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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Aktenzeichen:23-32323/1
Erlassdatum:23.10.2018
Fassung vom:17.01.2019
Gültig ab:02.04.2019
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:707
Fundstelle:MBl. LSA. 2018, 415
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Gestaltung des digitalen Wandels in Sachsen-Anhalt (Richtlinien Digital Creativity)

707



Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Projekten zur
Gestaltung des digitalen Wandels in Sachsen-Anhalt
(Richtlinien Digital Creativity)



Erl. des MW vom 23. 10. 2018 – 23-32323/1



Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 415

Geändert durch Erl. des MW vom 17. 01. 2019 (MBl. LSA 2019, S. 159)





1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage



a)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320, L 200 vom 26. 7. 2016, S. 140), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/2305 (ABl. L 335 vom 15. 12. 2017, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegiertenverordnungen und Durchführungsverordnungen,


b)
der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 289, L 330 vom 3. 12. 2016, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegiertenverordnungen und Durchführungsverordnungen,


c)
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, unter Beachtung der Anlage 1,


d)
des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt vom 18. 11. 2005 (GVBl. LSA S. 698, 699), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. 3. 2013 (GVBl. LSA S. 134, 143), in der jeweils geltenden Fassung,


e)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBl. LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung und


f)
des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) in der jeweils geltenden Fassung


sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien, dem Operationellen Programm für den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 (https://europa.sachsen-anhalt.de/esi-fonds-in-sachsen-anhalt/ueber-die-europaeischen-struktur-und-investitionsfonds/efre/operationelles-programm-efre/) sowie den Erlassen der EU-Verwaltungsbehörde für den EFRE und den Europäischen Sozialfonds (ESF) Zuwendungen für Projekte zur Gestaltung des digitalen Wandels in Sachsen-Anhalt.



1.2 Mit den Zuwendungen wird das Ziel verfolgt, die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen und ihre Chancen für die Modernisierung der Informationsgesellschaft zu ergreifen. Mit der Entwicklung und dem Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien werden Innovation, gesellschaftliche Teilhabe und digitales bürgerschaftliches Engagement gefördert. Personen mit besonderen Bedürfnissen erhalten leichter Zugang zu ihnen ansonsten schwer oder gar nicht zugänglichen materiellen und geistigen Gütern. Die Zuwendungsempfänger können sich mit ihren Services, Produkten und Prozessen in zunehmend digital geprägten Märkten etablieren und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft des Medien- und Kreativstandortes Sachsen-Anhalt stärken.



Die Förderung soll weiterhin dazu beitragen, den Einsatz und die Fortentwicklung kreativer, innovativer Technologien und das digitale Medienschaffen auf jeder Stufe des Herstellungsprozesses zu unterstützen sowie die Produktionskapazitäten für technisch-kreative Dienstleistungen in Sachsen-Anhalt zu stärken. Zudem soll ein Impuls für die Verbesserung der Wissenschaftskommunikation gesetzt werden.



1.3 Die Förderung ist insbesondere auf die Entwicklung und den Einsatz audiovisueller Medienproduktionen mittels digitaler Prozesse (Digital Creativity) ausgerichtet. Insbesondere sollen die Entwicklung und der Einsatz (Produktion) innovativer, audiovisueller Angebote sowie technisch kreativer Dienstleistungen in der Medien- und Kreativwirtschaft im Land Sachsen-Anhalt unterstützt werden.



1.4 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die bewilligende Stelle entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gegenstand der Förderung sind die Entwicklung und der Einsatz innovativer audiovisueller Medienproduktionen, insbesondere mit interaktiven Inhalten, wie zum Beispiel Games, Apps, crossmediale Projekte, Websites, Softwareanwendungen, visuelle Effekte und virtuelle Realität.



2.2 Der innovative Charakter des im Land Sachsen-Anhalt durchzuführenden Vorhabens kann sich insbesondere auf Inhalte, Design, Produktionstechnologie und den Produktionsprozess beziehen, sich durch die Umsetzung neuer Ideen in Produkte, Dienstleistungen, Verfahren und Ausdrucksformen zeigen oder durch neuartige, einfallsreiche, fantasievolle, ideenreiche, originelle, kreative oder schöpferische Art und Weise der Anwendung und Umsetzung bekannter Methoden und Lösungswege gekennzeichnet sein.



