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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft
Aktenzeichen:22-04011/122034
Erlassdatum:13.01.2015
Fassung vom:11.01.2019
Gültig ab:12.02.2019
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:707
Fundstelle:MBl. LSA. 2015, 6
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschäftigung von Innovationsassistenten im Land Sachsen-Anhalt (Richtlinien Innovationsassistentenförderung)

707



Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschäftigung von
Innovationsassistenten im Land Sachsen-Anhalt
(Richtlinien Innovationsassistentenförderung)



RdErl. des MW vom 13.1.2015 – 22-04011/122034





Fundstelle: MBl. LSA 2015, S. 6

Geändert durch RdErl. des MW vom 11.01.2019 (MBl. LSA 2019, S. 110)





1.


1.1
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage


a)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320, L 200 vom 26. 7. 2016, S. 140), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2018/1719 (ABl. L 291 vom 16. 11. 2018, S. 5), sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,


b)
der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470), zuletzt geändert durch Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (ABl. L 193 vom 30. 7. 2018, S. 1), sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,


c)
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1),


d)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBl. LSA 2018, S. 211), des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) und des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) vom 18.11.2005 (GVBl. LSA S. 698, 699), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.3.2013 (GVBl. LSA S. 134, 143), in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz sowie dem Mittelstandsförderungsgesetz vom 27.6.2001 (GVBl. LSA S. 230), geändert durch § 24 des Gesetzes vom 19.11.2012 (GVBl. LSA S. 536, 541),


in den jeweils geltenden Fassungen sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie, dem Operationellen Programm ESF des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 sowie den Erlassen der Verwaltungsbehörde für des ESF Zuwendungen für die Beschäftigung von Innovationsassistenten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU, gemäß Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) der gewerblichen Wirtschaft im Land Sachsen-Anhalt.



Ziel der Förderung von Innovationsassistenten ist die Erhöhung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft durch die Übernahme von Absolventen einer Hochschule. Durch die Förderung soll der Wissenstransfer von Hochschulen in die Unternehmen und damit die wirtschaftliche Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen verstärkt und beschleunigt werden. Das Programm unterstützt die Schaffung von langfristigen und hochwertigen Beschäftigungsverhältnissen in Sachsen-Anhalt. Der Innovationsassistent soll wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden in das Unternehmen einbringen, die den Innovationsprozess in technologischer sowie in betriebswirtschaftlicher Hinsicht fördern.



1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


2.1 Gefördert wird die Beschäftigung von Absolventen einer Hochschule (Fachhochschule oder wissenschaftliche Hochschule) in KMU als Innovationsassistenten, die einen Studiengang im ingenieurwissenschaftlichen, naturwissenschaftlichen, sozialwissenschaftlichen, wirtschaftswissenschaftlichen oder kreativwirtschaftlichen Bereich abgeschlossen haben. Darüber hinaus sind die Regelungen des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) anzuwenden. Innovationsassistenten haben Projekte zu bearbeiten und Aufgaben zu erfüllen mit anspruchsvollen, wissenschaftlichen Inhalten mit der Option, diese bei einer späteren Festeinstellung weiter zu verfolgen.



2.2 Die Beschäftigung soll vorzugsweise in folgenden Bereichen erfolgen:



a)
Forschung und Entwicklung,


b)
Innovations-, Produktions-, Qualitäts- oder Umweltmanagement,


c)
Produktentwicklung einschließlich Produktionsvorbereitung und Design,


d)
betriebswirtschaftliches Management,


e)
modernes Personalmanagement und


f)
Marketing und Produkt- oder Markteinführung.




3.


3.1 Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die eine Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt haben.



3.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



a)
Unternehmen, die in der Fischerei oder der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17.12.1999 und über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22) tätig sind;


b)
Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlichen Erzeugnisse tätig sind;


c)
Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind,


aa)
wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder der von den betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet,
bb)
wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird.


