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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Aktenzeichen:31
Erlassdatum:14.01.2019
Fassung vom:14.01.2019
Gültig ab:05.02.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1103
Fundstelle:MBl. LSA. 2019, 66
Handbuch für das Beteiligungsmanagement (Beteiligungshandbuch)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


1103



Handbuch für das Beteiligungsmanagement
(Beteiligungshandbuch)



RdErl. des MF vom 14. 1. 2019 – 31



Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 66



Bezug:

RdErl. des MF vom 13. 11. 2013 (MBl. LSA S. 732)





1. Entsprechend dem Beschluss der Landesregierung vom 16. 10. 2018 wird in der Anlage das Beteiligungshandbuch veröffentlicht.



2. Das Beteiligungshandbuch ist ab dem Tag nach der Veröffentlichung im Land Sachsen-Anhalt anzuwenden.



3. Der Bezugs-RdErl. wird aufgehoben.

 

Anlage



Handbuch für das Beteiligungsmanagement
(Beteiligungshandbuch)



Inhaltsverzeichnis



Einleitung



1.
Struktur des Beteiligungshandbuches
1.1
Teile des Beteiligungshandbuches
1.2
Empfehlungen, Anregungen und Wiedergabe geltenden Rechts
2.
Anwendungsbereich
3.
Verankerung
4.
Begriffsbestimmungen
5.
Fortschreibung des Beteiligungshandbuches


Teil A
Public Corporate Governance Kodex
des Landes Sachsen-Anhalt



1.
Anteilseigner und Anteilseignerversammlung
1.1
Das Land als Anteilseigner
1.2
Anteilseignerversammlung
1.2.1
Zuständigkeitskatalog
1.2.2
Heranziehungskompetenz als Gesellschafterin oder Gesellschafter einer GmbH
1.2.3
Beteiligungsrecht und Informationsrecht der Gesellschafterversammlung einer GmbH
1.2.4
Minderheitsrechte
1.2.5
Sonstige Informationsrechte des Landes als Gesellschafter einer GmbH
1.3
Vorbereitung und Durchführung der Anteilseignerversammlung
2.
Zusammenwirken von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat
2.1
Grundsätze
2.2
Informationsversorgung
2.3
Vertraulichkeit
2.4
Verantwortlichkeit
2.5
Vermögenshaftpflichtversicherung (D & O-Versicherung)
2.6
Kreditgewährung
3.
Geschäftsleitung
3.1
Aufgaben und Zuständigkeiten
3.2
Zusammensetzung
3.3
Dauer der Bestellung der Geschäftsleitung
3.4
Vergütung
3.4.1
Zuständigkeit
3.4.2
Gesamtvergütung
3.4.3
Angemessenheitskriterien
3.4.4
Variable Vergütungsbestandteile
3.4.4.1
Voraussetzungen variabler Vergütung
3.4.4.2
Zielvereinbarungen
3.5
Wettbewerbsverbot
3.6
Interessenkonflikte
3.7
Nebentätigkeit der Geschäftsleitung
4.
Aufsichtsrat
4.1
Aufgaben und Zuständigkeiten
4.1.1
Arten der Mitwirkung
4.1.2
Zustimmungserfordernisse als präventives Kontrollinstrument
4.1.3
Beschlüsse
4.1.4
Empfehlungen
4.2
Vorsitzende oder Vorsitzender des Aufsichtsrates
4.3
Arbeitsweise des Aufsichtsrates
4.3.1
Beschlussfassung im Aufsichtsrat
4.3.2
Ausschüsse
4.3.3
Selbstüberprüfung
4.3.4
Teilnahme der Anteilseignerin oder des Anteilseigners an Sitzungen des Aufsichtsrates
4.3.5
Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
4.4
Zusammensetzung des Aufsichtsrates
4.4.1
Persönliche Voraussetzungen für die Mandatswahrnehmung
4.4.2
Besondere Regelungen
4.4.3
Persönliche Mandatsausübung
4.5
Vergütung
4.6
Interessenkonflikte
4.6.1
Meldung von Interessenkonflikten
4.6.2
Leistungs- und Beratungsverträge
4.7
Berichtspflichten
5.
Transparenz
5.1
Corporate Governance Bericht
5.2
Veröffentlichung der Vergütungen für die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates
5.2.1
Umfang der Veröffentlichung bei Mitgliedern der Geschäftsleitung
5.2.2
Umfang der Veröffentlichung bei Mitgliedern des Aufsichtsrates
5.3
Veröffentlichungen des Unternehmens
6.
Rechnungslegung und Abschlussprüfung
6.1
Rechnungslegung
6.1.1
Jahresabschluss und Lagebericht
6.1.2
Prüfung des Jahresabschlusses und Konzernabschlusses
6.1.3
Drittunternehmen
6.1.4
Beziehungen zu Anteilseignerinnen und Anteilseignern
6.2
Abschlussprüfung
6.2.1
Wahlvorschlag durch den Aufsichtsrat
6.2.2
Beauftragung und Honorarvereinbarung
6.2.3
Berichtspflichten der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers
6.2.4
Teilnahme


Teil B
Grundsätze zur Beteiligungsführung des Landes
sowie Grundaussagen zur strategischen Ausrichtung



1.
Strategie für das Beteiligungsmanagement
1.1
Strategische Leitlinien
1.1.1
Öffentlicher Auftrag und wichtiges Landesinteresse
1.1.2
Steigerung der Werthaltigkeit der Beteiligungen
1.1.3
Finanzpolitisches Umfeld und Haushaltskonsolidierung
1.2
Evaluierung der Landesgesellschaften
1.3
Zielsystem und Beteiligungscontrolling
1.4
Organisationsstruktur des Beteiligungsmanagements
1.5
Managementstil
1.6
Grundsätze der Unternehmensführung (Corporate Governance)
2.
Zentrales Beteiligungsmanagement
2.1
Zuständigkeit des Zentralen Beteiligungsmanagements für Querschnittsaufgaben
2.2
Wahrnehmung der Anteilseignerrechte durch das Zentrale Beteiligungsmanagement
2.3
Fachpolitische Entscheidungen
2.4
Grundsätzliche Regelungen zum Informationsaustausch
3.
Beteiligungen des Landes an Unternehmen
3.1
Voraussetzungen für eine Beteiligung
3.1.1
Unmittelbare Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
3.1.1.1
Wichtiges Interesse des Landes (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO)
3.1.1.2
Keine bessere und wirtschaftlichere anderweitige Zweckerreichung (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO)
3.1.1.3
Begrenzung der Einzahlungsverpflichtung (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 LHO)
3.1.1.4
Angemessener Einfluss des Landes (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 LHO)
3.1.1.5
Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts entsprechend den Vorschriften des Dritten Buches des HGB (§ 65 Abs. 1 Nr. 4 LHO)
3.1.2
Mittelbare Beteiligungen
3.2
Mitwirkung des Ministeriums der Finanzen als Zentrales Beteiligungsmanagement und Haushaltsbehörde, Beteiligung des Landtages sowie Unterrichtung des Rechnungshofes
3.2.1
Mitwirkung bei unmittelbaren Beteiligungen
3.2.1.1
Maßnahmen nach § 65 Abs. 2 LHO vor dem Hintergrund der Zentralisierung des Beteiligungsmanagements
3.2.1.2
Verfahren auf Ebene des Fachressorts
3.2.1.3
Bereitstellung von Haushaltsmitteln
3.2.2
Mitwirkung bei mittelbaren Beteiligungen
3.3
Beteiligung des Landtages
3.4
Beteiligungsbericht
3.5
Beteiligung des Rechnungshofes
4.
Grundsätzliche Regelungen zur Interessenvertretung des Landes im Aufsichtsrat
4.1
Einrichtung und Zusammensetzung des Aufsichtsrates
4.2
Besonderheiten für Landesvertreterinnen und Landesvertreter im Aufsichtsrat
4.2.1
Aufgaben und Zuständigkeiten
4.2.2
Vergütung
4.2.3
Interessenkonflikte
4.2.4
Abreden und Weisungen
4.2.5
Berichtspflichten
4.2.5.1
Haftung
5.
Prüfung der Unternehmen
5.1
Prüfungsrecht und Prüfungsverfahren bei Unternehmen in Rechtsformen privaten Rechts
5.2
Prüfungsrecht und Prüfungsverfahren bei Unternehmen in Rechtsformen des öffentlichen Rechts


Teil C
Berufungsrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt



6.
Zusammensetzung von Aufsichtsräten und sonstigen Überwachungsorganen
7.
Interessenkonflikte
7.1
Interessenkonflikte mit vorübergehender Natur oder Betroffenheit im Einzelfall
7.2
Vorliegen von dauerhaften Interessenkonflikten bei Übernahme des Mandats
7.3
Nachträglich auftretende dauerhafte Interessenkonflikte
8.
Verfahren




Einleitung



Die Erstellung dieses Beteiligungshandbuches erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung des Zentralen Beteiligungsmanagements zum 1. Januar 2013, mit der das Beteiligungsmanagement des Landes mit dem Ziel der strategischen Entwicklung neu organisiert, fortentwickelt und standardisiert worden ist.



Das Beteiligungshandbuch soll die Grundlage für eine gute und verantwortungsvolle Führung von Unternehmen sein, an denen das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Zudem soll es zu einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Interessen des Landes als Anteilseigner beigetragen und die Kontrolle und Steuerung der Beteiligungen erleichtern. Die Basis hierfür ist eine stabile Vertrauenskultur und ein hohes Maß an Transparenz. Dies gilt gleichermaßen für die Zusammenarbeit der Unternehmensorgane untereinander, die Beziehung von Unternehmen oder deren Organen zum Land sowie für das Zusammenwirken der Ressorts untereinander.



Das Beteiligungshandbuch legt Standards für Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes und deren Organe sowie für die mit der Wahrnehmung und der Steuerung der Beteiligungen befassten Verwaltungen fest. Die im Beteiligungshandbuch enthaltenen Grundsätze zur Unternehmensführung orientieren sich an den international und national anerkannten Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung und wurden auf die speziellen Bedürfnisse des Landes angepasst.



Die Unternehmensführung und -überwachung soll so transparenter und nachvollziehbarer gemacht und die Rolle des Landes als Anteilseigner klarer gefasst werden. Zugleich soll das Bewusstsein für eine gute Corporate Governance bei Unternehmen mit Beteiligung des Landes erhöht, die Leitung und Überwachung des Unternehmens durch die entsprechenden Organe verbessert sowie eine sachgerechtere und wirtschaftlichere Erfüllung der mit der Unternehmensbeteiligung verfolgten Ziele des Landes gesichert werden. Zugleich soll durch mehr Transparenz, ein gesteigertes Verantwortungsbewusstsein für die besonderen Belange landesbeteiligter Unternehmen sowie durch adäquate Kontrollmaßnahmen das öffentliche Vertrauen in diese Unternehmen und das Land als Anteilseigner gestärkt werden.



Mit dem Beteiligungshandbuch verbunden sind Grundaussagen zur strategischen Ausrichtung des Beteiligungsmanagements des Landes.