2.3 Nicht gefördert werden Projekte, die



a)
Persönlichkeitsrechte,


b)
das sittliche oder


c)
das religiöse Gefühl der Allgemeinheit


verletzen.



2.4 Insbesondere nicht förderfähig sind Projekte, deren Inhalt



a)
pornografisch ist,


b)
Gewalt verherrlicht oder


c)
die Jugend gefährdet.


3.


Zuwendungsempfänger sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entsprechend der Definition im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. 6. 2014, S. 1, L 283 vom 27. 9. 2014, S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20. 6. 2017, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung mit Sitz oder Betriebsstätte im Land Sachsen-Anhalt, die ein Projekt nach Nummer 2 durchführen.



4.


4.1 Der Projektantrag muss entweder ein Gesamtkonzept oder im Falle der Beantragung von Teilprojektförderungen jeweils Folgendes beinhalten:



a)
Projektbeschreibung (Idee oder Vision bezogen auf die audiovisuelle Medienproduktion, vorbereitende Maßnahmen, beabsichtigtes Ergebnis der Projektentwicklung, zum Beispiel Prototyp),


b)
Produktionskonzept (Produktbeschreibung, Marktanalyse, Produktionstechnologie, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Innovationsgehalt, Organisation) und


c)
Marketingstrategie, einschließlich Marketing-Controlling.


Auf der Grundlage der in Satz 1 genannten Angaben erfolgt die Auswahl der Projekte.



4.2 Für das Gesamtprojekt wie auch für Teilprojekte sind weiterhin einzureichen:



a)
Beschreibung, wie das Projekt zur Entwicklung und Stärkung des Medien- und Kreativstandorts Sachsen-Anhalt oder zur Nachwuchsentwicklung im Medien- und Kreativsektor beiträgt oder – soweit es sich um audiovisuelle Medienproduktionen mit wissenschaftlichem Inhalt handelt – einen Effekt auf dem Gebiet der Wissenschaften (in Forschung und Lehre, in der Wissenschaftskommunikation oder in Schulen) erzielt,


b)
Zeitplan,


c)
Beschreibung der benötigten Dienstleistungen und gegebenenfalls technischen Ausstattung,


d)
ein Ausgaben- und Finanzierungsplan mit Beschreibung der Einzelansätze und


e)
Finanzierungsbestätigung für den Eigenanteil und gegebenenfalls Bestätigungen für die Unterstützung durch Dritte.


4.3 Für urheberrechtlich geschützte Teile des Projektes ist der Erwerb oder die Berechtigung zur Verwendung lückenlos nachzuweisen. Dem Land Sachsen-Anhalt ist in geeigneter Form die Möglichkeit einzuräumen, mit dem durch die Förderung entstandenen Produkt zu werben.



4.4 Projekte, die aus der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Gestaltung des digitalen Wandels in Sachsen-Anhalt (Erl. der StK vom 27. 3. 2017, MBl. LSA S. 174) in der jeweils geltenden Fassung Zuwendungen erhalten, sind von der Förderung nach diesen Richtlinien ausgeschlossen.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf der Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nummer 5.2 für eine Projektlaufzeit von in der Regel höchstens zwei Jahren gewährt.



5.2 Förderfähig sind nur Ausgaben, die beim Zuwendungsempfänger erst durch das Projekt ausgelöst wurden und die dem Zuwendungsempfänger ohne das Projekt nicht entstehen würden. Dies können Sach- und Personalausgaben sowohl für die Durchführung des Gesamtprojekts als auch für die folgenden Teilprojekte sein:



a)
Projektentwicklung und


b)
Produktion einschließlich Vertrieb.


5.2.1 Sachausgaben können insbesondere sächliche Verwaltungsausgaben sowie Ausgaben für Investitionen sein, die im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Vermarktung und dem Einsatz der Medienproduktionen erforderlich sind und durch das Projekt zusätzlich entstehen.



5.2.2 Pauschalierung von Personalausgaben



5.2.2.1 Personalausgaben für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte



5.2.2.1.1 Personalausgaben können insbesondere förderfähig sein für Personal, das zum Zwecke der Durchführung des Projektes zusätzlich eingestellt wird.



