuführende
17.
Verpflegung und Versorgung
18.
Tabakgenuss
19.
Alkohol- und Rauschmittelgenuss
20.
Körperpflege
21.
Krankheitsfälle
22.
Unfälle und Erste Hilfe
23.
Nachtruhe
24.
Gesuche und Beschwerden


Abschnitt 4
Kontakt zur Außenwelt



25.
Zuwendungen an Verwahrte
26.
Postsendungen, Schriftverkehr
27.
Seelsorge
28.
Besuche


Abschnitt 5
Sicherheit im Polizeigewahrsam



29.
Verschluss und Kontrolle der verwahrten Personen in Gewahrsamszellen
30.
Betreten der Gewahrsamszellen
31.
Einsatz technischer Mittel zur Sprachkommunikation und zur Anfertigung von Bildaufnahmen (optisch-elektronische Beobachtung) in Gewahrsamszellen
32.
Unterbringung außerhalb von Gewahrsamszellen


Abschnitt 6
Ende des Gewahrsamsaufenthaltes



33.
Entlassung, Übergabe an andere Dienststellen


Abschnitt 7
Schlussbestimmungen



34.
Erlass ergänzender Vorschriften
35.
Sprachliche Gleichstellung
36.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen



1.


1.1 Dieser RdErl. gilt in allen Fällen, in denen Personen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen die Freiheit entzogen oder beschränkt wurde (Gewahrsam). Er regelt insbesondere



a)
die Verwahrung von Personen aufgrund von Freiheitsentziehungen oder zur Durchführung von freiheitsbeschränkenden Eingriffsmaßnahmen in Diensträumen der Polizei, insbesondere im Polizeigewahrsam in Einzel- und Sammelzellen,


b)
welche Maßnahmen zu treffen sind bei Personen, die von der Polizei in hilfebedürftiger Lage angetroffen worden sind oder die von der Polizei festgehalten werden müssen (z. B. zur Verhinderung von Straftaten), aber im Polizeigewahrsam nicht untergebracht werden können, weil dort keine Betreuung oder Beaufsichtigung durch medizinisch fachkundiges Personal erfolgt.


Bei der Durchführung des Gewahrsams, der nicht die Verwahrung nach Satz 2 Buchst. a beinhaltet, sind ausschließlich Nummer 2.1 Sätze 7 und 8, Nummern 3.1 und 6, Nummer 8 Satz 1 und Nummern 10.2, 10.3, 10.4, 10.5, 10.6 und 14 anzuwenden.



2.


2.1 Für den Vollzug in den Diensträumen ist der Leiter derjenigen Polizeidienststelle verantwortlich, in der die Diensträume zur Verfügung stehen. Bei einem Zentralen Polizeigewahrsam nimmt diese Funktion der Leiter des Zentralen Einsatzdienstes wahr. Die Verantwortung betrifft alle polizeilichen Maßnahmen während der Einlieferung, Aufnahme, Unterbringung und Entlassung des Betroffenen. Der Verantwortliche nach Satz 1 oder 2 kann die mit dem Vollzug verbundenen Aufgaben und Befugnisse einem anderen seiner Aufsicht unterliegenden Beamten durch schriftliche Anordnung übertragen. Bei Abwesenheit des Verantwortlichen oder des nach Satz 4 Beauftragten ist durch schriftliche Anordnung ein Vertreter zu bestimmen. Unabhängig davon bleibt die Verantwortung des jeweiligen Vorgesetzten für den ordnungsgemäßen Vollzug in jedem Einzelfall bestehen. Der Verantwortliche nach Satz 1 oder 2, der nach Satz 4 Beauftragte oder sein Vertreter im Amt überprüft täglich die Rechtmäßigkeit der veranlassten und durchgeführten freiheitsentziehenden oder -beschränkenden Maßnahmen und dokumentiert das Ergebnis der jeweiligen Prüfung im Freiheitsentziehungsbuch. Diese Überprüfungen werden vom Behördenleiter oder seinem Vertreter im Amt im erforderlichen Umfang im Rahmen seiner Aufsichtspflicht kontrolliert. Die Behördenleiter oder ihre Vertreter im Amt erörtern zudem mindestens vierteljährlich mit den für den Polizeigewahrsam Verantwortlichen, ob und gegebenenfalls welche Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen sind. Ferner stellen sie sicher, dass die mit dem Gewahrsam befassten Polizeibeamten mindestens jährlich über die Polizeigewahrsamsordnung und die zur Anordnung und zum Vollzug des Gewahrsams einschlägigen Vorschriften belehrt werden.



2.2 Die Polizeibehörden erlassen für den Polizeigewahrsam eine Feuerlösch- und Hausordnung sowie einen Hygiene- und Infektionsschutzplan gemäß dem RdErl. des MI über den Hygiene- und Infektionsschutzplan für die Polizeigewahrsame vom 6. 2. 2008 – 21.1/24.51-12340 – (n. v.). Die für die zu verwahrende Person maßgeblichen Bestandteile der Feuerlösch- und Hausordnung (Vordruck 08.075 Teil 2, Nummer 9 Abs. 2 Buchst. l) sind der zu verwahrenden Person in einer ihr verständlichen Sprache bekannt zu geben; gegebenenfalls ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen. Hierüber ist im Buch über Freiheitsentziehungen (Nummer 9) eine Eintragung zu fertigen. Die verwahrte Person ist aufzufordern, durch ihre Unterschrift auf dem Vordruck 08.075 Teil 2, die Bekanntgabe zu bestätigen. Ist die Person auf Grund ihres Zustandes hierzu nicht in der Lage oder wird die Unterschrift verweigert, ist dies im Buch über Freiheitsentziehungen zu vermerken und von zwei Beamten zu bestätigen.



3.


3.1 Der Gewahrsam ist so schonungsvoll wie vertretbar zu gestalten. Die Gefahr gesundheitlicher Schäden ist zu vermeiden. Für alle erforderlichen Maßnahmen zur medizinischen Beistands- und Hilfeleistung ist unverzüglich ein Arzt hinzuzuziehen.



3.2 Der Umgang mit einer im Polizeigewahrsam untergebrachten Person ist auf die dienstlich erforderlichen Maßnahmen zu beschränken.



4.


4.1 Die Einzel- und Sammelzellen und sonstige besonders oder im Einzelfall der Unterbringung im Gewahrsam dienende Räume sind vor jeder Belegung durch zwei Beamte zu durchsuchen. Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände sind vor und nach jeder Belegung hinsichtlich möglicher Mängel zu überprüfen. Die Durchsuchung und die Überprüfung sowie die dabei getroffenen Feststellungen sind im Buch über Freiheitsentziehungen zu vermerken; der Vermerk ist von beiden Beamten zu bestätigen. Unabhängig von den zuvor genannten Durchsuchungen und Überprüfungen sind die Diensträume hinsichtlich der baulich-technischen Einrichtungen und Ausstattungsgegenstände, die für den Vollzug des Polizeigewahrsams erforderlich sind, mindestens einmal im Jahr von den Behördenleitern oder ihren Vertretern im Amt und mindestens einmal im Halbjahr von den Leitern der Dienststelle, des Zentralen Einsatzdienstes oder ihren Vertretern im Amt zu kontrollieren. Über die Kontrollen ist ein Vermerk mit Angaben über festgestellte und beseitigte Mängel zu fertigen.



