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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:LWL/31.1-11431/-1007
Erlassdatum:28.01.2019
Fassung vom:28.01.2019
Gültig ab:05.02.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:111
Fundstelle:MBl. LSA. 2019, 31
Vorbereitung und Durchführung der Europawahl und Kommunalwahlen am 26. 5. 2019

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


111



Vorbereitung und Durchführung der Europawahl
und Kommunalwahlen am 26. 5. 2019



Gem. RdErl. der Landeswahlleiterin und des MI
vom 28. 1. 2019 – LWL/31.1-11431/-1007



Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 31





Die neunte Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland und die Kommunalwahlen finden am Sonntag, den 26. 5. 2019, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt. Zur Vorbereitung und Durchführung werden die nachstehenden Hinweise gegeben.



Inhaltsübersicht



Abschnitt 1
Rechtsgrundlagen



Abschnitt 2
Vorbereitung und Durchführung der Europawahl



1.
Wahlsystem


2.
Wahlorgane
2.1
Berufung der Kreis- und Stadtwahlleiter
2.2
Bildung und Tätigkeit der Kreis- und Stadtwahlausschüsse
2.3
Bildung und Tätigkeit der Wahlvorstände
2.4
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld


3.
Wahlbezirke


4.
Wahlrecht und Wählbarkeit
4.1
Wahlberechtigung
4.2
Wählbarkeit
4.3
Bescheinigung des Wahlrechts und der Wählbarkeit
4.4
Information der ausländischen Unionsbürger über ihr Wahlrecht


5.
Wählerverzeichnisse
5.1
Aufstellung des Wählerverzeichnisses
5.2
Eintragung Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis
5.3
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
5.4
Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
5.5
Berichtigung des Wählerverzeichnisses
5.6
Abschluss des Wählerverzeichnisses
5.7
Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten über Unionsbürger


6.
Benachrichtigung der Wahlberechtigten
6.1
Versendung der Wahlbenachrichtigung
6.2
Gestaltung der Wahlbenachrichtigung


7.
Wahlscheine und Briefwahlunterlagen
7.1
Wahlscheinanträge und Erteilung von Wahlscheinen


8.
Stimmzettel, Stimmzettelschablonen


9.
Briefwahlunterlagen, Beförderung von Wahlbriefen


10.
Einrichtung und Ausstattung des Wahlraumes


11.
Wahlhandlung
11.1
Öffentlichkeit der Wahlhandlung
11.2
Stimmabgabe im Wahllokal
11.3
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen


12.
Wahlergebnis
12.1
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses
12.2
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt
12.3
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
12.4
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses


13.
Repräsentative Wahlstatistik


14.
Wahlbekanntmachungen


15.
Sicherung der Wahlunterlagen


16.
Vernichtung der Wahlunterlagen


17.
Fristen und Termine


Abschnitt 3
Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen



1.
Umfang der Wahlen


2.
Wahlorgane
2.1
Bildung der Wahlausschüsse
2.2
Bildung der Wahlvorstände
2.3
Mitgliedschaft in Wahlorganen
2.4
Gewährung von Erfrischungsgeldern
2.5
Öffentlichkeitsgrundsatz
2.6
Tragen von Abzeichen


3.
Wahlbereiche bei Vertretungswahlen, Wahlbezirke und Wahlrecht
3.1
Abgrenzung der Wahlbereiche
3.2
Bildung der Wahlbezirke
3.3
Aktives und passives Wahlrecht


4.
Wählerverzeichnisse, Wahlbenachrichtigungen
4.1
Aufstellung und Führung des Wählerverzeichnisses
4.2
Eintragung Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis
4.3
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
4.4
Wählerverzeichnisse in Sonderwahlbezirken
4.5
Besonderheiten bei einem Wohnungswechsel innerhalb des Landkreises bei der Aufstellung und Führung des Wählerverzeichnisses
4.6
Benachrichtigung der Wahlberechtigten


5.
Wahlscheine und Briefwahlunterlagen
5.1
Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, Geltungsbereich des Wahlscheines
5.2
Ausgabe des Wahlscheines, Briefwahlunterlagen
5.3
Antragstellung für andere Personen
5.4
Vermerk im Wählerverzeichnis
5.5
Ausgabe an andere Personen
5.6
Besondere Personengruppen
5.7
Sonderwahlbezirke
5.8
Stichwahl des Bürgermeisters, Ortsvorstehers und Landrates


6.
Wahlanzeige und Wahlvorschläge
6.1
Wahlanzeige
6.2
Wahlvorschläge
6.3
Unterstützungsunterschriften
6.4
Parteimitgliedschaft der Bewerber
6.5
Bescheinigung der Wählbarkeit für Bewerber
6.6
Beruf oder Stand der Bewerber
6.7
Vorprüfung und Zulassung der Wahlvorschläge
6.8
Bekanntmachung der Wahlvorschläge
6.9
Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl


7.
Stimmzettel
7.1
Inhalt und Gestaltung der Stimmzettel
7.2
Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel (Wahlvorschlagsnummern)
7.3
Wahlvorschlagsverbindungen
7.4
Stimmzettel für die Bürgermeister-, Ortsvorsteher und Landratswahl


8.
Wahlhandlung
8.1
Stimmabgabe
8.2
Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung
8.3
Öffentlichkeit der Wahlhandlung
8.4
Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahlen
8.5
Briefwahl


9.
Feststellung der Wahlergebnisse
9.1
Reihenfolge der Ergebnisermittlung
9.2
Stimmenzählung
9.3
Briefwahlergebnis
9.4
Verbundene Wahlvorschläge
9.5
Übermittlung der Wahlergebnisse
9.6
Neuerungen bei der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen


10.
Wahlstatistik


11.
Wahlvordrucke


12.
Wahl von Ortschaftsräten
12.1
Wählerverzeichnis
12.2
Wahlschein
12.3
Wahlbriefumschlag
12.4
Bericht über zugelassene Wahlvorschläge
12.5
Wahlniederschrift
12.6
Bericht über die Wahlergebnisse


13.
Mitwirkung des Landesverwaltungsamtes


14.
Wahlkosten


15.
Fristen und Termine


Abschnitt 4
Hinweise bei gleichzeitiger Durchführung
der Europawahl und Kommunalwahlen
oder Bürgeranhörungen oder Bürgerentscheide



1.
Zusammensetzung und Berufung der allgemeinen Wahlvorstände für die Europawahl und die Kommunalwahlen


2.
Gewährung von Erfrischungsgeldern


3.
Gruppenauskünfte aus dem Melderegister


4.
Wählerverzeichnisse


5.
Wahlbenachrichtigungen


6.
Wahlwerbung
6.1
Gewährung von Wahlwerbungsmöglichkeiten durch amtliche Stellen
6.2
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung


7.
Wahlbekanntmachung


8.
Gemeinsamer Wahlraum, Wahlurnen


9.
Wahlhandlung


10.
Verwendung von Wahlgeräten


11.
Stimmzettel und Briefwahlunterlagen


12.
Stimmzettelschablonen


13.
Feststellung der Wahlergebnisse


14.
Nachrichtenwege


15.
Erfahrungsberichte


Abschnitt 5
Sprachliche Gleichstellung



Anlage 1

Farbliche Gestaltung der Wahlunterlagen bei gleichzeitiger Durchführung von Europawahl und Kommunalwahlen oder Bürgeranhörung oder Bürgerentscheiden am 26. 5. 2019

Anlage 2

Hinweise des Landesbehindertenbeauftragten zur barrierefreien Gestaltung von Wahldokumenten und Unterlagen

Anlage 3

Checkliste „Barrierefreie Wahllokale“



Abschnitt 1
Rechtsgrundlagen



Maßgebliche Rechtsgrundlagen für die Europawahl und die Kommunalwahlen, Bürgeranhörungen oder Bürgerentscheide sind



a)
das Europawahlgesetz (EuWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. 3. 1994 (BGBl. I S. 423, 555), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. 7. 2018 (BGBl. I S. 1116),


b)
die Europawahlordnung (EuWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. 5. 1994 (BGBl. I S. 957), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. 5. 2018 (BGBl. I S. 570),


c)
das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. 7. 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. 7. 2018 (BGBl. I S. 1116),


d)
das Wahlprüfungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 111-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. 7. 2012 (BGBl. I S. 1501, 1502),


e)
das Wahlstatistikgesetz (WStatG) vom 21. 5. 1999 (BGBl. I S. 1023), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. 4. 2013 (BGBl. I S. 962),


f)
das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. 1. 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. 7. 2018 (BGBl. I S. 1116),


g)
der Beschluss der Landesregierung über die Bildung von Wahlorganen für die Europa- und Bundestagswahlen vom 25. 1. 1994 (MBl. LSA S. 313),


h)
das Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. 5. 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. 7. 2017 (BGBl. I S. 2745),


i)
das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. 2. 2004 (GVBl. LSA S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. 6. 2018 (GVBl. LSA S. 166, 175),


j)
die Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. 2. 1994 (GVBl. LSA S. 338, 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. 9. 2018 (GVBl. LSA S. 314),


k)
das Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) vom 17. 6. 2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 6. 2018 (GVBl. LSA S. 166)


Abschnitt 2
Vorbereitung und Durchführung der Europawahl



1.


Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

Die Europawahl ist – abweichend von der Bundestagswahl, der Landtagswahl und den Kommunalwahlen – eine reine Verhältniswahl nach (starren) Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden (§ 2 Abs. 1 EuWG). Jeder Wähler hat eine Stimme.



2.


Bei der Besetzung der Wahlorgane ist zu beachten, dass niemand mehr als einem Wahlorgan angehören darf. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans berufen werden (§ 4 EuWG in Verbindung mit § 9 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes). Wahlorgane sind der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuss für das Wahlgebiet, die Landeswahlleiterin und der Landeswahlausschuss für das Land Sachsen-Anhalt, ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuss für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt ein Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuss, ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und mindestens ein Briefwahlvorsteher und ein Briefwahlvorstand für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt zur Feststellung des Briefwahlergebnisses. So verstößt zum Beispiel die Mitgliedschaft eines Wahlberechtigten sowohl im Kreiswahlausschuss als auch im Wahlvorstand eines Wahlbezirkes des Landkreises gegen das Verbot des § 4 EuWG in Verbindung mit § 9 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes. Auch dürfen Wahlberechtigte nicht gleichzeitig als Mitglieder in mehreren Wahlvorständen für die Europawahl tätig sein.



2.1


2.1.1 Für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt sind Kreis- oder Stadtwahlleiter sowie deren Stellvertreter vom Minister für Inneres und Sport berufen worden. Ein Verzeichnis der Namen und Anschriften ihrer Dienststellen wurde mit Bek. des MI vom 16. 8. 2018 (MBl. LSA S. 373) veröffentlicht und ist auch der Internetseite der Landeswahlleiterin (www.wahlen.sachsen-anhalt.de) zu entnehmen.



2.1.2 Da das Europawahlgesetz eine Einteilung des Wahlgebietes in besondere Wahlkreise nicht vorsieht, sind die Zuständigkeitsbereiche der Kreis- oder Stadtwahlleiter mit den jeweiligen Gebietsgrenzen der Landkreise oder kreisfreien Städte identisch.



2.2


2.2.1 Für jeden Landkreis ist ein Kreiswahlausschuss und für jede kreisfreie Stadt ein Stadtwahlausschuss zu bilden. Die Kreis- und Stadtwahlausschüsse bestehen aus dem Kreis- oder Stadtwahlleiter (Vorsitzender) und sechs Beisitzern, die er aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes beruft. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Bei der Auswahl der Beisitzer und ihrer Stellvertreter sollen in der Regel die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen in der Reihenfolge der bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament in Sachsen-Anhalt errungenen Stimmenzahlen angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden.



2.2.2 Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen. Diese Regelung soll eine angemessene Vorbereitung der Beisitzer auf ihre Sitzungsteilnahme ermöglichen und kann durch eine vorherige Versendung der Unterlagen oder durch Gelegenheit zur Einsichtnahme vor der Sitzung erfüllt werden.



2.2.3 Die Kreis- und Stadtwahlausschüsse verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlichen Sitzungen. Sie sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der vom Vorsitzenden bestellte Schriftführer ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist, § 5 Abs. 4 EUWO.



2.3


2.3.1 Die Wahlvorstände, die vor jeder Europawahl für jeden Wahlbezirk zu bilden sind, bestehen aus dem Wahlvorsteher (Vorsitzender), dessen Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Beisitzern. Die Wahlvorsteher, deren Stellvertreter sowie die Beisitzer der allgemeinen Wahlvorstände werden nach dem Beschluss der Landesregierung über die Bildung von Wahlorganen für die Europa- und Bundestagswahlen von der Gemeindebehörde ernannt oder berufen. Die Gemeindebehörde kann aus den Beisitzern auch den Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen (§ 6 Abs. 4 Satz 2 EuWO). Der Wahlvorsteher und dessen Stellvertreter sollen nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde ernannt, die Beisitzer möglichst aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirkes berufen werden. Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes. Bei der Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen politischen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 EuWG).



2.3.2 Der Kreis- oder Stadtwahlleiter bestimmt, wie viele Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltag feststellen zu können. Für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt hat er jedoch mindestens einen Briefwahlvorstand zu bilden. Nach § 5 Abs. 2 EuWG in Verbindung mit dem Beschluss der Landesregierung über die Bildung von Wahlorganen für die Europa- und Bundestagswahlen kann der Kreiswahlleiter anordnen, dass Briefwahlvorstände statt für den Landkreis für einzelne oder mehrere kreisangehörige Gemeinden eingesetzt werden. Wird für einzelne Gemeinden die Bildung von Briefwahlvorständen angeordnet, ernennt oder beruft jeweils die Gemeindebehörde die Mitglieder des Briefwahlvorstandes. Wird für mehrere Gemeinden die Einsetzung von Briefwahlvorständen angeordnet, so erfolgt die Ernennung oder Berufung der Mitglieder des Briefwahlvorstandes durch den Landrat. Wird ein Briefwahlvorstand für mehrere Gemeinden gebildet, so ist eine dieser Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen. Bei der Bildung von Briefwahlvorständen auf Gemeindeebene ist § 59 Abs. 2 Satz 2 EuWO zu beachten. Danach müssen die Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde eingehen, die die Wahlscheine ausgestellt hat. Die Gemeinden haben die Wahlbriefe ungeöffnet zu sammeln und unter Verschluss zu halten. Sie haben alle bis zum Tag vor der Wahl eingegangenen Wahlbriefe der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde bis 12 Uhr am Wahltag zuzuleiten und alle anderen noch vor Schluss der Wahlzeit bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe auf schnellstem Wege nach Schluss der Wahlzeit zuzuleiten (§ 67 Abs. 1 und 5 EuWO). Werden die Briefwahlvorstände beim Kreis- oder Stadtwahlleiter gebildet, so müssen die Wahlbriefe dort eingehen (§ 59 Abs. 2 Satz 1 EuWO).



2.3.3 Die Bildung eines beweglichen Wahlvorstandes ist in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten möglich. Danach sollen bewegliche Wahlvorstände nur bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich gebildet werden. Es wird empfohlen, in allen Fällen sorgfältig zu prüfen, ob ein beweglicher Wahlvorstand zu bilden ist.



2.3.4 Die Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Die Wahlvorsteher und die Beisitzer der Wahlvorstände dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen (zum Beispiel Parteiabzeichen, Meinungsplakette) sichtbar tragen. Ebenso dürfen sie gemäß § 4 EuWG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.



2.3.5 Während der Wahlhandlung müssen immer der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter und mindestens ein Beisitzer anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.



2.3.6 Beschlussfähig ist der Wahlvorstand, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie während der Wahlhandlung mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens drei Beisitzer anwesend sind. Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig, wenn bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 68 Abs. 1 und 2 EuWO mindestens drei Mitglieder, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 68 Abs. 3 EuWO mindestens fünf Mitglieder, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind (§ 7 Nr. 6 EuWO).



2.3.7 Zur Sicherstellung der Wahldurchführung sind auf Ersuchen der Gemeindebehörde die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen (§ 4 EuWG in Verbindung mit § 9 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes). Die ersuchte Stelle hat die betroffenen Personen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen. Auf dieser Grundlage ist eine Verpflichtung zur Übernahme eines Wahlehrenamtes möglich (§ 4 EuWG in Verbindung mit § 11 des Bundeswahlgesetzes).



2.3.8 Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Diesbezüglich wird auf § 4 EuWG in Verbindung mit § 9 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes hingewiesen.



2.3.9 Die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme eines Wahlehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf gemäß § 4 EuWG in Verbindung mit § 11 des Bundeswahlgesetzes und § 9 EuWO nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.



2.4


Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirkes tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz.



Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 EuWO einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. Wird ein höherer Betrag gezahlt oder eine sonstige über die Vorschriften hinausgehende Entschädigung gewährt, so bleibt diese bei der Kostenerstattung unberücksichtigt (vergleiche auch Abschnitt 4 Nr. 2).



3.


Zur Einteilung der Wahlbezirke gilt, dass Gemeinden mit nicht mehr als 2 500 Einwohnern in der Regel einen Wahlbezirk bilden. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind.



Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2 500 Einwohner umfassen. Bei jeder Wahlbezirkseinteilung ist auch der Grundsatz der geheimen Wahl zu beachten. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirkes darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. Die Gefahr der Verletzung des Wahlgeheimnisses kann erst bei mindestens 50 Wählern im Allgemeinen ausgeschlossen werden, § 7 Nr. 1 EuWO.



4.


4.1


4.1.1 An der Europawahl kann als Wähler teilnehmen, wer im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.



4.1.2 Wahlberechtigt sind gemäß § 6 Abs. 1 EuWG alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18.Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten (also mindestens seit dem 26. 2. 2019) in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Hinsichtlich der Wahlberechtigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EuWG sowie nach § 6 Abs. 2 EuWG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union die Verträge keine Anwendung mehr finden, nicht zu berücksichtigen.



4.1.3 Personen, die nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, dürfen nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.



4.1.4 Zu den „übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EuWG gehören folgende 27 Staaten:



Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Zypern. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt nach derzeitigem Stand bis zum Eintritt der Rechtskraft seines Austritts aus der Europäischen Union als Mitgliedstaat (30. 3. 2019).



4.1.5 Wahlberechtigt sind gemäß § 6 Abs. 2 EuWG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen, die dauerhaft in einem Land außerhalb der Europäischen Union leben, sofern sie



1.
nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder


2.
aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.


4.1.6 Zu Einzelheiten des Wahlrechts für Auslandsdeutsche wird auf die „Informationen für Deutsche im Ausland zur Europawahl 2019“ auf der Internetseite des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de) hingewiesen. Dort stehen neben „Beispielen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland“ auch Ausfüllhinweise für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie das Antragsformular (Anlage 2 zur EuWO) in elektronischer Form (PDF) zum Herunterladen zur Verfügung.



4.1.7 Wahlberechtigt sind neben Deutschen auch in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Staatsbürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), wenn sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen (Herkunfts-Mitgliedstaat), vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen und in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind (§ 6 Abs. 3 und § 6a Abs. 2 EuWG).



Es wird darauf hingewiesen, dass Unionsbürger erstmalig nur auf förmlichen Antrag in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden und dass die Eintragung für spätere Wahlen von Amts wegen erfolgt (§ 17a Abs. 1, § 17b EuWO). Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland müssen Unionsbürger immer einen neuen Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis stellen.



Zu Einzelheiten des Wahlrechts für Unionsbürger wird auf die „Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger“ auf der Internetseite des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de) hingewiesen. Dort stehen Ausfüllhinweise für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger (Anlage 2A zur EuWO) und für den Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden (Anlage 2C zur EuWO), sowie die erforderlichen Antragsformulare und Merkblätter zum Herunterladen zur Verfügung. Antragsformulare sind auch bei den Gemeindebehörden erhältlich.



4.1.8 Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist gemäß § 6a Abs. 1 und 2 Nr. 1 EuWG, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist und wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.



4.1.9 Personen, die nach § 6a Abs. 1 und 2 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, dürfen nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.



4.1.10 Bei Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG), ist sorgfältig zu prüfen, dass und wie lange die verurteilte Person das aktive Wahlrecht verloren hat. Der Verlust der Wählbarkeit schließt die Wahlberechtigung nicht aus. Auf die §§ 45, 45a und 45b des Strafgesetzbuches wird hingewiesen.



4.1.11 Der Ausschlusstatbestand des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG ist nur dann als erfüllt anzusehen, wenn sich die Betreuung ausdrücklich „auf alle Angelegenheiten“ erstreckt und nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist (sogenannte Vollbetreuung). Das gilt auch, wenn die Entscheidung die in § 1896 Abs. 4 BGB und § 1905 BGB bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.



4.2


4.2.1 Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht oder der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Ebenfalls wählbar sind Unionsbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltag die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (vergleiche Nummer 4.1) besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet haben und weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht oder der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Letzter Geburtstermin ist der 26. 5. 2001.