5.2.2.1.2 Ausgaben für Stammpersonal können gemäß Abschnitt 7 Nr. 1.7 Satz 3 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden, wenn eine Maßnahme sonst nicht oder nicht in dem gewünschten Umfang durchgeführt werden könnte und diese Mittel nicht aus anderen öffentlichen Mitteln finanziert werden. Ausgaben für Stammpersonal können darüber hinaus nur anerkannt werden, soweit das Personal nachweislich für das Projekt eingesetzt wird.



5.2.2.1.3 Die Zuwendung für Personalausgaben wird auf der Grundlage pauschalierter Ausgaben gewährt. Dies gilt sowohl für das Personal, das zum Zwecke der Durchführung des Projekts zusätzlich eingestellt wird, als auch für Stammpersonal. Für die Anerkennung von zuwendungsfähigen Personalausgaben sind die Pauschalwerte gemäß Abschnitt 2 Nr. 4.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses entsprechend der nachfolgenden Tabelle anzuwenden.




Qualitätsstufe a

für einfache Tätigkeiten, für die eine berufliche Ausbildung nicht erforderlich ist

Qualitätsstufe b

für Tätigkeiten, für die eine abgeschlossene berufliche Ausbildung oder mehrjährige einschlägige Berufserfahrung erforderlich ist

Qualitätsstufe c

für höherwertige Tätigkeiten wie die Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und anderen Dienstleistungen, die eine Hochschul- oder vergleichbare Ausbildung erfordern



5.2.2.1.4 Die Pauschalwerte beinhalten einen durchschnittlichen Stundensatz oder Monatswert, der die Personalnebenkosten für den Arbeitgeberanteil für die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungen und die Abgeltung von Urlaubsansprüchen einschließt. Für ein Jahr sind höchstens 1 840 Jahresarbeitsstunden oder elf Monate je Beschäftigtem anrechenbar. Eine detaillierte Abrechnung der tatsächlichen Personalausgaben ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist der Nachweis der dem Projekt zurechenbaren tatsächlich geleisteten Stunden. Bei längerfristigen Projekten werden die pauschalen Monatsbeträge entsprechend dem dem Projekt zuzurechnenden Anteil verwendet. Fehlzeiten wie Krankheit und Urlaub werden nicht berücksichtigt. Eine Abrechnung über die Pauschalwerte hinausgehender Personalausgaben ist nicht zulässig.



5.2.2.2 Unternehmerlohn für ohne feste Entlohnung tätige Unternehmer



5.2.2.2.1 Der Unternehmerlohn für ohne feste Entlohnung tätige Unternehmer ist auf der Grundlage der in Anlage 2 dargestellten Pauschalwerte förderfähig. Die Pauschalwerte beinhalten einen durchschnittlichen Stundensatz oder Monatswert auf der Basis einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden gemäß Einteilung in Qualitätsstufen auf der Basis von Abschnitt 2 Nr. 4.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses.



Personalnebenkosten für die Sozialversicherungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung und über den gesamten Förderzeitraum bestehen, sind förderfähig. Hierzu zählen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Diese sind pauschal abzugelten. Fehlzeiten wie Krankheit und Urlaub werden nicht berücksichtigt. Eine Abrechnung über die Pauschalwerte hinausgehender Personalausgaben ist nicht zulässig.



Ein Aufschlag zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen, für Insolvenzumlagen und für die gesetzliche Unfallversicherung wird nicht gewährt.



5.2.2.2.2 Der zeitliche Einsatz des Unternehmers darf maximal ein Drittel seiner Gesamtarbeitszeit pro Monat betragen (bei Unternehmen mit höchstens fünf Mitarbeitern maximal 75 v. H.) und reduziert sich anteilig, sofern eine Inhabertätigkeit gleichzeitig in mehreren Unternehmen besteht.



5.2.2.3 Bei Verwendung der Pauschalwerte für die Qualitätsstufen b und c nach Nummer 5.2.2.1.3 und Anlage 2 Nr. 1 ist auf Anforderung der Nachweis der für die Ausführung der Tätigkeit erforderlichen Qualifikation oder Berufserfahrung zu erbringen.