Leitgedanke der Beteiligungsstrategie des Landes ist, dass die Aufgabenwahrnehmung durch Beteiligung des Landes nur dort erfolgen soll, wo ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Gleichzeitig sind auch die Beteiligungen des Landes und die Entwicklung des Beteiligungsportfolios in die strategische Diskussion der Landesregierung zur Konsolidierung des Landeshaushaltes einzubeziehen. Die strategische Ausgestaltung des Beteiligungsportfolios soll daher aufgrund der sich dem öffentlichen Zweck ergebenden fachlichen Bedürfnisse sowie unter gleichzeitiger Wahrung der dem Landeshaushalt resultierenden Interessenlage erfolgen.



Das Beteiligungshandbuch wurde erstmalig zum 13. November 2013 veröffentlicht und liegt nunmehr in der zweiten Fassung vor.



1.


1.1


Das Beteiligungshandbuch gliedert sich in folgende Teile:



Teil A



enthält den Public Corporate Governance Kodex des Landes Sachsen-Anhalt. Dieser richtet sich im Wesentlichen an die Unternehmen und deren Organe. Damit sollen insbesondere der angemessene Einfluss des Landes auf die Unternehmen sichergestellt und die Unternehmensorgane oder deren Mitglieder (z. B. Mitglieder des Aufsichtsrates) für die besondere Zielsetzung von Unternehmen mit Landesbeteiligung sensibilisiert und vor diesem Hintergrund zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben motiviert werden. Gleichzeitig sind die in diesem Teil verankerten Regelungen zur Unternehmensorganisation vom Land als Anteilseigner sowie von den Aufsichtsratsmitgliedern zu beachten.



Teil B



enthält Grundsätze zur Beteiligungsführung, die seitens des Landes neben den unternehmensbezogenen Regelungen des Teil A zu beachten sind. Hierzu gehören neben Grundaussagen zur strategischen Ausrichtung des Beteiligungsbestandes auch Ausführungen, die speziell von den mit dem Beteiligungsmanagement befassten Ressorts zu beachten sind, wie z. B. Zuständigkeitsabgrenzungen, klarstellende Ausführungen zu beteiligungsrelevanten Regelungen der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO), Prüfungsrechte sowie besondere Regelungen zur Interessenwahrnehmung des Landes in Unternehmensorganen betreffend das Verhältnis des Landes zu den von ihm entsandten Mandatsträgern.



Teil C



beinhaltet die Berufungsrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt und ergänzt damit den Beschluss der Landesregierung über die Nominierung und Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern des Landes für Gremien wirtschaftlicher Unternehmen, sonstiger juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie sonstiger Einrichtungen, auf deren Gremienbesetzung das Land Einfluss hat vom 17. November 1998 (MBl. LSA S. 2281) für den Regelungsbereich des Beteiligungshandbuches.



Arbeitshilfen



Das Zentrale Beteiligungsmanagement verfügt über Arbeitshilfen, die geeignet sind, insbesondere die Unternehmensorgane bei der Anwendung des Beteiligungshandbuches zu unterstützen. Diese können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehören z. B. Muster für Corporate Governance Berichte und für Geschäftsordnungen von Aufsichtsrat und Geschäftsleitung.



1.2


Das Beteiligungshandbuch enthält in Teil A Empfehlungen, Anregungen und aktuelle gesetzliche Regelungen.



Empfehlungen sind durch die Verwendung des Wortes „soll“ gekennzeichnet. Die Unternehmen können von den Empfehlungen abweichen, sind aber verpflichtet, dies jährlich im Corporate Governance Bericht (Teil A Nr. 5.1) offenzulegen.



Anmerkung:

Die Empfehlungen wurden insbesondere für Kapitalgesellschaften entwickelt. Bei Unternehmen in anderer Rechtsform sollen sie auf die dortigen Struktur- und Organverhältnisse soweit möglich übertragen werden.



Anregungen sind durch die Wörter „sollte“ oder „kann“ gekennzeichnet. Von Anregungen kann – ohne weitere Stellungnahme oder ohne Offenlegung – abgewichen werden.



Die übrigen sprachlich nicht weiter gekennzeichneten Teile des Public Corporate Governance Kodex des Landes betreffen Regelungen, die als geltendes Recht ohnehin von den Unternehmen zu beachten sind.



Die im Text gekennzeichneten Anmerkungen dienen dem besseren Verständnis oder der detaillierteren Darstellung der Ausführungen des Beteiligungshandbuches.



2.


Der Begriff Unternehmen im Sinne des Beteiligungshandbuches ist weit zu verstehen. Hierzu zählen zunächst die Kapitalgesellschaften. In den Anwendungsbereich fallen darüber hinaus jedoch auch andere juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, deren Gegenstand ein gewerblicher oder sonstiger wirtschaftlicher Betrieb ist oder einen solchen überwiegend erfasst.



Unter Beteiligung ist jede kapitalmäßige, mitgliedschaftliche und ähnliche Beteiligung des Landes zu verstehen, die eine Dauerbeziehung zu dem Unternehmen begründen soll. Ein Mindestanteil ist dafür nicht Voraussetzung.



Der Public Corporate Governance Kodex des Landes (Teil A) richtet sich an Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts, sofern das Land mehrheitlich an ihnen beteiligt ist. Verfügt das Land nicht über eine Mehrheitsbeteiligung, wird die Beachtung des Public Corporate Governance Kodex des Landes empfohlen.



Anmerkung:

Die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung sind anhand der Regelungen für Kapitalgesellschaften entwickelt worden. Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, werden in der Regel in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführt. Daher orientiert sich das Beteiligungshandbuch im Wesentlichen an dieser Rechtsform. Zudem sind – auch aus Gründen des besseren Verständnisses bestimmter Regelungen – Hinweise auf die Rechtsform der Aktiengesellschaft enthalten.



Das Beteiligungshandbuch ist unter Berücksichtigung des Vorrangs des Gesetzes sinngemäß auch auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts anzuwenden.



Dies gilt insbesondere für Anstalten des öffentlichen Rechts aber auch für andere Rechtsformen, wie z. B. Genossenschaften. Dabei ist zu beachten, dass Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch oder aufgrund Gesetzes gegründet werden. Die Anwendbarkeit des Public Corporate Governance Kodex des Landes betrifft insoweit daher nur die Bereiche, die nicht gesetzlich geregelt sind und insofern Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Dabei sind die auf dem öffentlich rechtlichen Gründungsakt beruhenden spezifischen Organisationsstrukturen, die oftmals von privatrechtlichen Unternehmensformen abweichen, sowie Besonderheiten der Satzungen zu beachten. Aufgrund ihrer Rechtsform unterliegen juristische Personen des öffentlichen Rechts der staatlichen Aufsicht.



Das Beteiligungshandbuch findet keine Anwendung auf die staatlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts.



3.


Das Zentrale Beteiligungsmanagement stellt die Beachtung des von der Landesregierung beschlossenen Beteiligungshandbuches sowie die Verankerung des Public Corporate Governance Kodex des Landes (Teil A) in den Satzungen der Unternehmen in der Rechtsform des Privatrechts sicher.



Anmerkung:

Das Zentrale Beteiligungsmanagement übt die Anteilseignerrechte des Landes aus und ist damit die für das Management der landesbeteiligten Unternehmen zuständige Stelle im Ministerium der Finanzen.



Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat haben jährlich zu erklären, dass den Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Landes entsprochen wurde oder werde. Soweit von den Empfehlungen abgewichen wird, ist dies nachvollziehbar zu begründen. Die Erklärung ist (z. B. auf der Internetseite des Unternehmens) dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen und als Teil des Corporate Governance Berichts zu veröffentlichen. Im Rahmen der Abschlussprüfung ist auch zu prüfen, ob die Erklärung zum Public Corporate Governance Kodex des Landes abgegeben und veröffentlicht wurde.



4.


Das Beteiligungshandbuch soll den verschiedenen Rechtsformen der Unternehmen auch begrifflich Rechnung tragen. Daher werden im Beteiligungshandbuch grundsätzlich nur Oberbegriffe verwendet. Diese stehen jedoch, sofern nicht ausdrücklich auf Unterschiede oder Besonderheiten hingewiesen wird, gleichbedeutend für die der jeweiligen Unternehmensform entsprechende Bezeichnung.



Anmerkung:



1.
Anteilseignerversammlung


Der Begriff Anteilseignerversammlung bezeichnet das Vertretungsorgan der Anteilseigner in der Gesellschaft und wird entsprechend den verschiedenen Unternehmensformen unterschiedlich bezeichnet, wie z. B. Hauptversammlung (Aktiengesellschaft), Gesellschafterversammlung (GmbH), General- oder Vertreterversammlung (Genossenschaft).


2.
Geschäftsleitung


Der Begriff Geschäftsleitung wird als Oberbegriff zur Bezeichnung des jeweiligen Leitungsorgans der verschiedenen Unternehmensformen verwendet und umfasst damit die Geschäftsführung einer GmbH, den Vorstand einer Aktiengesellschaft sowie vergleichbare geschäftsführende Organe anderer Unternehmensformen des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts.


3.
Aufsichtsrat


Der Begriff Aufsichtsrat wird im Beteiligungshandbuch stellvertretend für die, entsprechend der jeweiligen Unternehmensform, auch anders bezeichneten Überwachungsorgane verwendet.


4.
Satzung


Der Begriff Satzung wird für das jeweilige zentrale Regelwerk des Unternehmens verwendet und umfasst damit neben den Satzungen von z. B. Aktiengesellschaften und Genossenschaften auch die Gesellschaftsverträge von GmbHs.


5.


Das Beteiligungshandbuch wird vom Zentralen Beteiligungsmanagement regelmäßig vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Entwicklungen fortgeschrieben, hinsichtlich seines Inhalts und Anwendungsbereichs stetig überprüft und bei aktuellem Regelungsbedarf angepasst.



Teil A
Public Corporate Governance Kodex
des Landes Sachsen-Anhalt



1.


1
Das Vertretungsorgan der Anteilseigner ist die Anteilseignerversammlung.


1.1


2
Das Land nimmt seine Rechte als Anteilseigner in der Anteilseignerversammlung wahr. Die Anteilseignerrechte des Landes werden durch das Zentrale Beteiligungsmanagement im Ministerium der Finanzen wahrgenommen.


1.2


3
Die Rechte der Anteilseignerversammlung richten sich nach den gesetzlichen Regelungen und der Satzung.


1.2.1


4
Auf der Grundlage des Beschlusses der Landesregierung über die Neustrukturierung des Beteiligungsmanagements – Zentralisierung der Beteiligungsverwaltung im Ministerium der Finanzen vom 13. November 2012 und zwingender gesetzlicher Vorgaben ist die Anteilseignerversammlung zuständig für:


1.
Feststellung des Jahresabschlusses und Genehmigung des Lageberichts


2.
Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses


3.
Entlastung von Geschäftsleitung (Geschäftsführung oder Vorstand) und Aufsichtsrat


4.
Wahl der Jahresabschlussprüferin oder des Jahresabschlussprüfers


5.
Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung


6.
Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen für die Geschäftsleitung einschließlich der Festlegung der Vergütung


7.
Zustimmung zur Bestellung und zur Abberufung von Prokuristinnen oder Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb


8.
Genehmigung des vom Aufsichtsrat beschlossenen Wirtschaftsplans


9.
Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals sowie sonstige Kapitalmaßnahmen


10.
Auflösung der Gesellschaft


11.
Berufung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern für die kein Entsenderecht besteht


12.
Aufnahme und Gewährung von Krediten


13.
Änderungen von Gesellschaftsverträgen und Satzungen


14.
Beteiligung an anderen Unternehmen


15.
Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) (§§ 13, 50, 125, 193 UmwG)


16.
Abschluss von Unternehmensverträgen


17.
Ausschluss von Gesellschaftern


5
Die genannten Maßnahmen bilden einen Zuständigkeitskatalog für die Anteilseignerversammlung, der bei der Erstellung von Satzungen oder Gesellschaftsverträgen zugrunde zu legen ist. Diese sollen so gefasst werden, dass sie die vorstehenden Zuständigkeitszuweisungen für die Anteilseignerversammlung vollständig enthalten.