4.2.2 Zu beachten ist, dass bei Deutschen im Gegensatz zur Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) für die Wählbarkeit (passives Wahlrecht) zum Europäischen Parlament nicht die Erfüllung einer Wohnungs- oder Aufenthaltsvoraussetzung vorgeschrieben ist. Nicht wählbar sind Deutsche, die nach § 6a Abs. 1 EuWG vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind oder die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. Unionsbürger sind nicht wählbar, wenn eine der in § 6b Abs. 4 Nrn. 1 bis 4 EuWG genannten Voraussetzungen vorliegt.



4.2.3 Gemäß § 6c EuWG kann sich niemand gleichzeitig in der Bundesrepublik Deutschland und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Europawahl bewerben. Die Regelung gilt sowohl für Deutsche als auch für Unionsbürger.



4.3


4.3.1 Die Gemeindebehörde bescheinigt das Wahlrecht der einen Wahlvorschlag unterzeichnenden Personen auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift oder gesondert (Anlage 14 zur EuWO). Sie hat sicherzustellen, dass für jeden Wahlberechtigten die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal für einen Listenwahlvorschlag (Liste für das Land Sachsen-Anhalt oder Gemeinsame Liste für alle Länder) erteilt wird. Hat jemand mehrere Listenwahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Listenwahlvorschlägen ungültig. Bei mehreren Unterschriften eines Wahlberechtigten für verschiedene Wahlvorschläge bleibt diejenige Unterschrift gültig, für die die Gemeindebehörde die erste Bestätigung nach § 32 Abs. 3 Nr. 3 EuWO ausgestellt hat.



4.3.2 In Vermerken, die eine doppelte Wahlrechtsbescheinigung verhindern sollen, darf nicht festgehalten werden, für welchen Wahlvorschlag eine Bescheinigung erteilt worden ist. Zur Registrierung von Unterstützungsunterschriften wird auf Folgendes hingewiesen:



Im Hinblick auf die in § 3 BMG enthaltene abschließende Aufzählung der im Melderegister zu speichernden Daten ist es unzulässig, die Daten der betreffenden Person mit einem Hinweis über die geleistete Unterstützungsunterschrift zu versehen. Keine Bedenken bestehen dagegen, wenn die Unterzeichner zu Kontrollzwecken in einer separaten (wahlrechtlichen) Datei erfasst oder in anderer Form (zum Beispiel Kontrolllisten), ohne Angabe für welchen Listenwahlvorschlag die Unterstützungsunterschrift geleistet wurde, festgehalten werden und die Löschung dieser Daten oder Vernichtung der Unterlagen spätestens zusammen mit der Vernichtung der Wahlunterlagen erfolgt.



4.3.3 Die Meldebehörden haben sicherzustellen, dass das Wahlrecht auf allen eingereichten Formblättern für Unterstützungsunterschriften rechtzeitig bescheinigt wird (4. 3. 2019, 18 Uhr, Ende der Einreichungsfrist der Listenwahlvorschläge für ein Land und der gemeinsamen Liste für alle Länder beim Bundeswahlleiter). Nach § 32 Abs. 5 EuWO sind die Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützer eines Wahlvorschlages (§ 32 Abs. 3 Nr. 3, Anlage 14 EuWO), die Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche (§ 32 Abs. 4 Nr. 2, Anlage 16 EuWO) und die Bescheinigung der deutschen Gemeindebehörde über den Nichtausschluss von der Wählbarkeit und die Wohnung für Unionsbürger (§ 32 Abs. 4 Nr. 2a, Anlage 16A EuWO) kostenfrei zu erteilen.



4.3.4 Für Bewerber und Ersatzbewerber, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, erteilt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Wählbarkeitsbescheinigung. Sie ist bei der für den Wohnort des Bewerbers oder Ersatzbewerbers zuständigen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonst unmittelbar unter Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen (§ 32 Abs. 6 EuWO).



4.4


4.4.1 Die Gemeindebehörden werden – wie bei der Europawahl 2014 – gebeten, alle wahlberechtigten ausländischen Unionsbürger, die bisher nicht im Wählerverzeichnis ihrer Wohnsitzgemeinde eingetragen sind, individuell über die Bedingungen einer Teilnahme an der Europawahl 2019 entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder im Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland zu benachrichtigen. Die Information soll durch Übersendung eines persönlichen Anschreibens in deutscher und englischer Sprache mit Hinweis auf weitergehende Informationen in allen Amtssprachen der Europäischen Union und auf die entsprechenden Antragsformulare im Internet erfolgen.



4.4.2 Ein Musteranschreiben in deutscher und englischer Sprache wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur elektronischen Verwendung zur Verfügung gestellt und den Gemeinden über die Kreis- und Stadtwahlleiter zeitnah zugeleitet.



4.4.3 Das Formular für den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis für Unionsbürger und das zugehörige Merkblatt nach Anlage 2A zur EuWO, in der seit 24. 12. 2013 geltenden Fassung, sind auf der Internetseite des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de) unter der im Musterschreiben genannten Internetadresse verfügbar. Die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herausgegebenen Informationen für Unionsbürger stehen auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (www.bmi.bund.de) unter der im Musterschreiben genannten Internetadresse in allen Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung.



4.4.4 Die Kosten der Benachrichtigung der noch nicht im Wählerverzeichnis ihrer Wohnsitzgemeinde eingetragenen wahlberechtigten, ausländischen Unionsbürger über die Bedingungen der Teilnahme an der Europawahl 2019 (Portokosten) sind Wahlkosten, da es sich um eine Form der Wahlbenachrichtigung handelt. Sie werden wie bei vergangenen Wahlen den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) vom Bund nach § 25 Abs. 1 EuWG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes erstattet.



4.4.5 Die Bekanntmachung für Unionsbürger nach § 19 Abs. 3 EuWO durch die Kreis- und Stadtwahlleiter in einer regionalen Tageszeitung (Anlage 6A zu § 19 Abs. 3 EuWO) bleibt hiervon unberührt. In der Wahlbekanntmachung für Unionsbürger wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Wahlberechtigung nach § 6 Abs. 3 EuWG ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union die Verträge auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland keine Anwendung mehr finden. Ergänzend hierzu wird auf die Zweite Bekanntmachung des Bundeswahlleiters für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 26. 5. 2019 vom 13. 11. 2018 (BAnz AT 22. 11. 2018 B3) hingewiesen.



5.


5.1


Die Gemeindebehörde legt rechtzeitig vor jeder Wahl für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Verzeichnis aller Wahlberechtigten nach Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden. Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen angelegt. Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern gegliedert werden. Es enthält je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen.



Die Gemeindebehörde trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit und die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses. Voraussetzung für eine fristgerechte und ordnungsgemäße Erstellung der Wählerverzeichnisse ist die Aktualität der Melderegister.



5.2


5.2.1 Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 14. 4. 2019 (Stichtag = 42. Tag vor der Wahl) bei der Meldebehörde



a)
für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen mit Hauptwohnung,


b)
aufgrund eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses als Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen,


c)
für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,


d)
für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung


gemeldet sind.



5.2.2 Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis auch wahlberechtigte Unionsbürger einzutragen, die bereits auf ihren Antrag hin bei den Europawahlen in den Jahren 1999, 2004, 2009 und 2014 in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden sind, sofern die sonstigen Voraussetzungen für ihre Eintragung (§ 15 Abs. 1 EuWO) vorliegen. Dies gilt nicht, wenn ein Unionsbürger bis einschließlich zum 5. 5. 2019 (21. Tag vor der Wahl) gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt (Anlage 2C zur EuWO) beantragt, nicht in dem deutschen Wählerverzeichnis geführt zu werden (§ 17b EuWO).



5.2.3 Wohnung im Sinne des Bundeswahlgesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Sofern Wahlberechtigte in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt unter anderem als Wohnung für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 EuWG in Verbindung mit § 12 Abs. 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes).



5.2.4 Nur auf Antrag werden Wahlberechtigte eingetragen, die ohne eine Wohnung innezuhaben sich sonst im Wahlgebiet gewöhnlich aufhalten, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, sich in einer Justizvollzugsanstalt oder entsprechenden Einrichtung befinden, wenn sie nicht bereits von Amts wegen eingetragen sind. Der Antrag ist schriftlich bis zum 5. 5. 2019 (Tag vor dem Beginn des Zeitraumes zur Einsicht in das Wählerverzeichnis) bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Er muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die genaue Anschrift des Wahlberechtigten enthalten. Sammelanträge sind, abgesehen von den Fällen des § 17 Abs. 5 EuWO, zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 EuWO gilt entsprechend.



5.2.5 Auslandsdeutsche mit Wohnsitz in einem Land außerhalb der Europäischen Union können bei der Europawahl ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Der Antrag muss spätestens am 5. 5. 2019 der zuständigen Gemeindebehörde im Original vorliegen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Der Antrag ist förmlich nach Anlage 2 zur EuWO zu stellen. Formlose Anträge (E-Mail oder Fax) sind nicht wirksam. Soweit formlose Anträge eingehen, sind die Antragsteller möglichst umgehend auf das Antragsverfahren gemäß Anlage 2 zur EuWO hinzuweisen. Die Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung sind bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, bei den Kreis- und Stadtwahlleitern sowie beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 170377, 53029 Bonn, Germany oder unter der E-Mailadresse bundeswahlleiter-bonn@destatis.de erhältlich. Antragsvordrucke (Formblätter) und Ausfüllhinweise können auch auf der Internetseite des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de/Europawahl 2019) heruntergeladen werden.



5.2.6 Zuständige Gemeindebehörde ist die Gemeindebehörde der letzten – gemeldeten – Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland. Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, ist die zuständige Behörde das Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkswahlamt, Müllerstraße 146, 13353 Berlin (§ 16 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 EuWO). Der Bundeswahlleiter ist von der Eintragung unverzüglich durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 2 zur EuWO zu unterrichten, damit Doppeleintragungen bei verschiedenen Gemeindebehörden vermieden werden können.



5.2.7 Wahlberechtigte Unionsbürger sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen, sofern sie nicht von Amts wegen eingetragen werden. Die erstmalige Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis erfolgt nur auf förmlichen Antrag und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt. Gleiches gilt nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland. Der Antrag ist auf einem amtlichen Formblatt nach Anlage 2A zur EuWO bis spätestens zum 5. 5. 2019 zu stellen. Einem Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis, der erst nach dem 5. 5. 2019 bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden. Antragsvordrucke sowie Merkblätter mit Ausfüllhinweisen können bei allen Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden.



5.2.8 Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 EuWG erfüllt und ob sie nicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 15 Abs. 7 Satz 1 und § 17a Abs. 5 Satz 1 EuWO). Soweit dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines deutschen Rückkehrers in die Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides Statt zum Nachweis der Wahlberechtigung des Rückkehrers verlangen (§ 15 Abs. 7 Satz 2 – neu – in Verbindung mit § 80 Abs. 2 EuWO). Wahlberechtigte Deutsche, die nach dem 42. Tag (Stichtag Wählerverzeichnisse) aber vor dem 21. Tag vor der Wahl (Frist für Anträge von Deutschen im Ausland auf Eintragung ins Wählerverzeichnis) aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren und sich für eine Wohnung anmelden, werden in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag nach Anlage 1 zur EuWO eingetragen (§ 17 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 EuWO). Antragsvordrucke sind bei den Gemeindebehörden erhältlich (§ 81 Abs. 5 EuWO).



5.2.9 Verlegt ein Wahlberechtigter nach dem Stichtag (14. 4. 2019) seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, und meldet er sich vor dem 6. 5. 2019 (Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis) bei der Meldebehörde des Zuzugsortes an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag eingetragen. Verzieht er nur innerhalb derselben Gemeinde, bleibt er in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirkes eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war.



5.3


Die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen hat die Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 5 zur EuWO spätestens am 2. 5. 2019 (24. Tag vor der Wahl) zu veröffentlichen. In der Bekanntmachung muss ein Hinweis aufgenommen werden, ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist, § 19 Abs. 1 EuWO.



5.4


Das Wählerverzeichnis ist von der Gemeindebehörde vom 6. bis 10. 5. 2019 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden (§ 4 EuWG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes und § 20 Abs. 1 EuWO). Innerhalb der Einsichtsfrist dürfen Wahlberechtigte Auszüge aus dem Wählerverzeichnis anfertigen, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Eine vollständige Abschrift oder Ablichtung des Wählerverzeichnisses ist nicht zulässig. Die Gemeindebehörde darf Ablichtungen oder Abschriften nicht anfertigen und zur Verfügung stellen. Auskünfte dürfen in diesem Zusammenhang nicht erteilt werden. Wenn ein Wahlberechtigter das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann er innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch bei der mit der Führung des Wählerverzeichnisses betrauten Gemeindebehörde einlegen. Der Einspruch kann sich dagegen richten, dass eine Person im Wählerverzeichnis eingetragen oder nicht eingetragen ist. Er kann sich aber auch lediglich auf die unrichtige Schreibweise eines Namens oder die unzutreffende Anschrift beziehen.



5.5


5.5.1 Die Berichtigung des Wählerverzeichnisses erfolgt in der Regel auf Einspruch. Die Einspruchsfrist endet mit Ablauf der Frist für die Einsichtnahme des Wählerverzeichnisses am 10. 5. 2019. Die Gemeindebehörde hat unverzüglich zu entscheiden, ob sie einem Einspruch stattgibt. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Der Kreis- oder Stadtwahlleiter entscheidet über die Beschwerde spätestens am vierten Tag vor der Wahl. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Beteiligten unverzüglich bekannt zu geben. Gibt der Kreis- oder Stadtwahlleiter der Beschwerde statt, hat die Gemeindebehörde dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses unverzüglich eine Wahlbenachrichtigung zu übersenden. Bei Auslandsdeutschen und Unionsbürgern ist unverzüglich der Bundeswahlleiter von der Eintragung oder Streichung zu unterrichten (§ 21 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 8 EuWO).



5.5.2 Bei offensichtlich unrichtigen und unvollständigen Angaben im Wählerverzeichnis darf die Gemeindebehörde bis zum Wahltag den Mangel auch von Amts wegen beheben. Die Gemeindebehörde hat durch Zusammenarbeit der Melde- und Wahlbehörden sicherzustellen, dass neben der Fortschreibung (Aktualisierung) des Wählerverzeichnisses zum Beispiel wegen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit, der Vollendung des 18. Lebensjahres bis zum Wahltag, des Fortzuges aus dem Wahlgebiet oder des Ausschlusses vom Wahlrecht auch melderechtliche Veränderungen nach dem Stichtag im Wählerverzeichnis von Amts wegen zu berücksichtigen sind, wenn sich zum Beispiel der Name des Wahlberechtigten geändert hat. Offensichtliche Unrichtigkeiten sind unter anderem Doppeleintragungen, irrtümliche Eintragung von Personen unter 18 Jahren, Tod eines Wahlberechtigten oder wenn beim Druck der Wählerverzeichnisse einzelne Häuser oder Straßenteile ausgelassen wurden.



5.6


Das Wählerverzeichnis ist spätestens am 25. 5. 2019 (Tag vor der Wahl) abzuschließen, jedoch nicht früher als am 23. 5. 2019 (dritter Tag vor der Wahl). Der Abschluss ist nach dem Muster der Anlage 7 zur EuWO zu beurkunden. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen. Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dürfen Nachträge oder Streichungen im Wählerverzeichnis grundsätzlich nur noch aufgrund der Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten von Amts wegen und der Berichtigung durch den Wahlvorsteher anhand des Verzeichnisses der nachträglich ausgestellten Wahlscheine am Morgen des Wahltages vorgenommen werden.



5.7


Nach Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. 12. 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 34), geändert durch Richtlinie 2013/1/EU (ABl. R 26 vom 26. 1. 2013, S. 27), werden zur Verhinderung mehrfacher Stimmabgaben die notwendigen Informationen über die Eintragung von Unionsbürgern in Wählerverzeichnisse eines Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht. Informationen über in deutsche Wählerverzeichnisse eingetragene Unionsbürger an deren Herkunfts-Mitgliedstaaten werden – wie bereits bei der Europawahl 2014 praktiziert – durch die Gemeinden an den Bundeswahlleiter übermittelt. Dieser leitet die Informationen in seiner Funktion als zentrale Stelle für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Auch die Mitteilung an andere Mitgliedstaaten über eine aufgrund eines Einspruchs gegen ein Wählerverzeichnis oder eine Beschwerde gegen eine Entscheidung im Einspruchsverfahren von der Gemeindebehörde vorgenommene Eintragung oder Streichung eines Unionsbürgers erfolgt zentral durch den Bundeswahlleiter. Die Gemeindebehörden und der Bundeswahlleiter verwenden grundsätzlich das von der Europäischen Kommission für den Informationsaustausch zur Verfügung gestellte elektronische Dateiformat. Ein erster elektronischer Datenaustausch ist zum Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (14. 4. 2019) vorgesehen. Danach sind Ergänzungsmeldungen bis zur Antragsfrist (5. 5. 2019) möglich. Im Detail wird auf das an alle Kreiswahlleiter am 19. 12. 2018 weitergeleitete Schreiben des Bundeswahlleiters vom 13. 12. 2018 zum Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten über ins Wählerverzeichnis eingetragene Unionsbürger hingewiesen.



6.


6.1


6.1.1 Die Gemeindebehörde hat jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, spätestens bis zum Tag vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme, also bis zum 5. 5. 2019, zu benachrichtigen.



6.1.2 Eine Wahlbenachrichtigung ist dem Wahlberechtigten auch dann zu übersenden oder auszuhändigen, wenn er nachträglich von Amts wegen, auf Antrag oder auf Einspruch in das Wählerverzeichnis eingetragen wird (§ 18 Abs. 1 Satz 3, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 2 EuWO). Diese Wahlbenachrichtigung kann in Fällen von Zuzügen nach dem Stichtag mit dem Hinweis verbunden werden, dass der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis der Fortzugsgemeinde gestrichen wird.



6.2


6.2.1 Die Wahlbenachrichtigung ist nach dem Muster der Anlage 3 zur EuWO herzustellen.



6.2.2 Die Wahlbenachrichtigung darf das Geburtsdatum des Wahlberechtigten nicht enthalten. Um sicherzustellen, dass Personen gleichen Namens und gleicher Anschrift die für sie nach der Nummer im Wählerverzeichnis zutreffende Wahlbenachrichtigung erhalten, kann bei Benachrichtigung dieser Person mit dem Familiennamen die zusätzliche Kennzeichnung „sen.“ oder „jun.“ oder die Angabe des Geburtsjahres als Unterscheidungsmerkmal verwendet werden.



6.2.3 Die Wahlbenachrichtigung soll unter anderem die Angabe des Wahlraumes und seiner Barrierefreiheit enthalten (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 7 EuWO). Dies kann zum Beispiel durch Aufdrucken eines Piktogramms erfolgen. Anstelle des Piktogramms kann auch der Text „barrierefrei“ gedruckt werden. Ebenso soll die Wahlbenachrichtigung einen Hinweis enthalten, wo Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen gegeben werden (zum Beispiel mittels Angabe einer Telefonnummer). Auch ist auf der Wahlbenachrichtigung eine Telefonnummer anzugeben, wo Wahlberechtigte Auskünfte zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte erhalten. Hier ist die Telefonnummer des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Sachsen-Anhalt e.V. (BSVSA): 0391 2896239 anzugeben. Dort können Wahlberechtigte Stimmzettelschablonen und Tonträger mit Wahlinformationen kostenlos anfordern.



6.2.4 Neu ist auf die Wahlbenachrichtigung eine Belehrung über das Verbot der Doppelwahl aufzunehmen. Jeder Wahlberechtigte darf sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben, § 18 Abs. 1 Nr. 5a EuWO.



6.2.5 Da die Informationen auf der Wahlbenachrichtigung gut lesbar sein sollten, ist bezüglich der Wahlbenachrichtigung ein Briefformat anstelle eines Postkartenformats vorzugswürdig. Im Hinblick auf § 12 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt werden für die Beschaffung der Wahlbenachrichtigungen und anderer Wahlunterlagen Hinweise des Landesbehindertenbeauftragten zur barrierefreien Gestaltung von Wahldokumenten und Unterlagen in der Anlage 2 zur Kenntnis gegeben.



7.


7.1
Wahlscheinanträge und Erteilung von Wahlscheinen


7.1.1 Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem oder in der der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder durch Briefwahl teilnehmen.



7.1.2 Ein Wahlberechtigter, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält gemäß § 24 Abs. 1 EuWO auf Antrag einen Wahlschein. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form (zum Beispiel Online-Formular) als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist jedoch unzulässig. Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann den Antrag ohne die Angabe und Glaubhaftmachung von Hinderungsgründen stellen. Im Wahlscheinantrag muss der Antragsteller aber bestimmte Identifizierungsmerkmale angeben, und zwar den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Diese Angaben werden im Vordruck für einen Wahlscheinantrag (nach dem Muster der Anlage 4 zur EuWO), der auf die Rückseite der Wahlbenachrichtigung (Anlage 3 zur EuWO) gedruckt wird, verlangt. Die Verwendung dieses Vordruckes ist nicht zwingend erforderlich. Die Pflicht zur Angabe von bestimmten Identifizierungsmerkmalen gilt unabhängig von der Form der Antragstellung. Gemeinden, die die Antragstellung über sogenannte Online-Portale ermöglichen, dürfen nur die in § 26 Abs. 2 EuWO genannten Identifizierungsmerkmale als Pflichtangaben oder Pflichtfelder vom Antragsteller abfordern. Zusätzliche Angaben, wie die Nummer im Wählerverzeichnis, dürfen von der Gemeinde nur als freiwillige Angabe erbeten werden und sind im Online-Formular als optionale Angabe kenntlich zu machen.