Im Falle eines Unternehmens, das sowohl in den in Satz 1 genannten ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist, kann eine Gewährung von Beihilfen erfolgen, sofern das betreffende Unternehmen durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellen kann, dass die gewährte De-minimis-Beihilfe nicht den Tätigkeiten in den ausgenommenen Bereichen zugutekommt.



3.3 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers muss nachgewiesen werden.





4.


4.1 Der Arbeitsplatz des Innovationsassistenten muss sich in einer Betriebsstätte innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt befinden.



4.2 Das Beschäftigungsverhältnis muss einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Innovationskraft des Unternehmens erwarten lassen.



4.3 Der Arbeitsplatz muss den Einsatz von qualifiziertem Personal gemäß Nummer 2.1 erfordern.



4.4 Das geförderte Personal ist in einer neu geschaffenen Funktion zu beschäftigen.



4.5 Das Beschäftigungsverhältnis ist mindestens für die Dauer des Förderverhältnisses aufrecht zu erhalten. Neben Vollzeitstellen sind ebenfalls Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse zulässig. Innerhalb des Gesamtzeitrahmens ist die Vereinbarung einer branchenüblichen Probezeit möglich. Angestrebt wird die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen.



4.6 Der Antragsteller hat für den Einsatzzeitraum des Innovationsassistenten eine konkrete, schlüssige Arbeitsplatzbeschreibung und ein abgegrenztes Aufgabenprofil und eine Beschreibung des erwarteten Ergebnisses, welches durch den Innovationsassistenten im Rahmen der Erfüllung seiner Arbeitsaufgabe zu erbringen ist, vorzulegen.



4.7 Zuwendungsfähig sind neue Beschäftigungsverhältnisse, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bestanden und die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Innovationen sowie den Marktzugang unterstützen und geeignet sind, die Marktchancen und die Leistungsfähigkeit des Antragstellers zu verbessern.



4.8 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



a)
Beschäftigungsverhältnisse von Innovationsassistenten, die gleichzeitig Anteilseigner am Unternehmen sind oder bei denen ein Verwandter ersten Grades, ein Ehegatte oder Lebenspartner Anteilseigner ist,


b)
Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse mit weniger als 50 v. H. der betrieblichen oder tariflich vereinbarten Regelarbeitszeit und


c)
Beschäftigungsverhältnisse mit Leiharbeitskräften und freien Mitarbeitern.


4.9
Zuwendungen dürfen zudem nicht


a)
für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedsstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, das heißt Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen, gewährt werden,


b)
mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die Beihilfeintensität nach Nummer 5.2 überschritten wird oder


c)
mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die oder der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird.


4.10 Die Zuwendung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.



4.11 Der Antragsteller hat entsprechend seiner Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung einzusetzen, die nicht durch andere öffentliche Finanzierungshilfen ersetzt oder verbilligt werden.



4.12 Bei der bewilligten Zuwendung handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Der maximal zulässige Gesamtbetrag solcher Beihilfen für ein einziges Unternehmen beträgt im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren 200 000 Euro oder 100 000 Euro bei Unternehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig sind. Diese De-minimis-Beihilfen dürfen nicht für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.



4.13 Durch den Zuwendungsempfänger sind umfangreiche Publizitätsvorschriften einzuhalten. Sofern eine Homepage betrieben wird, hat diese eine kurze Beschreibung des Vorhabens zu enthalten, die im Verhältnis zum Umfang der Zuwendung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Des Weiteren hat der Zuwendungsempfänger sich einverstanden zu erklären, dass das Unternehmen und das geförderte Vorhaben mit wesentlichen Daten gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird.





5.


5.1 Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.



5.2 Zuwendungen für die Beschäftigung von Innovationsassistenten werden in Form von Pauschalfinanzierungen gemäß Artikel 67 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Abs. 5 Doppelbuchst. aa der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für die zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nummer 5.3 gewährt. Die Pauschalfinanzierung wird anhand der zuwendungsfähigen Ausgaben und der Nummer 5.3 bestimmt. Umfasst das Vorhaben die Beschäftigung mehrerer Innovationsassistenten, so wird für die einzelnen Innovationsassistenten eine individuelle Pauschalfinanzierung festgesetzt. Die Pauschalfinanzierung, die für jeden einzelnen Innovationsassistenten gewährt wird, darf 50 v. H. der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nummer 5.3 nicht überschreiten.