6
Unter Beachtung der nachfolgenden Anmerkungen sind in der Satzung Abweichungen vom Zuständigkeitskatalog im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Fachressort möglich.


Anmerkung:


1.
Grundlagenzuständigkeiten der Gesellschafterversammlung (GmbH)


Bei den Nummern 9, 10, 13, 15 und 16 des Zuständigkeitskataloges (Rn. 4) handelt es sich um Grundlagenzuständigkeiten, die originär der Gesellschafterversammlung zustehen und auch nicht übertragen werden können.


2.
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung (GmbH) für sonstige Zuständigkeiten nach § 46 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)


Die Gesellschafterversammlung ist für die nicht im Zuständigkeitskatalog enthaltenen Aufgaben nach § 46 GmbHG auch dann zuständig, wenn der Gesellschaftsvertrag diese nicht enthält und diese Aufgaben nicht dem Aufsichtsrat zugewiesen sind.


3.
Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung (GmbH)


Die Gesellschafterversammlung kann auch über ihr nicht ausdrücklich zugewiesene Gegenstände beschließen. Das gilt sowohl für Angelegenheiten der Geschäftsführung als auch für Angelegenheiten in der Zuständigkeit des Aufsichtsrates.


4.
zu den Nummern 1 und 2 des Zuständigkeitskataloges (Rn. 4)
(Jahresabschluss und Verwendung des Jahresergebnisses):


siehe Anmerkungen unter Rn. 13.


5.
zu Nummer 3 des Zuständigkeitskataloges (Rn. 4)
(Entlastung von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat):


Die Zuständigkeit zur Entlastung der Geschäftsleitung soll grundsätzlich keinem anderen Organ zugewiesen werden. Im Übrigen siehe hierzu Anmerkungen unter Rn. 13.


6.
zu Nummer 4 des Zuständigkeitskataloges (Rn. 4)
(Wahl der Jahresabschlussprüferin oder des Jahresabschlussprüfers):


nähere Ausführungen siehe unter Rn. 92.


7.
zu Nummer 5 des Zuständigkeitskataloges (Rn. 4)
(Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung):


Die Bestellung und Abberufung der Geschäftsleitung erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachressort.


8.
zu Nummer 6 des Zuständigkeitskataloges (Rn. 4)
(Festlegung der Vergütung):


Die Festlegung der Vergütung beinhaltet auch variable Vergütungsbestandteile, den Abschluss von Zielvereinbarungen sowie die Feststellung der Zielerreichung.


9.
zu Nummer 12 des Zuständigkeitskataloges (Rn. 4)
(Aufnahme von Krediten):


Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Krediten kann auch beim Aufsichtsrat angesiedelt sein. Entscheidend für die jeweilige Zuständigkeitsverteilung sollten auf das Unternehmen im Einzelfall abgestimmte Laufzeiten oder wertmäßige Grenzen sein.


10.
zu Nummer 14 des Zuständigkeitskataloges (Rn. 4)
(Beteiligung an anderen Unternehmen):


Die Entscheidungsbefugnis der Anteilseignerversammlung betrifft eine Entscheidung über den Erwerb, die Erhöhung und über die Veräußerung oder teilweise Veräußerung von Beteiligungen. Beim Erwerb von Beteiligungen entscheidet die Anteilseignerversammlung der Muttergesellschaft insbesondere auch über die Gestaltung der Satzung des Tochterunternehmens.


11.
Zuständigkeit der Hauptversammlung (Aktiengesellschaft)


Bei Aktiengesellschaften sind die Zuständigkeiten der Hauptversammlung weitgehend in § 119 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG) gesetzlich geregelt.


Darüber hinaus bestehen punktuelle Zuständigkeiten, die sich im Aktiengesetz und in weiteren Gesetzen befinden.


Hierzu gehören:


a)
die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 103 Abs. 1 AktG),


b)
die Übertragung des gesamten Vermögens der Aktiengesellschaft (§ 179a AktG),


c)
die Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz (§§ 13, 50, 125, 193 UmwG),


d)
der Abschluss von Unternehmensverträgen (§ 293 AktG)


e)
ein zwangsweiser Ausschluss von Minderheitsaktionären („Squeeze-out“; § 327a AktG) sowie


f)
der Verzicht auf Ansprüche gegenüber Gründerinnen oder Gründern und Organmitgliedern (§§ 50, 93 Abs. 4 AktG).


Eine Erweiterung der Zuständigkeiten ist bei Aktiengesellschaften – im Gegensatz zur GmbH – grundsätzlich nicht vorgesehen. Daher ist der Muster-Zuständigkeitskatalog unter Rn. 4 auf Aktiengesellschaften nur insoweit anzuwenden, als er den gesetzlichen Regelungen entspricht.


7
Mit der Satzung können einzelne Zuständigkeiten, die nicht zwingend von der Anteilseignerversammlung wahrzunehmen sind, zur Erfüllung auf andere Organe übertragen werden.


8
Bei mittelbaren Mehrheitsbeteiligungen des Landes soll die Satzung der Tochtergesellschaft eine dem Zuständigkeitskatalog (Rn. 4) entsprechende Regelung oder ein Zustimmungserfordernis für die Anteilseignerversammlung zu den dort bezeichneten Maßnahmen vorsehen. Eine Entscheidung oder Zustimmung der Geschäftsleitung der Muttergesellschaft zu den Nummern 5, 6, 9, 10, 11, 13 und 14 des Zuständigkeitskataloges (Rn. 4) soll nur mit Zustimmung des Landes (Zentrales Beteiligungsmanagement) erfolgen. Eine entsprechende Regelung soll in die Satzung der Muttergesellschaft aufgenommen werden.


1.2.2


9
Die Gesellschafterversammlung einer GmbH kann jederzeit über nicht gesetzlich oder gesellschaftsvertraglich vorgesehene Gegenstände beschließen. Sie kann insbesondere Entscheidungen aus dem originären Aufgabenbereich der Geschäftsführung sowie Aufgaben des fakultativ gebildeten Aufsichtsrates an sich ziehen und die Geschäftsführung zu einem bestimmten Verhalten anweisen.


Anmerkung:


Weisungen der Gesellschafterversammlung an die Geschäftsführung sollen schriftlich unter Wahrung der fachpolitischen Verantwortlichkeit (Rn. 181) erfolgen und auf Ausnahmen beschränkt bleiben, da der im Rahmen der Unternehmensverfassung vorgesehene unternehmerische Freiraum auch zu einer besseren und wirtschaftlicheren Erfüllung der mit der Unternehmensbeteiligung verfolgten Ziele dienen soll.


1.2.3


10
Die Gesellschafterversammlung einer GmbH soll in angemessenem Umfang an wesentlichen unternehmerischen Maßnahmen und an der strategischen Ausrichtung des Unternehmens beteiligt werden.


1.2.4


11
Die Vertretung der Interessen des Landes Sachsen-Anhalt kann erfordern, auch gesetzliche Minderheitsrechte wahrzunehmen.


Anmerkung:


Hierzu zählen insbesondere die Rechte nach § 50 GmbHG (Einberufung der Gesellschafterversammlung), § 50 AktG (Widerspruch gegen Verzicht und Vergleich betreffend Ersatzansprüche gegen. Gründer), § 93 Abs. 4 AktG (Widerspruch gegen Verzicht auf oder Vergleich zu Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder), § 117 Abs. 4 AktG (Widerspruch gegen Aufhebung der Schadensersatzpflicht wegen Einflusses auf die Gesellschaft), § 120 Abs. 1 AktG (Entlastung einzelner Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates), § 122 AktG Einberufung der Hauptversammlung), § 147 Abs. 2 AktG (Rechte bei Geltendmachung Ersatzanspruch), § 265 Abs. 3 AktG (Abwickler), § 291 Abs. 3 AktG befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen) und § 318 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches (HGB) (Bestellung und Abberufung Abschlussprüfer), sowie das Recht einer Minderheit, eine Sonderprüfung zu beantragen (§ 142 Abs. 2, § 258 AktG). Auf Auskunfts- und Einsichtsrechte auch einzelner Gesellschafter nach § 51a GmbHG und § 131 AktG wird ausdrücklich hingewiesen.


1.2.5


12
Informationen und Berichte der Geschäftsleitung an den Aufsichtsrat sowie die in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung an die Mitglieder des Aufsichtsrates zu übersendenden Unterlagen (siehe hierzu Rn. 97) sind zeitgleich auch dem Zentralen Beteiligungsmanagement als Anteilseignervertreter des Landes zuzuleiten.


1.3


13
Die Anteilseignerversammlung soll in der Regel halbjährlich von der Geschäftsleitung einberufen werden.


Anmerkung: Jahresabschluss und Gewinnverwendung; Entlastung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates


Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer GmbH haben grundsätzlich bis zum Abschluss der ersten acht Monate des Folgejahres über die Feststellung des Jahresabschlusses des vorangegangenen Wirtschaftsjahres und die Gewinnverwendung zu beschließen (§ 42a Abs. 2 GmbHG). Ebenfalls in den ersten acht Monaten soll über die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates entschieden werden.


Bei einer Aktiengesellschaft ist die Hauptversammlung in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres einzuberufen (§ 120 Abs. 1; § 175 Abs. 1 Satz 1 AktG). Auf die §§ 120, 173, Abs. 1, §§ 174 und 175 AktG wird hingewiesen.


14
Die Anteilseignerversammlung ist einzuberufen, wenn sich aus einer Bilanz (Jahres- oder Zwischenbilanz) ein Verlust des Stamm- oder Grundkapitals in Höhe der Hälfte ergibt oder ein solcher bei pflichtgemäßem Ermessen anzunehmen ist. Eine entsprechende Regelung soll in die Satzung aufgenommen werden.


Anmerkung:


Diese Regelung, die für die Einberufungspflicht neben den konkreten Bilanzaussagen auch sonstige begründete Anhaltspunkte für die Annahme des Verlusts des Stamm- oder Grundkapitals genügen lässt, entspricht § 92 Abs. 1 AktG und wird hier zur Ergänzung der Regelung des § 49 Abs. 3 GmbHG herangezogen.


15
Ferner ist die Anteilseignerversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint (§ 49 Abs. 2 GmbHG) oder das Wohl der Gesellschaft dies erfordert (§ 121 Abs. 1 AktG).