4.2 Räume sowie die Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände sind nach Bedarf zu desinfizieren und zu reinigen. War in einem Raum eine Person untergebracht, bei der Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie mit Gesundheitsschädlingen (z. B. Flöhen, Läusen, Wanzen, Krätzmilben) behaftet war, so muss der Raum nebst Ausstattungs- und Gebrauchsgegenständen unverzüglich mit einem geeigneten Schädlingsbekämpfungsmittel behandelt werden. Bei Verdacht auf das Vorliegen einer ansteckenden Krankheit sind unverzüglich die erforderlichen Desinfektionsmaßnahmen durchzuführen. Bedienstete, die mit solchen Personen in Berührung gekommen sind, haben dies unverzüglich dem Dienststellenleiter oder dem Leiter des Zentralen Einsatzdienstes schriftlich zu berichten, der – sofern noch nicht durchgeführt – erforderliche ärztliche Untersuchungen der betroffenen Beamten veranlasst.



5.


5.1 Reichen die Gewahrsamszellen einer Polizeidienststelle zur Unterbringung der zu Verwahrenden nicht aus, so sind grundsätzlich die Gewahrsamszellen einer anderen Dienststelle in Anspruch zu nehmen.



5.2 Mit Zustimmung des Leiters der jeweils der betreffenden Polizeidienststelle nahe gelegenen Justizvollzugsanstalt können auch deren Gewahrsamszellen in Anspruch genommen werden. Bei einem mehrtägigen Unterbindungsgewahrsam sind erhöhte Anforderungen an die Ausgestaltung des Gewahrsams zu stellen. Es ist sicherzustellen, dass der verwahrten Person ein täglicher Mindestaufenthalt im Freien von einer Stunde ermöglicht werden kann, ohne dass der Zweck der Gewahrsamnahme gefährdet wird. Ferner müssen die Gewahrsamszellen in Größe und Ausstattung für eine mehrtägige Unterbringung geeignet sein. Für die Unterbringungszeit muss ausreichend Personal zur Verfügung stehen. Soweit diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, erfolgt unter Beifügung einer Ausfertigung der Bescheinigung zur Polizeigewahrsamsfähigkeit (Nummer 9 Abs. 2 Buchst. g) die Unterbringung im Wege der Amtshilfe in einer Justizvollzugsanstalt.



6.


Verwahrte, die einen Dienstraum oder seine Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände schuldhaft verunreinigen, beschädigen oder zerstören, sind von der für die Bewirtschaftung zuständigen Dienststelle auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Wurde der Schaden vorsätzlich herbeigeführt, so ist Strafanzeige zu erstatten.



7.


7.1 Der Gewahrsamsdienst wird von Polizeibeamten versehen. Der jeweilige Zeitpunkt der Übertragung von Aufgaben des Gewahrsamsdienstes auf einen Beamten (Dienstbeginn) und Entbindung von diesen (Dienstende) ist im Buch über Freiheitsentziehungen zu dokumentieren.



7.2 Die mit Aufgaben des Gewahrsamsdienstes betrauten Beamten haben sich bei Dienstbeginn und Dienstende über Besonderheiten zu unterrichten. Insbesondere haben sie sich bei Dienstbeginn durch Einsichtnahme in die schriftlichen Anweisungen (Nummer 11.2) und das Buch über Freiheitsentziehungen mit den Hinweisen von besonderer Bedeutung vertraut zu machen.



7.3 Die mit Aufgaben des Gewahrsamsdienstes betrauten Beamten tragen im Polizeigewahrsam keine Schusswaffen.



8.


Vernehmungen dürfen nicht in Gewahrsamszellen durchgeführt werden. Verwahrte, die in Diensträumen des Polizeigewahrsams vernommen werden sollen, sind von Beamten des Gewahrsamsdienstes vorzuführen. Sind Personen zu Vernehmungen oder anderen Maßnahmen an einen Ort innerhalb des gleichen Dienstgebäudes zu verbringen, hat dies durch zwei Beamte in Abstimmung mit dem für den Vollzug der Gewahrsamnahme verantwortlichen Beamten zu erfolgen. Die Dauer der Unterbrechung der Verwahrung in der Gewahrsamszelle, der Grund und die durchführenden und übernehmenden Beamten sind im Buch über Freiheitsentziehungen einzutragen. Die Eintragung ist jeweils von den Beamten zu bestätigen, die den Verwahrten vorführen, verbringen oder übernehmen.



9.


Für den Polizeigewahrsam ist das Buch über Freiheitsentziehungen zu führen. Das Buch über Freiheitsentziehungen wird als automatisiertes Verfahren nach den Vorgaben eines vom Landeskriminalamt zu führenden Verfahrensverzeichnisses geführt. Dem Technischen Polizeiamt obliegt – in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt – die Bereitstellung einer Benutzerdokumentation (Handbuch). Änderungen am automatisierten Verfahren, die Auswirkungen auf Dokumentationspflichten oder -möglichkeiten haben können, bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport. Dem Vorlagebericht zu dieser Zustimmung sind die Stellungnahmen aller Polizeibehörden und des Landeskriminalamts als verantwortlicher Stelle zur Führung des Verfahrensverzeichnisses beizufügen. Sofern die Nutzung des automatisierten Verfahrens aus technischen oder organisatorischen Gründen zum Nachweis des behördlichen Handels nicht oder vorübergehend nicht möglich ist, ist anstelle des elektronischen Verfahrens der Vordruck 08.129 (Absatz 2 Buchst. m) zu verwenden.



Anlassbezogen sind zu verwenden:



a)
Einlieferungsbeleg – Vordruck 08.026


b)
Festnahmeanzeige – Vordruck 08.048


c)
Kurzbericht – Vordruck 08.130


d)
Sammelbericht – Vordruck 08.131


e)
Unfallmeldung – Vordruck 08.027


f)
Niederschrift über Durchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme (Teile A und B) – Vordrucke 08.059 und 08.060


g)
Bescheinigung zur Polizeigewahrsamsfähigkeit – Vordruck 08.067


h)
Merkblatt „Hinweise für die ärztliche Untersuchung und Feststellung der Polizeigewahrsamsfähigkeit“ – Vordruck 08.068


i)
Niederschrift über die Verwahrung von Gegenständen bei Gewahrsamsmaßnahmen – Vordruck 08.064


j)
Niederschrift über die Aushändigung von Gegenständen nach Gewahrsamsmaßnahmen – Vordruck 08.065


k)
Vordruck „Belehrung einer in Gewahrsam genommenen Person; Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zur Gewahrsamnahme“ – Vordruck 08.075 Teil 1


l)
Vordruck „Belehrung einer in Gewahrsam genommenen Person; Verhaltensregeln während der Gewahrsamnahme“ – Vordruck 08.075 Teil 2


m)
Notfallformular EFB – Vordruck 08.129


n)
Formular „Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung“ – Vordruck 08.128


Der nach Nummer 2.1 verantwortliche Beamte hat täglich das für den Polizeigewahrsam zu führende Buch über Freiheitsentziehungen und die sonst zu verwendenden Dokumente zu überprüfen. Das Prüfergebnis ist im Buch über Freiheitsentziehungen zu dokumentieren.