7.1.3 Wahlscheine können grundsätzlich bis zum 24. 5. 2019, 18 Uhr, beantragt werden. Ausnahmen hiervon gelten für die Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 24 Abs. 2 EuWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung). In diesen Fällen können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.



7.1.4 Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Eine Generalvollmacht ist im Einzelfall als schriftliche Vollmacht im Sinne des § 26 Abs. 3 EuWO anzuerkennen.



7.1.5 Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Antragstellers mit Behinderungen zu beschränken; § 50 EuWO gilt entsprechend. Es wird empfohlen, in einem solchen Fall von der bevollmächtigten Person die Vorlage einer schriftlichen Erklärung über ihre Antrags- oder Empfangsberechtigung unter Hinweis auf die Behinderung der vollmachtgebenden Person zu fordern.



7.1.6 Mit Ausnahme der Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand und der Wahl in einem Sonderwahlbezirk werden grundsätzlich nur noch Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 8 zur EuWO ausgegeben. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. Sollen laut Antrag der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen an eine andere als die Wohnanschrift der antragstellenden Person gesandt werden, so ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob gegebenenfalls ein Missbrauch der Briefwahl vorliegt oder angestrebt wird. Bestehen Zweifel, ob die antragstellende Person sich tatsächlich unter der angegebenen Anschrift aufhält oder wird die betreffende Anschrift auf mehreren Anträgen angegeben, so ist der Angelegenheit nachzugehen und der Sachverhalt aufzuklären.



7.1.7 In den Fällen einer Antragstellung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 EuWO, in denen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nicht an die Wohnanschrift des Wahlberechtigten gesendet werden sollen, ist gemäß § 27 Abs. 4 Satz 2 EuWO dem Wahlberechtigten zugleich in einem gesonderten Schreiben an dessen Wohnanschrift mitzuteilen, dass die Übersendung des Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen an die im Wahlscheinantrag genannte Adresse erfolgt ist (Kontrollmitteilung). Gleichzeitig wird er um sofortige Benachrichtigung gebeten, wenn der Antrag nicht vom Wahlberechtigten gestellt wurde. Die Kosten für die Versendung der Kontrollmitteilung (Portokosten), die entsprechend nachzuweisen sind, zählen zu den Kosten der Briefwahlunterlagen und werden vom Bund nach § 25 Abs. 1 EuWG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes erstattet.



7.1.8 Postsendungen sind von der Gemeindebehörde freizumachen. Die Gemeindebehörde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost, wenn sich aus seinem Antrag ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn die Versendung mit Luftpost sonst geboten erscheint.



7.1.9 Wahlberechtigten, die den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Gemeindebehörde abholen, soll Gelegenheit gegeben werden, an Ort und Stelle zu wählen. Es ist sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.



7.1.10 An einen anderen als den Wahlberechtigten dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die bevollmächtigte Person vom Wahlberechtigten bereits auf dem Wahlscheinantrag benannt wurde oder die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweist. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich zur Empfangnahme der Unterlagen der Hilfe einer anderen Person bedienen (§ 27 Abs. 5 Satz 4 EuWO).



7.1.11 Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können auch erteilt werden, wenn ein Wahlberechtigter nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Voraussetzung ist, dass der Wahlberechtigte nachweist, dass er ohne Verschulden die Fristen zur Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis oder zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat, sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf dieser Frist entstanden ist oder sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt wurde und die Gemeindebehörde erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses davon Kenntnis erlangt hat.



7.1.12 In dem nach § 27 Abs. 6 EuWO von der Gemeindebehörde zu führenden Wahlscheinverzeichnis sind die Fälle des § 24 Abs. 1 EuWO und die Fälle des § 24 Abs. 2 EuWO getrennt zu halten. Auf dem Wahlschein wird die Nummer eingetragen, unter der der Wahlberechtigte im Wahlscheinverzeichnis vermerkt ist. Außerdem ist entweder die Nummer, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis geführt wird, einzutragen oder der vorgesehene Wahlbezirk. Auf die notwendige unverzügliche Benachrichtigung des Bundeswahlleiters in den Fällen des § 27 Abs. 7 EuWO wird besonders hingewiesen. Ebenfalls wird auf die besonderen Unterrichtungs- oder Benachrichtigungspflichten im Zusammenhang mit der Führung des Verzeichnisses über die für ungültig erklärten Wahlscheine hingewiesen (§ 27 Abs. 8 EuWO).



7.1.13 Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden (§ 27 Abs. 10 EuWO).



7.1.14 Auf die Vorschriften zur Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (§ 28 EuWO) wird besonders hingewiesen. Die Leitungen der Einrichtungen, die sich im Wahlgebiet der Gemeinde befinden, werden spätestens am 13. 5. 2019 (13. Tag vor der Wahl) von der Gemeindebehörde aufgefordert, die Wahlberechtigten, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen Landkreises geführt werden, zu verständigen, dass sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein, in diesem Fall ohne Briefwahlunterlagen, beschafft haben. Ebenfalls ist den Wahlberechtigten, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen von Gemeinden anderer Landkreise oder kreisfreier Städte geführt werden, mitzuteilen, dass sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatkreis oder in ihrer Heimatstadt ausüben können. Hierzu müssen sie einen Antrag an die Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auf Erteilung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen stellen. Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass Strafgefangene in Justizvollzugsanstalten nicht per se vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zur Wahlberechtigung siehe Nummer 4.1). Die dortigen Insassen sollen ausreichend über die Wahrnehmung ihres Wahlrechts informiert werden. Wird auf die Bildung eines beweglichen Wahlvorstandes in Justizvollzugsanstalten verzichtet, sind den Insassen die Wahlscheinbeantragung und Durchführung der Briefwahl zu erläutern. Insassen, die besondere Fürsorge benötigen, sind durch eine entsprechende Hilfestellung im Wahlverfahren bei der Erledigung der notwendigen Formalitäten zu unterstützen. Empfohlen wird die Aushändigung eines Merkblattes, wobei der Nachweis einer Empfangsbestätigung dokumentiert werden sollte.



7.1.15 Hinsichtlich der Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen wird auf das Internetangebot des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de) hingewiesen. Dort werden unter anderem Informationen bereitgestellt, welche deutschen Auslandsvertretungen aufgrund langer Postwege im Gastland die Benutzung des amtlichen Kurierweges für die Übersendung der Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Anlage 2 zur EuWO) vom Ausland nach Deutschland, den Versand der Briefwahlunterlagen durch die Wahlämter von Deutschland an die Auslandsvertretungen sowie die Rücksendung der Wahlbriefe aus dem Ausland an die Wahlämter in Deutschland anbieten und Hinweise zum Verfahren geben.



Die Gemeindebehörden werden gebeten, die Wahlunterlagen an die im Ausland lebenden Deutschen – insbesondere an diejenigen, die auf den amtlichen Kurierweg angewiesen sind – bevorzugt zu versenden. Ebenso sind die vorliegenden Zweitausfertigungen der Anlage 2 zur EuWO schnellstmöglich an den Bundeswahlleiter zu übersenden.



7.1.16 Es ist zu beachten, dass Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nicht vor der unanfechtbaren Zulassung der Wahlvorschläge durch den Bundeswahlausschuss oder durch das Bundesverfassungsgericht erteilt werden (§ 14 Abs. 1, 4 und 4a EuWG, § 27 Abs. 1 EuWO).



8.


Die Stimmzettel für die Europawahl werden an die Kreis- und Stadtwahlleiter rechtzeitig zur weiteren Verteilung an die Gemeinden gemäß § 38 Abs. 6 EuWO ausgeliefert. Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen wird die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten, um blinden und sehbehinderten Wählern das selbstständige und passgenaue Einlegen des Stimmzettels in eine Stimmzettelschablone zu ermöglichen. In Wahlbezirken, in denen eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, enthält der Stimmzettel zudem Sonderaufdrucke in Form von Unterscheidungsmerkmalen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen (siehe hierzu Nummer 13).



Die Herstellung der Stimmzettelschablonen wird durch den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) veranlasst. Die Landesvereine des DBSV übernehmen die Verteilung der Wahlschablonen an die blinden und sehbehinderten Wähler in ihrem Land. In Sachsen-Anhalt ist der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e. V. für die Verteilung der Stimmzettelschablonen zuständig. Wer eine Wahlschablone benötigt oder sich über Wahlschablonen informieren möchte, erreicht den Landesverband unter folgender Adresse: Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e. V., Landesgeschäftsstelle, Hanns-Eisler-Platz 5, 39128 Magdeburg, Telefon 0391 2896239. Der Landesverband ist auch im Internet über www.bsvsa.org/wahlen oder über den Link „Wahlschablonen“ auf der Internetseite der Landeswahlleiterin (www.wahlen.sachsen-anhalt.de/service) erreichbar.



9.


Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl sollen 11,4 x 16,2 cm (DIN C6) groß und blau und nach dem Muster der Anlage 9 zur EuWO beschriftet sein. Die Wahlbriefumschläge für die Briefwahl sollen etwa 12 x 17,6 cm groß und hellrot und nach dem Muster der Anlage 10 zur EuWO beschriftet sein. Die Kreis- und Stadtwahlleiter liefern den Gemeindebehörden die erforderlichen Stimmzettelumschläge für die Briefwahl, die Wahlbriefumschläge sowie die Merkblätter für die Briefwahl nach dem Muster der Anlage 11 zur EuWO.



Es ist unbedingt darauf zu achten, dass auf der Vorderseite der Wahlbriefumschläge oben rechts der Freimachungsvermerk „Unentgeltlich ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei Versendung durch die Deutsche Post AG“ aufgedruckt ist. Die Bekanntmachung des Postunternehmens für die Europawahl durch das vormalige Bundesministerium des Innern erfolgte bereits im Bundesanzeiger am 20. 7. 2017. Der Bund trägt die Kosten der für die Wähler unentgeltlichen Beförderung ihrer Wahlbriefe, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen.



10.


Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellt sie die Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Wenn es erforderlich ist, andere Räume auszuwählen, so ist darauf zu achten, dass die Wahlhandlung und die Stimmenzählung ungestört durchgeführt werden können. Grundsätzlich sollten Wahlräume bestimmt werden, in denen keine Überwachungskameras installiert sind. Soweit sich im Einzelfall im Wahlraum Überwachungskameras befinden, ist sicherzustellen, dass ein Ausspähen des Wählers technisch unmöglich ist; die Tatsache, dass es technisch unmöglich ist, muss für den Wähler offenkundig sein. Die Kameras sind zur Seite zu drehen oder mit einer zweifelsfrei erkennbaren Abdeckung zu versehen (zum Beispiel mit je einem großen, hellen, einfarbigen Stück Karton).



Bei der Auswahl der Wahlräume ist darauf Wert zu legen, dass sie so gelegen und eingerichtet sind, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird (§ 39 Abs. 1 Satz 2 EuWO). Besonders ist auf die Größe der Wahlräume zu achten, da in Abhängigkeit von der Größe des Wahlbezirkes auch die entsprechende Anzahl an Wahlkabinen aufgestellt werden muss, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlhandlung zu gewährleisten und Verzögerungen zu vermeiden. Bei der Aufstellung einer oder mehrerer Wahlkabinen ist darauf zu achten, dass der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Einblickmöglichkeiten Dritter sind durch geeignete Aufstellung zu verhindern. Als Wahlkabine kann auch ein durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen. Der Nebenraum muss in dem Fall ausschließlich durch das Wahllokal zugänglich sein und sein Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können.



Die Wahlkabinen sollen mit einem Tisch auch von Rollstuhlfahrern unterfahrbar ausgestattet sein, wenn möglich auch zusätzlich mit einem Stuhl. Zudem sollen nicht radierfähige Schreibstifte (keine Bleistifte) gleicher Farbe in den Wahlkabinen bereitliegen. Zusätzlich zu den Wahlkabinen sind im Wahlraum ein Tisch und Sitzgelegenheiten für den Wahlvorstand bereitzustellen. Der Tisch muss so groß sein, dass der Wahlvorstand (bis zu neun Personen) Platz hat; er muss von allen Seiten zugänglich sein. Die Einrichtung der Wahlräume sollte möglichst frühzeitig vor der Wahl erfolgen, um eventuelle Nachbestellungen und Nachbeschaffungen realisieren zu können.



Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 EuWO informieren die Gemeindebehörden frühzeitig und in geeigneter Weise, welche Wahlräume barrierefrei sind. Bei der Auswahl der Wahllokale ist daher besonders darauf zu achten, den Anteil der barrierefreien Wahllokale im Land im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden stetig zu erhöhen.



Ein zwischen dem Landesbehindertenbeauftragten und dem Landesbehindertenbeirat abgestimmter Kriterienkatalog mit Hinweisen für ein barrierefreies Wahllokal wird in der Anlage 3 zur Kenntnis gegeben. Weitere Informationen zur Barrierefreiheit von Wahlräumen stehen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de/barrierefreiheit) zur Verfügung.



11.


11.1


Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist. Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ruhe und Ordnung der Wahlhandlung stören, aus dem Wahlraum verweisen.



Nach Ablauf der Wahlzeit (18 Uhr) dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren bis die anwesenden Wähler ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Dabei ist der Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 4 EuWG in Verbindung mit § 31 des Bundeswahlgesetzes, § 47 EuWO) zu beachten. Daher darf die Tür zum Wahlraum nicht abgeschlossen werden. Auch nur das kurzfristige Abschließen des Wahlraumes kann einen Wahlfehler darstellen, soweit es nicht zur Vermeidung von Störungen geschieht.



Zum Beispiel kann nach 18 Uhr den am Wahlverfahren interessierten Bürgern zwar der Zutritt zum Wahlraum ermöglicht werden, die Zulassung zur Stimmabgabe (vergleiche Nummer 11.2) wird aber verweigert.



11.2


Nach Betreten des Wahlraumes erhält der Wähler einen amtlichen Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann bereits zu diesem Zeitpunkt anordnen, dass der Wähler seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt. Nachdem der Wähler seinen Stimmzettel in der Wahlkabine gekennzeichnet hat, faltet er ihn dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 EuWO darf in der Wahlkabine nicht fotografiert oder gefilmt werden. Danach begibt sich der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes. Auf Verlangen hat der Wähler seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen (zum Beispiel durch Vorzeigen des Personalausweises oder Reisepasses). Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung festgestellt ist und kein Anlass zur Zurückweisung nach § 49 Abs. 6 und 7 EuWO besteht, gibt der Wahlvorstand die Wahlurne frei. Der Wähler wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte.



Gemäß § 49 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1a EuWO ist ein Wähler zurückzuweisen, der sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert. Gemäß § 49 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5a EuWO ist ein Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat. Der Wahlvorstand ist nunmehr berechtigt, einen Wähler, der trotz des Verbots erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat, zurückzuweisen. In diesem Fall der Zurückweisung ist es möglich, nach § 49 Abs. 8 EuWO zu verfahren und dem Wähler auf Verlangen einen neuen Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitgliedes des Wahlvorstandes vernichtet hat.



11.3


Wähler, die des Lesens unkundig sind oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung einer Hilfe bei der Stimmabgabe bedürfen, können sich einer Person ihres Vertrauens bei der Stimmabgabe bedienen. Hilfsperson kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes sein. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.



Bei der Europawahl können sich blinde oder sehbehinderte Wähler zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen (§ 50 Abs. 4 EuWO). Die Stimmzettelschablonen, die beim Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e. V. kostenfrei abgefordert werden können (vergleiche Abschnitt 2 Nr. 8), sind von den blinden oder sehbehinderten Wählern als Hilfsmittel selbst mitzubringen und nach ihrem Einsatz wieder mitzunehmen, um die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherzustellen.



12.


12.1


Im Anschluss an die Wahlhandlung ermitteln die Wahlvorstände und Briefwahlvorstände ohne Unterbrechung das Wahlergebnis (§§ 40, 53, 60 EuWO). Die Zählung der Stimmen vollzieht sich nach den in §§ 62 und 68 EuWO dargestellten Arbeitsschritten. Hierbei ist besondere Sorgfalt walten zu lassen (Genauigkeit vor Schnelligkeit). Im Anschluss an die Feststellung gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis mündlich bekannt.



Zur Beurteilung von Mängeln bei der Stimmabgabe wird auf das Schreiben der Landeswahlleiterin an die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter vom 6. 12. 2016 – Handreichung der Arbeitsgruppe Wahlhilfen – verwiesen. (Weitere Hinweise siehe Kommentar zum Bundeswahlgesetz, Schreiber, 10. Auflage, zu § 39, Seite 633).



Die Einzelheiten zur Übermittlung der Zwischenergebnisse und des Wahlergebnisses am Wahlabend (Schnellmeldungen) werden vom Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt gesondert mitgeteilt. Bei der Ermittlung und Übermittlung von Wahlergebnissen ist auf mögliche Cyber-Angriffe zu achten. Die Wahlleiter haben zum Schutz der vorläufigen Wahlergebnisse bei elektronischer Übermittlung am Wahlabend und in der Wahlnacht die nötige IT-Sicherheit zu gewährleisten. Zur Überprüfung eines elektronisch übermittelten Wahlergebnisses ist zudem ein unabhängiger zweiter Kanal für die Abgleiche zwischen Absender und Empfänger sicherzustellen.



12.2


Nachdem der Kreis- oder Stadtwahlleiter die von den Wahlvorständen übergebene Wahlniederschrift auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft hat, stellt er das endgültige Ergebnis der Wahl im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt nach Wahlvorschlägen wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 26 zur EuWO zusammen, § 69 EuWO. In der Sitzung des Kreis- oder Stadtwahlausschusses stellt dieser das Wahlergebnis im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt fest. Der Kreis- oder Stadtwahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift. Im Anschluss an die Feststellung gibt der Kreis- oder Stadtwahlleiter das Wahlergebnis mündlich bekannt. Der Kreis- oder Stadtwahlleiter übersendet der Landeswahlleiterin und dem Bundeswahlleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreis- oder Stadtwahlausschusses (nach dem Muster der Anlage 28 zur EuWO) mit der dazugehörigen Zusammenstellung.



12.3


Die Landeswahlleiterin prüft die Wahlniederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes (§ 69 Abs. 2 EuWO) nach dem Muster der Anlage 26 zur EuWO zum Wahlergebnis des Landes zusammen. In der Sitzung des Landeswahlausschusses wird das endgültige Wahlergebnis im Land Sachsen-Anhalt festgestellt (§ 70 Abs. 2 EuWO). Der Landeswahlausschuss ist ebenfalls berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse vorzunehmen. Die Landeswahlleiterin gibt im Anschluss an die Feststellung das Wahlergebnis mündlich bekannt. Sie übersendet dem Bundeswahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift mit der Feststellung des Wahlergebnisses für das Land sowie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes.



12.4


Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind (nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses), machen der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet und die Landeswahlleiterin das endgültige Wahlergebnis für das Land Sachsen-Anhalt öffentlich bekannt, § 72 EuWO.



13.


Nach dem Wahlstatistikgesetz ist für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eine repräsentative Wahlstatistik durchzuführen. Einzelheiten zur Vorbereitung und Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik werden den Kreis- und Stadtwahlleitern durch das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt übermittelt. In Bezug auf die Einbeziehung von Briefwählern in die repräsentative Wahlstatistik ist sorgfältig darauf zu achten, dass alle Briefwähler in den ausgewählten Briefwahlbezirken Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck erhalten. Briefwähler, die in die repräsentative Wahlstatistik einbezogen werden, erhalten mit den Briefwahlunterlagen ein vom Statistischen Landesamt zur Verfügung gestelltes „Merkblatt zur Briefwahl“.



14.


Gemäß § 79 Abs. 1 EuWO erfolgen öffentliche Bekanntmachungen durch die Kreis- oder Stadtwahlleiter in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Landkreise und kreisfreien Städte bestimmt sind; die Gemeindebehörden veröffentlichen in ortsüblicher Weise.



Neben der ortsüblichen Bekanntmachung gemäß § 79 Abs. 1 EuWO ist es auch möglich, den Inhalt der nach dem Europawahlgesetz und der Europawahlordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen zusätzlich im Internet zu veröffentlichen (§ 79 Abs. 3 EuWO). Mit der Veröffentlichung im Internet soll die Zugänglichkeit dieser Informationen erleichtert und der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gefördert werden. Insbesondere für im Ausland lebende wahlberechtigte Deutsche ist das Internet ein geeigneter Weg, um sich über Wahlbekanntmachungen zu informieren.



15.