Anmerkung:


Bei der GmbH kann die Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung gebieten, die Gesellschafterversammlung nach § 49 Abs. 2 GmbHG einzuberufen, um den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern die Gelegenheit zu geben, ihr Weisungen zu erteilen. Das ist insbesondere bei Angelegenheiten von besonderer Bedeutung für die Gesellschaft oder bei besonderen Risiken oder Entwicklungen der Fall. Insbesondere soll die Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeigeführt werden, bevor die Geschäftsführung Entscheidungen trifft, mit denen die Gesellschaftermehrheit mutmaßlich nicht einverstanden ist. Die Einberufung der Gesellschafterversammlung soll auch bei außergewöhnlichen Geschäften erfolgen. Ferner kann durch die Einberufung der Gesellschafterversammlung seitens der Geschäftsführung eine Initiative für Maßnahmen ergriffen werden, die in der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung liegen, wie z. B. Satzungsänderungen oder Kapitalmaßnahmen.


16
Die Ladungsfrist soll mindestens zwei Wochen (Posteingang) betragen. Der Ladung sollen die Tagesordnung sowie die vollständigen Sitzungsunterlagen beigefügt werden.


Auf eine Ladung oder die Einhaltung von Formvorschriften zur Ladung kann verzichtet werden. Das wird in der Regel bei Unternehmen der Fall sein, an denen das Land zu 100 v. H. beteiligt ist.


Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sich sämtliche Gesellschafterinnen und Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären, § 48 Abs. 2 GmbHG.


Anmerkung:


Die Ladungsfrist im Beteiligungshandbuch ist abweichend von der gesetzlichen, einwöchigen Ladungsfrist nach § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG geregelt, um den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern ausreichend Gelegenheit zur Vorbereitung zu geben. Nach § 51 Abs. 1 GmbHG erfolgt die Einberufung mittels eingeschriebenen Briefs.


Die Durchführung der Hauptversammlung bei Aktiengesellschaften unterliegt strengen Formvorschriften (§ 121 bis 128 AktG), auf deren Beachtung hingewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Ladungsfrist (30 Tage) nach § 123 Abs. 1 AktG.


17
Über die Anteilseignerversammlung soll unverzüglich nach der Beschlussfassung eine Niederschrift gefertigt und von der oder dem Vorsitzenden unterschrieben werden. Auch Beschlüsse der Anteilseignerinnen und Anteilseigner außerhalb der Versammlung, wie z. B. Telefonkonferenzen oder Umlaufbeschlüsse, sollen protokolliert werden.


Anmerkung:


Sofern für einen in der Anteilseignerversammlung gefassten Beschluss gesetzlich oder nach der Satzung ein bestimmtes Formerfordernis vorgesehen ist (z. B. notarielle Beurkundung) stellt dieses eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Beschluss dar.


Die Niederschrift soll folgenden Mindestinhalt haben:


a)
Tag und Ort der Verhandlung


b)
Abstimmungsgegenstand und Beschlussvorschlag


c)
wesentliche Diskussionsinhalte


d)
Abstimmungsergebnis (Zahl jeweils der Ja- und Nein-Stimmen, Enthaltungen)


e)
Rechtliche Folgerung aus Abstimmung (Annahme, Annahme in geänderter Form, Ablehnung des Antrages)


Zudem kann die Feststellung der Stimmkraft, (Ermittlung der Stimmenzahl der einzelnen Gesellschafterin oder des einzelnen Gesellschafters) geboten sein.


Die Niederschrift soll den Anteilseignerinnen und Anteilseignern unverzüglich, spätestens jedoch binnen vier Wochen, zugeleitet werden. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift sind innerhalb von drei Wochen nach Übersendung der Niederschrift geltend zu machen; anderenfalls entfällt der Einwand.


Für die Aktiengesellschaft finden die speziellen Regelungen des § 130 AktG Anwendung.


2.


2.1


18
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat arbeiten zum Wohle des Unternehmens eng zusammen. Grundlage dafür ist ein gegenseitiges Vertrauen, welches insbesondere durch die Beachtung der in diesem Public Corporate Governance Kodex des Landes genannten Transparenz-, Offenlegungs- und Vertraulichkeitspflichten geschaffen wird. Deren Einhaltung ist wesentliche Pflicht gegenüber dem Unternehmen und seinen Organen.


19
Der Unternehmensgegenstand, der von der Anteilseignerversammlung festgelegt wird, ist die Handlungsleitlinie für Geschäftsleitung und Aufsichtsrat.


20
Die Geschäftsleitung stimmt auf dieser Grundlage die strategische Ausrichtung des Unternehmens mit dem Aufsichtsrat ab und erörtert mit ihm in regelmäßigen Abständen den Stand der Strategieumsetzung.


Anmerkung:


Die strategische Ausrichtung zielt auf unternehmerische Grundentscheidungen in dem durch Unternehmensgegenstand und -zweck festgelegten Rahmen. Sie beinhaltet insbesondere Fragen wie die Eröffnung neuer Geschäftsfelder und – damit zusammenhängend – Fragen von Investitionen und Finanzierung. Geschäftsleitung und Aufsichtsrat in herrschenden Unternehmen sind zudem verpflichtet, die Führung der Geschäfte von abhängigen Unternehmen sorgfältig zu überwachen.


2.2


21
Die ausreichende Informationsversorgung des Aufsichtsrates ist gemeinsame Aufgabe von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat.


Der Aufsichtsrat ist insoweit verpflichtet, auf eine ordnungsgemäße Berichterstattung der Geschäftsführung hinzuwirken.


Anmerkung:


Für die Berichte der Geschäftsleitung an den Aufsichtsrat trägt die gesamte Geschäftsleitung die Verantwortung. Stimmt ein Mitglied der Geschäftsleitung dem Inhalt eines von der Mehrheit beschlossenen Berichts nicht oder teilweise nicht zu, soll es dem Aufsichtsrat seine abweichende Meinung schriftlich mitteilen oder zu Protokoll geben.


22
Die Geschäftsleitung trifft eine regelmäßige Berichtspflicht. Diese ist ordnungsgemäß erfüllt, wenn der Aufsichtsrat alle relevanten Informationen erhält, die für eine vollständige Beurteilung der Lage und die Entwicklung sowie für die Leitung des Unternehmens erforderlich sind.


Der grundsätzliche Inhalt und Turnus soll sich an den für die Aktiengesellschaft geltenden Regelungen orientieren.


Anmerkung:


1.
Inhalt der Berichterstattung


Die Berichte sollen dem Aufsichtsrat einen ausreichenden Überblick über die Entwicklung in dem Berichtszeitraum geben und die Angelegenheiten, die für die Beurteilung der Lage des Unternehmens (Vermögens-, Finanz- und Ertragslage) wesentlich sind, behandeln. Dies soll – sofern im Unternehmen verschiedene Segmente vorhanden sind – je nach Unternehmensstruktur auch eine Segmentberichterstattung beinhalten. Wird die Lage des Unternehmens durch verbundene Unternehmen maßgeblich beeinflusst, so ist darüber ebenfalls zu berichten.


Die Geschäftsleitung soll den Aufsichtsrat über alle für das Unternehmen relevanten Fragen der Planung einschließlich der Planung bedeutsamer Investitionen, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage, des Risikomanagements und der Compliance sowie über für das Unternehmen bedeutende Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds informieren. Sie geht auf Abweichungen des Geschäftsverlaufs von den aufgestellten Plänen und Zielen unter Angabe von Gründen ein. Ferner berichtet sie dem Aufsichtsrat über den Stand der Durchführung der Investitionen, deren Kostenentwicklung und ihrer Abrechnung.


Aufwendungen der Unternehmen beispielsweise für Beratungen oder Sponsoring sollen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit vertretbar sein. Auch hierzu soll gegenüber dem Aufsichtsrat Stellung genommen werden.


Die Berichte sollen auch über die Maßnahmen zur Risikofrüherkennung und Gegensteuerung (§ 91 Abs. 2 AktG) Auskunft geben. Die Berichte sollen auch Aussagen über Vorkehrungen zur Korruptionsprävention enthalten. Compliance geht darüber hinaus und umfasst alle Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass das Unternehmen, die Geschäftsführung und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einklang mit Recht und Gesetz handeln.


Bei kleineren Unternehmen ohne besonderes wirtschaftliches Gewicht kann eine eingeschränkte Berichterstattung genügen. Dann soll die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat regelmäßig schriftlich über den Gang der Geschäfte, insbesondere über Abweichungen von der Ergebnisplanung und über die Lage des Unternehmens berichten.


2.
Turnus


Entsprechend § 90 AktG gilt für die Berichterstattung folgender Turnus:


a)
Beabsichtigte Geschäftspolitik und Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere Erstellung des Wirtschaftsplans): einmal jährlich


b)
Rentabilität der Gesellschaft (insbesondere des Eigenkapitals): in der jährlichen Bilanzsitzung


c)
Gang der Geschäfte (insbesondere Berichte über den Umsatz und die Lage der Gesellschaft im Wege einer Quartalsberichterstattung): mindestens vierteljährlich.


23
Über die regelmäßige Berichtspflicht (siehe Rn. 22) hinaus trifft die Geschäftsleitung eine anlassbezogene Berichtspflicht.


Hiernach ist die Geschäftsleitung verpflichtet, den Aufsichtsrat unverzüglich über alle wichtigen Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und die Entwicklung sowie für die Leitung des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, zu informieren.


Anmerkung:


Gegenstand dieser anlassbezogenen Berichterstattung sind insbesondere Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein können sowie sonstige wichtige Anlässe, insbesondere Vorgänge bei verbundenen Unternehmen mit relevanten Auswirkungen auf die Lage der Gesellschaft.


Informationen über den Abschluss von Geschäften mit besonderer Relevanz für das Unternehmen sollen zeitlich vor dem Abschluss dieser erfolgen.


24
Der Aufsichtsrat soll die Informations- und Berichtspflichten der Geschäftsleitung in deren Geschäftsordnung näher festlegen.


Berichte der Geschäftsleitung an den Aufsichtsrat sind in der Regel schriftlich zu erstatten. Entscheidungsnotwendige Unterlagen, insbesondere der Jahresabschluss, der Konzernabschluss, der Lagebericht und Konzernlagebericht sowie der Prüfungsbericht, sollen den Mitgliedern des Aufsichtsrates rechtzeitig, das heißt grundsätzlich zwei Wochen vor der Sitzung, zugeleitet werden.


Anmerkung:


Werden Berichte nicht rechtzeitig erstattet, oder entspricht der Inhalt eines Berichts nicht den Anforderungen, ist auf eine ordnungsgemäße Berichterstattung für die Zukunft hinzuwirken. Erforderlichenfalls ist auch von den gesetzlichen Einsichts- und Auskunftsrechten im Sinne von § 90 Abs. 3, § 111 Abs. 2 AktG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GmbHG) Gebrauch zu machen.


Bei nicht rechtzeitiger Berichterstattung soll der Aufsichtsrat prüfen, ob seine Entscheidung zu verschieben oder ausnahmsweise in anderer Form zu treffen ist, etwa im Rahmen eines schriftlichen Umlaufverfahrens.