Abschnitt 2
Einlieferung und Aufnahme



10.


10.1 Nicht in den Polizeigewahrsam einzuliefern oder aufzunehmen sind, abgesehen von medizinisch begründeten Einzelfällen,



a)
Personen, die an einer Psychose, Suchtkrankheit, einer anderen krankhaften seelischen oder geistigen Störung oder an einer seelischen oder geistigen Behinderung leiden oder bei denen Anzeichen einer solchen Krankheit, Störung oder Behinderung vorliegen,


b)
Personen, bei denen schwere gesundheitliche Schäden vorliegen oder die Gefahr des Eintritts solcher Schäden besteht,


c)
Personen, bei denen eine nicht unerhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt und bei einer Unterbringung im Polizeigewahrsam die Gefahr besteht, dass die schon gegebenen Körperbeeinträchtigungen anhalten oder sich verschlimmern oder ein – wenn auch nur vorübergehender – pathologischer Zustand, der vom Normalzustand der körperlichen Funktion des Betroffenen nachteilig abweicht, hervorgerufen oder gesteigert wird.


Von Gefahren im Sinne von Satz 1 ist insbesondere auszugehen in Fällen gemäß den Nummern 3.1 bis 3.11 der Bescheinigung zur Polizeigewahrsamsfähigkeit (Vordruck 08.067).



10.2 Bei Antreffen einer Person, die sich infolge einer Verletzung, Erkrankung oder aus sonstigen Gründen in Lebensgefahr befindet oder bei der schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhält (§ 2 Abs. 2 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. 12. 2012, GVBl. LSA S. 624, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. 6. 2014, GVBl. LSA S. 288, 341; Nummer 10.1 Buchst. b) ist sofort der Rettungsdienst zu verständigen. Bei Personen, bei denen eine Behandlungsbedürftigkeit besteht, die keinen Aufschub bis zum Zeitpunkt der nächsten Praxisöffnungszeiten duldet, um Schmerzen zu lindern oder eine Verschlechterung des Zustands zu verhindern (Nummer 10.1 Buchst. c) und dadurch bedingte zeitliche Verzögerungen eindeutig vertretbar sind, ist zu sprechstundenfreien Zeiten der gemeinsame Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt und der Ärztekammer Sachsen-Anhalt in Anspruch zu nehmen. Wenn die betroffene Person zu einem Praxisbesuch gesundheitlich nicht in der Lage ist, hat der Arzt im Bereitschaftsdienst die Person zur Behandlung im Polizeigewahrsam aufzusuchen. Ärzte im Bereitschaftsdienst können, sofern sie hierdurch nicht ihre Pflichten im Bereitschaftsdienst vernachlässigen, auch die Polizeigewahrsamsfähigkeit feststellen. Die Zeiten der Bereitschaftssprechstunden und Anschriften der Bereitschaftspraxen sind im Internetauftritt der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt abrufbar. Im Übrigen ist zur Feststellung der Polizeigewahrsamsfähigkeit ein vertraglich gebundener oder auf sonstiger Grundlage zur Verfügung stehender Arzt, ein Amtsarzt (im Rahmen der Amtshilfe) oder sonst zur Verfügung stehender Arzt anzufordern oder in Anspruch zu nehmen, damit neben den Maßnahmen zur Feststellung der Polizeigewahrsamsfähigkeit auch die erforderlichen medizinischen Maßnahmen getroffen werden. Bei der Anforderung ist möglichst umfassend auf den Zustand der Person hinzuweisen und anzugeben, ob und gegebenenfalls welche Untersuchungen und Feststellungen von medizinisch fachkundigem Personal bereits getroffen worden sind. Ferner ist darzustellen, in welcher Situation die Person angetroffen oder aufgefunden wurde. Im Zweifelsfall sollte der Arzt stets der Bitte der Polizei nachkommen, die Person aufzusuchen, um festzustellen oder auszuschließen, dass diese ärztlich behandlungsbedürftig ist.



10.3 Wird vom Arzt eine stationäre Einweisung oder der Transport des Betroffenen in eine medizinische Einrichtung zur weiteren Untersuchung, Behandlung, Betreuung oder Beaufsichtigung abgelehnt, ist sofort die Behördenleitung zu informieren. Von dort wird über das weitere Verfahren entschieden (z. B. Hinzuziehung eines weiteren Arztes, Verbringung in eine medizinische Einrichtung) und dem Ministerium für Inneres und Sport über die einzelnen Maßnahmen und die dafür Verantwortlichen berichtet.



10.4 Sofern es zum Schutz der Person oder sonst zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist, ist die Person auf dem Transport zu einer medizinischen Einrichtung und in dieser Einrichtung von Polizeibeamten zu bewachen. Die Übergabe einer gesundheitlich beeinträchtigten oder hilflosen Person in die Fürsorge einer medizinischen Einrichtung hat an den diensthabenden Arzt oder eine sonstige zur Fürsorge verpflichtete und geeignete Person zu erfolgen und ist zu dokumentieren.



10.5 Bei der unverzüglich herbeizuführenden richterlichen Entscheidung (vergleiche Nummern 14.7 und 14.8; § 38 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt – SOG LSA – in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. 5. 2014, GVBl. LSA S. 183, 380, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. 12. 2015, GVBl. LSA S. 666, 711), ist neben den polizeilichen Feststellungen gemäß der ärztlichen Beurteilung insbesondere anzugeben: der gesundheitliche Zustand des Betroffenen, welche Gefahren im Sinne von Nummer 10.1 bestehen sowie welche medizinischen Maßnahmen erforderlich und bereits getroffen worden sind.



10.6 Über die Maßnahmen gemäß Nummern 10.2 bis 10.5 ist ein Vermerk zu fertigen.