5.2.2.4 Bei Verwendung der Pauschalwerte für Unternehmerlohn nach Nummer 5.2.2.2 ist dem Antrag zusätzlich ein Nachweis der bestehenden Sozialversicherungen beizufügen.



5.3 Die Förderung sowohl eines Gesamtprojekts als auch der Teilprojekte wird bis zu jeweils 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nummer 5.2 wie folgt gewährt:



a)
höchstens 10 000 Euro für die Projektentwicklung und


b)
höchstens 120 000 Euro für die Produktion, davon höchstens 10 000 Euro einsetzbar für den Vertrieb.


Die Zuwendungen sind kumulativ möglich, so dass die höchste Zuwendung pro Gesamtprojekt 130 000 Euro betragen kann. Einzelne Fördergegenstände der Teilprojekte können, auch bezogen auf das Gesamtprojekt, jeweils nur einmal gefördert werden.



Die Zuwendung erhöht sich für die Produktion auf 130000 Euro, wenn das Projekt auf Grund seines Entwicklungsstandes unmittelbar vor der Realisierung steht. In diesem Fall ist sicherzustellen, dass der Zuwendungsempfänger den Vertrieb des Produktes auf eigene Kosten vornimmt.



5.4 Vorhaben mit einem Förderbetrag von unter 5 000 Euro werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).



6.


6.1 Bei der Zuwendung an Unternehmen handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Daher sind zusätzlich und vorrangig die in Anlage 1 aufgeführten (De-minimis spezifischen) Festlegungen einzuhalten.



6.2 Die Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) und unterliegen daher bei Vorliegen eines Subventionsbetruges der strafrechtlichen Verfolgung. Die Zuwendungsempfänger sind bei der Antragstellung und bei der Erteilung des Zuwendungsbescheides auf die subventionserheblichen Tatsachen sowie auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 StGB (VV Nr. 3.5.1 zu § 44 LHO) hinzuweisen. Im Zuwendungsbescheid ist darüber hinaus auf die Offenbarungspflicht nach § 1 des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. 10. 1992 (GVBl. LSA S. 724) in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. 7. 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) in der jeweils geltenden Fassung hinzuweisen.



6.3 Der Zuwendungsempfänger hat umfangreiche Publizitätsvorschriften einzuhalten. Sofern eine Internetseite betrieben wird, gehört hierzu insbesondere eine kurze Beschreibung des Vorhabens, die im Verhältnis zum Umfang der Zuwendung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Der Zuwendungsempfänger hat in seiner vorhabenbezogenen Öffentlichkeitsarbeit auf die Mitfinanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hinzuweisen.



6.4 Des Weiteren hat der Zuwendungsempfänger sich einverstanden zu erklären, dass das Unternehmen und das geförderte Vorhaben mit wesentlichen Daten gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird.



7.


7.1


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2


Bewilligende Stelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg.



7.3


7.3.1 Anträge sind formgebunden und mit den erforderlichen Anlagen an die bewilligende Stelle zu richten. Die zugehörige Projektbeschreibung hat jeweils die in Nummer 4 benannten Zuwendungsvoraussetzungen zu enthalten. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt auf der Basis der unter Nummer 4.1 genannten Angaben im Rahmen des Antragsverfahrens.



7.3.2 Die Antragsformulare werden von der bewilligenden Stelle bereitgestellt. Sie stehen unter https://www.ib-sachsen-anhalt.de/firmenkunden/investieren/sachsen-anhaltdigital-creativity.html zur Verfügung.



7.3.3 Gefördert werden nur Projekte, deren Durchführung nicht vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides oder Erhalt der Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn begonnen wurde. Maßnahmen zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Sinne der Nummer 4 gelten nicht als Beginn des Vorhabens.



7.3.4 Unverzüglich nach Erhalt des Zuwendungsbescheides hat der Zuwendungsempfänger eine Projektbeschreibung nach dem von der bewilligenden Stelle zur Verfügung gestellten Muster zur Veröffentlichung zu übermitteln. Die Projektbeschreibung hat mindestens die folgenden Informationen zu enthalten:



a)
Projektbezeichnung,


b)
Zuwendungsempfänger, Kooperationspartner,


c)
Projektdauer,


d)
Höhe der Förderung, Eigenanteil und


e)
Zielindikatoren.