2.3


25
Gute Unternehmensführung setzt eine offene Diskussion zwischen Geschäftsleitung und Aufsichtsrat sowie innerhalb dieser Organe voraus. Die umfassende Wahrung der Vertraulichkeit ist dafür von entscheidender Bedeutung.


Anmerkung:


Der Wahrung der Vertraulichkeit kommt mit Blick auf die Beratungs- und Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates eine entscheidende Bedeutung zu. Unabhängig davon besteht jedoch eine unbedingte Pflicht der Geschäftsleitung zur Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat. Im Grundsatz besteht für Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH nach § 52 Abs. 1 GmbHG in Verbindung mit den §§ 116 und 93 Abs. 1 AktG die gleiche Verschwiegenheitspflicht wie bei der Geschäftsleitung.


26
Alle Organmitglieder stellen sicher, dass von ihnen eingeschaltete Dritte die Verschwiegenheitspflicht in gleicher Weise einhalten.


Besonderheiten bestehen bei Aufsichtsratsmitgliedern, die vom Land oder auf Veranlassung des Landes in den Aufsichtsrat entsandt oder in diesen berufen worden sind. Eine ordnungsgemäße Berichterstattung an die Gebietskörperschaft stellt keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht dar.


Anmerkung:


Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, wenn ihre Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist. Eine entsprechende Regelung soll in der Satzung enthalten sein.


27
In Aufsichtsräten von Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, sollten die Vertreterinnen oder Vertreter der Anteilseignerinnen oder Anteilseigner im Aufsichtsrat und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Sitzungen des Aufsichtsrates jeweils gesondert, gegebenenfalls mit Mitgliedern der Geschäftsleitung, vorbereiten.


28
Der Aufsichtsrat sollte bei Bedarf ohne die Geschäftsleitung tagen.


Anmerkung:


Eine Sitzung ohne die Geschäftsleitung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Geschäftsleitung betreffende Themen, wie z. B. Vergütungsregelungen und Interessenkonflikte, behandelt werden.


2.4


29
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat beachten die Regeln ordnungsgemäßer Unternehmensführung.


Anmerkung:


Zu den Regeln der ordnungsgemäßen Unternehmensführung zählen neben den einschlägigen Gesetzen und sonstigen zwingenden Vorschriften, auch der aktuelle Stand der betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen im Hinblick auf eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung und -überwachung sowie der Public Corporate Governance Kodex des Landes.


Die sonstigen Pflichten, welche die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates zu beachten haben, ergeben sich einerseits aus einzelnen gesetzlichen Anforderungen, andererseits aus den allgemeinen Treue- und Sorgfaltspflichten.


30
Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat sorgen für adäquate Regelungen zur Vermeidung und zum Umgang mit auftretenden Interessenkonflikten im Unternehmen und stellen einen jederzeit transparenten Umgang mit diesen sicher.


Anmerkungen:


Insbesondere dürfen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit weder für sich noch für andere Personen von Dritten Zuwendungen oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren.


Auf die Regelungen zum Umgang mit Interessenkonflikten bei Mitgliedern der Geschäftsleitung (Rn. 67 bis 74) und Mitgliedern des Aufsichtsrates (Rn. 119 bis 122; Rn. 237 bis 239; Rn. 274 bis 281) wird verwiesen.


Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat sind verpflichtet, die Gesellschafterversammlung über das Auftreten von wesentlichen Interessenkonflikten unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt unbeachtet der allgemeinen Berichtspflicht des Aufsichtsrates zum Jahresabschluss sowie der speziell geregelten Transparenzpflichten der Geschäftsleitung und der Mitglieder des Aufsichtsrates.


31
Verletzen sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Mitglieds der Geschäftsleitung oder Mitglieds eines Aufsichtsrates schuldhaft, so haften sie dem Unternehmen gegenüber auf Schadenersatz. Bei unternehmerischen Entscheidungen liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn das Mitglied der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsrates auf der Grundlage angemessener Informationen vernünftigerweise annehmen durfte, zum Wohle des Unternehmens zu handeln.


32
Ist im Verhältnis zum Unternehmen streitig, ob die Organmitglieder ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben, trifft die Mitglieder die Beweislast (§ 116 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 AktG; 52 GmbHG).


2.5


33
Der Abschluss einer Vermögenshaftpflichtversicherung (D & O-Versicherung) kommt für die Mitglieder der Geschäftsleitung und grundsätzlich nur für die landesseitig entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates, die nicht Bedienstete des Landes sind (externe Mitglieder), in Betracht.


Anmerkung:


Der Abschluss einer D & O-Versicherung ist auch für vom Land entsandte, nichtverbeamtete Mitglieder des Aufsichtsrates (interne Mitglieder) möglich. Dies gilt insbesondere dann, wenn die für Beschäftigte geltenden Regelungen hinter den für Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften zurückbleiben sollten. Da in § 3 Abs. 7 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) (siehe Rn. 248) die haftungsrechtliche Gleichstellung von verbeamteten und nicht verbeamteten Bediensteten des Landes geregelt ist, dürfte die praktische Relevanz derzeit jedoch nicht gegeben sein.


Der Abschluss von D & O-Versicherungen ist nicht deshalb unzulässig, wenn neben dem oben genannten Personenkreis auch landesbedienstete Aufsichtsratsmitglieder (interne Mitglieder) im Rahmen von sogenannten Versicherungspaketen ohne Mehraufwand mitversichert sind.


34
Allerdings soll der Abschluss einer D & O-Versicherung nur von Unternehmen abgeschlossen werden, die erhöhten unternehmerischen oder betrieblichen Risiken ausgesetzt sind.


35
Die aus Sicht der Geschäftsleitung bestehende Notwendigkeit zum Abschluss einer D & O-Versicherung und deren Zweckmäßigkeit sollen, unter Darlegung der besonderen Voraussetzungen nach Rn. 34, von der Geschäftsleitung schriftlich dokumentiert werden.


Anmerkung:


Zuwendungsrechtliche Regelungen sind auch bei einer Entscheidung über den Abschluss einer D & O-Versicherung zu beachten. Gegebenenfalls notwendige Zustimmungen der Bewilligungsbehörde sind einzuholen.


36
Die Beschlussfassung über den Abschluss einer D & O-Versicherung soll dem Aufsichtsrat obliegen. Eine entsprechende Regelung soll in der Satzung aufgenommen werden.


37
Schließt ein Unternehmen zur Absicherung eines Mitglieds der Geschäftsleitung eine D & O-Versicherung gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit ab, so soll ein angemessener Selbstbehalt vereinbart werden. Dieser soll bei allen Unternehmen mindestens 10 v. H. des Schadens sowie mindestens die Höhe der festen halbjährlichen Bruttovergütung des Mitglieds der Geschäftsleitung vorsehen.


Anmerkung:


Im Versicherungsvertrag soll vereinbart werden, dass im Schadensfall die Leistungen zum Ersatz des dem Unternehmen entstandenen Schadens unmittelbar an das Unternehmen erfolgen.


Seitens der Gesellschaft sollen keine Prämien für sogenannte Selbstbehaltsversicherungen übernommen oder diese mittelbar über die Vergütung der Geschäftsleitung ausgeglichen werden.


Sofern Landesbedienstete dem Versicherungsschutz unterfallen ist auszuschließen, dass im Versicherungsfall Freistellungsansprüche, die Landesvertreterinnen und Landesvertretern im Aufsichtsrat kraft Dienstrechts gegen das Land zustehen, auf den Versicherer übergehen.


2.6


38
Kredite des Unternehmens an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsrates sowie an ihre Angehörigen dürfen zur Vermeidung eines Interessenkonfliktes nicht gewährt werden.


3.


3.1


39
Die Geschäftsleitung ist originär für die ordnungsgemäße Leitung des Unternehmens und für dessen Vertretung nach außen verantwortlich. Dabei ist sie an den Unternehmensgegenstand und Unternehmenszweck gebunden.


Anmerkung:


Verantwortlichkeit der Geschäftsführung einer GmbH


Bei einer GmbH sind Weisungen durch Gesellschafterbeschluss zulässig. Insbesondere der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann bestimmen, dass auch der Aufsichtsrat berechtigt ist, der Geschäftsführung Weisungen zu erteilen; jedoch sollte im Interesse einer klaren Trennung der Verantwortlichkeit davon nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Der Aufsichtsrat sollte vielmehr prüfen, ob erforderlichenfalls ein Zustimmungsvorbehalt errichtet werden soll.


Weder die Hauptversammlung noch der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft ist befugt, dem Vorstand einer Aktiengesellschaft Weisungen zu erteilen (§ 76 Abs. 1 AktG).


40
Für jedes Geschäftsjahr erstellt die Geschäftsführung auf der Basis der Unternehmenskonzeption rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres eine Unternehmensplanung, bestehend aus dem Wirtschaftsplan und einer Vorausschau (Mittelfristplanung über grundsätzlich drei bis fünf Jahre). Die Unternehmensplanung beinhaltet jeweils Erfolgs-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan und dazu erläuternde und ergänzende Angaben.


41
Die Geschäftsleitung hat für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auch auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin (Compliance).


Anmerkung:


Werden vom Land Zuwendungen (§§ 23, 44 LHO) gewährt, finden die entsprechenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Auf die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) wird hingewiesen.


42
Die Geschäftsleitung sorgt für ein angemessenes Risikomanagement im Unternehmen.


Anmerkung:


1.
Risikoüberwachungssystem


Das aktienrechtliche Erfordernis (§ 91 Abs. 2 AktG), ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden, soll aufgrund seiner großen Bedeutung unabhängig von der Rechtsform von allen Unternehmen mit Landesbeteiligung erfüllt werden.


Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) beinhaltet die Überprüfung des Risikofrüherkennungssystems.


2.
Korruptionsprävention


Ein Bestandteil des Risikomanagements und -controllings ist die Korruptionsprävention. Die für Korruptionsprävention zuständige Stelle soll eingerichtet und unmittelbar der Geschäftsleitung unterstellt werden.


43
Die Geschäftsführung soll bei der Besetzung von Führungsfunktionen im Unternehmen die angemessene Beteiligung von Frauen anstreben. Ziel ist eine paritätische Besetzung (mindestens 40 v. H.) von Frauen in Führungspositionen.


3.2


44
Die Geschäftsleitung kann aus einer Einzelperson oder bei Vorliegen eines entsprechenden Erfordernisses aus mehreren Personen, wobei grundsätzlich zwei Personen als ausreichend zu erachten sind, bestehen.


45
Besteht die Geschäftsleitung aus mehreren Personen, soll die Geschäftsverteilung und die Zusammenarbeit durch eine vom Aufsichtsrat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt werden. Der Aufsichtsrat kann eine Sprecherin oder einen Sprecher der Geschäftsleitung bestimmen.


Anmerkung:


Gegenstand der Geschäftsordnung sind insbesondere Regelungen zu Kompetenzaufteilungen und zur Willensbildung in der Geschäftsleitung, Zusammenarbeit und Vertretung, Informationswesen und das Zusammenwirken von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat.


46
Durch geeignete Maßnahmen soll das Vier-Augen-Prinzip jederzeit sichergestellt sein. Dies kann z. B. durch Einbeziehung einer Prokuristin oder eines Prokuristen geschehen. Entsprechende Vorgaben sollen in den Regelwerken des Unternehmens, wie z. B. in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, enthalten sein.


