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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:35-82200-1
Erlassdatum:18.04.2013
Fassung vom:10.04.2019
Gültig ab:24.04.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:223112
Lernmittel an den Schulen in Sachsen-Anhalt (Lernmittelerlass) - Anlage 4: Hinweise für die Schulleiterinnen und Schulleiter der öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt zur Verwaltung der Leistungsgebühren gemäß Nummer 7.9 und der Einnahmen aus Schadensersatzleistungen bei Lernmitteln gemäß Abschnitt 3 des RdErl. des MK vom 18.4.2013 (SVBl. LSA S. 95)

Zum Hauptdokument : Lernmittel an den Schulen in Sachsen-Anhalt (Lernmittelerlass)



Anlage 4

(zu Nummer 7.9)



Hinweise für die Schulleiterinnen und Schulleiter der öffentlichen Schulen in
Sachsen-Anhalt zur Verwaltung der Leistungsgebühren gemäß Nummer 7.9 und der
Einnahmen aus Schadensersatzleistungen bei Lernmitteln gemäß Abschnitt 3 des RdErl. des MK vom 18.4.2013 (SVBl. LSA S. 95)‚ zuletzt geändert durch RdErl. vom 11. 5. 2015 (SVBl. LSA S. 69), in der jeweils geltenden Fassung





1.


Gemäß Lernmittelkostenentlastungsverordnung vom 17.4.2013 (GVBl. LSA S. 174), in der jeweils geltenden Fassung erfolgt die Entlastung von Lernmittelkosten durch die Ausleihe von Lernmitteln (Schulbücher als Druckausgabe (DA) und digitale Lernmittel) gegen Entrichtung einer Leistungsgebühr und der gebührenfreien Nutzung von Lernmitteln (Schulbuch (DA) und digitale Lernmittel) und Lernsoftware, die für den ausschließlichen Gebrauch in der Schule beschafft wurden.



Zur Verwaltung der Einnahmen der Schule aus den von den Sorgeberechtigten sowie volljährigen Schülerinnen und Schülern im Falle der Ausleihe zu entrichtenden Leistungsgebühren wird den öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt ein schulbezogenes Unterkonto beim Landesschulamt zugeordnet und gemäß VV-ZBR in Verbindung mit Anlage 2 zu Nr. 9.2 VV-ZBR (RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBl. LSA S. 73 in der jeweils geltenden Fassung) eine Geldannahmestelle eingerichtet. Zuständige Stelle nach VV-ZBR in Verbindung mit Anlage 2 zu Nr. 9.2 VV-ZBR ist das Landesschulamt.



Bitte beachten Sie hierzu folgende Hinweise:



1.1


a)
Gemäß Nummer 5.2 VV-ZBR bestellt die Schulleiterin oder der Schulleiter oder eine Verwalterin oder ein Verwalter der Zahlstelle sowie eine Vertreterin oder einen Vertreter.


b)
Die Verwalterin oder der Verwalter haben die Befugnis Bargeld entgegenzunehmen und Einzahlungen auf das vom Landesschulamt zugeordnete Unterkonto vorzunehmen. Dies gilt auch für die Vertretung.


c)
Die Verwalterin oder der Verwalter der Geldannahmestelle hat eine Anschreibeliste gemäß Anlage 4 zu führen, in der die Einzahlungen täglich einzeln einzutragen sind. Teile der Anschreibeliste können klassenbezogen durch die jeweilige Klassenlehrerin oder den jeweiligen Klassenlehrer geführt werden. Die Teillisten werden von der Verwalterin oder dem Verwalter der Geldannahmestelle zusammengeführt, auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft und jeweils mit dem Feststellungsvermerk „sachlich und rechnerisch richtig“ versehen. Die so erfassten Leistungsgebühreinnahmen werden in einer zusammengefassten Anschreibeliste (Anlage 4a) als Kopie auf dem Dienstweg an das Landesschulamt geleitet. Das Verfahren zur Kontrolle und Aufsicht der Zahlstelle ist in Nummer 7.9 geregelt.