7.3.5 Nach Abschluss der Maßnahme ist der bewilligenden Stelle zusätzlich ein Projektbericht zur Veröffentlichung zu übersenden, der unter anderem folgende Informationen enthält:



a)
tatsächliche Projektdauer und in Anspruch genommene Förderung,


b)
Ergebnisindikatoren (zum Beispiel wirtschaftlicher Erfolg, Beschäftigungseffekt, Markteintritt und Marktrelevanz, Auszeichnungen und Anerkennungen, nationales und internationales Interesse, Nachhaltigkeit, Netzwerkeffekt und Multiplikatoreffekt),


c)
digitale Portale, Internet-Plattformen, Websites und sonstige Publikationen der Projektergebnisse und


d)
benutzte Hardware und Software sowie in Anspruch genommene Dienstleistungen.


7.3.6 Bei pauschaler Förderung von Personalausgaben nach Nummer 5.2.2 erübrigt sich eine Prüfung der Einhaltung des Besserstellungsverbots.



7.3.7 Die Auszahlung der bewilligten Fördermittel erfolgt auf der Grundlage eines eingereichten Auszahlungsantrages für bereits getätigte Ausgaben und ist in diesem Rahmen auch in Teilbeträgen möglich. Für Einzelunternehmen können auf Antrag Vorauszahlungen zugelassen werden, soweit sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. Mit den Mittelabforderungen ist die Verwendung bereits erhaltener Teilauszahlungen durch Vorlage quittierter Rechnungen oder gleichwertiger Buchungsbelege im Original zu den getätigten Ausgaben nachzuweisen.



Einem Antrag auf Vorauszahlung kann entsprochen werden, wenn durch das Einzelunternehmen erklärt wird, dass die Projektumsetzung ohne vorschüssige Auszahlung nicht möglich ist.



7.3.8 Die Prüfung der Mittelverwendung der Personalausgaben innerhalb der Pauschale gemäß der Nummer 5.2.2 erfolgt nicht auf der Grundlage der tatsächlich getätigten Ausgaben. Gemäß Abschnitt 2 Nr. 4 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses sind die für das Projekt geleisteten Tätigkeiten mit der für die Bemessung der Pauschale maßgeblichen Einstufung (Qualitätsstufen) und die geleisteten Stunden nachzuweisen. Die Nummern 6.4 und 6.5 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) gelten nicht für Ausgabenpositionen innerhalb der Pauschale.



7.3.9 Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P wird auf Zwischennachweise bei Zuwendungen von bis zu 50 000 Euro für eine Maßnahme der Projektförderung von nicht länger als drei Jahren (Abschnitt 3 Nr. 2.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses) sowie außerhalb der zuvor genannten Fälle verzichtet, wenn die Zuwendungen in Teilbeträgen oder Jahresbeträgen auf Grund vorgelegter Belege ausgezahlt werden und auf dieser Grundlage Rückschlüsse für die zweckentsprechende Verwendung möglich sind. Spätestens nach Ablauf von drei Jahren hat die Vorlage eines Zwischennachweises zu erfolgen.



7.3.10 Grundsätzlich werden folgende Belege anerkannt:



a)
Originalbelege,


b)
mit Prüfvermerk versehene Kopien oder beglaubigte Abschriften solcher Dokumente oder


c)
mit den Originalen als übereinstimmend bescheinigte elektronische Fassungen auf allgemein anerkannten Datenträgern.


7.4


Das Ministerium, die für die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 eingerichteten Behörden und Stellen, der Landesrechnungshof, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission und die bewilligende Stelle sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Mittelverwendung beim Zuwendungsempfänger zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen.



7.5


Die bewilligende Stelle oder deren Beauftragte führen während der Projektlaufzeit oder nach Abschluss des Vorhabens Erfolgskontrollen durch. Die Ergebnisse sind zu protokollieren und zur Evaluierung der Effizienz des Förderprogramms heranzuziehen.



8.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Erl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



9.


Dieser Erl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 30. 6. 2021 außer Kraft.



An
die Investitionsbank Sachsen-Anhalt


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: (De-minimis spezifische) Festlegungen

Anlage 2: Pauschalierung von Unternehmerlohn für ohne feste Entlohnung tätige Unternehmer

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-707000-MW-20181023-01-SF&psml=bssahprod.psml&max=true