47
Einzelprokura, Einzelhandlungsvollmacht oder Generalvollmacht sollen nur in begründeten Ausnahmefällen erteilt werden.


Anmerkung:


1.
Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung


Die Mitglieder der Geschäftsleitung tragen gemeinschaftlich die Verantwortung für die Geschäftsführung. Sie haben sich gegenseitig über wichtige Vorgänge in ihren Aufgabenbereichen zu unterrichten.


2.
Mehrere Mitglieder der Geschäftsleitung


Eine Geschäftsleitung, die aus mehreren Personen besteht, ist grundsätzlich nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG).


Die Satzung oder eine zu erlassende Geschäftsordnung kann eine hiervon abweichende Regelung vorsehen. Insbesondere kann vorgesehen werden, dass statt des anderen Mitglieds der Geschäftsleitung eine Prokuristin oder ein Prokurist handelt.


Eine Gesamtvertretung soll jedoch insbesondere in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Art oder von wesentlicher finanzieller Bedeutung sowie bei Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren im Einzelfall zuständigen Mitgliedern der Geschäftsleitung sichergestellt sein.


48
Bei der Zusammensetzung der Geschäftsleitung soll eine angemessene Beteiligung von Frauen angestrebt werden. Ziel ist eine paritätische Besetzung (mindestens 40 v. H.) von Frauen in Führungspositionen.


3.3


49
Die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung soll auf höchstens fünf Jahre befristet werden. Dies gilt auch für Wiederbestellungen.


50
Eine Wiederbestellung vor Ablauf eines Jahres vor dem Ende der bisherigen Amtszeit bei gleichzeitiger Aufhebung der laufenden Bestellung soll nur aus zwingenden Gründen erfolgen.


Anmerkung: Widerruf


Die Bestellung eines Mitglieds der GmbH-Geschäftsführung ist unbeschadet etwaiger Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag zu jeder Zeit widerruflich (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Von der Möglichkeit, im Gesellschaftsvertrag die Zulässigkeit des Widerrufs darauf zu beschränken, dass wichtige Gründe hierfür vorliegen (§ 38 Abs. 2 GmbHG), soll nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Im Fall eines Widerrufs der Bestellung soll unverzüglich die Möglichkeit einer Beendigung, insbesondere einer Kündigung des Anstellungsvertrages geprüft werden, da eine Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen erfolgen kann (§ 626 Abs. 2 BGB).


Die Bestellung zum Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden (§ 84 Abs. 3 Satz 1 AktG).


51
Für die Mitglieder der Geschäftsleitung soll eine Altersgrenze für deren Ausscheiden aus der Geschäftsleitung entsprechend der für Beschäftigte des Landes geltenden Regelung festgelegt oder mit diesen vereinbart werden.


3.4


3.4.1


52
Die Gesamtvergütung des jeweiligen Mitglieds der Geschäftsleitung wird durch die Anteilseignerversammlung in angemessener Höhe festgelegt.


Anmerkung:


Die Festlegung der Vergütung von Prokuristinnen und Prokuristen erfolgt, sofern diese außertariflich geregelt wird, durch die Geschäftsleitung. Die für die Vergütung der Geschäftsleitung geltenden Grundsätze sind hierbei sinngemäß anzuwenden.


3.4.2


53
Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung umfasst neben den monetären Vergütungsteilen auch die Versorgungszusagen, sonstige Leistungen (z. B. Abfindungen, Versorgungszusagen, private Kfz-Nutzung, Unfall- und Lebensversicherungen, Bahncard), Leistungen für den Fall der Beendigung der Tätigkeit, Nebenleistungen jeder Art und Leistungen von Dritten, die im Hinblick auf die Geschäftsleitungstätigkeit zugesagt oder im Geschäftsjahr gewährt wurden.


Anmerkung:


Dynamisierungen sollen in der Regel nicht vereinbart werden.


54
Die Gesamtvergütung soll sowohl fixe als auch variable Bestandteile enthalten.


Anmerkung:


In den Anstellungsverträgen mit der Geschäftsleitung sollen Vereinbarungen über die Benutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge für private Zwecke und von privateigenen Kraftfahrzeugen für geschäftliche Zwecke getroffen werden, ferner darüber, welche Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie welches Trennungsgeld den Mitgliedern der Geschäftsleitung zu zahlen sind.


Vergütungen für Mehrarbeit und entgangenen Urlaub sowie Weihnachtsgeld sollen an Mitglieder der Geschäftsleitung nicht gezahlt werden; ebenso wenig sollen nicht rückzahlbare Zuschüsse (etwa für den Erwerb einer Immobilie) gewährt werden.


Automatische Erhöhungen der Gesamtvergütung, etwa durch Anknüpfung an den Lebenshaltungsindex oder Tarifverträge sind bei einer festen Vertragsdauer nicht zulässig. Eine Anpassung der Vergütung kann innerhalb der Verhandlungen zur Verlängerung des Anstellungsvertrages vereinbart werden.


Zusagen für den Fall der Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsleitungsmitglied sollen nur im Ausnahmefall und nur dann erfolgen, wenn das Ausscheiden regulär erfolgt.


Für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit als Mitglied der Geschäftsleitung ohne wichtigen Grund soll eine etwaige Zahlung einschließlich Nebenleistungen den Wert von zwei Jahresgrundvergütungen (ohne variable Bestandteile) nicht überschreiten (Abfindungs-Cap) und nicht mehr als die Restlaufzeit des Anstellungsvertrages vergüten. Für die Berechnung soll auf die Grundvergütung des abgelaufenen Geschäftsjahres abgestellt werden.


3.4.3


55
Sämtliche Vergütungsbestandteile müssen für sich und insgesamt angemessen sein. Dies schließt im Rahmen des rechtlich Möglichen bei einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens auch eine Herabsetzung der Vergütung ein.


56
Die Beurteilung der Angemessenheit der Gesamtvergütung erfolgt im jeweiligen Einzelfall, wobei insbesondere folgende Kriterien wertend berücksichtigt werden:


a)
Bedeutung des Unternehmens für das Land


Anmerkung:


Hierbei sind insbesondere der öffentliche Zweck des Unternehmens, aber auch z. B. wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land, zu beachten.


b)
wirtschaftliche Lage des Unternehmens


Anmerkung:


Die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens zeigt sich nicht nur in einer aktuellen Betrachtung, sondern bemisst sich auch anhand des nachhaltigen Erfolges und seiner Zukunftsaussichten. Bei einer Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens soll, sofern möglich, auch das jeweilige Vergleichsumfeld berücksichtigt werden.


c)
die gemeinsame Leistung der Geschäftsleitung


d)
die Aufgaben des jeweiligen Mitglieds der Geschäftsleitung


Anmerkung:


Die Kriterien der Buchstaben b und c betreffen den Fall, dass die Geschäftsleitung aus mehr als einer Person besteht (Kollegialorgan).Die Bewertung soll sowohl auf die Gesamtleistung der Geschäftsleitung als auch auf den jeweiligen, persönlichen Anteil der Verantwortung eines Mitglieds der Geschäftsleitung, innerhalb des Kollegialorgans gerichtet sein.


e)
persönliche Kompetenzen und Leistungen des jeweiligen Mitglieds der Geschäftsleitung


Anmerkung:


In Betracht kommen hierbei z. B. Kriterien, wie der Ausbildungsgrad (Hochschulabschluss, Fachhochschulabschluss), sonstige Qualifikationen, Spezialkenntnisse, einschlägige Berufserfahrungen, Vernetzung innerhalb der Branche und gegebenenfalls der Bekanntheitsgrad auf nationaler und internationaler Ebene. Gewürdigt werden soll ferner auch die Dauer der Geschäftstätigkeit im Unternehmen, wie z. B. langjährige und erfolgreiche Leistungen als Geschäftsführerin, Geschäftsführer oder als Vorstand.


f)
Vergütungsstruktur


aa)
in vergleichbaren Unternehmen


bb)
im Unternehmen


cc)
innerhalb der Landesverwaltung


Anmerkung:


Bei der Festlegung der Vergütung der Geschäftsleitung soll der besonderen Stellung von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung Rechnung getragen werden. Zum einen agieren diese Unternehmen in einem wirtschaftlichen Umfeld und müssen dabei zur Personalgewinnung marktgerechte Konditionen anbieten können. Zum anderen haben die Unternehmen einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Diese mehr oder weniger stark ausgeprägte Nähe der Unternehmen zum Land kann dazu führen, dass der Verhandlungsspielraum für Vergütungsleistungen wesentlich restriktiver als in der freien Wirtschaft ist. Daher ist die Vergütungsstruktur auf dem freien Markt nur ein Kriterium für die Ermittlung der Vergütungshöhe, welches durch die übrigen oben genannten Faktoren kompensiert wird.


57
Gewährt das Land dem Unternehmen Zuwendungen, so ist bei der Bemessung der Vergütung das Besserstellungsverbot nach § 2 des Haushaltsgesetzes einschließlich der dazu ergangenen ergänzenden Regelungen zu beachten.


3.4.4


58
Erfolgsabhängige, das Festgehalt ergänzende, Gehaltsbestandteile der Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer – und gegebenenfalls auch weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sind grundsätzlich geeignet, den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen zu sichern und zu verbessern. Deshalb sollen erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile bei neu zu schließenden Anstellungsverträgen vereinbart werden.


3.4.4.1


59
Der variable Anteil an der Gesamtvergütung soll mindestens 25 v. H. betragen. Bis zum Erreichen der vorgenannten Grenze soll eine Erhöhung der Grundvergütung nicht erfolgen.


60
Die Zahlung eines erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteiles soll nur auf der Basis einer gesondert zwischen Geschäftsleitung und der Anteilseignerversammlung zu schließenden schriftlichen Zielvereinbarung erfolgen.


61
Eine Ermessenstantieme ist unzulässig. Eine nachträgliche Änderung der Erfolgsziele oder der Vergleichsparameter soll ausgeschlossen sein. Für außerordentliche, nicht vorhergesehene Entwicklungen soll eine Begrenzungsmöglichkeit (Cap) vereinbart werden.


3.4.4.2


62
Zielvereinbarungen sind verbindliche Übereinkünfte zwischen dem Mitglied der Geschäftsleitung und der Gesellschaft über die im Verlauf eines zuvor definierten Zeitrahmens zu erreichenden Arbeitsergebnisse oder Leistungen. Durch eine Zielvereinbarung sollen Unternehmensziele mit individuellen Zielen verknüpft werden. Im Einzelnen erfolgt dies über die variable Vergütungskomponente (Tantieme), welche bei Erreichung bestimmter Ziele gewährt wird.


Anmerkung:


Soweit in der Satzung nicht anders geregelt, ist die Anteilseignerversammlung für die variable Vergütung zuständig. Insoweit wird auf Nummer 8 der Anmerkung zu Nummer 6 des Zuständigkeitskatalogs (Rn. 4) verwiesen.


63
Folgende Voraussetzungen sind dabei zu beachten:


a)
Die Vereinbarung muss vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres abgeschlossen werden. Im Ausnahmefall ist noch ein Abschluss innerhalb des ersten Quartals des tantiemerelevanten Zeitraumes möglich.