10.7 Die Polizeibehörden erstellen für die in Nummer 10.1 genannten Fälle in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt und den nach dem Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA) vom 30. 1. 1992 (GVBl. LSA S. 88), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. 4. 2010 (GVBl. LSA S. 192), zuständigen Behörden sowie unter Berücksichtigung des Krankenhausplanes (§ 1 des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 4. 2005, GVBl. LSA S. 203, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. 1. 2015, GVBl. LSA S. 28, 30) eine Liste über geeignete medizinische Einrichtungen und die für besondere Aufgaben der medizinischen Hilfe Verantwortlichen (z. B. nach §§ 5, 7 und 12 PsychKG LSA). Es ist die Pflicht aller staatlichen Stellen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Kapazitäten bei Bedarf zur Verfügung zu haben. Zudem bestimmt § 41 Abs. 5 Satz 5 SOG LSA, dass eine körperliche Untersuchung nur von Ärzten durchgeführt werden darf. Daher treffen die Polizeibehörden – soweit erforderlich – Vereinbarungen, um die Unterbringung nicht polizeigewahrsamsfähiger Personen unter medizinischer Betreuung zu gewährleisten. Zur Sicherstellung der Untersuchungen zur Feststellung der Polizeigewahrsamsfähigkeit schließen die Polizeidirektionen im erforderlichen Umfang Verträge mit Ärzten oder medizinischen Einrichtungen. Sofern im Einzelfall eine medizinische Betreuung oder die Untersuchung zur Feststellung der Polizeigewahrsamsfähigkeit nicht auf der Grundlage vorhandener Vereinbarungen oder Verträge gewährleistet werden kann, kann die Polizei unter den Voraussetzungen des § 10 SOG LSA nicht verantwortliche Personen (z. B. Ärzte, medizinisches Personal) in Anspruch nehmen. Der Schadensausgleich für die Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen Personen richtet sich nach dem Fünften Teil des SOG LSA.



10.8 Die Polizeibehörden unterstützen unabhängig von der im Einzelfall zu leistenden Vollzugshilfe (§ 7 PsychKG LSA) die nach dem Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt zuständigen Stellen. Durch einen regelmäßigen Informationsaustausch ist darauf hinzuwirken, dass diese Stellen polizeiliche Unterstützungsmaßnahmen bereits bei ihren Vorbereitungen auf Hilfen und Schutzmaßnahmen ausreichend berücksichtigen können.



11.


11.1 Der einliefernde Beamte ist verpflichtet, die für den Polizeigewahrsam Verantwortlichen ausdrücklich auf Tatsachen hinzuweisen, die für die Aufnahme oder die Unterbringung bedeutsam sind. Bedeutsam sind insbesondere Hinweise über Gefahren, die der in Gewahrsam genommenen Person drohen oder von dieser Person ausgehen. Die Hinweise sind im Buch über Freiheitsentziehungen stichwortartig zu vermerken.



11.2 Die Einlieferung setzt eine schriftliche Anweisung (Einlieferungsbeleg: Vordruck 08.026, Kurzbericht: Vordruck 08.130, Sammelbericht: Vordruck 08.131, Vorführungsbefehl, Haftbefehl oder Festnahmeanzeige: Vordruck 08.048) voraus.



11.3 Die Personalien der zu verwahrenden Person sind festzustellen, möglichst zu überprüfen, mit den Einlieferungsunterlagen zu vergleichen und in das Buch über Freiheitsentziehungen einzutragen.



12.


12.1 Aufgenommen werden darf nur, wer polizeigewahrsamsfähig ist.



12.2 Bei anderen als den in Nummer 10.1 genannten Personen, die erkennbar verletzt oder krank sind oder angeben, verletzt oder krank zu sein, sich in hilfloser Lage befinden, oder erhebliche Auffälligkeiten im Verhalten zeigen, ist entsprechend Nummer 10.2 zu verfahren. Der Arzt entscheidet, sofern nach seinen Untersuchungen keine Gefahren im Sinne von Nummer 10.1 bestehen, über die Polizeigewahrsamsfähigkeit und im Zusammenhang damit über Erleichterungen, Sonderverpflegungen (z. B. Diätkost), Anlässe, die eine erneute ärztliche Untersuchung der in Gewahrsam genommenen Person erfordern, die Zeitabstände, nach denen die Person vorübergehend oder kurzfristig zu wecken ist, oder die Zeitabstände von weniger als 30 Minuten, in denen die Person zu kontrollieren ist.



12.3 Der Arzt bestätigt die Ergebnisse seiner Untersuchungen und seine Entscheidung zur Polizeigewahrsamsfähigkeit gemäß Vordruck 08.067. Erfolgt diese Bestätigung nicht und wird eine stationäre Einweisung oder der Transport des Betroffenen in eine medizinische Einrichtung zur weiteren Untersuchung, Behandlung, Betreuung oder Beaufsichtigung abgelehnt, ist entsprechend Nummern 10.3 bis 10.6 zu verfahren.



12.4 Die ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Polizeigewahrsamsfähigkeit ist möglichst in den Räumen der Dienststelle und dort möglichst im Gewahrsamsbereich durchzuführen. Dem Arzt ist in jedem Einzelfall der Vordruck 08.068 auszuhändigen. Dem untersuchenden Arzt sind ein ausreichend beleuchteter Raum mit der Möglichkeit zu einer liegenden Untersuchung sowie eine Schreibgelegenheit bereitzustellen. Sofern dem untersuchenden Arzt eine Entscheidung über die Gewahrsamsfähigkeit in der Dienststelle nicht möglich ist, ist die in Gewahrsam genommene Person entsprechend den ärztlichen Entscheidungen in eine stationäre oder ambulante medizinische Einrichtung zu bringen.



12.5 Über die Anforderung des Arztes, dessen Untersuchungen und Entscheidungen ist im Buch über Freiheitsentziehungen ein Vermerk aufzunehmen.



12.6 Werden erst nach Aufnahme einer Person in den Polizeigewahrsam Gründe für die Hinzuziehung eines Arztes gemäß Nummern 10.1 oder 12.2 festgestellt, so ist unverzüglich entsprechend der jeweiligen Regelung zu verfahren. Unabhängig davon ist in jedem Fall sofort ärztliche Hilfe anzufordern, wenn sich das durch Medikamente, Suchtmittel oder Alkohol getrübte Bewusstsein einer in Gewahrsam genommenen Person innerhalb von spätestens sechs Stunden nicht deutlich aufhellt.



12.7 Eine nicht polizeigewahrsamsfähige Person ist von der Polizei vorerst in ihren Gewahrsamszellen oder – soweit erforderlich – anderen geeigneten Räumen unter ständiger Aufsicht von zwei Beamten unterzubringen, wenn die Verwahrung zum eigenen Schutz der Person oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unerlässlich ist und dieser Schutzzweck auf andere Weise (z. B. durch Einlieferung in eine medizinische Einrichtung, durch Überstellung in häusliche Fürsorge) noch nicht erreicht werden konnte.



12.8 Unsauberen oder mit Gesundheitsschädlingen behafteten Personen ist, soweit es die örtlichen Verhältnisse zulassen, vor ihrer Aufnahme die Möglichkeit zu einer gründlichen körperlichen Reinigung zu geben.



13.