Neben den Wählerverzeichnissen und den Formblättern mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge zählen ausdrücklich gemäß § 82 Abs. 1 EuWO auch die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 EuWO sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zu den Unterlagen, die besonders sorgfältig zu verwahren sind. Die Erfordernisse des Datenschutzes und des Wahlgeheimnisses sind konsequent zu beachten. Die Unterlagen sind so aufzubewahren, dass sie durch unbefugte Personen nicht eingesehen werden können. Auf die Auskunftsbeschränkungen nach § 82 Abs. 2 und 3 EuWO (Verzeichnisse, Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge) wird hingewiesen. Bei Auskunftsersuchen ist ein strenger Maßstab anzulegen.



16.


Nach § 83 EuWO können die Wahlunterlagen 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments vernichtet werden. Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind von der Gemeindebehörde unverzüglich zu vernichten. Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 EuWO sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, sofern der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren nichts Anderes angeordnet hat oder diese Unterlagen für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. Anträge von Unionsbürgern gemäß § 17a EuWO, die zur Eintragung in das Wählerverzeichnis geführt haben, dürfen entgegen § 83 EuWO nicht vernichtet werden; sie sind gesondert aufzubewahren (§ 87 Abs. 1 EuWO).



17.


Die im Europawahlrecht vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt (§ 4 EuWG in Verbindung mit § 54 des Bundeswahlgesetzes). Ein Terminkalender sowie eine Zeitskala mit wichtigen Daten für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl wurden den Kreis- und Stadtwahlleitern per Mail am 16. 11. 2018 zugesandt und können auch auf der Internetseite der Landeswahlleiterin heruntergeladen werden.



Abschnitt 3
Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen



1.


Am 26. 5. 2019 sind turnusmäßig die Vertretungen der Ortschaften, der Gemeinden, der Verbandsgemeinden sowie der kreisfreien Städte und Landkreise sowie Ortsvorsteher zu wählen. Dieser Wahltag für die allgemeinen Neuwahlen der Vertretungen wurde durch die Landesregierung am 3. 7. 2018 festgelegt (Bek. des MI vom 6. 7. 2018, MBl. LSA S. 311). Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.



Zudem finden am 26. 5. 2019 Bürgermeisterwahlen statt. Der Termin für die Wahl der Bürgermeister ist, auch wenn die Wahl zeitgleich am Tag der allgemeinen Neuwahlen der Vertretungen (26. 5. 2019) stattfindet, durch die jeweilige Vertretung festzulegen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 KWG LSA). Gleichzeitig ist der Tag einer eventuell notwendigen Stichwahl bekanntzumachen.



2.


Bei verbundenen Wahlen gelten für die Bestellung der Wahlorgane die Sonderregelungen des § 8a Abs. 2 Satz 2 KWG LSA. Verbundene Wahlen sind gemäß § 2 Abs. 6 Satz 2 KWG LSA mehrere Gemeinde-, Verbandsgemeinde- oder Kreiswahlen, die gleichzeitig in einer Kommune stattfinden.



Gleichzeitig stattfindende Vertretungswahlen in Mitgliedsgemeinden und Verbandsgemeinden stellen keine verbundenen Gemeinde- oder Kreiswahlen im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 KWG LSA dar, sodass für die jeweilige Wahl auch jeweils ein Wahlausschuss und ein Wahlleiter zu bestimmen ist. Hierbei handelt es sich nur um verbundene Kommunalwahlen im Sinne von § 8a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KWG LSA, wonach ein gemeinsamer Wahlvorsteher und ein gemeinsamer Wahlvorstand zu berufen ist.



Auf die Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlleiters und die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses auf die Verbandsgemeinde nach § 10a Abs. 1 KWG LSA wird hingewiesen.



2.1


Die Beisitzer der Wahlausschüsse und ihre Stellvertreter sind grundsätzlich aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlgebietes zu berufen. Bei der Auswahl der Beisitzer und ihrer Stellvertreter sollen in der Regel die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen in der Reihenfolge der Stimmenzahlen, die sie bei der letzten Wahl der Vertretung erhalten haben, angemessen berücksichtigt werden. Lassen sich nicht genügend Wahlberechtigte als Beisitzer und Stellvertreter finden, können auch Beschäftigte der Gemeinde oder des Landkreises berufen sowie Beschäftigte der im Wahlgebiet ansässigen Behörden und Einrichtungen des Landes oder einer der Aufsicht des Landes unterstellten juristischen Person des öffentlichen Rechts bestimmt werden, § 9 Abs. 1a und § 10 Abs. 1a KWG LSA.



Machen Mitgliedsgemeinden einer Verbandsgemeinde von der Übertragung der Funktion der Wahlorgane nach § 10a KWG LSA Gebrauch, wird auf die Besonderheiten nach § 10a Abs. 1 KWG LSA verwiesen.



2.2


2.2.1 Für jeden Wahlbezirk wird vom Wahlleiter ein Wahlvorstand gebildet. Der Wahlvorstand leitet und überwacht die Wahlhandlung. Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher (Vorsitzender) und zwei bis acht Beisitzern, § 12 Abs. 1 KWG LSA.



2.2.2 Bei der Berufung der Beisitzer sollen Vorschläge der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden (§ 12 Abs. 1 Satz 5 KWG LSA). Eine bestimmte Reihenfolge ist nicht vorgesehen. Die Beisitzer sowie ihre Stellvertreter des Wahlvorstandes werden grundsätzlich aus den Wahlberechtigten des Wahlgebietes berufen, § 12 Abs. 1 Satz 4 KWG LSA, § 6 Abs. 3 KWO LSA. Zudem kann der Gemeindewahlleiter die weiteren Beisitzer und ihre Stellvertreter aus den Beschäftigten der Gemeinde oder des Landkreises sowie Beschäftigte der im Wahlgebiet ansässigen Behörden und Einrichtungen des Landes oder einer der Aufsicht des Landes unterstellten juristischen Person des öffentlichen Rechts bestimmen, § 9 Abs. 1a und § 10 Abs. 1a KWG LSA.



2.2.3 Zur Sicherstellung der Wahldurchführung sind auf Ersuchen der Gemeinde die im Wahlgebiet ansässigen Behörden und Einrichtungen des Landes oder einer der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Beschäftigten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen (§ 12 Abs. 5 KWG LSA). Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Diesbezüglich wird auf § 12 Abs. 6 KWG LSA verwiesen.



2.2.4 In Gemeinden mit nur einem Wahlbezirk, die die Aufgaben nicht nach § 10a Abs. 1 KWG LSA auf die Verbandsgemeinde übertragen haben, ist zu beachten, dass gemäß § 12 Abs. 1a KWG LSA die Mitglieder des Wahlausschusses kraft Gesetzes zugleich zu Mitgliedern des Wahlvorstandes werden, und der Wahlleiter zugleich die Funktion des Wahlvorstehers übernimmt (§ 6 Abs. 1a Satz 1 KWO LSA). In die Funktion des Stellvertreters des Wahlvorstehers oder der Beisitzer des Wahlvorstandes treten die jeweiligen Vertreter des Wahlleiters oder der Beisitzer des Wahlausschusses. Über die Berücksichtigung der Vorschläge für die Berufung der Wahlvorstandsmitglieder (§ 6 Abs. 2 KWO LSA) befindet der Gemeindewahlleiter oder der Wahlleiter nach § 12 Abs. 1a Satz 2 KWG LSA nach pflichtgemäßem Ermessen.



2.2.5 Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 KWO LSA ist es zulässig, Beisitzer eines Wahlausschusses als Mitglieder des Wahlvorstandes zu berufen. Für die Bildung der Briefwahlvorstände sind § 12 Abs. 4 KWG LSA und § 62 Abs. 4 KWO LSA zu beachten (vergleiche hierzu Nummer 9.3).



2.2.6 Gerade im Zusammenhang mit den gehobenen Herausforderungen, die verbundene Wahlen mit sich bringen, wird zwecks Entlastung der freiwilligen Wahlhelfer empfohlen, die bestehenden gesetzlichen Regelungen weitestgehend auszuschöpfen. So bestehen nach § 6 Abs. 11 KWO LSA Möglichkeiten zur abwechselnden Anwesenheit der Wahlhelfer (vormittags/nachmittags/abends). Lediglich am Morgen des Wahltages zwecks Zusammentritts des Wahlvorstandes sowie bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen gemäß § 6 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 11 Satz 2 KWO LSA alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. Während der Wahlhandlung reicht es hingegen aus, dass mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind. Zudem können die Wahlvorstände neben dem Wahlvorsteher und den bis zu acht Beisitzern auch durch Hilfskräfte ergänzt werden, die weitere wertvolle Unterstützung bieten können, § 83 KWO LSA. In der Wahlniederschrift sind die hinzugezogenen Hilfskräfte anzugeben (vergleiche Anlage 23 zur KWO LSA).



2.2.7 Die Wahlleiter, Landkreise, Verbandsgemeinden und Gemeinden werden gebeten, die Wahlberechtigten in geeigneter Weise daran zu erinnern, dass die Mitarbeit in einem Wahlorgan Ausdruck demokratischer Grundhaltung und staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins ist. Unter diesem Gesichtspunkt sollen auch Jungwähler sowie Erstwähler an der ehrenamtlichen Mitwirkung in den Wahlvorständen beteiligt werden. Von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes sollte erwartet werden, dass sie sich bei der bevorstehenden Wahl zur Verfügung stellen und ein ihnen übertragenes Wahlehrenamt bereitwillig übernehmen. Es wird empfohlen, die Dienststellen der öffentlichen Verwaltung zu einem entsprechenden Hinweis an die Mitarbeiter zu veranlassen. Auf die Möglichkeit der Gewährung von Sonderurlaub für Beamte aufgrund der Tätigkeit im Wahlvorstand wird hingewiesen, § 11 Abs. 3 der Urlaubsverordnung Sachsen-Anhalt. Eine entsprechende Anwendung für Tarifbeschäftigte ist zugelassen, Schnellbrief des MF vom 12. 5. 2014 (Az.: 1412-9029) und vom 26. 2. 2015 (Az.: 1411-9026/9029).



2.3


Nach § 13 Abs. 2 KWG LSA und § 8 KWO LSA können Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen einem Wahlorgan nicht angehören. Dabei gelten verbundene Wahlen als einheitliche Wahl (§ 8 Abs. 3 KWO LSA). In die Wahlorgane sind daher nur Wahlberechtigte zu berufen, die in dem jeweiligen Wahlgebiet bei keiner der gleichzeitig stattfindenden Wahlen als Wahlbewerber oder Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson auftreten. Sollte ein Mitglied eines Wahlorgans nach seiner Berufung als Wahlbewerber, Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson auftreten, so ist gemäß § 8 KWO LSA eine Neubesetzung vorzunehmen; diese Regelung gilt auch für stellvertretende Wahlausschussmitglieder. Bezüglich des Wahlleiters wird auf § 9 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 4 KWG LSA hingewiesen.



Diese wahlrechtlichen Regelungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten für Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen sind abschließend. Die kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen des § 33 KVG LSA und die Befangenheitsregelungen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts finden keine Anwendung, auch nicht entsprechend.



Die Wahlorgane sind überparteilich und zur Neutralität verpflichtet, § 8a Abs. 3 KWG LSA. Auch ist insbesondere bei Wahlausschüssen und Wahlvorständen im Hinblick auf die grundsätzliche Öffentlichkeit ihrer Tätigkeit sowie aufgrund der gegenseitigen Kontrolle eine weitergehende Besorgnis der Befangenheit nicht zu befürchten (zum Beispiel etwa bei Familienangehörigen von Wahlbewerbern).



2.4


Personen, die ein Wahlehrenamt innehaben, haben im Rahmen des § 13 Abs. 4 KWG LSA und des § 9 KWO LSA einen Anspruch auf Entschädigung. Den Beisitzern der Wahlausschüsse oder ihren Stellvertretern sowie den Mitgliedern der Wahlvorstände sind danach mindestens 16 Euro als Aufwandsersatz zu zahlen. Die jeweilige Vertretung kann höhere Sätze beschließen. Für die spätere Erstattung der den Gemeinden durch die Kreiswahl entstandenen Wahlkosten (vergleiche Nummer 14) ist jedoch nur der Betrag von 16 Euro zu berücksichtigen. Wegen der Entschädigung der Mitglieder eines für die Europawahl und die Kommunalwahlen gemeinsam gebildeten Wahlvorstandes wird auf Abschnitt 4 Nr. 2 verwiesen.



2.5


Der Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 10 KWO LSA) gilt für die gesamte Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. Deshalb muss auch offen abgestimmt und das Wahlergebnis öffentlich festgestellt werden. Dies bedeutet, dass auch während der Auszählung die Öffentlichkeit Zugang hat. Gleiches gilt für Briefwahlvorstände.



2.6


Die Mitglieder der Wahlvorstände dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf ihre politische Einstellung hinweisendes Zeichen (zum Beispiel Parteiabzeichen, Meinungsplakette) sichtbar tragen (§ 6 Abs. 6 Satz 2 KWO LSA). Die Mitglieder der Wahlausschüsse verfahren entsprechend.



3.


Wahlbereiche und Wahlbezirke stellen räumliche Untergliederungen des Wahlgebietes dar. Der Vertretung obliegt es in den Grenzen der wahlrechtlichen Vorschriften, Wahlbereiche und Wahlbezirke in angemessener Größe zu bilden, um eine reibungslose Durchführung der Wahl sowie Ermittlung des Wahlergebnisses vornehmen zu können.



3.1


Für die turnusmäßigen Neuwahlen der kommunalen Vertretungen und Ortschafträte regelt § 7 KWG LSA die Größe und Einteilung der Wahlbereiche. Die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche ist gemäß § 15 KWG LSA in die Bekanntmachung des Wahlleiters aufzunehmen.



3.2


a)
Gemeinden mit nicht mehr als 2 500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt; dabei ist darauf zu achten, dass die Wahlbezirke nicht mehr als 2 500 Einwohner umfassen. Mehrere Ortschaften einer Gemeinde können zu einem Wahlbezirk zusammengefasst werden. Zu bedenken ist bei einem zu kleinen Zuschnitt ferner, dass sich die Zahl der Wahlbezirke und damit die Zahl der notwendigen Wahlvorstände erhöht und die Zusammenfassung der Wahlergebnisse in den Wahlbezirken durch den Wahlleiter einen größeren Aufwand bedeutet.


b)
Bei der Wahl zu den Ortschaftsräten bildet das Wahlgebiet, also die Ortschaft selbst, einen Wahlbereich und in der Regel einen Wahlbezirk (§ 7 Abs. 1 KWG LSA, § 11 Abs. 1 Satz 1 KWO LSA).


c)
Die Grenzen der Wahlbezirke sind auf räumliche Merkmale zu beziehen; dabei müssen die Grenzen der Wahlbereiche eingehalten werden. Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirkes darf jedoch nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. Die Gefahr der Verletzung des Wahlgeheimnisses kann erst bei mindestens 50 Wählern im Allgemeinen ausgeschlossen werden, § 62 Abs. 7 KWO LSA.


3.3


3.3.1


Zu den Kommunalwahlen im Landkreis, in der kreisfreien Stadt, in der Gemeinde und in Ortschaften sowie in Verbandsgemeinden sind im Rahmen der Gesetze die Bürger wahlberechtigt (§ 23 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA). Bürger sind dabei jeweils alle Einwohner, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Landkreis, in der Gemeinde, in der Ortschaft oder in der Verbandsgemeinde wohnen (§ 21 Abs. 2 KVG LSA). Die Wohnsitznahme muss demnach bis zum 26. 2. 2019 im jeweiligen Wahlgebiet erfolgt sein.



Die Ausübung des Wahlrechts setzt nach § 4 Abs. 1 KWG LSA voraus, dass der Wahlberechtigte ins Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.



Für die Kommunalwahlen 2019 werden die wahlberechtigten Unionsbürger von Amts wegen von der zuständigen Gemeinde in das Wählerverzeichnis eingetragen, sofern sie am 14. 4. 2019 (Stichtag = 42. Tag vor der Wahl) bei der Meldebehörde gemeldet sind.



3.3.2


Wählbar in die Vertretung der Kommunen sind Bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, § 40 Abs. 1 KVG LSA. Bürger im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 KVG LSA sind alle Einwohner, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und seit drei Monaten in dieser Kommune wohnen. Entscheidend für die Wählbarkeit ist daher der Wohnsitz im jeweiligen Wahlgebiet (Gemeinde, Ortschaft, Verbandsgemeinde, kreisfreie Stadt oder Landkreis); auch dann, wenn das Wahlgebiet in mehrere Wahlbereiche eingeteilt ist.



4.


4.1


Die Gemeinde legt gemäß § 14 Abs. 1 KWO LSA vor jeder Wahl für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung an und führt dieses fort. Gehört die Gemeinde einer Verbandsgemeinde an, legt diese das Wählerverzeichnis an und führt dieses fort.



Bei verbundenen Wahlen (verbundene Kommunalwahlen im Sinne von § 2 Abs. 6 Satz 2 KWG LSA) wird ein gemeinsames Wählerverzeichnis geführt, § 14 Abs. 1 Satz 4 KWO LSA. Wird das Wählerverzeichnis für verbundene Wahlen aufgestellt und ist eine Person nicht für jede Wahl wahlberechtigt, so ist neben dem Namen des Wahlberechtigten in der Spalte „Bemerkungen“ ein entsprechender Vermerk einzutragen, § 15 Abs. 3 Satz 1 KWO LSA.



4.2


In das Wählerverzeichnis eines Wahlbezirkes werden von Amts wegen alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 14. 4. 2019 (Stichtag = 42. Tag vor der Wahl) eine Wohnung im Sinne des Melderechts, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehaben. Wahlberechtigte, die am Stichtag in keiner Gemeinde gemeldet sind, werden auf Antrag nach § 19 KWO LSA in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirkes eingetragen, für den sie sich bis zum 5. 5. 2019 (21. Tag vor der Wahl) anmelden. Gleiches gilt für Wahlberechtigte, die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufgehalten haben, § 15 Abs. 1a KWO LSA.



4.3


Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl (6. bis 10. 5. 2019) Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen und die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen (§ 18 Abs. 2 Satz 1 KWG LSA). Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.



Während der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis dürfen nach § 18 Abs. 3 KWO LSA Wahlberechtigte Auszüge daraus fertigen, wenn diese im Zusammenhang mit der Prüfung des nach § 18 Abs. 1 KWO LSA glaubhaft gemachten Wahlrechts einzelner bestimmter Personen stehen. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden (§ 18 Abs. 3 KWO LSA).



4.4


Für die Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken sind Wahlberechtigte zuzulassen, die im Wählerverzeichnis des Sonderwahlbezirkes eingetragen sind oder einen für den Wahlbereich gültigen Wahlschein haben (§ 51 Abs. 1 KWO LSA).



Für die Aufstellung, Berichtigung des Wählerverzeichnisses und die Einsichtnahme gelten die allgemeinen Vorschriften über Wählerverzeichnisse. In das Wählerverzeichnis eines Sonderwahlbezirkes können außer den im Sonderwahlbezirk angemeldeten Wahlberechtigten auch Wahlberechtigte anderer Wahlbezirke der Gemeinde eingetragen werden, wenn sie als Insasse oder Bediensteter der Einrichtung im Sonderwahlbezirk wählen wollen (§ 15 Abs. 2 KWO LSA). Hinsichtlich der abweichenden Regelungen zur Europawahl wird auf Abschnitt 2 Nr. 5 verwiesen.



4.5


Ist der Wahltag bestimmt worden und verlegt ein für die Kreiswahl Wahlberechtigter innerhalb von drei Monaten vor der Wahl, jedoch spätestens am 14. 4. 2019 vor der Wahl seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innerhalb des Kreisgebietes und meldet er sich vor Beginn der Einsichtsfrist (6. bis 10. 5. 2019) für das Wählerverzeichnis bei der Zuzugsgemeinde an, so wird er dort nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.



Der Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung darüber zu unterrichten, dass er aufgrund der Stichtagsregelung des § 15 Abs. 1 KWO LSA in keinem Wählerverzeichnis für die Kreiswahl eingetragen ist, er jedoch auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Zuzugsgemeinde eingetragen werden kann. Vor der Eintragung in das Wählerverzeichnis erkundigt sich die Zuzugsgemeinde unabhängig von dem melderechtlichen Rückmeldeverfahren bei der Fortzugsgemeinde, ob dort eine Meldung über den Ausschluss vom Wahlrecht vorliegt. Erfolgt aufgrund des Antrages die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 bis 4 KWO LSA, so benachrichtigt die Zuzugsgemeinde hiervon unverzüglich die Fortzugsgemeinde. Geht eine Mitteilung über den Ausschluss vom Wahlrecht nachträglich bei der Fortzugsgemeinde ein, so benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die Zuzugsgemeinde, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht. Der Betroffene ist von der Streichung zu unterrichten. Gegebenenfalls ist nach § 19 oder § 22 Abs. 2 Nr. 1 KWO LSA zu verfahren.



Zur Behandlung von Wählerverzeichnissen zur Europawahl und den Kommunalwahlen wird auf die Ausführungen im Abschnitt 4 Nr. 4 hingewiesen.