Anmerkung:


Das Mitglied der Geschäftsleitung ist verpflichtet, dem zuständigen Organ im vierten Quartal des laufenden Geschäftsjahres einen Vorschlag zum Abschluss einer Zielvereinbarung für das folgende Geschäftsjahr zu übermitteln.


Kann bis spätestens zum Ende des ersten Quartals des tantiemerelevanten Geschäftsjahres keine Einigung über den Inhalt der Zielvereinbarung erzielt werden und hat das Mitglied der Geschäftsleitung einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung, so sind die Ziele durch das zuständige Organ unter Beachtung der Grundsätze dieses Beteiligungshandbuches im Rahmen des billigen Ermessens festzulegen.


b)
Die erfolgsabhängigen Bestandteile bedürfen der eindeutigen Definition von Zielkriterien, die vom zuständigen Organ vorgenommen werden. Dieses überprüft auch die Erfüllung der vereinbarten Kriterien.


c)
Ein Ziel soll so definiert werden, dass die Zielrichtung die strategische Ausrichtung des Unternehmens widerspiegelt; die Messgröße diese auch tatsächlich abbildet und die Zielhöhe mit Anstrengung realistisch erreichbar und motivierend ist.


d)
Eine dementsprechende eindeutige Definition von Zielrichtung, Messgröße, Zielhöhe und Bezugswert sollte folgende Kriterien erfüllen:


aa)
Die einzelnen Ziele sollen klar, möglichst genau und verständlich beschrieben werden.


bb)
Durch vorbestimmte Kriterien sollen die Ziele messbar sein und der Grad der Zielerreichung mit geringem Aufwand überprüfbar sein. Ermessensspielräume sollen ausgeschlossen sein.


cc)
Das Ziel muss für die Geschäftsleitung herausfordernd und anspruchsvoll sein.


dd)
Das Ziel muss unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände erreichbar sein.


ee)
Es muss ein fester Zeitrahmen existieren, innerhalb dessen die vereinbarten Ziele erreicht werden.


Anmerkung:


Der variable Gehaltsanteil ist anhand von objektiven festzulegenden Leistungskriterien zu bemessen. Als objektive Leistungskriterien kommen insbesondere betriebswirtschaftliche Eckdaten (z. B. Verbesserung Jahresüberschuss, operatives Ergebnis, Cash Flow) in Betracht. Dabei ist zu beachten, dass Fehlanreize vermieden werden.


Bei weniger erwerbsorientierten Landesgesellschaften können hilfsweise nicht monetär bemessene Qualitätskriterien herangezogen werden.


Damit von den variablen Komponenten langfristige Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung ausgehen, sollen sie eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben. Diese soll erst am Ende des Bemessungszeitraums ausgezahlt werden.


Eine alleinige Bezugnahme auf Ansätze des Wirtschaftsplanes ist bei der Auswahl der Ziele unzulässig. Die Auswahl erfolgt stattdessen grundsätzlich auf der Basis von IST-Werten (z. B. Vorjahreswert, Durchschnittswerte). Besonderheiten des jeweiligen tantiemerelevanten Zeitraumes können durch entsprechende Anpassung der Zielhöhe berücksichtigt werden.


64
Eine Tantiemezahlung soll nur bei Erfüllung der Zielgrößen erfolgen.


65
Die Geschäftsleitung soll dem zuständigen Organ unter Vorlage der hierfür notwendigen Abrechnungsgrundlagen einen Vorschlag zur Höhe der Auszahlung der Tantieme unterbreiten und diesen begründen. Die Zahlung der Tantieme soll erst erfolgen, wenn die Zielerreichung festgestellt worden ist.


Anmerkung:


Eine gesonderte Beauftragung der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers zur Prüfung der Zielerreichung soll nur erfolgen, sofern dies nicht mit gesonderten Kosten verbunden ist.


3.5


66
Mitglieder der Geschäftsleitung unterliegen während ihrer Tätigkeit für das Unternehmen einem umfassenden Wettbewerbsverbot. Sofern dies für notwendig erachtet wird, kann das Wettbewerbsverbot auch auf einen angemessenen Zeitraum nach Beendigung des Anstellungsvertrages erstreckt werden.


3.6


67
Mitglieder der Geschäftsleitung sind dem Unternehmenszweck verpflichtet. Eine Vermischung von privaten oder persönlichen Interessen einerseits mit der Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Geschäftsleitung andererseits soll vermieden werden, da eine Kollision derartiger Interessen geeignet ist, die objektive Ausübung der aus der Organstellung resultierenden Aufgaben zu beeinträchtigen oder geeignet ist, den Anschein dessen zu erwecken. Mit Interessenkonflikten oder möglichen Interessenkonflikten hat jederzeit ein transparenter Umgang zu erfolgen. Auf Rn. 70 wird insoweit verwiesen.


Anmerkung:


Die für die Geschäftsleitung geltenden Regelungen der Nummer 3.6 gelten für Prokuristinnen und Prokuristen entsprechend, soweit diese Angelegenheiten der Geschäftsleitung wahrnehmen (gemeinschaftliche Vertretung der Gesellschaft gemeinsam mit der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer oder Einzelvertretung im Ausnahmefall).


68
Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit weder für sich noch für andere Personen von Dritten Zuwendungen oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren.


Anmerkung:


Eine entsprechende Regelung soll in den Anstellungsverträgen enthalten sein. Diese können bestimmte Wertgrenzen vorsehen.


69
Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen bei ihren Entscheidungen keine persönlichen Interessen verfolgen. Insbesondere dürfen sie keine Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nutzen.


Anmerkung:


Eine entsprechende Regelung soll in den Anstellungsverträgen enthalten sein.


70
Jedes Mitglied der Geschäftsleitung ist verpflichtet, Interessenkonflikte oder Sachverhalte, die geeignet erscheinen, Interessenkonflikte zu begründen, dem Aufsichtsrat gegenüber unverzüglich offenzulegen und die anderen Mitglieder der Geschäftsleitung hierüber zu informieren.


Anmerkung:


Die Geschäftsleitung steht im Hinblick auf die Frage, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, kein Einschätzungsspielraum zu. Sämtliche objektiv geeignete Umstände sind insoweit offenzulegen.


Hierzu gehört insbesondere auch der Umstand einer persönlichen oder wirtschaftlichen Beteiligung eines Mitglieds der Geschäftsleitung an Unternehmen, an denen das Unternehmen in dessen Verantwortung es steht, seinerseits beteiligt ist oder eine solche Beteiligung geplant ist. In diesem Fall ist auch die Gesellschafterversammlung zu informieren.


Anmerkung:


Eine wirtschaftliche Beteiligung liegt unter anderem vor, wenn eine andere Person als das Mitglied der Geschäftsleitung oder ein Unternehmen die Beteiligung hält und Gewinne oder Verluste hieraus dem Vermögen des Mitglieds der Geschäftsleitung zufließen oder aus diesem auszugleichen sind. Ein Fall der wirtschaftlichen Beteiligung ist eine Beteiligung über eine Treuhänderin oder einen Treuhänder.


Entsprechende Regelungen zur Offenlegungspflicht sollen in den Anstellungsverträgen enthalten sein.


71
Geschäfte zwischen dem Unternehmen einerseits und den Mitgliedern der Geschäftsleitung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmungen sollen unterbleiben.


Anmerkung:


Der Kreis der den Mitgliedern der Geschäftsleitung nahestehenden Personen setzt sich aus den in § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung genannten Personen zusammen.


Zu den Mitgliedern der Geschäftsleitung nahestehenden Unternehmungen zählen, in Anlehnung an den DRS 11 des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. solche juristischen Personen, die aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbindung auf ein Mitglied der Geschäftsleitung wesentlich einwirken können, sowie diejenigen juristischen Personen, die von einem Mitglied der Geschäftsleitung beherrscht werden können oder auf die ein Mitglied der Geschäftsleitung wesentlich einwirken kann.


72
Um Interessenkonflikten vorzubeugen, müssen derartige Geschäfte branchenüblichen Standards entsprechen sowie wie Geschäfte unter fremden Dritten ausgestaltet sein, das heißt marktüblichen Konditionen entsprechen.


Anmerkung:


Das Näheverhältnis ist dem Aufsichtsrat bereits bei Anbahnung eines Geschäfts unaufgefordert anzuzeigen.


73
Wesentliche Geschäfte mit vorgenannten Personen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates, sofern dieser das Unternehmen beim Abschluss des Geschäfts nicht ohnehin zu vertreten hat.


3.7


74
Mitglieder der Geschäftsleitung sollen Nebentätigkeiten, insbesondere Mandate in Aufsichtsräten anderer Unternehmen, nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates ausüben.


Anmerkung:


Möglichen Interessenkonflikten soll mit dieser Regelung bereits im Vorfeld begegnet werden. Im Anstellungsvertrag soll vertraglich klargestellt werden, ob und in welchem Umfang Mitglieder der Geschäftsleitung auf Beschluss des Aufsichtsrates Nebentätigkeiten, die im Interesse des Unternehmens liegen, übernehmen, ob und in welchem Umfang sie Einkünfte aus Nebentätigkeiten abführen oder diese auf ihr Einkommen anrechnen lassen müssen und ob sie bei ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen die in dessen Interesse übernommenen Nebentätigkeiten niederzulegen haben.


4.


4.1


75
Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Geschäftsleitung bei der Führung des Unternehmens zu überwachen und regelmäßig zu beraten.


Anmerkung:


Die Tätigkeit des Aufsichtsrates ist damit sowohl in die Vergangenheit gerichtet (Kontrolle) wie auch zukunftsorientiert (Beratung).


76
Gegenstand der Überwachung sind die Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Geschäftsleitungsentscheidungen. Hierzu gehört insbesondere, ob sich das Unternehmen im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben betätigt.


77
Der Aufsichtsrat ist in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen einzubinden.


78
Hierzu gehören auch unternehmerische Planungen. Dem Aufsichtsrat soll Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend mit den Fragen der zukünftigen Geschäftspolitik und anderen grundsätzlichen Fragen der Unternehmensplanung, insbesondere der Finanz-, Investitions- und Personalplanung, zu befassen und die Geschäftsleitung hierzu zu beraten.


Anmerkung:


1.
Umfang und Inhalt der Überwachungsaufgabe


Die satzungsmäßigen Aufgaben werden konkretisiert durch die Beschlüsse der Anteilseignerversammlung und des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat soll auch bei einer GmbH die Einrichtung und Anwendung eines Überwachungssystems (entsprechend § 91 Abs. 2 AktG) durch die Geschäftsführung überwachen.


2.
Instrumente der Überwachung


Welche Überwachungsmaßnahmen notwendig sind und inwieweit sich diese Maßnahmen auf die Einzelheiten der Geschäftsführung erstrecken müssen, richtet sich nach den Verhältnissen des einzelnen Unternehmens.


Der Aufsichtsrat soll sich aufgrund der Berichte und Vorlagen der Geschäftsleitung sowie des Prüfungsberichts der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers über die Lage und die Entwicklung des Unternehmens sowie über die Führung der Geschäfte unterrichten. Der Aufsichtsrat ist nicht auf die von der Geschäftsleitung gelieferten Informationen beschränkt. Vielmehr ist der Aufsichtsrat verpflichtet, die Informationen gezielt einzuholen, die er zu seiner umfassenden Meinungsbildung und Beurteilung benötigt.


