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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Aktenzeichen:5600-202.13
Erlassdatum:28.10.2016
Fassung vom:18.03.2019
Gültig ab:09.04.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:5600
Fundstelle:JMBl. LSA. 2016, 131
 

5600



Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung
von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen
in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes



AV des MJ vom 28. 10. 2016 – 5600-202.13



Fundstelle: JMBl. LSA 2016, S. 131

Geändert durch AV des MJ vom 18.03.2019 (JMBl. LSA 2019, S. 67)





1. Müssen Akten wegen der Einlegung von Rechtsmitteln oder aus sonstigen Gründen für längere Zeit versandt werden, sind folgende Geschäfte möglichst noch vor der Aktenversendung vorzunehmen:



a)
die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütungen der beigeordneten oder bestellten Rechtsanwälte, der beigeordneten Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und Rentenberater gemäß der Vergütungsfestsetzungs-AV (AV des MJ vom 22. 4. 2014, JMBl. LSA S. 93, zuletzt geändert durch AV vom 27. 4. 2017, JMBl. LSA S. 67) sowie die Festsetzung der an psychosoziale Prozessbegleiter zu zahlenden Vergütungen,


b)
die Festsetzung der aus der Landeskasse an Betreuer, Pfleger, Vormünder und Verfahrensbeistände zu leistenden Zahlungen (Ersatz von Aufwendungen, Vergütungen, Aufwandsentschädigungen),


c)
die Festsetzung der Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern, Zeugen und Dritten (§ 23 JVEG),


d)
die Festsetzung der Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern,


e)
die Anweisung der sonstigen Auslagen in Rechtssachen und


f)
der Kostenansatz (§ 4 KostVfg).


In Fällen, in denen auf eine vollstreckbare Freiheitsstrafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt ist, darf die Weitergabe der Akten an die Staatsanwaltschaft oder den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter zum Zwecke der Einleitung der Strafvollstreckung nicht verzögert werden.



2. Können die in Nummer 1 Abs. 1 aufgeführten Geschäfte wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht vor der Aktenversendung erledigt werden, hat die Geschäftsstelle, wenn dies ohne größeren Aufwand möglich ist, oder der für die Erledigung der in Nummer 1 Abs. 1 aufgeführten Geschäfte zuständige Bearbeiter (insbesondere Rechtspfleger, Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, Anweisungs- oder Kostenbeamte) das ausdrücklich bestimmt, die für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen in das bei der Aktenversendung anzulegende Retent zu nehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Akte nach ihrer Versendung von der Stelle, an die sie versandt wurde, kurzfristig und kurzzeitig zurückgefordert werden kann (z. B. bei der Einlegung von Rechtsmitteln). In diesen Fällen ist bereits bei der Aktenversendung um kurzfristige Rücksendung der Akte unter Hinweis auf das nach Nummer 1 Abs. 1 zu erledigende Geschäft zu bitten. Nach Rücksendung ist die Akte unverzüglich dem Bearbeiter vorzulegen. Geht ein Festsetzungsantrag erst nach der Aktenversendung ein, sind die Akten kurzfristig zurückzufordern.



3. Bei der Verweisung oder Abgabe eines Verfahrens an ein Gericht eines anderen Bundeslandes bleiben § 6 KostVfg und Abschnitt 1 Teil A Nr. 2.2 der Vergütungsfestsetzungs-AV unberührt.



4. Über Vergütungs- und Entschädigungsanträge ist im Allgemeinen unverzüglich zu befinden. Werden zu Teilansprüchen der beantragten Vergütungen oder Entschädigungen längerfristige Aufklärungen oder gerichtliche Entscheidungen erforderlich, so sollen in der Regel die unstreitigen Beträge – soweit es sich hierbei nicht um verhältnismäßig niedrige Beträge handelt – schon vorab festgesetzt und zur Auszahlung angewiesen werden.



5. Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser AV gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



6. Diese AV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-560000-MJ-20161028-SF&psml=bssahprod.psml&max=true