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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:15.11-05122
Erlassdatum:20.06.2014
Fassung vom:01.04.2019
Gültig ab:07.05.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2010
Fundstelle:MBl. LSA. 2014, 282
Rechtsbehelfsbelehrung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt

2010



Rechtsbehelfsbelehrung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt



RdErl. des MI vom 20.6.2014 – 15.11-05122





Fundstelle: MBl. LSA 2014, S. 282

Zuletzt geändert durch RdErl. des MI vom 01.04.2019 (MBl. LSA 2019, S. 183)





Bezug:

RdErl. des MI vom 9.3.2011 (MBl. LSA S. 136)





1.


Die Pflicht zur Beifügung einer Rechtsbefehlsbelehrung besteht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) in Verbindung mit § 37 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Zur Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen sind Rechtsbehelfsbelehrungen in allgemeinen Verwaltungsverfahren, in denen keine besonderen Bestimmungen anzuwenden sind, nach folgenden Mustern zu verfassen:



1.1
Bei einem Verwaltungsakt, wenn vor Erhebung der Klage ein Vorverfahren durchzuführen ist:


„Gegen diesen Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei (Bezeichnung und Sitz der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat) erhoben werden.“


1.2
Bei einem Verwaltungsakt, gegen den unmittelbar Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben ist:


„Gegen diesen Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht (Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts) erhoben werden.“


1.3
Bei einem Abhilfebescheid oder einem Widerspruchsbescheid, wenn erst dieser eine Beschwer enthält (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), zur Erhebung einer Klage:


„Gegen diesen Bescheid/Widerspruchsbescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht (Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts) erhoben werden.“


1.4
Bei einem Verwaltungsakt, gegen den unmittelbar Klage vor dem Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht zu erheben ist:


„Gegen diesen Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem (Bezeichnung und Sitz des zuständigen Gerichts) erhoben werden.“


1.5
Bei einer Bescheinigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA in Verbindung mit § 42a Abs. 3 VwVfG, wenn vor Erhebung der Klage ein Vorverfahren durchzuführen ist:


„Gegen die Genehmigung kann innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Bescheinigung Widerspruch bei (Bezeichnung und Sitz der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat) erhoben werden.“


1.6
Bei einer Bescheinigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA in Verbindung mit § 42a Abs. 3 VwVfG, wenn gegen die Genehmigung unmittelbar Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben ist:


„Gegen die Genehmigung kann innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Bescheinigung Klage bei dem Verwaltungsgericht (Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts) erhoben werden.“


2.


Die vorstehenden Muster können um Angaben zu Formerfordernissen ergänzt werden. Dabei ist zur Vermeidung der Rechtsfolge bei unrichtig erteilter Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) die Vollständigkeit der Angaben sicherzustellen.



3.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.





An die

Landesbehörden sowie

sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-201000-MI-20140620-SF&psml=bssahprod.psml&max=true