13.1 Verwahrte Personen haben alle Gegenstände abzuliefern, mit denen sie sich oder andere gefährden oder verletzen können, die als Mittel für einen Ausbruch oder eine Nachrichtenübermittlung geeignet erscheinen oder als Beweismittel in Betracht kommen können. Solche Gegenstände sind z. B. Messer jeder Art, Feuerzeuge, Streichhölzer, Schnürsenkel, Krawatten, Gürtel, Mobilfunktelefone, Schreibwerkzeuge.



13.2 Ebenfalls abzuliefern sind Gegenstände von besonderem Wert (z. B. Bargeld, Schmuck). Schriftstücke zur Verteidigung sowie Trauringe sind dem Verwahrten zu belassen.



13.3 Die verwahrte Person ist vor ihrer Einlieferung in die Gewahrsamszellen oder andere zur Verwahrung genutzte Räume von zwei Beamten jeweils vollständig insbesondere auf die in Nummer 13.1 genannten Gegenstände zu durchsuchen (§ 41 SOG LSA), dies gilt auch bei der Wiedereinlieferung der verwahrten Person nach vorübergehender Entlassung aus den Gewahrsamszellen oder anderen zur Verwahrung genutzten Räumen. Die Durchsuchung obliegt den mit der Einlieferung befassten Beamten. Bei der Übergabe einer verwahrten Person an einen Beamten einer anderen Dienststelle soll eine erneute Durchsuchung durchgeführt werden. Durchsuchungen sind im Buch über Freiheitsentziehungen zu vermerken.



13.4 Eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person Gegenstände im Sinne von Nummer 13.1 verborgen hält oder bei sich trägt, und diese Gegenstände ansonsten unentdeckt blieben. §§ 102 und 105 der Strafprozessordnung (StPO) bleiben unberührt. Die Durchsuchung muss in einem geschlossenen Raum durchgeführt werden. Andere in Gewahrsam genommene Personen und nicht mit der Durchsuchung oder Sicherungsaufgaben befasste Beamte dürfen nicht zugegen sein. Das Schamgefühl ist bei der Durchsuchung zu schonen.



13.5 Beweismittel und andere Gegenstände, die der Beschlagnahme oder Sicherstellung unterliegen, sind unverzüglich der sachbearbeitenden Dienststelle zuzuleiten. Hierüber ist im Buch über Freiheitsentziehungen oder im Einlieferungsbeleg eine Eintragung zu fertigen.



13.6 Die abgelieferten oder abgenommenen Gegenstände sind im Vordruck 08.064 einzutragen. Die verwahrte Person ist aufzufordern, durch ihre Unterschrift die Richtigkeit der Eintragungen zu bestätigen. Wird die Unterschrift verweigert oder ist die Person auf Grund ihres Zustandes zu einer Unterschriftsleistung nicht in der Lage, ist dies auf dem Vordruck 08.064 unter Angabe des Grundes zu vermerken und der Vordruck 08.064 von zwei Beamten zu unterschreiben. Sind die abgelieferten oder abgenommenen Gegenstände bereits in der schriftlichen Anweisung (Nummer 11.2) oder in einer Niederschrift über Durchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme (Vordrucke 08.059 und 08.060) vermerkt, so genügt ein entsprechender Hinweis im Buch der Freiheitsentziehungen. Auf Verlangen ist der verwahrten Person eine Quittung auszuhändigen.



14.


14.1 Wird eine Person in Gewahrsam genommen, ist ihr unverzüglich der Grund dafür bekannt zu geben (§ 39 Abs. 1 SOG LSA, § 114a StPO). Bei einer Verhaftung ist dem Beschuldigten eine Abschrift des Haftbefehls nach den Vorgaben des § 114a StPO auszuhändigen. Ist die Aushändigung einer Abschrift und einer etwaigen Übersetzung nicht möglich, ist ihm unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache mitzuteilen, welches die Gründe für die Verhaftung sind und welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden. In diesem Fall ist die Aushändigung der Abschrift des Haftbefehls sowie einer etwaigen Übersetzung unverzüglich nachzuholen (§ 114a StPO). § 114a StPO gilt nicht nur für Verhaftungen aufgrund eines Haftbefehls nach §§ 112 bis 114 StPO, sondern auch für Verhaftungen aufgrund eines Haftbefehls nach anderen Vorschriften (§ 230 Abs. 2, §§ 236, 329 Abs. 4 und § 412 StPO) oder aufgrund eines Unterbringungs- oder Sicherungshaftbefehls (§ 126a Abs. 2, § 275a Abs. 6, § 453c Abs. 2 StPO). § 114a StPO ist auch auf vorläufige Festnahmen nach den §§ 127, 127b StPO sowie auf das Festhalten von Personen zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach den §§ 163b, 163c StPO entsprechend anzuwenden (§ 127 Abs. 4, § 127b Abs. 1 Satz 2, § 163c Abs. 1 Satz 3 StPO). Dementsprechend ist einem vorläufig Festgenommenen unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache mitzuteilen, welches die Gründe für die Verhaftung sind und welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden (§ 127 Abs. 4 i. V. m. § 114a Satz 2 StPO).



14.2 Der verwahrten Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung (§ 39 Abs. 2 Satz 1 SOG LSA) oder der Zweck der Untersuchung (§ 114c Abs. 1 StPO) nicht gefährdet wird. Die Benachrichtigung darf nur mit Einverständnis der sachbearbeitenden Dienststelle zugelassen werden. Im Falle der Vollstreckung eines Haft-, Unterbringungs- oder Vorführungsbefehls ist je nach Verfahrensstand die vorherige Zustimmung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft erforderlich.



14.3 Die aufgrund einer strafprozessualen Maßnahme (vorläufige Festnahme, Verhaftung oder Identitätsfeststellung, vergleiche Nummer 14.1) in Gewahrsam genommene Person ist unverzüglich und schriftlich in einer für sie verständlichen Sprache über ihre Rechte anhand der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellten Belehrungsformulare zu belehren (vergleiche § 114b StPO). Diese Formulare sowie deren Übersetzungen in andere Sprachen sind unter www.bmj.de abrufbar.



14.4 Wenn die verwahrte Person nicht wünscht oder darauf verzichtet, dass jemand benachrichtigt wird, so ist dem zu entsprechen und hierüber ein Vermerk im Buch über Freiheitsentziehungen aufzunehmen, falls nicht besondere Gründe eine Benachrichtigung gebieten.



14.5 Bei einer minderjährigen oder unter Betreuung gestellten Person ist in jedem Fall und unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person obliegt. Eine in Gewahrsam genommene Person ausländischer Staatsangehörigkeit kann die Unterrichtung der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaats verlangen und dieser Nachrichten zukommen lassen; darüber ist sie zu belehren (vergleiche auch § 114b Abs. 2 Satz 4 StPO). Die AV des MJ über die Unterrichtung konsularischer Vertretungen über Festnahmen und Freiheitsentziehungen gegen Staatsangehörige ihres Landes vom 15. 11. 2007 (JMBl. LSA S. 297), geändert durch AV vom 18. 11. 2008 (JMBl. LSA S. 259), ist anzuwenden.