4.6


4.6.1 Aus der Wahlbenachrichtigung muss zweifelsfrei hervorgehen, für welche Wahlart sie gilt. Die Benachrichtigung muss den Wahlberechtigten spätestens am 5. 5. 2019 (21. Tag vor der Wahl) zugestellt werden (§ 16 Abs. 1 KWO LSA).



4.6.2 Bei der Gestaltung der Wahlbenachrichtigungen soll das Muster der Anlage 1 zur KWO LSA zugrunde gelegt werden; die Mitteilung soll die in § 16 Abs. 1 Satz 2 KWO LSA aufgeführten Hinweise enthalten. Die Wahlbenachrichtigung soll unter anderem die Angabe des Wahllokals und seiner Barrierefreiheit enthalten. Dies kann zum Beispiel durch Aufdrucken eines Piktogramms erfolgen. Anstelle des Piktogramms kann auch der Text „barrierefrei“ gedruckt werden. Ebenfalls ist ein Hinweis aufzunehmen, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Wahlräume erhalten können.



4.6.3 Neu aufzunehmen ist auf die Wahlbenachrichtigung eine Belehrung, dass jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann (§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a KWO LSA). Zudem wurde die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheines und über die Übersendung der Briefwahlunterlagen mit entsprechenden Hinweisen neu gefasst, § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 KWO LSA.



4.6.4 Sind gemäß § 16 Abs. 3 KWO LSA für die Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl mehrere Bewerber zugelassen, so ist in der Wahlbenachrichtigung auf den Tag einer etwaigen Stichwahl und darauf hinzuweisen, dass mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Wahlscheinantrag neben dem Wahlschein für die erste Wahl gleichzeitig ein Wahlschein für die Stichwahl beantragt werden kann.



4.6.5 Im Hinblick auf die gleichzeitige Durchführung der Europawahl und der Kommunalwahlen wird auf Abschnitt 4 Nr. 5 verwiesen.



5.


5.1


5.1.1 Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde ohne Angabe von Gründen beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig, § 24 Abs. 1 KWO LSA. Ein Wahlberechtigter mit einer körperlichen Beeinträchtigung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Dieses ist auf dem Wahlscheinantrag (Rückseite der Wahlbenachrichtigung) anzugeben.

Statt mit dem amtlichen Formular (Rückseite der Wahlbenachrichtigung, Anlage 2 zur KWO LSA) kann ein Wahlschein auch ohne dieses Formular schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden. In jedem Wahlscheinantrag müssen zur Identifizierung des Antragstellers Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift angegeben werden, § 24 Abs. 2 KWO LSA.



5.1.2 Der Geltungsbereich des Wahlscheines ist auf den Wahlbereich bezogen. Er berechtigt zur Stimmabgabe durch Briefwahl oder in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlbereiches, in dem der Wahlberechtigte wohnt;



a)
bei der Wahl zu den Ortschafts- und Gemeinderäten in Gemeinden mit bis zu 3 000 Einwohnern (§ 7 Abs. 1 Satz 1 KWG LSA) bildet das Wahlgebiet einen Wahlbereich.


b)
in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 3 000 Einwohnern bildet das Wahlgebiet nur einen Wahlbereich, wenn von der Einteilung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA kein Gebrauch gemacht wurde.


5.1.3 Bei verbundenen Wahlen wird für diese nur ein Wahlschein erstellt. Auf dem Wahlschein (Anlage 4 zur KWO LSA) ist anzugeben, für welche Wahl er gilt. Ein Wahlscheinantrag gilt bei verbundenen Wahlen für jede Wahl, für die die antragstellende Person wahlberechtigt ist. Für die Europawahl ist ein gesonderter Wahlscheinantrag zu stellen (vergleiche Abschnitt 2 Nr. 7).



5.2


5.2.1 Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss nach § 28 KWG LSA erteilt werden.



5.2.2 Wahlscheine können grundsätzlich bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beantragt werden. Ausnahmen hiervon gelten für die Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 22 Abs. 2 KWO LSA und bei schriftlich erklärter plötzlicher Erkrankung). In diesen Fällen können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.



5.2.3 Mit Ausnahme der Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand und der Wahl in einem Sonderwahlbezirk werden Wahlscheine für alle Kommunalwahlen stets mit Briefwahlunterlagen ausgegeben. Dem Wahlschein sind gemäß § 25 Abs. 3 KWO LSA beizufügen: Stimmzettel des Wahlbereiches, Stimmzettelumschlag, Wahlbriefumschlag sowie ein Merkblatt zur Briefwahl.



5.2.4 Der Wahlschein muss von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein. In diesem Fall kann das Dienstsiegel eingedruckt werden. Wird der Wahlschein mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erstellt, so kann die Unterschrift fehlen; in diesem Fall muss der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt werden und es ist im Original zu siegeln (§ 25 Abs. 2 KWO LSA).



5.2.5 Bei der Ausgabe der Briefwahlunterlagen ist zu beachten, dass die Gemeinde den Wahlbriefumschlag, der zur Rücksendung durch den Briefwähler bestimmt ist, freizumachen hat, sofern der Wahlberechtigte die Briefwahl nicht nach § 56 Abs. 5 KWO LSA an Ort und Stelle ausübt oder ihm die Briefwahlunterlagen an einen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ort übersandt werden. Die der Gemeinde hierdurch entstehenden Kosten gehören zu den Wahlkosten im Sinne des § 54 KWG LSA. Auf der Vorderseite des Stimmzettelumschlages für die Briefwahl ist die Bezeichnung „Stimmzettelumschlag für die Briefwahl bei der Kommunalwahl“ anzuführen (§ 37 Abs. 6 KWO LSA sowie Anlage 17 zur KWO LSA).



5.2.6 Die Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten an ihre Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt.



5.2.7 Wird die Versendung an eine andere Anschrift in einer Form nach § 24 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWO LSA (Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung) beantragt, gehört zur Versendung der Briefwahlunterlagen die gleichzeitige Versendung einer Mitteilung an die Wohnanschrift, § 25 Abs. 6 Satz 2 KWO LSA. Es wird empfohlen, den Wahlberechtigten um sofortige Benachrichtigung zu bitten, wenn der Antrag nicht von ihm gestellt wurde.



5.2.8 Die zu führenden Wahlscheinverzeichnisse (§ 25 Abs. 7 KWO LSA) sind für die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt anzulegen.



5.3


Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist (§ 24 Abs. 3 KWO LSA).



Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen (§ 24 Abs. 1 KWO LSA).



5.4


Hat ein Wahlberechtigter nach § 22 Abs. 1 KWO LSA einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis der Vermerk „Wahlschein“ oder „W“ eingetragen, § 27 KWO LSA. Wird das Wählerverzeichnis abgeschlossen, wird gleichzeitig auch das allgemeine Wahlscheinverzeichnis abgeschlossen. Dabei ist zu prüfen, ob die Zahl der Vermerke „W“ im Wählerverzeichnis mit der Zahl der Einträge im Wahlscheinverzeichnis übereinstimmen.



5.5


5.5.1 Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen dürfen nach § 25 Abs. 6a Satz 1 KWO LSA an eine andere Person als den Wahlberechtigten persönlich nur ausgehändigt werden, wenn die bevollmächtigte Person vom Wahlberechtigten bereits auf dem Wahlscheinantrag benannt wurde oder die Berechtigung zum Empfang, etwa im Falle des § 24 Abs. 5 Satz 3 KWO LSA, durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern, § 25 Abs. 6a Satz 3 KWO LSA, Anlage 2 zur KWO LSA (sogenannte Vierer-Regelung). § 24 Abs. 1 Satz 4 KWO LSA gilt entsprechend. Des Weiteren hat sich die bevollmächtigte Person, wenn sie nicht persönlich bekannt ist, auszuweisen; die ausgebende Behörde vermerkt dies auf dem Wahlscheinantrag.



5.5.2 Zwecks Einhaltung der Vierer-Regelung nach § 25 Abs. 6a Satz 3 KWO LSA sind die Gemeinden befugt, personenbezogene Daten von bevollmächtigten Personen und Wahlberechtigten zu erheben und zu verarbeiten (§ 25 Abs. 6a Satz 7 und 8 KWO LSA).



5.5.3 Mit der Aushändigung der Unterlagen an eine andere Person erfolgt nach neuer Rechtslage eine Mitteilung hierüber an die Wohnanschrift des Wahlberechtigten unter Angabe des Namens der bevollmächtigten Person und des Datums der Ausgabe (§ 25 Abs. 6a Satz 6 KWO LSA).



5.6


Auf die Vorschriften zur Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen wird besonders hingewiesen (§ 26 KWO LSA).



Den Insassen von Justizvollzugseinrichtungen sind insbesondere die Wahlscheinbeantragung und die Durchführung der Briefwahl näher zu erläutern sowie Hinweise für Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis zu geben. Die Gemeinden haben rechtzeitig zu veranlassen, dass die Leitungen der Justizvollzugsanstalten die Wahlberechtigten, die sich in der Einrichtung befinden und die im Wählerverzeichnis des für die Einrichtung zuständigen Wahlbereichs geführt werden, verständigen, dass sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie bei der Gemeinde, in der sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, einen Wahlschein beantragt haben. Insassen, die in Wählerverzeichnissen von anderen Gemeinden geführt werden, sind darüber zu verständigen, dass sie ihr Wahlrecht nur per Briefwahl im Wahlgebiet ihrer Heimatgemeinde ausüben können und sich dafür von der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen, § 13 Abs. 1 KWO LSA. Wahlscheinanträge von Insassen von Justizvollzugsanstalten, die in keiner Gemeinde gemeldet sind und deshalb in keinem Wählerverzeichnis geführt werden, sind von der Gemeinde, in der sich die Einrichtung befindet, nur entgegenzunehmen, wenn dort vor der Aufenthaltnahme der Wohnsitz gelegen hat. Liegen die Wahlrechtsvoraussetzungen vor, so kann nach § 22 Abs. 2 KWO LSA ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen ausgegeben werden.



5.7


Im Sonderwahlbezirk können Personen wählen, die im Besitz eines für den Wahlbereich gültigen Wahlscheines sind oder als wahlberechtigt in das Wählerverzeichnis des Sonderwahlbezirkes eingetragen sind. Ein Sonderwahlbezirk sollte jedoch nur im Bedarfsfall gebildet werden.



5.8


5.8.1 Sind für die Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl mehrere Bewerber zugelassen, kann mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Wahlscheinantrag neben dem Wahlschein für die erste Wahl gleichzeitig ein Wahlschein für die Stichwahl beantragt werden, § 16 Abs. 3 KWO LSA.



5.8.2 Für die Stichwahl des Bürgermeisters, Ortsvorstehers und Landrates ist das Wählerverzeichnis der ersten Wahl (26. 5. 2019) maßgebend (§ 18 Abs. 3 Satz 1 KWG LSA). Wer erst für die Stichwahl wahlberechtigt wird, erhält auf Antrag einen Wahlschein (§ 18 Abs. 3 Satz 2 KWG LSA).



In der öffentlichen Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen zur Stichwahl, die spätestens am achten Tag vor der Stichwahl erfolgen muss, ist darauf hinzuweisen, dass die Wahlberechtigten, die erstmals zur Stichwahl wahlberechtigt sind oder die von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen wollen, einen schriftlichen oder mündlichen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines bei ihrer Gemeinde stellen müssen (vergleiche Nummer 5.1.1).



6.


6.1


Der Landeswahlausschuss entscheidet spätestens am 8. 3. 2019 (79. Tag vor der Wahl) darüber, welche der Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl gemäß § 22 KWG LSA bei der Landeswahlleiterin angezeigt haben, für die Kommunalwahlen als Partei anzuerkennen sind. Die Entscheidung wird unverzüglich öffentlich bekannt gemacht.



6.2


Wahlvorschläge für die Gemeindewahl sind beim Gemeindewahlleiter, Wahlvorschläge für die Kreiswahl sind beim Kreiswahlleiter bis spätestens am 69. Tag vor der Wahl (18. 3. 2019), 18 Uhr, einzureichen. Der Wahlvorschlag einer Partei muss von dem nach ihrer Satzung für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, der Wahlvorschlag einer Wählergruppe von dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe oder von der Vertrauensperson, der Einzelwahlvorschlag vom Einzelbewerber oder von der Vertrauensperson unterzeichnet sein, § 30 Abs. 3 KWO LSA.



6.3


6.3.1 Der Wahlvorschlag für die Wahl zu den Vertretungen muss von mindestens 1 v. H. der zur letzten allgemeinen Neuwahl der Vertretung Wahlberechtigten, jedoch nicht mehr als von 100 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, Neuregelung des § 21 Abs. 9 Satz 1 KWG LSA. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein, § 21 Abs. 9 KWG LSA.



6.3.2 Welche Parteien vom Unterschriftenquorum nach § 21 Abs. 10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 KWG LSA befreit sind, ergibt sich aus der Bek. der Landeswahlleiterin über die Kommunalwahlen am 26. 5. 2019; Aufforderung zur Einreichung von Wahlanzeigen vom 1. 10. 2018 (MBl. LSA S. 411).



6.3.3 In der Wahlbekanntmachung des Wahlleiters nach § 15 KWG LSA soll gemäß § 29 Abs. 2 KWO LSA angegeben sein, für welche Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 KWG LSA zutrifft; dabei wird die Bekanntmachung der Landeswahlleiterin nach § 29 Abs. 1 Satz 1 KWO LSA berücksichtigt.



6.3.4 Die Befreiung von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften nach § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 und 4 KWG LSA gilt nur, wenn eine Partei oder Wählergruppe durch einen Mandatsträger am Tag der Bestimmung des Wahltages (3. 7. 2018) vertreten ist, sofern dieser aufgrund ihres (eigenen) Wahlvorschlags gewählt worden ist. Allein die Tatsache, dass eines ihrer Mitglieder oder Anhänger der Vertretung angehört, reicht nicht. Entscheidend soll sein, dass die bisherige Mitgliedschaft in der Vertretung unmittelbar diesem eigenen Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe zuzurechnen ist; nur dies befreit die betreffende Vereinigung vom Unterschriftenerfordernis.



6.3.5 Ist die Befreiung vom Unterschriftenquorum in § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 4 KWG LSA begründet, so gilt sie stets nur für die Wahl im jeweiligen Wahlgebiet. Aufgrund dieser Regelung braucht zum Beispiel eine im Kreistag vertretene Partei keine Unterstützungsunterschriften für die Kreistagswahl beizubringen, unterliegt aber hinsichtlich der Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl in denjenigen Gemeinden des Landkreises, in denen sie nicht in der Gemeindevertretung vertreten ist, dem Unterschriftenerfordernis. Umgekehrt unterliegt zum Beispiel eine Partei, die in der Gemeindevertretung vertreten und daher für die Gemeinderatswahl von der Beibringung der Unterstützungsunterschriften befreit ist, dem Unterschriftenerfordernis für die Kreistagswahl, wenn sie nicht auch im Kreistag vertreten ist. Entsprechendes gilt für Wählergruppen und Einzelbewerber.



6.3.6 Für die Wahl zu den Ortschaftsräten gilt das Erfordernis der Unterstützungsunterschriften nach § 21 Abs. 9 KWG LSA in Verbindung mit § 1 Satz 1 KWG LSA wie für die übrigen Vertretungen (Gemeinderat, Verbandsgemeinderat, Kreistag). Vertretung im Sinne des Kommunalwahlgesetzes ist gemäß § 2 Abs. 1 KWG LSA auch der Ortschaftsrat. Auch findet die Befreiungsnorm des § 21 Abs. 10 KWG LSA vollumfänglich auf Ortschaften Anwendung und gilt bezüglich § 21 Abs. 10 Nr. 1 oder Nr. 4 KWG LSA wahlgebietsbezogen.



Eine Befreiung vom Erfordernis der Beibringung von Unterstützungsunterschriften ist danach nur möglich, wenn die Wählergruppe am Tag der Bestimmung des Wahltages in der Vertretung des jeweiligen Wahlgebietes, mithin also in der Ortschaft, durch ein Mitglied vertreten war, das aufgrund eines Wahlvorschlages dieser gewählt worden ist.



6.3.7 Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber, für die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 4 KWG LSA zutreffen, können beim Wahlleiter eine entsprechende Feststellung beantragen, die der jeweils zuständige Wahlausschuss unverzüglich zu treffen hat (§ 29 Abs. 3 und 4 KWO LSA). Im Zusammenhang mit dieser Feststellung kann sich die Frage ergeben, ob eine Wählergruppe mit derjenigen Wählergruppe identisch ist, aufgrund deren Wahlvorschlages mindestens ein der Vertretung angehörendes Mitglied gewählt worden ist (§ 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 KWG LSA). Diese Frage ist nach den im jeweiligen Einzelfall gegebenen Verhältnissen zu entscheiden. In der Regel ist Identität anzunehmen, wenn die Wählergruppe wieder mit demselben Kennwort zur Wahl antritt. Ein Wechsel in der Mitgliedschaft ist insoweit unschädlich, solange am Tag der Bestimmung des Wahltages zumindest noch ein Vertreter der Wählergruppe, der auf deren Wahlvorschlag gewählt worden ist, in der Vertretung im Sinne von § 21 Abs. 10 Nr. 1 KWG LSA vertreten ist. Reicht eine Wählergruppe einen Wahlvorschlag hingegen mit einem anderen Kennwort ein, ist zunächst davon auszugehen, dass es sich um eine neue Wählergruppe handelt. Die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Anhänger, die den früheren Wahlvorschlag unterzeichnet hat, sich weiterhin zu ihr bekennt, könnte ein hinreichender Nachweis dafür sein, dass die Wählergruppe im Wesentlichen noch identisch ist, sodass in diesem Fall die Umbenennung keine Auswirkungen auf die Identität hat. Letztendlich erfordert die Frage der Identität eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände. Wenn Zweifel über die Identität einer Wählergruppe bestehen, kann der Wahlausschuss verlangen, dass die Wählergruppe die zur Feststellung der Identität erforderlichen Beweismittel vorlegt.



6.3.8 Die amtlich hergestellten Formblätter für Unterstützungsunterschriften (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 KWO LSA) können mit den vom Wahlleiter gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 KWO LSA vermerkten Angaben nach der Ausgabe vervielfältigt werden. Sie können auch vom jeweiligen Wahlleiter als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden.



6.3.9 Die Ausgabe der Formblätter an Parteien darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Landeswahlausschuss für die Partei deren Parteieigenschaft gemäß § 22 Abs. 2 KWG LSA bereits festgestellt hat.



6.3.10 Da der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe erst dann durch Unterschriften unterstützt werden darf, nachdem die Bewerber bereits unter Beachtung aller Formvorschriften aufgestellt wurden (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 KWO LSA), ist dies schon bei der Anforderung von Formblättern für Unterstützungsunterschriften von der Partei oder Wählergruppe zu bestätigen (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 Satz 4 KWO LSA). Eine formlose Bestätigung ist grundsätzlich ausreichend. Denkbar ist es jedoch auch, eine Kopie der Niederschrift der Aufstellungs- oder Delegiertenversammlung zur Bestimmung der Bewerber nach § 24 KWG LSA anzufordern. Die konkrete Form dieser Bestätigung ist eine Ermessensentscheidung des zuständigen Wahlleiters. Zu beachten ist jedoch, dass keine Erschwernisse für die Zulassung von Bewerbern begründet werden.



6.3.11 Vor der Aufstellung nach § 24 Abs. 1 KWG LSA geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig, § 30 Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 KWO LSA. Zudem dürfen nur solche Unterstützungserklärungen berücksichtigt werden, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung nach § 15 KWG LSA und dem Ende der Einreichungsfrist abgegeben worden sind.



6.3.12 Die Gemeinde bescheinigt die Wahlberechtigung der Unterzeichner zum Zeitpunkt der Unterzeichnung auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift. Gleichzeitig bestätigt der Wahlberechtigte, dass nur ein Wahlvorschlag unterzeichnet wurde (Anlage 6 zur KWO LSA oder gesondert nach dem Muster der Anlage 7 zur KWO LSA). Ein Wahlberechtigter darf für jede Wahlart nur einen Wahlvorschlag unterstützen (Verbot von Doppelunterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 5 KWG LSA). Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag für die jeweilige Wahlart unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf Wahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts eingehen, ungültig. Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass für jede wahlberechtigte Person die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal erfolgt.



6.4


Die Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei müssen Mitglied dieser Partei oder parteilos sein, § 21 Abs. 7 KWG LSA, § 30 Abs. 5 Nr. 5 und 6 KWO LSA. Die Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Wählergruppe dürfen alle oder zum Teil Parteimitglieder sein.



Auf dem Stimmzettel darf ein Bewerber nur dann die Parteibezeichnung einer Partei oder das Kennwort einer Wählergruppe führen, wenn er aufgrund des Wahlvorschlages dieser Partei oder Wählergruppe zugelassen wurde und er das Aufstellungsverfahren nach § 24 KWG LSA durchlaufen hat. Auf die Zugehörigkeit zu dieser Partei oder Wählergruppe kommt es nicht an (§ 29 Abs. 3 Satz 3 KWG LSA).