5.3 Zuwendungsfähig sind die Personalausgaben (Arbeitnehmer-Bruttogehalt und Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung) für maximal 24 Monate. Sie sind je Vollzeitstelle auf maximal 60 000 Euro pro Jahr begrenzt. Für Teilzeitstellen und für Förderzeiträume, die kein ganzes Jahr umfassen, wird die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben zeitanteilig bemessen.



Die Beschäftigung von gleichzeitig bis zu zwei Innovationsassistenten ist zulässig.





6.


6.1


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



6.2


6.2.1 Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg.



6.2.2 Vor Bewilligung der De-minimis-Beihilfe hat das Antrag stellende Unternehmen seinerseits schriftlich jede „De-minimis“-Beihilfe anzugeben, die es oder der Unternehmensverbund (gemäß der Definition „ein einziges Unternehmen“) im laufenden sowie in den beiden vergangenen zwei Kalenderjahren erhalten hat. Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren gewährt wurden, angegeben werden. Im Zuge von Unternehmensaufspaltungen werden die De-minimis-Beihilfen dem Unternehmen zugerechnet, welches die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist dies nicht möglich, muss eine anteilige Aufteilung auf der Grundlage des Buchwerts des Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung erfolgen.



6.2.3 Die Bewilligungsstelle gewährt nur dann eine De-minimis-Beihilfe, nachdem sie sich vergewissert hat, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, den das Unternehmen im betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren erhalten hat, den Höchstbetrag von 200 000 Euro (Straßentransportsektor 100 000 Euro) nicht überschreitet.



6.2.4 Der voraussichtliche Beihilfewert, und dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, wird dem Unternehmen vor Bewilligung schriftlich unter ausdrücklichem Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt von der Bewilligungsstelle mitgeteilt.



6.2.5 Der Zuwendungsempfänger erhält eine De-minimis-Bescheinigung, die vom Unternehmen zehn Jahre aufzubewahren ist, und auf Anforderung der Europäischen Kommission, des Ministeriums oder der bewilligenden Stelle vorzulegen ist. Kann die Bescheinigung nicht vorgelegt werden, so entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfen zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden.



6.3 Auszahlungsverfahren



Die Auszahlung erfolgt auf Antrag ausschließlich im Erstattungsprinzip nach Bestätigung des Begünstigten, dass der eingestellte Innovationsassistent bei ihm entsprechend den Regelungen des Arbeitsvertrages und der vereinbarten Arbeitsaufgabe tätig ist und entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinien und der Genehmigungsentscheidung beschäftigt wird. Die Vorlage von Zahlungsnachweisen ist nicht erforderlich.



6.4 Verwendungsnachweisverfahren



Mit dem Verwendungsnachweis ist vom Begünstigten ein Sachbericht vorzulegen aus welchem hervorgeht, welches Ergebnis der Einsatz des Innovationsassistenten bezogen auf die konkrete Arbeitsplatzbeschreibung und das abgegrenzte Aufgabenprofil hervorgebracht hat. Die Vorlage von Zahlungsnachweisen ist nicht erforderlich.



6.5


Das Ministerium, der Landesrechnungshof, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission sowie die für die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms ESF 2014-2020 eingerichteten Behörden und Stellen sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen.



6.6


Die Bewilligungsstelle oder deren Beauftragte führen nach Abschluss des Vorhabens eine Erfolgskontrolle durch. Die Ergebnisse sind zu protokollieren und zur Evaluierung der Effizienz des Förderprogramms heranzuziehen.





7.


Soweit die in Nummer 1.1 genannte Empfehlung 2003/361/EG, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigtenanzahl und der Schwellenwerte, während der Laufzeit des Programms geändert wird, findet eine unmittelbare Anwendung auf diese Richtlinien statt.





8.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





9.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 30. 6. 2021 außer Kraft.

 


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