14.6 Ein verwahrter Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht mächtig oder der hör- oder sprachbehindert ist, kann nach Maßgabe des § 187 Abs. 1 bis 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. 5. 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2525), die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen; hierauf ist er in einer ihm verständlichen Sprache hinzuweisen (vergleiche § 114b Abs. 2 Satz 3 StPO).



14.7 Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen hat der nach Nummer 2.1 verantwortliche Beamte – bei strafprozessualen Maßnahmen über die Staatsanwaltschaft – die unverzügliche Vorführung beim zuständigen Gericht zu veranlassen oder unverzüglich (ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt) dessen Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams herbeizuführen (vergleiche § 38 Abs. 1 SOG LSA sowie § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 128 Abs. 1, § 163c Abs. 1 StPO, Artikel 104 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland). Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt praktisch wirksam wird. Nicht vermeidbar sind zum Beispiel nur Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Betroffenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind. Solchen Umständen ist zudem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Alle entstandenen sachlichen Gründe, die eine Verzögerung der Vorführung beim zuständigen Gericht oder der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung rechtfertigen und die Annahmen, die rechtfertigen, dass die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als dies für die gefahrenabwehrrechtlichen oder strafprozessualen Maßnahmen erforderlich ist, sind – soweit sie sich nicht bereits aus anderen vorliegenden Dokumenten zweifelsfrei ergeben – im Buch über Freiheitsentziehungen zu dokumentieren. Kann eine in Gewahrsam genommene Person wegen Krankheit oder erheblichen rauschbedingten Ausfallerscheinungen nicht dem Richter vorgeführt werden, sind diesem die Akten oder der Vordruck 08.128 unverzüglich und innerhalb der jeweiligen Frist vorzulegen, damit er die in Gewahrsam genommene Person nach Möglichkeit am Ort der Verwahrung vernehmen oder anhören kann.



14.8 Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist die richterliche Entscheidung bereits vor der Freiheitsentziehung herbeizuführen, wenn dadurch der Erfolg der Maßnahme nicht gefährdet wird. Wird die Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Entscheidung durchgeführt, so ist die Entscheidung unverzüglich (vergleiche Nummer 14.7 Satz 1) nachzuholen. Wird eine Person aufgrund des § 37 Abs. 3 SOG LSA festgehalten, so erübrigt sich die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung, wenn die Person unverzüglich in die Einrichtung zurückgebracht wird.



Abschnitt 3
Unterbringung



15.


15.1 Die aufgenommenen Personen sollen grundsätzlich einzeln untergebracht werden. Männer und Frauen sind stets getrennt unterzubringen.



15.2 Die Einzelunterbringung ist durchzuführen, wenn es sich um eine gesundheitlich beeinträchtigte Person handelt. Steht für eine notwendige Einzelunterbringung keine Einzelzelle zur Verfügung, so ist die sachbearbeitende Dienststelle zu unterrichten. Diese bemüht sich um eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit.



15.3 Sind mehrere Personen einer Straftat verdächtig, sind sie grundsätzlich getrennt voneinander so unterzubringen, dass sie sich nicht verständigen können. Sie dürfen sich nicht gleichzeitig außerhalb der Gewahrsamszellen aufhalten.



15.4 Soweit Gewahrsamszellen zur Einzelunterbringung nicht ausreichen, kann auch eine Unterbringung in Sammelzellen in Betracht kommen.



15.5 Bei der Unterbringung von Untersuchungsgefangenen sind gerichtliche Anordnungen nach § 119 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4 und 5 StPO zu beachten. Soweit erforderlich, ist auf eine gerichtliche Anordnung oder eine vorläufige Anordnung der Staatsanwaltschaft hinzuwirken (vergleiche § 119 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO).



16.


16.1 Kinder dürfen nicht in Gewahrsamszellen untergebracht werden. Können sie nicht sofort einem der Erziehungsberechtigten oder dem Jugendamt zugeführt werden, sind sie außerhalb der Gewahrsamszellen zu beaufsichtigen.



16.2 Jugendliche dürfen nur dann in Gewahrsamszellen untergebracht werden, wenn sie nicht sofort einem der Erziehungsberechtigten oder dem Jugendamt zugeführt und nicht außerhalb der Gewahrsamszellen beaufsichtigt werden können. Jugendliche, die aus strafprozessualen Gründen in Gewahrsam genommen worden sind, bei denen die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1, Abs. 3 SOG LSA vorliegen oder die den Dienstbetrieb erheblich stören, dürfen in Gewahrsamszellen untergebracht werden.



16.3 Personen, die aufgrund eines richterlichen Vorführungsbefehls oder einer Vorführungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft als Zeugen, Betroffene, Beschuldigte oder Angeklagte zur Vernehmung oder zur Hauptverhandlung vorgeführt werden sollen, sind grundsätzlich nicht in Gewahrsamszellen, sondern in anderen geeigneten Räumen unterzubringen und bis zu ihrer Vorführung zu beaufsichtigen. In Gewahrsamszellen dürfen sie nur dann untergebracht werden, wenn sie den Dienstbetrieb erheblich stören.



17.


17.1 Die aufgenommenen Personen sind grundsätzlich zu den üblichen Zeiten zu verpflegen.



17.2 Die Verpflegung ist von zuverlässigen Personen oder Unternehmen oder Küchen der Vollzugsanstalten zu beziehen. Soweit notwendig oder zweckmäßig, sind geeignete vertragliche Vereinbarungen zu treffen.



17.3 Verwahrte Personen können sich auf eigene Kosten Nahrungs- und Genussmittel sowie Gegenstände des persönlichen Bedarfs beschaffen lassen, soweit hierdurch keine Gefahren für den ordnungsgemäßen Vollzug entstehen und der Dienstbetrieb nicht leidet.



18.


Den verwahrten Personen ist der Tabakgenuss nur unter Aufsicht und nur dann zu gestatten, wenn Gründe der Sicherheit oder Ordnung nicht entgegenstehen.



19.


Der Genuss alkoholhaltiger Getränke und von Rauschmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ist den verwahrten Personen nicht erlaubt.



20.


Den verwahrten Personen ist täglich Gelegenheit zu einer einfachen körperlichen Reinigung zu geben. Das Rasieren soll, wenn es unter Aufsicht geschieht, gestattet werden. Einfache Reinigungsmittel (Seife, Handtuch) sind bereitzustellen.



21.


Bei Erkrankungen von Verwahrten während des Aufenthalts im Polizeigewahrsam ist entsprechend Nummer 12.6 zu verfahren.



22.


22.1 Bei Unfällen gilt Nummer 12.6 entsprechend. Der Unfall ist durch zwei Beamte nach Vordruck 08.027 aufzunehmen und im Buch über Freiheitsentziehungen einzutragen. Ist ein Beamter an dem Unfall beteiligt, so ist der Unfall durch zwei am Unfall nicht beteiligte Beamte aufzunehmen. Die Unfallmeldung ist unverzüglich der Behördenleitung mit einer Stellungnahme des Dienststellenleiters oder Leiters des Zentralen Einsatzdienstes zuzuleiten.