6.5


Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts ist der Wohnsitz am Ort der Hauptwohnung (§ 21 Abs. 2 KVG LSA).



Hat der Bewerber zum Zeitpunkt der Zulassung des Wahlvorschlages seine Bürgereigenschaft verloren und ist dies dem Wahlausschuss bekannt, hat dies auch Auswirkungen auf die Wählbarkeit und damit auf die Zulassung. Die bloße Vermutung, dass der Bewerber bis zum Wahltag verzieht, ist hingegen nicht ausreichend.



Nach der Zulassung des Wahlvorschlages bekannt werdende Tatsachen (wie ein Umzug) sind grundsätzlich nicht mehr relevant. So enthalten auch die Stimmzettel exakt die für den Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge (§ 29 Abs. 3 KWG LSA in Verbindung mit § 37 Abs. 1 KWO LSA). Eine Adressänderung oder gar der Verlust der Bürgereigenschaft und demnach der Wählbarkeit nach Zulassung des Wahlvorschlages wird also nicht mehr berücksichtigt. Entfällt auf den nicht mehr wählbaren Bewerber ein Sitz, wird dieser einem bisher unberücksichtigt gebliebenen Bewerber zugeteilt oder geht, wenn der Verlust der Bürgereigenschaft und demnach der Wählbarkeit erst nach Feststellung des Wahlergebnisses bekannt wird, auf den nächst festgestellten Bewerber über.



6.6


Die Berufsbezeichnung richtet sich nach der gegenwärtig ausgeübten Tätigkeit oder der Stellung im Arbeits- und Erwerbsleben, in der Regel ist nur eine Berufsbezeichnung aufzunehmen. Ausnahmsweise kann auch der erlernte Beruf angegeben werden. Übt ein Bewerber zwei Berufe aus, so können im Wahlvorschlag beide Berufe angegeben werden, dies sollte jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt werden. Übt der Bewerber keine Erwerbstätigkeit aus, so kann im Wahlvorschlag seine Stellung statt einer Berufsbezeichnung angegeben werden (zum Beispiel Rentner, Student). Es kann jedoch auch der erlernte oder der zuletzt ausgeübte Beruf aufgeführt werden. Ist der Bewerber Abgeordneter des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, so kann er als „Abgeordneter“ mit entsprechendem Zusatz bezeichnet werden; auch die Angabe „MdEP“ „MdB“ oder „MdL“ wäre möglich. Es ist darauf hinzuwirken, dass Beruf oder Stand möglichst einheitlich angegeben werden.



6.7


6.7.1 Der Wahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag des Eingangs und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist zusätzlich die Uhrzeit, § 34 Abs. 1 Satz 1 KWO LSA.



6.7.2 Es muss personell sichergestellt sein, dass eingegangene Wahlvorschläge unverzüglich geprüft werden können. Das gilt auch für die sofortige Aufforderung an die Vertrauensperson des Wahlvorschlages, etwaige Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Liegen Mängel vor, so ist zu beachten, dass in den in § 27 Abs. 2 KWG LSA bestimmten Fällen eine Mängelbeseitigung nur bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge zulässig ist. Die Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter hat sich insbesondere auf folgende Punkte zu erstrecken:



1.
Einhaltung der Einreichungsfrist: 18. 3. 2019, 18 Uhr, (§ 21 Abs. 2 Satz 2 KWG LSA),


2.
Schriftform (Anlage 5 zur KWO LSA) und Unterzeichnung des Wahlvorschlages:


a)
von Parteien durch das nach der Satzung der Partei für das Wahlgebiet zuständige Parteiorgan (§ 30 Abs. 3 KWO LSA) oder dessen Bevollmächtigten (§ 30 Abs. 8 KWO LSA),


b)
von Wählergruppen durch die vertretungsberechtigte Person der Wählergruppe (die Vertretungsberechtigung ist auf Verlangen des Wahlleiters nachzuweisen) oder der Vertrauensperson (§ 30 Abs. 3 KWO LSA),


c)
von Einzelbewerbern durch den Einzelbewerber oder der Vertrauensperson (§ 30 Abs. 3 KWO LSA),


3.
Benennung von Vertrauenspersonen (§ 21 Abs. 11 KWG LSA, § 30 Abs. 2 KWO LSA),


4.
Notwendiger Inhalt des Wahlvorschlages (Anlage 5 zur KWO LSA):


a)
Personalien der Bewerber (Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung – § 21 Abs. 6 Nr. 1 KWG LSA),


b)
bei Wahlvorschlägen von Parteien:


Name der Partei (§ 21 Abs. 6 Nr. 2 KWG LSA), Kurzbezeichnung (§ 30 Abs. 1 Satz 4 KWO LSA),


c)
bei Wahlvorschlägen von Wählergruppen:


Kennwort der Wählergruppe, gegebenenfalls deren Kurzbezeichnung (§ 21 Abs. 6 Nr. 3 KWG LSA); aus dem Kennwort muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe im Wahlgebiet handelt,


d)
Angabe des Wahlgebietes und des Wahlbereiches, wenn das Wahlgebiet in mehrere Wahlbereiche eingeteilt worden ist (§ 21 Abs. 6 Nr. 4 KWG LSA),


5.
Zahl und Reihenfolge der Bewerber auf dem Wahlvorschlag:


a)
die Reihenfolge der Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag (§ 21 Abs. 4 Satz 4 KWG LSA, § 30 Abs. 1 Satz 3 KWO LSA) ersichtlich sein,


b)
Höchstzahl der Bewerber auf dem Wahlvorschlag (§ 21 Abs. 4 KWG LSA),


6.
Anlagen zum Wahlvorschlag (§ 30 Abs. 5 KWO LSA):


a)
Zustimmungserklärung eines jeden Bewerbers (Anlage 8a zur KWO LSA),


b)
Wählbarkeitsbescheinigung für jeden Bewerber (Anlage 9 zur KWO LSA),


c)
Erklärung eines jeden Bewerbers, der durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nach § 41 KVG LSA begründen würde, ob er im Falle des Wahlerfolgs aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet oder auf das Mandat verzichten will (Anlage 9a zur KWO LSA),


d)
bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen:


Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Anlage 10a zur KWO LSA),


e)
bei Wahlvorschlägen von Parteien:


Bescheinigung des zuständigen Parteiorgans über die Parteimitgliedschaft des Bewerbers (§ 30 Abs. 5 Nr. 5 KWO LSA) oder Erklärung des jeweiligen Bewerbers, dass er parteilos ist (§ 30 Abs. 5 Nr. 6 KWO LSA),


f)
erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (§ 21 Abs. 9 und 10 KWG LSA) nebst Bescheinigung des Wahlrechts der unterzeichnenden Person (Anlage 6 oder 7 zur KWO LSA),


g)
im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 4 KWG LSA eine Bescheinigung des für das Wahlgebiet zuständigen nächsthöheren Parteiorgans, dass in der Gemeinde (Wahlgebiet) keine eigenständige Parteiorganisation besteht.


6.7.3 Nach § 28 Abs. 6 KWG LSA entscheidet der Wahlausschuss spätestens am 58.Tag vor der Wahl (29. 3. 2019) in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Der Wahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge und die Unterzeichner der Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen entschieden wird, ein, § 35 Abs. 1 KWO LSA. Die Wahlunterlagen stehen in der Sitzung den Mitgliedern des Wahlausschusses zur Verfügung. Darüber hinaus sind sie allerdings nicht öffentlich zugänglich.



6.7.4 Die Entscheidung ist in der Sitzung des Wahlausschusses bekannt zu geben und eröffnet die Möglichkeit der Beschwerde durch die Vertrauensperson des Wahlvorschlags binnen drei Tagen nach der mündlichen Bekanntgabe des Ergebnisses in der Sitzung des Wahlausschusses. Eine zusätzliche schriftliche Mitteilung über die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags ist nicht mehr erforderlich. Über die Beschwerde entscheidet der Wahlausschuss spätestens am 52. Tag vor der Wahl (4. 4. 2019); die erschienenen Beteiligten sind zu hören, § 28 Abs. 6a KWG LSA.



6.8


6.8.1 Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 21 Abs. 6 KWG LSA bezeichneten Angaben; statt dem Tag der Geburt ist nur das Geburtsjahr der Bewerber, statt der vollen Anschrift ist nur die Postleitzahl und der Wohnort (Hauptwohnung) anzugeben. Bei der Wahl der Gemeinderäte ist – soweit vorhanden – zusätzlich der in der Hauptsatzung bestimmte Ortsteil (in Städten: Stadtteil) anzugeben. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Wahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG eingetragen ist, kann auf Verlangen des Bewerbers statt des Wohnortes der Ort der Erreichbarkeitsanschrift verwendet werden (§ 36 Abs. 1 KWO LSA).



6.8.2 Die für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge maßgebende Nummernfolge stimmt mit der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln (§ 37 Abs. 2 KWO LSA) überein (Nummer 7.2). Im Hinblick auf den Zusammenhang der Wahlvorschlagsnummern für die Kreiswahl und für die Gemeindewahl in den kreisangehörigen Gemeinden sollten die Kreiswahlausschüsse ihre Zulassungsentscheidungen möglichst frühzeitig treffen.



6.8.3 Auf die in § 36 Abs. 2 bis 4 KWO LSA geregelten Mitteilungspflichten wird besonders hingewiesen.



6.9


6.9.1 Der Wahltag und die Wahlzeit der Bürgermeister- und Landratswahl sowie für die Wahl des Ortsvorstehers während der laufenden Wahlperiode sind von der jeweiligen Vertretung festzulegen, § 5 Abs. 2 KWG LSA. Nach § 63 KVG LSA erfolgt für die Bürgermeister- und Landratswahl eine Stellenausschreibung.



6.9.2 Unbeschadet der Bestimmung der Landesregierung über den Wahltag und die Wahlzeit der allgemeinen Neuwahlen der kommunalen Vertretungen, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher vom 3. 7. 2018 erfolgt auch für die Wahl des Ortsvorstehers eine Stellenausschreibung, § 63 KVG LSA in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA.



6.9.3 Die Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl ist vom jeweiligen Wahlleiter spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen. Gleichzeitig ist der Tag einer eventuell notwendig werdenden Stichwahl bekanntzumachen. Bei der Berechnung der Zweimonatsfrist ist der Tag der Bekanntmachung mitzurechnen (§ 5 Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 2 KWG LSA).



6.9.4 Bewerber um dieses Amt müssen sich folglich bei der jeweiligen Kommune bewerben. Ein bloßer Parteienvorschlag reicht nicht aus. Über die in § 62 KVG LSA genannten Voraussetzungen hinaus können keine weiteren Qualifikationen oder sonstigen Anforderungen gefordert werden.



6.9.5 Bewerbungen um das Amt des Bürgermeisters, des Ortsvorstehers und des Landrates sind innerhalb der Einreichungsfrist schriftlich einzureichen; sie können nur innerhalb dieser Frist zurückgenommen werden. Die Einreichungsfrist beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung. Das Ende der Einreichungsfrist darf von der Vertretung frühestens auf den 27. Tag (29. 4. 2019) vor der Wahl festgesetzt werden. Die Einreichungsfrist endet spätestens am 20. Tag vor dem Wahltag (6. 5. 2019), § 30 Abs. 1 KWG LSA.



6.9.6 Für die Unterstützung von Bewerbern zur Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl durch Parteien und Wählergruppen findet § 24 Abs. 1 bis 3 KWG LSA entsprechende Anwendung. Die Aufstellung gemeinsamer Bewerber ist zulässig. Wird eine Person von mehreren Parteien oder Wählergruppen als gemeinsamer Bewerber benannt, ist sie hierzu in geheimer Abstimmung entweder in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung oder in getrennten Versammlungen zu wählen. Die unterstützenden Parteien und Wählergruppen des gemeinsamen Bewerbers dürfen keinen anderen als den gemeinsamen Bewerber wählen und zur Wahl vorschlagen (§ 30 Abs. 2 KWG LSA).



6.9.7 Über die Zulassung der Bewerbungen beschließt der Wahlausschuss (§ 30 Abs. 5 KWG LSA) spätestens am 18. Tag vor der Wahl (8. 5. 2019), über die Zulassung der Bewerbungen zur Stichwahl spätestens am neunten Tag vor der Stichwahl. Die zugelassenen Bewerbungen sind vom jeweiligen Wahlleiter spätestens am 12. 5. 2019 (14. Tag vor dem Wahltag) gemäß § 30 Abs. 6 KWG LSA in alphabetischer Reihenfolge des Namens und des Vornamens öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung soll Namen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsjahr und die Postleitzahl und den Wohnort (Hauptwohnung) enthalten. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Wahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG eingetragen ist, ist anstelle des Wohnortes der Ort der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben, § 39 Abs. 2 KWO LSA.



7.


7.1


7.1.1 Die Stimmzettel für die Vertretungswahlen enthalten die für den Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge. Wahlvorschläge von Parteien tragen als Überschrift die Parteibezeichnung, Wahlvorschläge von Wählergruppen das Kennwort; sofern Parteien oder Wählergruppen eine Kurzbezeichnung verwenden, wird auch diese aufgeführt. Einzelwahlvorschläge tragen die Bezeichnung „Einzelbewerber“ und den Familiennamen des Einzelbewerbers. Die Bewerber eines jeden Wahlvorschlages werden in der zugelassenen Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf oder Stand, der Postleitzahl und dem Wohnort (Hauptwohnung) aufgeführt. Bei Wahlen der Gemeinderäte ist – soweit vorhanden – zusätzlich der in der Hauptsatzung bestimmte Ortsteil (in Städten: Stadtteil) aufzuführen; die Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes können unterbleiben. Bei einem Nachweis nach § 36 Abs. 1 Satz 3 KWO LSA kann auf Verlangen des Bewerbers anstelle des Wohnortes (Hauptwohnung) der Ort der Erreichbarkeitsanschrift verwendet werden (vergleiche § 37 Abs. 1 KWO LSA).



7.1.2 Die Stimmzettel für die Vertretungswahlen sind nach den Anlagen 14 und 15 zur KWO LSA zu gestalten. Größe und Format sind nicht vorgeschrieben; die Größe des Stimmzettels richtet sich nach der Anzahl der Bewerber. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses erfolgt der Druck einseitig schwarz, der Text darf auf der Rückseite nicht durchscheinen und nicht durchdrücken. Diesen Anforderungen vermag beispielsweise Papier mit einem Gewicht von 80 g/m2 und einer damit verbundenen Opazität von etwa 90 v. H. gerecht zu werden. Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so gewählt werden, dass die Lesbarkeit erleichtert wird. Beim Andruck der Stimmzettel ist sicherzustellen, dass diese fehlerfrei gesetzt sind.



7.1.3 Bei verbundenen Wahlen müssen die Stimmzettel gemäß § 37 Abs. 4 KWO LSA folgende Farben haben:



Bei den Wahlen zu den Vertretungen ist für die Wahl zu den Kreistagen und Gemeinderäten der kreisfreien Städte ein grüner, die Wahl der Gemeinderäte in den kreisangehörigen Gemeinden ein gelber, die Wahl zu den Verbandsgemeinderäten ein lavendel und für die Wahl zu den Ortschaftsräten ein rosa Farbton zu verwenden (siehe Anlage 1). Die Farbtöne der Stimmzettel sind so zu gestalten, dass bei schwarzem Druck die Lesbarkeit des Textes nicht beeinträchtigt ist.



7.1.4 Die Kreiswahlleiter und die Gemeindewahlleiter der kreisfreien Städte werden gebeten, dem Statistischen Landesamt für jeden Wahlbereich ihres Wahlgebietes sogleich nach Fertigstellung je drei als Muster gekennzeichnete Stimmzettel zu übersenden.



7.2


Auf den Stimmzetteln für die Wahl zu den Vertretungen werden die Wahlvorschläge in der Reihenfolge des § 29 Abs. 4 bis 6 KWG LSA mit den sich aus § 37 Abs. 2 KWO LSA ergebenden Wahlvorschlagsnummern aufgeführt. Bei den Gemeinde- und Kreiswahlen gelten im Landkreis und in den zum Landkreis gehörenden Gemeinden für die an der Kreiswahl teilnehmenden Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber eine einheitliche Reihenfolge und einheitliche Wahlvorschlagsnummern für beide Wahlen (§ 29 Abs. 5 KWG LSA, § 37 Abs. 2 KWO LSA). Entsprechendes gilt bei der Wahl der Verbandsgemeinderäte und ihrer Mitgliedsgemeinden (§ 1 Satz 2 KWG LSA) sowie bei der Wahl der Ortschaftsräte. Beim Ausfall einer Wahlvorschlagsnummer bleibt diese Wahlvorschlagsnummer unbesetzt. Der nächste Wahlvorschlag schließt sich jedoch auf dem Stimmzettel unmittelbar (ohne Leerraum) an.



Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel richtet sich nach den bei der letzten Wahl zum Landtag des Landes Sachsen-Anhalt erzielten Zweitstimmen, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Sitz im Landtag erzielt wurde (Neuregelung des § 29 Abs. 4 KWG LSA). Ausgehend vom Ergebnis der erzielten Zweitstimmen zur Landtagswahl 2016 ergibt sich folgende Reihenfolge, sofern entsprechende Wahlvorschläge dieser Parteien vor Ort zugelassen wurden:



Partei

erzielte Zweitstimmen



Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

334 139



Alternative für Deutschland (AfD)

272 496



DIE LINKE (DIE LINKE)

183 290



Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

119 368



BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

58 209



Freie Demokratische Partei (FDP)

54 565



FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

24 269



Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

21 230



PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

16 611



Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

11 653



Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)

9 874



Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

5 917



Magdeburger Gartenpartei (MG)

4 763



Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM)

4 184



DIE RECHTE (DIE RECHTE)

2 309.



Ihnen schließen sich die Wahlvorschläge anderer Parteien und Wählergruppen und Einzelbewerber in der Reihenfolge der bei der letzten Wahl der Vertretung des Wahlgebietes erzielten Stimmen an. Die übrigen Wahlvorschläge werden in alphabetischer Reihenfolge angefügt.



7.3


7.3.1 Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA können Wahlvorschläge für die Wahl zu den Vertretungen für das (jeweilige) Wahlgebiet miteinander verbunden werden. Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen können zwischen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern erfolgen. Eine Partei, Wählergruppe oder ein Einzelbewerber darf sich im Wahlgebiet nur an einer Verbindung von Wahlvorschlägen beteiligen, § 23 Abs. 3 KWG LSA. Eine Wahlvorschlagsverbindung ist nicht auf zwei Beteiligte begrenzt; eine Verbindung mit mehreren Beteiligten ist grundsätzlich möglich. Zur Erklärung über die Verbindung von Wahlvorschlägen soll gemäß § 30 Abs. 9 KWO LSA die Anlage 10b zur KWO LSA verwendet werden.



7.3.2 Die verbundenen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber treten bei der Wahl selbstständig auf. Die Wahlvorschläge werden jeweils gesondert aufgestellt, eingereicht und auf dem Stimmzettel präsentiert. Zusätzlich ist auf dem Stimmzettel die Wahlvorschlagsverbindung anzugeben (vergleiche Anlage 14 und 15 zur KWO LSA).



7.3.3 Kandidiert ein Wahlvorschlagsträger, der einer Wahlvorschlagsverbindung angehört, nicht in allen Wahlbereichen des Wahlgebietes, so können die Hinweise auf dem Stimmzettel über bestehende Wahlvorschlagsverbindungen dem angepasst werden.



7.3.4 Die Darstellung der Reihenfolge von Wahlvorschlagsverbindungen auf den Stimmzetteln erfolgt in entsprechender Anwendung der Regeln für die Ordnung der Wahlvorschläge; sie richtet sich nach den Wahlvorschlagsnummern. Maßgebend ist dabei die jeweils niedrigste Wahlvorschlagsnummer, die eine an der Wahlvorschlagsverbindung beteiligte Partei oder Wählergruppe oder ein an ihr beteiligter Einzelbewerber führt (§ 37 Abs. 3 KWO LSA).



7.4


7.4.1 Auf dem Stimmzettel für die Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl (Anlage 16 zur KWO LSA) sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge des Namens und des Vornamens anzuführen. Sie sollen Namen, Vornamen, das Geburtsjahr, Beruf oder Stand und den Wohnort der Hauptwohnung enthalten, § 37 Abs. 1a KWO LSA. Eine Parteibezeichnung oder die Zugehörigkeit zu einer Wählergruppe darf auf dem Stimmzettel nur angegeben werden, wenn der Bewerber in seiner Bewerbung einen entsprechenden Hinweis auf seine Mitgliedschaft in einer Partei oder Wählergruppe gegeben hat und er das Aufstellungsverfahren nach § 24 KWG LSA durchlaufen hat.



7.4.2 Bei einer gemeinsamen Bewerbung nach § 30 Abs. 2 Satz 2 KWG LSA können alle die den Bewerber unterstützenden Parteien und Wählergruppen in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufgeführt werden (§ 29 Abs. 7 Satz 3 KWG LSA). Die Angabe ist jedoch nicht zwingend erforderlich.



