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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:35-82200-1
Erlassdatum:18.04.2013
Fassung vom:10.04.2019
Gültig ab:24.04.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:223112
 

Zum Hauptdokument : Lernmittel an den Schulen in Sachsen-Anhalt (Lernmittelerlass)





Anlage 2

(zu Nummer 7.5)



Name der Schule: ___________________________________________________



Anschrift: __________________________________________________________





Hinweise zur Lernmittelkostenentlastung
an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt





Sehr geehrte __________,

sehr geehrter __________,

sehr geehrte Schülerinnen und Schüler,



zur Vorbereitung des kommenden Schuljahres gehört neben anderen schulorganisatorischen Angelegenheiten auch die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Schulbüchern als Druckausgabe (DA) und digitalen Lernmittel. Nach § 43 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind die Sorgeberechtigten für die zweckentsprechende Ausstattung der Schülerinnen und Schüler verantwortlich.



Schulbücher (DA) und digitale Lernmittel ermöglichen eine individuelle Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Mit ihrer Hilfe können die Schülerinnen und Schüler dem Unterricht in den einzelnen Fächern besser folgen, ihn nacharbeiten oder auch bestimmte Lerninhalte selbst erarbeiten. Darüber hinaus bilden Schulbücher (DA) oft den Grundstock für eine eigene Büchersammlung, auf die man auch später noch gern zurückgreift, um Wissen aufzufrischen.



Sorgeberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler sind deshalb gut beraten Schulbücher (DA) und digitale Lernmittel, als persönliches Eigentum anzuschaffen.



Daneben besteht in Sachsen-Anhalt aber auch die Möglichkeit, eine teilweise Entlastung von den Lernmittelkosten in Anspruch zu nehmen.



Das 2003/2004 eingeführte System des einkommensunabhängigen Leihverfahrens mit der Lernmittelkostenentlastung in Form der Ausleihe gegen Entrichtung einer Leistungsgebühr (Leihgebühr) hat sich bewährt und hat die Schulen in die Lage versetzt, längst fällige zusätzliche Neukauf- und Austauschmaßnahmen von verschlissenen Lernmittel auf Grund einer besseren Finanzausstattung zu realisieren. Das Ihnen bekannte Verfahren und die Gebührensätze werden deshalb im Wesentlichen beibehalten.



Auf die Lernmittelkostenentlastungsverordnung vom 17. 4. 2013 (GVBl. LSA S. 174) in der jeweils geltenden Fassung und den Lernmittelerlass des MK vom 18. 4. 2013 (SVBl. LSA S. 95), zuletzt geändert durch RdErl. vom 11. 5. 2015 (SVBl. LSA S. 69), in der jeweils geltenden Fassung, wird verwiesen.

Die Leistungsgebühr wird grundsätzlich entsprechend der Anzahl der entliehenen Lernmittel erhoben. Sie beträgt 3 Euro je Einheit und pro Jahr.



Kinder und Jugendliche, für die Hilfe zur Erziehung in stationärer Form durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) geleistet wird, Empfänger von Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zahlen eine verminderte Gebühr in Höhe von 1 Euro pro Schulbuch (DA) oder digitalem Lernmittel und pro Jahr.



Für Mehrkinderfamilien reduziert sich die Leistungsgebühr ab dem dritten schulpflichtigen Kind auf 2 Euro und ab dem fünften schulpflichtigen Kind auf 1 Euro pro Schulbuch (DA) oder digitalem Lernmittel und pro Jahr.



Zur Feststellung des Anspruches auf verringerte Leistungsgebühren werden Selbstauskünfte verlangt.



Bitte füllen Sie in diesem Fall das beiliegende Formblatt zur Entrichtung verminderter Leistungsgebühren (Anlage 2b) aus und geben Sie das Formblatt mit Ihrer persönlichen Bestellliste termingerecht ab. Bei festgestelltem vorsätzlichem Missbrauch der Regelungen zur Inanspruchnahme verringerter Leistungsgebühren wird Strafanzeige erstattet.



Die Leistungsgebühren werden von den Schulen selbst eingezogen und zusammen mit den aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Mitteln für den Ankauf der erforderlichen Lernmittel (Schulbuch (DA) oder digitalem Lernmittel) verwendet.



Ausgenommen von der Möglichkeit der Ausleihe von Lernmittel gegen Leistungsgebühr sind volljährige Schülerinnen und Schüler sowie Sorgeberechtigte von Schülerinnen und Schülern, wenn die Schülerinnen und Schüler eine Ausbildungsvergütung von monatlich mehr als 391 Euro netto oder finanzielle Leistungen zum Erwerb von Lernmitteln nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – erhalten (Anlage 2c). Dieses Antragsformular wird auf Ihre Anforderung durch die Schule zur Verfügung gestellt.

Bei Schulwechsel innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt oder Umzug in ein anderes Bundesland oder Ausland werden bereits entrichtete Leistungsgebühren zurückerstattet, sofern die Leistung (Empfang der ausleihbaren Lernmittel wie Schulbuch (DA) oder digitales Lernmittel) noch nicht in Anspruch genommen wurde.



Die beiliegende Bestellliste (Anlage 2a) enthält alle im kommenden Schuljahr benötigten Schulbücher (DA) und digitalen Lernmittel. Kauf- und persönliche (gebührenpflichtige) Leihexemplare sowie Lernmittel, die als Schulexemplare gebührenfrei für den ausschließlichen Gebrauch an der Schule bereitgestellt werden, sind entsprechend gekennzeichnet. Über die Inanspruchnahme der Ausleihmöglichkeit entscheiden Sie selbst.



Bitte beachten Sie beim Ausfüllen Ihrer persönlichen Bestellliste die dazu gegebenen Hinweise und Erläuterungen. Ihre Klassenleiterin oder Ihr Klassenleiter wird Sie im Bedarfsfall gern beraten.



Die Entrichtung der Leistungsgebühr wird mit Abgabe der Bestellliste fällig. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die auf der Bestellliste ausgewiesenen Termine. Mit der termingerechten Abgabe Ihrer persönlichen Bestellliste und der Entrichtung der Leistungsgebühr sichern Sie sich Ihren Ausleihanspruch.





Mit freundlichen Grüßen





Schulleiterin oder Schulleiter





Anlagen

Anlage 2a: Bestellliste

Anlage 2b: Formblatt zur Entrichtung verminderter Leistungsgebühren





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010554&psml=bssahprod.psml&max=true