22.2 Bei einem Todesfall ist unverzüglich ein Arzt herbeizurufen und die Behördenleitung sowie unter den Voraussetzungen des § 159 StPO die Staatsanwaltschaft zu informieren. Der Name des Arztes ist im Buch über Freiheitsentziehung zu vermerken und eine kriminalpolizeiliche Untersuchung zu veranlassen.



22.3 Der Dienststellenleiter oder der Leiter des Zentralen Einsatzdienstes und die sachbearbeitende Dienststelle sind bei den in Nummern 22.1 und 22.2 genannten Fällen unverzüglich zu benachrichtigen. Der Dienststellenleiter oder der Leiter des Zentralen Einsatzdienstes veranlasst alle noch erforderlichen Berichte an die Behördenleitung, die Benachrichtigung der Angehörigen und die Anzeige beim Standesamt. Die Anzeige darf zur Bezeichnung des Sterbeortes lediglich Angaben über Straße und Hausnummer enthalten.



23.


Verwahrte Personen haben Anspruch auf ausreichende Nachtruhe. Als Richtwert gilt die Zeit zwischen 21 und 6 Uhr. Beginn und Ende kann nach Bedarf um je eine Stunde hinausgeschoben werden. Erforderliche Kontrollen sind auch in der Nachtzeit durchzuführen. Zwingend erforderliche Vernehmungen und Befragungen bleiben unter Beachtung von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO von den Sätzen 2 bis 3 unberührt.



24.


Gesuche oder Beschwerden hat der nach Nummer 2.1 verantwortliche Beamte entgegenzunehmen. Auf Wunsch der verwahrten Person ist das Gesuch oder die Beschwerde der Behördenleitung vorzulegen.



Abschnitt 4
Kontakt zur Außenwelt



25.


25.1 Zuwendungen von dritter Seite dürfen der verwahrten Person ausgehändigt werden, wenn der Absender oder Empfänger mit einer eingehenden Überprüfung der Zuwendungen einverstanden ist. Anderenfalls sind die Gegenstände zurückzuweisen oder als „nicht überprüft“ zu kennzeichnen und zu den Effekten der verwahrten Person zu nehmen.



25.2 Zuwendungen in Form von Bargeld sind zu verwahren und im Buch über Freiheitsentziehungen nachzuweisen.



26.


26.1 Postsendungen an aus strafprozessualen Gründen verwahrte Personen sind unverzüglich ungeöffnet der sachbearbeitenden Dienststelle zuzuleiten. Die weitere Behandlung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der StPO.



26.2 Postsendungen an nicht aus strafprozessualen Gründen verwahrte Personen sind, wenn kein Anlass zu der Annahme besteht, dass sich Gegenstände gemäß Nummer 13.1 darin befinden, den Empfängern ungeöffnet und mit der Auflage auszuhändigen, diese in Gegenwart eines Beamten zu öffnen und den Inhalt vorzuzeigen. Wird die Öffnung der Postsendung im Beisein des Beamten verweigert, so ist sie ungeöffnet zu verwahren.



26.3 Nummern 26.1 und 26.2 gelten auch für abgehende Postsendungen. Das Porto für abgehende Postsendungen trägt die verwahrte Person.



27.


Auf Wunsch der verwahrten Person kann ihr geistlicher Zuspruch vermittelt werden.



28.


28.1 Eine Person, die vorläufig festgenommen wurde, darf nur mit Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft Besuch empfangen. Im Falle der Vollstreckung eines Haft- oder Unterbringungsbefehls richtet sich die Erlaubnis zum Empfang von Besuchen nach der gerichtlichen Anordnung (§ 119 Abs. 1 Satz 3; § 126a Abs. 2 StPO). Soweit erforderlich, ist auf eine gerichtliche Anordnung oder eine vorläufige Anordnung der Staatsanwaltschaft hinzuwirken (vergleiche § 119 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO). Im Falle der Vollstreckung eines Vorführungsbefehls ist je nach Verfahrensstand die vorherige Zustimmung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft erforderlich.



28.2 Andere verwahrte Personen dürfen Besuche nur mit Einverständnis der sachbearbeitenden Dienststelle empfangen. Als Besucher sind hier im Allgemeinen nur nahe Familienangehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder und Geschwister), Rechtsanwälte, Geistliche und konsularische Vertreter zuzulassen.



28.3 Die Besuchsdauer soll 30 Minuten nicht übersteigen.



28.4 Besuche sind nur in Gegenwart eines Beamten des Gewahrsamsdienstes zulässig. Dieser achtet darauf, dass Gegenstand und Inhalt der Unterredung mit dem Zweck der Gewahrsamnahme vereinbar sind. Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Besuchen von Rechtsanwälten, Geistlichen oder konsularischen Vertretern. Die sachbearbeitende Dienststelle entscheidet bei der Erteilung der Besuchserlaubnis für einen Rechtsanwalt, der nicht Verteidiger ist, für einen Geistlichen – unter Beachtung des Seelsorgegeheimnisses – und für einen konsularischen Vertreter, ob der Besuch zu überwachen ist.



28.5 Den aus strafprozessualen Gründen verwahrten Personen ist im Rahmen des § 148 StPO freier schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger sowie mit den in § 119 Abs. 4 StPO genannten Personen gestattet. Der Verteidiger muss sich als solcher durch die Vollmacht der verwahrten Person, die gegebenenfalls an Ort und Stelle eingeholt werden kann, oder die Bestellungsanordnung des Gerichts ausweisen. Solange ein Rechtsanwalt weder als Verteidiger gewählt noch zum Verteidiger bestellt worden ist, dürfen seine Gespräche mit der verwahrten Person überwacht werden.



28.6 Die Unterredung in einer anderen als der deutschen Sprache ist nur zulässig, wenn der anwesende Beamte sie versteht oder der Besucher, soweit er nicht zum Personenkreis gemäß Nummer 28.4 Satz 3 gehört, einen Dolmetscher mitbringt, der seine allgemeine Beeidigung nachweist (RdErl. des MK über die Allgemeine Beeidigung und öffentliche Bestellung von Übersetzerinnen, Übersetzern, Dolmetscherinnen und Dolmetschern vom 28. 7. 2010, MBl. LSA S. 464) und die Unterredung in die deutsche Sprache überträgt.



28.7 Jeder Besuch ist in das Buch über Freiheitsentziehungen einzutragen.



Abschnitt 5
Sicherheit im Polizeigewahrsam



29.


29.1 Belegte Gewahrsamszellen sind stets abzuschließen und zu verriegeln. Die Schlüssel sind jederzeit zugänglich, aber sicher und vor unbefugtem Zugriff zu verwahren.