7.4.3 Bei den Bürgermeister-, Verbandsgemeindebürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahlen ist für die Wahl des Landrates und für die Wahl des Oberbürgermeisters der kreisfreien Städte ein grauer, die Wahl des Bürgermeisters in kreisangehörigen Gemeinden ein oranger, die Wahl des Verbandsgemeindebürgermeisters ein beiger und für die Wahl des Ortsvorstehers ein rosa Farbton zu verwenden. Auch hier sind die Farbtöne der Stimmzettel so auszuwählen, dass bei schwarzem Druck die Lesbarkeit des Textes nicht beeinträchtigt ist. Die qualitativen Hinweise für die Stimmzettel nach Nummer 7.1.2 gelten entsprechend.



8.


8.1


8.1.1 Die Identität des Wählers mit dem im Wählerverzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten und seine Wahlberechtigung ist zu überprüfen und festzustellen. Hierzu genügt grundsätzlich die Vorlage der Wahlbenachrichtigung und die Feststellung, dass der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe „Wahlschein“ oder „W“ (Erteilung eines Wahlscheines) eingetragen ist oder einen Wahlschein für den Wahlbereich hat. Auf Verlangen, insbesondere wenn der Wähler eine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat er sich über seine Person auszuweisen.



8.1.2 Inhaber von Wahlscheinen haben sich auszuweisen und den Wahlschein dem Wahlvorsteher zu übergeben. Die bisherige Regelung, dass Personen mit Wahlschein kein Stimmzettel ausgehändigt werden darf, wenn auf dem Wahlschein die Ausgabe der Briefwahlunterlagen vermerkt ist, wurde gestrichen. Der Wähler kann auf dem ihm bereits mit seinen Briefwahlunterlagen versandten Stimmzettel wählen. Alternativ kann ihm auch ein Stimmzettel im Wahllokal ausgehändigt werden.



8.1.3 Der Wähler kennzeichnet in der Wahlkabine seinen Stimmzettel und faltet ihn mehrfach zusammen, so dass der Inhalt verdeckt ist. Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass der Wähler sich nur allein und nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält. Eine Ausnahme gilt für einen Wähler mit einer körperlichen Beeinträchtigung.



8.1.4 Neu geregelt ist ein Film- und Fotografierverbot in der Wahlkabine. Der Wahlvorstand ist berechtigt, einen Wähler, der trotz des Verbots erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat, zurückzuweisen (§ 46 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 KWO LSA). In diesem Fall der Zurückweisung nach § 46 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 KWO LSA ist es möglich, nach § 46 Abs. 7 KWO LSA zu verfahren und einen neuen Stimmzettel auszuhändigen.



8.1.5 Hat ein Wähler den Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird er vom Wahlvorstand zurückgewiesen, weil er den Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder zusammengefaltet hat oder einen Stimmzettel abgeben will, der nichtamtlich hergestellt ist, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitgliedes des Wahlvorstandes vernichtet hat (§ 46 Abs. 7 KWO LSA). Weitere Zurückweisungsgründe sind im § 46 Abs. 5 KWO LSA aufgeführt.



8.1.6 Wenn kein Anlass zur Zurückweisung des Wählers besteht, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler steckt den Stimmzettel in die Wahlurne; mit Zustimmung des Wählers kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes dies tun. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte.



8.2


Wähler, die des Lesens unkundig sind oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung einer Hilfe bei der Stimmabgabe bedürfen, können sich einer Person ihres Vertrauens bei der Stimmabgabe bedienen. Die Hilfsperson kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes sein. Sie darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat (§ 47 KWO LSA).



8.3


Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist. Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ruhe und Ordnung der Wahlhandlung stören, aus dem Wahlraum verweisen.



Nach Ablauf der Wahlzeit (18 Uhr) dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Dabei ist der Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 35 KWG LSA, § 45 KWO LSA) zu beachten. Daher darf die Tür zum Wahlraum nicht abgeschlossen werden. Auch nur das kurzfristige Abschließen des Wahlraumes kann einen Wahlfehler darstellen, soweit es nicht zur Vermeidung von Störungen geschieht. Zum Beispiel kann nach 18 Uhr den am Wahlverfahren interessierten Bürgern zwar der Zutritt zum Wahlraum ermöglicht werden, die Zulassung zur Stimmabgabe (vergleiche Nummer 8.1) wird aber verweigert.



8.4


Ist für die Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl mehr als ein Bewerber zugelassen, so gibt der Wahlvorstand die Wahlbenachrichtigung nach Feststellung der Wahlberechtigung des Wahlberechtigten für eine etwaige Stichwahl zurück, § 46 Abs. 1a KWO LSA.



8.5


Für die Wahlberechtigten sind wichtige Hinweise in der Bekanntmachung der Gemeinde (§ 38 KWO LSA) und auf der Rückseite des Wahlscheines (Anlage 4 zur KWO LSA) angegeben.



Nach Maßgabe des § 56 Abs. 5 KWO LSA können die Wahlberechtigten die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben, wenn sie die Briefwahlunterlagen persönlich abholen. Die Gemeinde hat Vorkehrungen für die Möglichkeit einer unbeobachteten Stimmabgabe zu treffen. Im Hinblick auf die zeitgleiche Durchführung der Europawahl und der Kommunalwahlen sind mindestens zwei Wahlurnen vor Ort bereitzuhalten.



Die Gemeinde hat die (ungeöffneten) Wahlbriefe sicher unter Verschluss zu halten und übergibt sie spätestens am Vormittag des Wahltags dem Wahlleiter.



9.


Im Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis des Wahlbezirkes, § 36 KWG LSA, § 57 Abs. 1 KWO LSA. Bei verbundenen Wahlen wird das Wahlergebnis für jede Wahl getrennt festgestellt, § 57 Abs. 3 KWO LSA.



Nach Sinn und Zweck des § 57 Abs. 1 KWO LSA bezieht sich die ununterbrochene Ergebnisermittlung auf jede einzelne Wahl. Zudem ist dies auch Ausfluss des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Wahlen. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind gemäß § 35 Satz 1 KWG LSA öffentlich, das heißt, der Zeitraum von der Eröffnung der Wahlhandlung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist öffentlich. Nur eine ununterbrochene Ergebnisermittlung vermag dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ausreichend Rechnung zu tragen. Ein hierdurch gegebenenfalls begründeter Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz ist ein Verfahrensfehler, der mitunter eine Wahlanfechtung rechtfertigen könnte. (vergleiche hierzu Abschnitt 2 Nr. 11.1)



9.1


Hinsichtlich der Reihenfolge der Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk wird auf Abschnitt 4 Nr. 13 hingewiesen.



9.2


9.2.1 Bei der Zählung der Stimmen für die Wahl zu den Vertretungen (§ 59 KWO LSA) wird aus jedem zweifelsfrei gültigen Stimmzettel vorgelesen, für welchen Bewerber die Stimmen abgegeben worden sind.



9.2.2 Gleichartig gekennzeichnete Stimmzettel können unter laufender Kontrolle eines vom Wahlvorsteher zu bestimmenden Beisitzers vorsortiert und gesondert ausgezählt werden. Über die Gültigkeit der nach § 59 Abs. 3 Satz 3 KWO LSA zuvor ausgesonderten Stimmzettel und der auf ihnen enthaltenen Kennzeichnungen wird jeweils ein besonderer Beschluss gefasst. Mit Hilfe von Zähllisten (Anlage 19 zur KWO LSA) wird die Zahl der ungültigen Stimmzettel sowie die Zahl der gültigen Stimmen festgestellt.



9.2.3 Bei der Zählung der Stimmen für die Wahl des Bürgermeisters, Verbandsgemeindebürgermeisters, Ortsvorstehers und Landrates sollten die zweifelsfrei gültigen Stimmzettel nach den Namen der Bewerber vorsortiert werden. Die so gebildeten Stapel werden dann von zwei vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzern unter gegenseitiger Kontrolle nacheinander gezählt. Die für jeden Bewerber ermittelte Stimmenzahl wird laut angesagt und in der Zählliste (Anlage 20 zur KWO LSA) vermerkt.



9.3


Für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse gilt Folgendes:



Das Briefwahlergebnis wird nach den §§ 63 und 64 KWO LSA entweder in das Wahlergebnis eines Wahlbezirkes einbezogen oder gesondert festgestellt (§ 36 Abs. 3 KWG LSA und § 57 Abs. 2 und 3, § 62 Abs. 3 KWO LSA). Nur wenn mehr als 50 Wahlbriefe für einen Wahlbereich vorliegen, kann der Gemeindewahlleiter eine gesonderte Feststellung des Wahlergebnisses anordnen; entsprechendes gilt bei verbundenen Wahlen, wonach die Voraussetzungen sodann für jede Wahlart gesondert vorliegen müssen.



Zur Wahrung des Briefwahlgeheimnisses muss daher in den Fällen, in denen nicht mehr als 50 Wahlbriefe für eine Wahl (zum Beispiel die Ortschaftsratswahl) eingehen, das Briefwahlergebnis der Ortschaftsratswahl in das Wahlergebnis der Ortschaftsratswahl eines Wahlbezirkes einbezogen werden und darf nicht gesondert festgestellt werden. Soweit die Voraussetzungen für die Kreistags- und Stadtratswahl vorliegen, kann zumindest für diese jeweilige Wahl eine gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses erfolgen, da bei verbundenen Wahlen das Wahlergebnis für jede Wahl getrennt festgestellt wird (§ 57 Abs. 3 KWO LSA).



Erfolgt teilweise die gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses (zum Beispiel für die Kreistags- und Stadtratswahl) und eine Vermischung der weniger als 50 Stimmzettel für die Ortschaftsratswahl mit den „normalen“ bei der Urnenwahl abgegebenen Stimmen, verbleiben die Wahlscheine bei dem Briefwahlvorstand. Die uneingesehenen Stimmzettel sind in der mit Papiersiegel verschlossenen Wahlurne oder per Siegel verschlossenem Briefumschlag dem Wahlvorstand für die Urnenwahl zu übergeben. Zudem ist ein formloses Übergabeprotokoll über die Anzahl der uneingesehenen Stimmzettel, denen jeweils ein gültiger Wahlschein zu Grunde lag, beizufügen.



Die Zählung der Briefwahlstimmen durch die Wahlvorstände kann wie folgt beschleunigt werden: Bei einer Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis eines Wahlbezirkes kann der Gemeindewahlleiter gemäß § 63 Abs. 4 KWO LSA zulassen, dass der Wahlvorstand schon vor Ablauf der Wahlzeit die Wahlbriefe öffnet, die Wahlscheine prüft, die Stimmzettel den Wahlumschlägen entnimmt und sie uneingesehen in die Wahlurne legt sowie gegebenenfalls Wahlbriefe durch Beschluss zurückweist.



Bei gesonderter Feststellung des Briefwahlergebnisses kann der Briefwahlvorstand die vorbereitenden Maßnahmen (Öffnen der Wahlbriefe, Prüfung der Wahlscheine, Einlegen der Stimmzettelumschläge in die Wahlurne, eventuelle Zurückweisung von Wahlbriefen) gleichfalls bereits vor Ablauf der Wahlzeit erledigen. Die Stimmzettelumschläge können, wenn es gemäß § 64 Abs. 4 KWO LSA zugelassen wurde, geöffnet werden, bevor sie in die Wahlurne gelegt werden. Auf die Bestimmung der Anzahl und Berufung der Briefwahlvorstände gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 KWO LSA wird hingewiesen.



9.4


Verbundene Wahlvorschläge werden bei der Ermittlung der Gesamtzahl der auf sie entfallenen Sitze rechnerisch wie ein einziger Wahlvorschlag behandelt. Im zweiten Schritt werden die einer Wahlvorschlagsverbindung zustehenden Sitze auf die beteiligten Wahlvorschläge entsprechend ihrem jeweiligen Stimmenanteil nach dem Proportionalverfahren Hare/Niemeyer verteilt, § 39 Abs. 4 und 2 KWG LSA. Erst danach erfolgt die Zuteilung auf die Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlbereichen, § 40 Abs. 2 und 3 KWG LSA.



Das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt begünstigt Wahlvorschlagsverbindungen in § 39 Abs. 4 Satz 1 KWG LSA nur bei der rechnerischen Ermittlung der Gesamtzahl der auf sie entfallenen Sitze als Zählgemeinschaft, während bei der internen Sitzverteilung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 KWG LSA nach den einzelnen an der Wahlvorschlagsverbindung beteiligten Wahlvorschlägen differenziert wird. § 39 Abs. 7 KWG LSA stellt daher bei der endgültigen Verteilung der Sitze auf den einzelnen Wahlvorschlag unabhängig davon ab, ob der betreffende Wahlvorschlag an einer Wahlvorschlagsverbindung beteiligt ist oder nicht.



Sollte ein Einzelbewerber der mit einer Wählergruppe eine Wahlvorschlagsverbindung eingeht, so viele Stimmen auf sich vereinen, dass damit mehrere Sitze auf ihn entfallen würden, so blieben gemäß § 39 Abs. 7 KWG LSA die übrigen Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode oder bis zu einer Ergänzungswahl gemäß § 49 unbesetzt.



9.5


Vom Statistischen Landesamt werden Hinweise zum Meldeverfahren zur Ermittlung der Wahlbeteiligungsmeldungen und der Ergebnisse herausgegeben.



Bei der Ermittlung von Wahlergebnissen (aus den Wahlbezirken an die Gemeinden, von dort an die Kreiswahlleiter) ist auf mögliche Cyber-Angriffe zu achten. Die Wahlleiter haben zum Schutz der vorläufigen Wahlergebnisse bei elektronischer Übermittlung am Wahlabend und in der Wahlnacht die nötige IT-Sicherheit zu gewährleisten. Zur Überprüfung des elektronisch übermittelten Wahlergebnisses ist daher ein unabhängiger zweiter Kanal für die Abgleiche zwischen Absender und Empfänger sicherzustellen.



9.6


Das bisherige modifizierte Proportionalverfahren nach § 40 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 3 KWG LSA, welches sicherstellen sollte, dass eine Partei oder Wählergruppe, die die absolute Mehrheit ihrer Stimmen in einem Wahlbereich errungen hat, auch die absolute Mehrheit der Sitze in diesem Wahlbereich bekommt, ist entfallen. Die einer Partei oder Wählergruppe nach § 40 Abs. 2 KWG LSA im Wahlgebiet zugefallenen Sitze werden ihren Wahlvorschlägen in den einzelnen Wahlbereichen nach dem Verfahren gemäß § 39 Abs. 2 KWG LSA zugeteilt.



Unverändert erfolgt hingegen die Ergebnisfeststellung nach § 40 Abs. 2 KWG LSA für mehrere Wahlbereiche bezüglich der Berechnung der im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze aufgrund ihrer Gesamtstimmenzahl und nach § 39 Abs. 2 und 3 KWG LSA in Wahlgebieten mit einem Wahlbereich.



10.


Von einer repräsentativen Wahlstatistik für die Kommunalwahlen am 26. 5. 2019 wird abgesehen. Anstelle der repräsentativen Wahlstatistik soll jedoch in den repräsentativen Wahlbezirken zur Europawahl, die ohnehin die Wahlbeteiligung feststellen, zusätzlich die Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen der Kommunalwahlen ermittelt werden.



11.


Es wird empfohlen, außer den vorgeschriebenen verschiedenfarbigen Stimmzetteln für die einzelnen Wahlarten (§ 37 Abs. 4 KWO LSA) auch die weiteren Vordrucke (zum Beispiel Zähllisten und Vordrucke für die Schnellmeldungen) in jeweils unterschiedlichen Farben zu verwenden.



Die Kreiswahlleiter, Verbandsgemeindewahlleiter und Gemeindewahlleiter der kreisangehörigen Gemeinden sollten sich über die unterschiedliche farbliche Gestaltung der Stimmzettel nach Maßgabe des § 37 Abs. 4 KWO LSA absprechen.



12.


12.1


Bei der Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses ist die Anlage 3 zur KWO LSA inhaltlich zu ergänzen, wenn das Wählerverzeichnis zugleich für eine Ortschaftsratswahl angelegt wird.



12.2


Eine zusätzliche Ortschaftsratswahl ist in den Text des Vordruckes nach Anlage 4 zur KWO LSA in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Stempelaufdruck „Gültig auch für ...“) einzubeziehen.



12.3


Finden in einer Gemeinde auch Ortschaftsratswahlen statt, so ist auf dem Wahlbriefumschlag die konkrete Ortschaft oder, wenn die Gemeinde aus mehreren Wahlbereichen besteht, deren jeweiliger Wahlbereich anzugeben.



12.4


Der Kreiswahlleiter berichtet der Landeswahlleiterin und dem Landesverwaltungsamt gemäß den Anlagen 12, 13a und 13b zur KWO LSA über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Kreistags-, Gemeinderats- und Verbandsgemeinderatswahlen. Über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl von Ortschaftsräten ist ein Bericht entbehrlich. Der Kreiswahlleiter bestimmt, ob die Gemeindewahlleiter der kreisangehörigen Gemeinden ihm die Zulassungsentscheidungen für diese Wahl mitzuteilen haben.



12.5


Für jeden Wahlbezirk, in dem neben der Kreis-, Verbandsgemeinde- und Gemeindewahl zugleich eine Ortschaftsratswahl stattfindet, sind getrennte Wahlniederschriften (Anlage 23 zur KWO LSA) aufzunehmen (für die Kreistagswahl, Verbandsgemeinderatswahl, Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl sowie gegebenenfalls für die Verbandsgemeindebürgermeisterwahl, Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl). Wird das Briefwahlergebnis in das Wahlergebnis eines Wahlbezirkes einbezogen, so sind im genannten Fall ebenfalls getrennte Ergänzungen zur Wahlniederschrift (Anlage 24 zur KWO LSA) anzufertigen.



12.6


Die vorläufigen Ergebnisse der Ortschaftsratswahlen sind nicht in die Schnellmeldungen (§ 66 KWO LSA) an die Landeswahlleiterin einzubeziehen. Der Kreiswahlleiter bestimmt, ob ihm die genannten Ergebnisse als Schnellmeldung mitzuteilen sind. Zu den Schnellmeldungen ist § 66 KWO LSA einschlägig.



13.


Das Landesverwaltungsamt wirkt im Rahmen seiner Rechtsaufsicht in seinem Bereich an der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen mit. In Fällen, in denen eine unmittelbare Berichterstattung an die Landeswahlleiterin geboten erscheint, ist nachrichtlich das Landesverwaltungsamt zu unterrichten.



14.


Finden Gemeinde-, Verbandsgemeinde- oder Kreiswahlen am gleichen Tag statt, so gelten die Wahlkosten der Gemeinden als je zu gleichen Teilen durch die Gemeinde-, Verbandsgemeinde- oder Kreiswahl entstanden (§ 54 Abs. 3 Satz 4 KWG LSA).



Die Landkreise können den Gemeinden bereits vor der Wahl Abschläge zahlen.



15.


Um die Beachtung der durch die Rechtsgrundlagen bestimmten Fristen und Termine zu erleichtern, hat die Landeswahlleiterin bereits einen Terminkalender für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 26. 5. 2019 in Sachsen-Anhalt am 16. 11. 2018 an die Kreiswahlleiter versandt. Zudem ist der Terminkalender unter www.wahlen.sachsen-anhalt.de abrufbar. Die dort genannten Termine sind zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Wahlvorbereitung unbedingt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die als „spätestens“ ausgewiesenen Termine. Es wird empfohlen, die im Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt und der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt genannten Aufgaben möglichst frühzeitig vor dem letztmöglichen Termin zu erledigen.



Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß § 68a KWG LSA die Fristen und Termine des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt Ausschlussfristen sind. Sie verlängern und ändern sich auch nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen.



Abschnitt 4
Hinweise bei gleichzeitiger Durchführung
der Europawahl und Kommunalwahlen
oder Bürgeranhörungen oder Bürgerentscheide



1.


Es ist zulässig getrennte Wahlvorstände für die Europawahl und die Kommunalwahlen zu berufen. Für die Europawahlen können nur volljährige Wahlberechtigte zu Mitgliedern eines Wahlvorstandes ernannt oder berufen werden. Für Kommunalwahlen können auch Einwohner, die die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen, Mitglied des Wahlvorstandes für die Kommunalwahlen sein.



Soweit es die Wahlorganisation vor Ort zulässt, ist es auch möglich, gemeinsame Wahlvorstände zu berufen. Die Mitglieder der allgemeinen Wahlvorstände für die Europawahl werden zugleich zu Mitgliedern des Wahlvorstandes für die jeweilige Kommunalwahl oder die Bürgeranhörung oder den Bürgerentscheid berufen. Auch bei personenidentischer Besetzung der gemeinsamen Wahlvorstände handelt es sich um rechtlich jeweils selbstständige Organe.