d)
Die Entrichtung der Leistungsgebühr wird auf der Bestellliste (Anlage 2a) mit dem Vermerk „Bezahlt“ (Datum und Unterschrift) quittiert. Die Bestellliste verbleibt in der Schule. Die Bestelllisten der Schülerinnen und Schüler sind als zahlungsbegründende Unterlage sechs Jahre in der Schule zu archivieren. Die Sorgeberechtigten oder volljährigen Schülerinnen und Schüler erhalten eine Quittung.


e)
Die Terminkette zum Verfahren der Lernmittelkostenentlastung wird von jeder Schule unter Berücksichtigung des Haupt- und Nachbestelltermins eigenverantwortlich festgelegt.


f)
Die Schule kann Lehrkräfte, die mit der Beschaffung und Verwaltung der Lernmittel beauftragt sind, gemäß Nummer 13 des RdErl. des MK vom 18.4.2013 von ihren Unterrichtsverpflichtungen befreien.


1.2


Entgegengenommene Leistungsgebühren sind



a)
zu den Bestellterminen gemäß Nummer 6.3,
b)
bei Erreichen einer Betragsgrenze von 500 Euro und
c)
darüber hinaus jeweils zum Quartalsende


unter Angabe des Kassenzeichens der allgemeinen Annahmeanordnung im Verwendungszweck des Einzahlbeleges auf das Konto der Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt einzuzahlen. Die Einzahlungen sind in der Anschreibeliste einzutragen.



Einzahlungen von weniger als 50 Euro sind aus Kostengründen zu vermeiden. Schulen in Magdeburg sollen vorzugsweise die gebührenfreie Einzahlung bei der Filiale der Deutschen Bundesbank nutzen.



Überschreiten die Leistungsgebühreinahmen in den nach Satz 1 aufgeführten Zeiträumen einen Gesamtwert von 5 000 Euro, kann auf Antrag beim Landesschulamt einmalig für den Durchführungszeitraum durch die Schule ein Geldtransportunternehmen beauftragt werden. Dem Antrag ist ein Kostenvoranschlag beizufügen, der einer Einwilligung durch das Landesschulamt bedarf.



Das Konto und das bei den Einzahlungen anzugebende Kassenzeichen der allgemeinen Annahmeanordnung werden der Schule vom Landesschulamt mitgeteilt.



Sofern für die Einzahlung Bankgebühren erhoben werden, können diese gegen Quittung der Kreditinstitute aus den eingenommenen Leistungsgebühren verauslagt werden. Die Belege sind mit der Mittelplanung der Schule beim Landesschulamt einzureichen, wo eine Verrechnung mit Landesmitteln erfolgt.





2.


Nach der Lernmittelkostenentlastungsverordnung besteht die Möglichkeit, Einnahmen aus Schadensersatzleistungen bei Lernmitteln direkt in der Schule zu vereinnahmen. Diese erweitern den Bestellumfang der Schule innerhalb des Haushaltsjahres für Ersatz- und Neubeschaffungen.



Für die Verwaltung der Einnahmen ist die Geldannahmestelle zuständig und das schulbezogene Unterkonto beim Landesschulamt zu nutzen.



2.1


Die organisatorischen Hinweise gemäß Nummer 1.1 sind entsprechend anzuwenden.

Es ist eine gesonderte Anschreibeliste in Anlehnung der Anschreibeliste Anlage 4a zu führen.



2.2


Die zahlungstechnischen Hinweise gemäß Nummer 1.2 sind entsprechend anzuwenden.



Die Einzahlung der Beträge ist grundsätzlich auf dem schulbezogenen Unterkonto (gleiches Kassenzeichen wie Leistungsgebühren) vorzunehmen. Zur Vermeidung von zusätzlichen Bankgebühren kann eine gemeinsame Einzahlung mit den Beträgen aus Leistungsgebühren ausgeführt werden. Die gesondert erfassten Einnahmen aus Schadensersatzleistungen sind bei einer Gesamtzahlung, dem Landesschulamt gesondert mitzuteilen, damit die haushaltsrechtlich erforderliche Umbuchung veranlasst werden kann.



 


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