29.2 Belegte Gewahrsamszellen sind in angemessenen Zeitabständen von maximal einer Stunde durch mit dem Gewahrsamsdienst betraute Beamte zu kontrollieren. Anzahl und Zeitpunkt der Kontrollen hat der nach Nummer 2.1 verantwortliche Beamte anzuordnen.



29.3 Gesundheitlich beeinträchtigte Personen sind im Abstand von höchstens 30 Minuten zu kontrollieren, soweit sie nicht auf Grund ärztlicher Anordnung in kürzeren oder längeren Zeitabständen zu kontrollieren sind. Die Kontrolle ist von zwei Beamten durchzuführen; dabei ist die jeweilige Gewahrsamszelle zu betreten.



29.4 Sofern nach den Feststellungen des Arztes, der die Polizeigewahrsamsfähigkeit festgestellt hat, eine ständige akustische Beobachtung oder eine Fesselung zum Schutz der verwahrten Person erforderlich ist, ist bei geöffneter Zellentür vor der Gewahrsamszelle eine Sitzwache durch zwei Gewahrsamsbeamte oder – soweit die Sicherheit des Polizeigewahrsams nicht gefährdet ist – durch einen durchzuführen. Die Kontrollen nach Nummer 29.3 sind auch während der Durchführung der Sitzwache durchzuführen. Die Anordnung sowie Zeitdauer der Sitzwache, eine Fesselung und die für die Durchführung jeweils verantwortlichen Gewahrsamsbeamten sind im Buch über Freiheitsentziehungen zu dokumentieren.



29.5 Die Kontrollen und die Feststellungen, die bei der Kontrolle getroffen worden sind, sind im Buch über Freiheitsentziehungen zu vermerken. Die Eintragung ist von allen an der Kontrolle beteiligten Beamten zu bestätigen.



29.6 Jeder Notruf über eine in einer Gewahrsamszelle installierte Gegensprechanlage oder sonstige technische Einrichtung (zum Beispiel Brandmeldeanlage) ist, sofern keine anderweitige Dokumentation durch technische Maßnahmen erfolgt, im Buch über Freiheitsentziehungen zu dokumentieren. Es ist unverzüglich eine Kontrolle nach Maßgabe der Nummer 29.3 Satz 2 durchzuführen; Nummer 29.5 ist anzuwenden.



30.


Gewahrsamszellen, in denen Personen untergebracht sind, dürfen nur von zwei Beamten gemeinsam betreten werden.



31.


31.1 In Gewahrsamszellen installierte Gegensprechanlagen dürfen ausschließlich zur Kommunikation mit der verwahrten Person eingesetzt werden.



31.2 Sofern nach den Feststellungen des Arztes, der die Polizeigewahrsamsfähigkeit beurteilt hat, eine ständige optisch-elektronische Beobachtung zum Schutz der verwahrten Person erforderlich und ausreichend ist, ist diese durchzuführen (vergleiche § 39 Abs. 4 SOG LSA). Die Kontrollen nach Nummer 29.3 sind auch während der optischelektronischen Beobachtung durchzuführen. Die Anordnung und Zeitdauer der optisch-elektronischen Kontrolle, die Hinweise gegenüber der betroffenen Person sowie die für die Durchführung verantwortlichen Gewahrsamsbeamten sind im Buch über Freiheitsentziehungen zu dokumentieren. Die betroffene Person ist auf den Beginn des Einsatzes und bei ihrer Entlassung auf den durchgeführten Einsatz einer optisch-elektronischen Beobachtung mündlich hinzuweisen.



32.


Bei Unterbringung von Verwahrten in sonstigen besonders oder im Einzelfall dem Gewahrsam dienenden Räumen ist eine ständige Beaufsichtigung sicherzustellen.



Abschnitt 6
Ende des Gewahrsamsaufenthaltes



33.


33.1 Die Entlassung der verwahrten Person, ihre Übergabe an eine andere Dienststelle oder die Vorführung vor den Richter bedarf einer schriftlichen Anweisung der sachbearbeitenden Dienststelle. Ausnahmsweise ist in Eilfällen eine fernmündliche Anweisung zulässig; Voraussetzung ist jedoch, dass der Angehörige des Gewahrsamsdienstes sich durch Rückruf bei der anweisenden Dienststelle von der Richtigkeit der Anweisung überzeugt. Dies gilt entsprechend für Anweisungen per Telefax. Der verantwortliche Beamte nach Nummer 2.1 ist für die unverzügliche Ausführung der Anweisung verantwortlich.



33.2 Die sachbearbeitende Dienststelle trägt die Verantwortung dafür, dass die zulässige Dauer der Freiheitsentziehung nicht überschritten wird. Hierüber hat auch der verantwortliche Beamte nach Nummer 2.1 zu wachen und im Zweifelsfall die sachbearbeitende Dienststelle einzuschalten.



33.3 Muss eine verwahrte Person zur Nachtzeit entlassen werden, so kann sie bei ungünstigen Witterungs- oder Verkehrsverhältnissen auf ihren Wunsch bis zum Morgen in einer Gewahrsamszelle verbleiben, wenn sie einen entsprechenden Vermerk unterschreibt.



33.4 Die Entlassung oder Übergabe der verwahrten Person ist in das Buch über Freiheitsentziehungen einzutragen. Die Eintragung ist jeweils von dem Beamten zu bestätigen, der die Verwahrten entlässt, überführt oder abholt. Der nach Nummer 2.1 verantwortliche Beamte vermerkt die Übergabe auf der schriftlichen Anweisung (Nummer 11.2).



33.5 Entlassenen sind die abgegebenen oder abgenommenen Gegenstände zurückzugeben, soweit sie nicht weiterhin beschlagnahmt oder sichergestellt bleiben. Der Entlassene ist aufzufordern, den Empfang auf dem Vordruck 08.065 zu bestätigen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist dies auf dem Vordruck 08.065 zu vermerken und von zwei Beamten zu unterschreiben. Werden verwahrte Personen einer anderen Dienststelle übergeben, so sind die Gegenstände aus Nummer 13 dem abholenden Beamten in Gegenwart des Verwahrten zu übergeben. Der abholende Beamte bestätigt den Empfang im Buch über Freiheitsentziehungen oder in einem entsprechenden Vermerk.



Abschnitt 7
Schlussbestimmungen



34.


Die Polizeibehörden erlassen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse des Polizeigewahrsams (z. B. Größe, Lage, Beschaffenheit) ergänzende Vorschriften, um einen sachgemäßen und sicheren Dienstbetrieb zu gewährleisten. Sie dürfen nach § 6 Satz 1 des Nichtraucherschutzgesetzes vom 19. 12. 2007 (GVBl. LSA S. 464), zuletzt geändert durch § 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. 8. 2014 (GVBl. LSA S. 386, 389), für in Gewahrsam genommene Personen von dem Verbot in § 3 Abs. 1 des Nichtraucherschutzgesetzes allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen.



35.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



36.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.



An

die Landesdienststellen der Polizei

 


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