Die teilweise unterschiedlichen materiellen Voraussetzungen und die Zuständigkeitsregelungen für die Berufung der Mitglieder der jeweiligen Wahlorgane nach dem Europawahlgesetz und der Europawahlordnung sowie dem Kommunalwahlrecht (Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt und Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt) sind zu beachten. Die Wahlvorsteher, deren Stellvertreter sowie die Beisitzer der allgemeinen Wahlvorstände werden vor jeder Europawahl von der Gemeindebehörde ernannt oder berufen. Die Berufung der Mitglieder für den Wahlvorstand erfolgt bei den Kommunalwahlen durch den Gemeindewahlleiter, sodass sich Gemeindewahlleiter und Gemeinde über die zu berufenden Personen einvernehmlich abzustimmen haben.



Bei der Berufung der Mitglieder von personenidentischen gemeinsamen Wahlvorständen ist darauf zu achten, dass alle Mitglieder spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.



2.


Den Mitgliedern der Wahlausschüsse und den Mitgliedern der Wahlvorstände kann für ihre Tätigkeit bei der Europawahl ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden (vergleiche Abschnitt 2 Nr. 2.4). Gemäß § 25 Abs. 1 EuWG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes werden bei zeitgleicher Durchführung von Kommunalwahlen mit der Europawahl diese Kosten dem jeweiligen Land nur anteilig ersetzt, sofern gemeinsame Wahlvorstände gebildet wurden. Damit erstattet unabhängig von der Höhe des tatsächlich gezahlten Erfrischungsgeldes der Bund die Wahlkosten für die Europawahl nur anteilig (17,50 Euro oder 12,50 Euro), wenn für gleichzeitig durchgeführte Kommunalwahlen gemeinsame Wahlvorstände genutzt werden. Der Betrag ist für die spätere Erstattung von Wahlkosten der Europawahl verbindlich. Wird ein höherer Betrag gezahlt oder eine sonstige Erstattung von Wahlkosten gewährt, so können solche zusätzlichen Aufwände bei der Kostenerstattung nicht berücksichtigt werden.



Für die Kommunalwahlen gilt § 9 KWO LSA. Danach gilt für die Wahlvorstände und Beisitzer der Wahlausschüsse für die Kommunalwahlen ein Mindestsatz von 16 Euro. Der zuständige Gemeinderat, Verbandsgemeinderat oder Kreistag kann höhere Sätze beschließen.



Die Gemeinden entscheiden im Rahmen ihres Ermessens in welcher Höhe das Erfrischungsgeld bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen mit gemeinsamen Wahlvorständen gezahlt wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß davon auszugehen ist, dass der verbundene Wahltag wesentlich höhere Anforderungen an die Mitglieder von Wahlvorständen mit sich bringt.



3.


Nach § 50 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen aus Anlass der Europawahl am 26. 5. 2019 in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Gruppenauskünfte aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die übermittelten Daten sind spätestens einen Monat nach der Wahl von den Auskunftsersuchenden zu löschen oder zu vernichten.



Bei der Prüfung eines Auskunftsersuchens sind die im Melderegister verzeichneten Widersprüche gegen eine Auskunftserteilung nach § 50 Abs. 5 BMG und Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG zu berücksichtigen. Über die Auskunftserteilung entscheiden die Meldebehörden in eigener Verantwortung nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf eine Auskunftserteilung besteht grundsätzlich nicht. Die Meldebehörden haben in diesem Zusammenhang zum Beispiel abzuwägen, ob sie den mit dem Antrag auf Gruppenauskunft verfolgten Interessen oder den Interessen der wahlberechtigten Bevölkerung auf Datenschutz, insbesondere wenn dafür ein ausreichender Anlass besteht, Vorrang einräumen (hierzu wird auf die Beschlüsse des VG Dessau vom 4. 3. 1998 – B 2 K 104/97 – und des OVG Magdeburg vom 24. 3. 1998 – B 2 S 87/98 – hingewiesen). Der Grundsatz der Chancengleichheit aller Wahlvorschlagsträger ist zu beachten. Die Meldebehörde ist zu strikter Gleichbehandlung aller Wahlvorschlagsträger verpflichtet.



Der Umfang der Auskunft wird durch § 50 Abs. 1 BMG begrenzt. Sie darf danach nur über Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden, für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Eine Auslegung der Vorschrift dahin gehend, dass damit auch eine Auskunft über alle Altersgruppen zulässig wäre, würde die Regelung insgesamt in Frage stellen und in besonderem Maße Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen. Der Gesetzgeber hätte in diesem Falle auf das Auswahlkriterium hinsichtlich des Alters von Wahlberechtigten verzichten können. Das Auskunftsersuchen muss daher altersgruppenspezifisch geprägt sein. Wer alle Wahlberechtigten ansprechen will, kann dies zum Beispiel durch Postwurfsendungen erreichen. Die Daten dürfen nach § 51 Abs. 1 BMG von dem Datenempfänger nur zu dem Zweck verwendet werden, für den er sie erhalten hat. Gemäß § 50 Abs. 1 BMG hat der Datenempfänger die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen.



Die Daten dürfen nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BMG von der Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, nur für die Werbung bei der Europa- und Kommunalwahl am 26. 5. 2019 verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen.



Der Erteilung einer Gruppenauskunft können die betroffenen Personen ohne Angabe von Gründen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der zuständigen Meldebehörde widersprechen. Die betroffenen Personen sind hierauf bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung auf das bestehende Widerspruchsrecht hinzuweisen (§ 50 Abs. 5 BMG). Es wird empfohlen, den Wahlberechtigten durch weitere geeignete Maßnahmen (zum Beispiel Aushänge, Presse, Handzettel) auf diese Möglichkeit des Widerspruchs aufmerksam zu machen.



4.


Die gesetzlichen Vorschriften (§ 14 EuWO, §§ 18, 19 KWG LSA, §§ 14, 15 KWO LSA) sehen sowohl für die Europa- als auch für die Kommunalwahlen eine getrennte Anlegung und Führung von Wählerverzeichnissen für jeden allgemeinen Wahlbezirk vor. Das Kommunalwahlrecht eröffnet nur bei verbundenen Kommunalwahlen die Führung eines gemeinsamen Wählerverzeichnisses, § 14 Abs. 1 Satz 4 KWO LSA. In Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage sowie mit Blick auf die unterschiedlichen materiellen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Europawahl (Wahlrecht ab 18 Jahre) und den Kommunalwahlen (Wahlrecht ab 16 Jahre) sowie die Handhabung bei getrennten Wahlvorständen als auch bei der Reihenfolge der Stimmabgabe bei gemeinsamen Wahlvorständen haben die Gemeindebehörden getrennte Wählerverzeichnisse zu führen.



5.


Die gesetzlichen Vorschriften sehen sowohl für die Europa- als auch für die Kommunalwahlen getrennte Wahlbenachrichtigungen vor. In Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage sowie insbesondere aufgrund der unterschiedlichen materiellen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Europawahl (Wahlrecht ab 18 Jahre) und den Kommunalwahlen (Wahlrecht ab 16 Jahre) sind für die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennte Wahlbenachrichtigungen erforderlich. Unschädlich ist ein gemeinsamer Versand der Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen.



6.


6.1


Da politische Werbung und insbesondere Wahlpropaganda zu den wesensnotwendigen Erscheinungsformen der freiheitlichen Demokratie gehören, besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch der Wahlvorschlagsträger auf angemessene Wahlwerbung in der sogenannten heißen Wahlkampfphase (in der Regel etwa sechs bis acht Wochen vor der Wahl). Damit korrespondiert die Verpflichtung der Gemeindebehörde, jedem Wahlvorschlagsträger in angemessener Weise eine Wahlsichtwerbung auf öffentlichen Straßen zu ermöglichen. Dieser Anspruch auf Wahlplakatierung besteht allerdings nicht schrankenlos. So darf eine beabsichtigte Wahlplakatwerbung etwa dann abgelehnt werden, wenn sie zu einer Verkehrsgefährdung (unter anderem Schutz des Straßenkörpers, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs) führen würde; im Einzelfall können auch bauplanerische oder baupflegerische Belange (unter anderem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, besonders schützenswerter historischer Stadtkern) oder Rechte der Anlieger einer bestimmten Sondernutzung zu Wahlsichtwerbungszwecken entgegenstehen. Der gleichwohl bestehende Anspruch ist weiter dadurch beschränkt, dass er lediglich auf eine Werbung in einem Umfang gerichtet ist, der für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendig und angemessen ist. In welcher Weise dieser Anspruch zu erfüllen ist, sei es durch grundsätzliche Freigabe der Straßen für freies Plakatieren oder durch Auswahl sowie Zuweisung bestimmter kontingentierter Aufstellplätze an die einzelnen Wahlvorschlagsträger oder durch Bereitstellung gemeindeeigener Plakatflächen, muss durch die Gemeinden festgelegt werden. Das gemeindliche Ermessen ist dabei nur insofern begrenzt, als jedenfalls im Ergebnis jeweils angemessene Wahlwerbemöglichkeiten sichergestellt sein müssen, der Gleichheitssatz beachtet und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird.



Soweit eine Gemeindebehörde eine bestimmte Anzahl geeigneter Stellplätze und somit eine Obergrenze für die Wahlsichtwerbung aussucht und den Parteien auf Antrag zuteilt, ist der Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten (§ 5 Abs. 1 bis 3 des Parteiengesetzes). Die Verteilung der Werbemöglichkeiten wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anhand der Bedeutung der Partei, insbesondere deren letzten Wahlergebnissen bemessen, wobei hierdurch jedoch auch für die kleinste Partei eine wirksame Wahlwerbung nicht ausgeschlossen werden darf. Deswegen muss grundsätzlich für jede Partei ein Sockel von mindestens 5 v. H. der bereitstehenden Stellplätze zur Verfügung stehen und darf die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Werbeflächen erhalten, die für die kleinste Partei bereitstehen (Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit). Es wird empfohlen, andere Bewerber entsprechend einzubeziehen.



Was im vorgenannten Sinne als Mindestmaß einer angemessenen Wahlwerbung zu sehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Insoweit ist auch nach der Art der Wahl sowie Größe der Gemeinde zu differenzieren. Die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Plakatierungsmöglichkeiten beurteilt sich demgemäß danach, ob im Hinblick auf die Anzahl der an der Wahl teilnehmenden Parteien eine ausreichende Anzahl von Plakatierungsmöglichkeiten insgesamt zugelassen wird, sowie danach, ob die Gesamtzahl der Plakatierungen in einem angemessenen Verhältnis auf die einzelnen Wahlvorschlagsträger verteilt worden ist. Die Plakatierungen müssen hinreichend dicht sein, um „gewissermaßen flächendeckend“ Wahlwerbung zu ermöglichen und den nötigen Raum zur Selbstdarstellung zu geben. Die angemessene Selbstdarstellung der Parteien erscheint nach Auswertung der Rechtsprechung jedenfalls dann noch gewährleistet, wenn jede Partei rechnerisch in dem Wahlbezirk mindestens eine Möglichkeit zur Wahlsichtwerbung besitzt (VG Halle, Beschluss vom 4. 2. 2011 – 6 B 11/11 HAL; VG Aachen, Beschluss vom 1. 12. 2006 – 6 L 628/06; VG München, Beschluss vom 26. 5. 2006 – M 22 E 06.1484; OVG Münster, Beschluss vom 12. 9. 1980 – 9 B 1417/80). Überdies kann es jedenfalls in Großstädten als erforderlich, aber auch ausreichend angesehen werden, wenn ein Aufstellungsort für je 100 Einwohner zur Verfügung steht.



Satzungen der Gemeinden dürfen diesen Sondernutzungsmöglichkeiten nicht entgegenstehen. Ein generelles Verbot der politischen Wahlwerbung wie auch eine zu weitgehende Einschränkung der politischen Wahlwerbung in der Schlussphase des Wahlkampfes ist rechtlich unzulässig. Sondernutzungserlaubnisse für Wahlsichtwerbung über den dargestellten notwendigen und angemessenen Umfang hinaus können von den Gemeindebehörden gewährt werden. Wahlvorschlagsträger können sich hierbei jedoch nicht mehr auf einen (gebundenen) Anspruch berufen; ihnen steht insoweit nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu.



Zur Lautsprecher- und Plakatwerbung wird auf den Gem. RdErl. des MI und des MLV über Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von Wahlen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Land Sachsen-Anhalt vom 9. 1. 2007 (MBl. LSA S. 30) verwiesen.



6.2


Nach § 4 EuWG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes und § 35 Abs. 2 KWG LSA sind im und am Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten. Danach sind neben jeder Agitation oder Diskussion insbesondere die Verteilung von Flugblättern, das Anbringen von Wahlplakaten und das sichtbare Mitführen von Werbematerial unzulässig. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Wirkung des Einflusses, sondern auf die intendierte Einflussnahme und die objektive Geeignetheit hierzu an. § 32 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes und § 35 Abs. 2 KWG LSA sind nicht im Sinne einer entfernungsmäßig bestimmt begrenzten befriedeten Zone (Bannmeile) auszulegen. Ob eine Beeinflussung der Wähler unmittelbar vor dem Zugang zum Wahllokal vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten und immer unter Berücksichtigung von Besonderheiten im Einzelfall. Entscheidend ist, dass der Wähler den Wahlraum betreten kann, ohne unmittelbar zuvor durch Propaganda oder Unterschriftensammlung behindert oder beeinflusst zu werden. In der Regel ist von einem freizuhaltenden Umkreis von etwa 10 bis 20 Meter zur Eingangstür des Wahlgebäudes auszugehen. Im Einzelfall kann auch ein weitergehender Schutzbereich geboten sein. Befindet sich der Wahlraum zum Beispiel in einem Schulgebäude, so kann schon der Zugang zum Schulgrundstück (Schulhof) unter die Verbotsregelung des § 32 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes und § 35 Abs. 2 KWG LSA fallen. Gleiches gilt, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse nur eine bestimmte Wegstrecke zu dem Wahlgebäude führt, die von den Wahlberechtigten benutzt werden muss, um in den Wahlraum zu gelangen.



Umfragen von Wahlforschungs- oder Meinungsforschungsinstituten unter den Wählern, die das Wahllokal verlassen, sind grundsätzlich nicht als Beeinflussung der Wähler zu bewerten. Der Ablauf der Wahl und die Ermittlung des amtlichen Wahlergebnisses darf hierdurch jedoch nicht behindert oder verzögert werden. Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.



Für die Einhaltung der Ruhe und Ordnung im Wahlraum ist der Wahlvorstand zuständig (§ 48 EuWO, § 45 KWO LSA). Wenn während der Wahlzeit außerhalb des Wahlraumes gegen das Verbot der unzulässigen Wahlbeeinflussung verstoßen wird, hat der Wahlvorstand erforderlichenfalls die Gemeindebehörde oder im Bedarfsfall die Polizei zu verständigen, die ein entsprechendes Einschreiten in Ausübung ihres Ermessens veranlasst. Sofern Wahlräume nicht in Gemeindegebäuden eingerichtet wurden, wird den Gemeindebehörden empfohlen, sich die Befugnis zur Ausübung des Hausrechts für den Zeitraum der Durchführung der Wahl vertraglich zu sichern.



7.


Der Bürgermeister hat spätestens bis zum 20. 5. 2019 (sechster Tag vor der Wahl) jeweils für die Europawahl und für die Kommunalwahlen zwei gesonderte Wahlbekanntmachungen über Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke und Wahllokale sowie den weiteren erforderlichen Hinweisen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 EuWO und § 38 Abs. 1 Satz 3 KWO LSA ortsüblich bekannt zu machen. Beide Wahlbekanntmachungen sind vor Beginn der Wahlhandlungen am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Hierbei kommt es auf eine inhaltlich eindeutig getrennte Darstellung der Informationen an.



8.


Wurden gemeinsame Wahlvorstände für die Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen gebildet, finden die Wahlen in demselben Wahlraum statt.



Die Europawahl und die Kommunalwahlen oder die Bürgeranhörung oder der Bürgerentscheid können auch dann in einem gemeinsamen Wahlraum stattfinden, wenn getrennte Wahlvorstände gebildet werden. Die Gemeindebehörde und der Gemeindewahlleiter bestimmen einvernehmlich, welcher Wahlvorstand für Ruhe und Ordnung sorgt.



Die Ausstattung erfolgt durch die Gemeinde. Die Gemeinde hat frühzeitig und in geeigneter Weise mitzuteilen, welche Wahlräume barrierefrei sind. Es sind mindestens zwei Wahlurnen zu verwenden, und zwar eine für die Europawahl und eine für die Kommunalwahlen oder die Bürgeranhörung oder den Bürgerentscheid. Je nach Zahl der Wahlberechtigten im Wahlbezirk müssen ausreichende Reserven bereitgehalten werden. Die Wahlurnen sind entsprechend ihrer Verwendung deutlich zu kennzeichnen. Es wird empfohlen, ein Muster des jeweiligen Stimmzettels an der Wahlurne sichtbar anzubringen.



9.


Hierzu wird auf Abschnitt 2 Nr. 11 und Abschnitt 3 Nr. 8 verwiesen. Bei gemeinsamen Wahlvorständen findet abweichend von den §§ 46 bis 49 KWO LSA die Reihenfolge der §§ 46 bis 53 EuWO Anwendung. Auf die bestehende Möglichkeit nach § 49 Abs. 1 Satz 2 EuWO wird hingewiesen. Danach kann der Wahlvorsteher die Identität des Wählers vor Ausgabe des Stimmzettels prüfen, in dem er die Vorlage der Wahlbenachrichtigung durch den Wähler anordnet.



Insbesondere ist darauf zu achten, dass nicht bereits beim Aushändigen des Stimmzettels ein Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis angebracht wird.



10.


Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. 3. 2009 (2 – BvC 3/07 und BvC 4/07) die Bundeswahlgeräteverordnung als mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl für unvereinbar erklärt. Das Urteil ist sowohl auf das Europawahlrecht als auch auf die Rechtslage in Sachsen-Anhalt anwendbar. Daher ist ein Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen weiterhin unzulässig.



11.


Für die Europawahl gelten § 27 Abs. 3 und § 38 EuWO mit den Anlagen 9 bis 11 und 22, für die Kommunalwahlen, Bürgeranhörungen oder Bürgerentscheide gilt § 37 KWO LSA mit den Anlagen 14 bis 18. Gemäß § 37 Abs. 4 und 5 KWO LSA werden für die gleichzeitige Durchführung von Europawahl und Kommunalwahlen sowie Bürgeranhörungen und Bürgerentscheide die in Anlage 1 aufgeführten Farbtöne für die Wahlunterlagen und -vordrucke festgelegt.



12.


Bei der Europawahl können sich blinde oder sehbehinderte Wähler zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen (§ 50 Abs. 4 EuWO). Die Stimmzettelschablonen, die beim Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e. V. abgefordert werden können, sind von den blinden oder sehbehinderten Wählern als Hilfsmittel selbst mitzubringen und nach ihrem Einsatz wieder mitzunehmen. Im Übrigen wird auf Abschnitt 2 Nr. 8 verwiesen.



Bei den Kommunalwahlen sowie Bürgeranhörungen und Bürgerentscheiden ist die Verwendung von Stimmzettelschablonen nicht zulässig.



13.


Nach Schluss der Wahlhandlung (18 Uhr) ist unverzüglich mit der Auszählung des Ergebnisses für die Europawahl zu beginnen und zu melden. Danach sind die Kommunalwahlen und abschließend die Bürgeranhörungen oder Bürgerentscheide auszuzählen. Bezüglich der Kommunalwahlen wird empfohlen, die Auszählungsreihenfolge wie folgt vorzunehmen (soweit stattfindend): die Landrats- sowie Kreistagswahlen, danach die Verbandsgemeindebürgermeister sowie Verbandsgemeinderatswahlen, dann die Bürgermeister- sowie Gemeinderatswahlen und Ortsvorsteher- und Ortschaftsratswahlen, abschließend Bürgeranhörungen oder Bürgerentscheide. (vergleiche hierzu Abschnitt 2 Nr. 12 und Abschnitt 3 Nr. 9)



14.


Zur Europawahl und den Kommunalwahlen ergehen gesonderte Bekanntmachungen durch das Statistische Landesamt. Es wird empfohlen, die Verbindungswege zu den Gemeinden und Verbandsgemeinden zu testen.



15.


Die Kreis- und Stadtwahlleiter werden gebeten, der Landeswahlleiterin besondere Erfahrungen und Anregungen anlässlich der Europawahl und Kommunalwahlen schriftlich bis zum 30. 9. 2019 mitzuteilen.



Abschnitt 5
Sprachliche Gleichstellung



Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gem. RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



Abschnitt 6
Inkrafttreten



Dieser Gem. RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Farbliche Gestaltung der Wahlunterlagen bei gleichzeitiger Durchführung von Europawahl und Kommunalwahlen oder Bürgeranhörung oder Bürgerentscheiden am 26. 5. 2019

Anlage 2: Hinweise des Landesbehindertenbeauftragten zur barrierefreien Gestaltung von Wahldokumenten und Unterlagen

Anlage 3: Checkliste „Barrierefreie Wahllokale“

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-111000-MI-20190128-SF&psml=bssahprod.psml&max=true