Hierzu kann der Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung jederzeit einen Bericht über sämtliche Angelegenheiten des Unternehmens, seine rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen und geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, soweit sie auf die Lage des Unternehmens von erheblichem Einfluss sein können, verlangen. Ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht an den Aufsichtsrat verlangen (§ 52 Abs. 1 GmbHG; § 90 Abs. 3 AktG).


Der Aufsichtsrat soll sich mindestens jährlich von der internen Revision des Unternehmens berichten lassen.


Als Anhaltspunkte, welche Fragen bei der Überwachung der Geschäftsleitung zu berücksichtigen sind, können die Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Anlage zur VV Nr. 2 zu § 68 LHO) und der Prüfungs-Standard 720 des Instituts der Wirtschaftsprüfer e. V. dienen.


Nach § 52 GmbHG und § 111 Abs. 2 Satz 1 und 2 AktG kann der Aufsichtsrat unter anderem die Bücher des Unternehmens prüfen und hierfür auch Sachverständige hinzuziehen.


Ergeben sich gegen einen Bericht der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers Bedenken, muss der Aufsichtsrat diesen unverzüglich nachgehen, gegebenenfalls in dem erforderlichen Umfang selbst Prüfungen vornehmen oder die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer veranlassen, ihren oder seinen Bericht zu ergänzen oder besondere Sachverständige zuzuziehen.


Werden Jahresabschlüsse nicht in der vorgeschriebenen Frist aufgestellt, stellen die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer Mängel fest, besteht für den Aufsichtsrat Anlass, tätig zu werden.


79
Jedes Mitglied des Aufsichtsrates ist dafür verantwortlich, dass der Aufsichtsrat seine Überwachungspflicht erfüllt.


80
Erkennt der Aufsichtsrat Fehlentwicklungen in der Geschäftsleitung des Unternehmens, hat er einzuschreiten.


81
Der Aufsichtsrat hat die Beseitigung der Mängel zu überwachen; dies beinhaltet auch die Geltendmachung eventueller Haftungsansprüche gegenüber der Geschäftsleitung.


82
Der Aufsichtsrat einer Muttergesellschaft hat auch zu überwachen, dass die Geschäftsleitung die Beteiligungsrechte bei der Tochtergesellschaft effektiv wahrnimmt. Dazu zählt auch, dass in der Tochtergesellschaft keine Geschäfte ohne Zustimmung des Aufsichtsrates der Muttergesellschaft ausgeführt werden, die in der Muttergesellschaft an die Zustimmung ihres Aufsichtsrates gebunden sind.


4.1.1


83
Je nach Art der vorzunehmenden Maßnahmen bestehen für den Aufsichtsrat die im Folgenden beschriebenen Mitwirkungsmöglichkeiten, wobei sich der Schwerpunkt im Bereich der Zustimmungsvorbehalte zu Maßnahmen der Geschäftsleitung befindet.


4.1.2


84
Bestimmte Arten von Geschäften und Maßnahmen dürfen von der Geschäftsleitung nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates abgeschlossen werden.


85
Zustimmungsvorbehalte sollen insbesondere gelten bei:


a)
Geschäften von grundlegender Bedeutung


b)
Entscheidungen oder Maßnahmen, die zu einer grundlegenden Veränderung der Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage oder der Risikostruktur des Unternehmens führen können


c)
Entscheidungen oder Maßnahmen, die zu einer erheblichen Veränderung der Geschäftstätigkeit im Rahmen der Satzung führen können.


86
Entsprechende Zustimmungsvorbehalte sind entweder in der Satzung, in der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat oder in der Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung zu definieren. Der Kreis der zustimmungspflichtigen Geschäfte insgesamt ist so zu bestimmen, dass die Eigenverantwortlichkeit der Geschäftsleitung gewährleistet bleibt.


87
Die Zustimmungsvorbehalte sind für jedes Unternehmen individuell zu ermitteln und richten sich nach den besonderen Gegebenheiten des Unternehmens, wie z. B. seiner Größe, Struktur und Finanzkraft. Sie sollen insbesondere auch dazu dienen, den angemessenen Einfluss des Landes auf das Unternehmen sicherzustellen.


88
Zur zielgerichteten Überwachung von abhängigen Unternehmen soll die Zustimmung des Aufsichtsrates der Muttergesellschaft grundsätzlich auch dann eingeholt werden, wenn die Geschäftsleitung bei nachgeordneten Unternehmen durch Weisung, Zustimmung, Stimmabgabe oder in sonstiger Weise an Geschäften und Maßnahmen der vorgenannten Art mitwirkt. Eine entsprechende Regelung soll in der Satzung der Muttergesellschaft enthalten sein. Besonderheiten des Unternehmens sind auch hier zu beachten.


89
Folgende Geschäfte und Maßnahmen kommen insbesondere für einen Zustimmungsvorbehalt in Betracht:


a)
Gewährung größerer Kredite, deren Umfang einen bestimmten, näher zu definierenden Betrag übersteigt


b)
Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder ähnlichen Haftungen (deren Betrag eine im Einzelfall festgelegte Wertgrenze übersteigt)


c)
Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, deren Laufzeit über einen bestimmten Zeitraum hinausgeht oder deren Umfang einen bestimmten Betrag übersteigt


d)
Aufnahme von Nebentätigkeiten durch Mitglieder der Geschäftsleitung, insbesondere die Übernahme von Mandaten in Aufsichtsräten


e)
Berater- und sonstige Dienstleistungs- und Werkverträge des Unternehmens mit einem Mitglied der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsrates


f)
wesentliche Geschäfte mit Mitgliedern der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsrates oder diesen nahestehenden Personen


g)
Festlegung oder Veränderung des Vergütungssystems oder der Vergütungsstruktur innerhalb des Unternehmens (ohne Geschäftsleitung)


h)
Arbeitsverträge mit leitenden Angestellten


i)
Verträge mit der Abschlussprüferin oder dem Abschlussprüfer über zusätzliche Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen


j)
alle Geschäfte, die durch Beschluss der Anteilseignerversammlung für zustimmungsbedürftig erklärt werden.


Anmerkung:


Bei Unternehmen, die Haushaltsmittel des Landes erhalten, und solchen, deren Finanzlage angespannt ist, soll die Gewährung größerer Kredite, Bürgschaften, Garantien, Gewährleistungen oder ähnlicher Haftungen an die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrates gebunden werden.


Für juristische Personen des öffentlichen Rechtes wird auf § 106 Abs. 2 LHO hingewiesen. Der Haushaltsplan ist danach ohne Einnahmen von Krediten auszugleichen, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.


90
Über den kraft Satzung oder den in einer Geschäftsordnung festgelegten Zuständigkeitskatalog hinaus kann die Anteilseignerversammlung oder der Aufsichtsrat aufgrund der besonderen Unternehmenssituation im Einzelfall Zustimmungsvorbehalte durch Beschluss festlegen.


Anmerkung:


1.
Festlegung der Zustimmungsbedürftigkeit


Merkmale für die Zustimmungsbedürftigkeit können vor allem die Größe oder der Gegenstand der Geschäfte oder das mit ihnen verbundene Risiko sein; bei Immobiliengesellschaften ergänzend auch die Änderung von Bewertungsverfahren. Für einzelne Arten von Geschäften kann das Einwilligungserfordernis vom Überschreiten einer festzulegenden Wertgrenze abhängig gemacht werden.


Von der Möglichkeit, widerruflich die Zustimmung zu einem bestimmten Kreis von Geschäften allgemein oder für den Fall, dass das einzelne Geschäft bestimmten Bedingungen genügt, im voraus zu erteilen, soll der Aufsichtsrat nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen und nur, soweit er selbst die Zustimmungsvorbehalte aufgestellt hat.


2.
Zeitpunkt der Einholung der Zustimmung


Die Geschäftsleitung muss die Zustimmung vor Abschluss des zustimmungsbedürftigen Geschäfts einholen, es sei denn, die vorherige Zustimmung kann nicht ohne erhebliche Nachteile für das Unternehmen abgewartet werden; in diesem Fall muss die Zustimmung unverzüglich nachgeholt werden.


3.
Übertragung der Zustimmungsbefugnis auf einen Ausschuss


Da Ausschüsse grundsätzlich keine Entscheidungskompetenzen haben (Rn. 104), soll eine Übertragung der Zustimmungsbefugnis auf einen Ausschuss auch nur ausnahmsweise erfolgen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Zustimmung des Aufsichtsrates wegen der längeren Entscheidungsfindungsdauer erhebliche Nachteilsgefahren für das Unternehmen erwarten lässt.


Bei Aktiengesellschaften kann der Aufsichtsrat die Befugnis zur Zustimmung nur in den Grenzen des § 107 Abs. 3 AktG einem Ausschuss des Aufsichtsrates übertragen. Dieser Rahmen soll auch durch den Aufsichtsrat einer GmbH nicht überschritten werden.


4.
Versagung der Zustimmung durch den Aufsichtsrat


Versagt der Aufsichtsrat die Zustimmung zu einem Geschäft, so kann die Geschäftsleitung verlangen, dass die Anteilseignerversammlung über die Zustimmung beschließt. Der Beschluss, durch den die Anteilseignerversammlung zustimmt, bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst (§ 111 Abs. 4 Satz 3 und 4 AktG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GmbHG).


4.1.3


91
Dem Aufsichtsrat sollen bestimmte Arten von Geschäften zur eigenständigen Wahrnehmung oder Beschlussfassung übertragen werden. Die Satzung soll entsprechende Regelungen enthalten. Besonderheiten zur gegebenenfalls notwendigen Abstimmung mit anderen Organen sind zu beachten.


Der Beschlussfassung des Aufsichtsrates sollen folgende Angelegenheiten obliegen:


a)
Wirtschaftsplan


b)
Berufung und Abberufung von Prokuristinnen oder Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb


c)
Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung


d)
Abschluss von D & O-Versicherungen.


Anmerkung:


Der Beschluss zum Wirtschaftsplan und zur Berufung und Abberufung von Prokuristinnen, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch die Anteilseignerversammlung.


4.1.4


92
In folgenden Angelegenheiten soll der Aufsichtsrat gegenüber der Anteilseignerversammlung eine Empfehlung aussprechen:


a)
Feststellung des Jahresabschlusses und Genehmigung des Lageberichts


b)
Entlastung von Geschäftsleitung


c)
Wahl der Jahresabschlussprüferin oder des Jahresabschlussprüfers


d)
Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung


e)
Genehmigung des vom Aufsichtsrat beschlossenen Wirtschaftsplans


f)
Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals


g)
Aufnahme und Gewährung von Krediten.


Anmerkung:


Empfehlung zur Wahl der Jahresabschlussprüferin oder des Jahresabschlussprüfers


Die Entscheidung über die Auswahl der Jahresabschlussprüferin oder des Jahresabschlussprüfers soll grundsätzlich dem Aufsichtsrat obliegen. Daher soll die Anteilseignerversammlung nur in Ausnahmefällen vom Wahlvorschlag des Aufsichtsrates abweichen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Landesrechnungshof das Einvernehmen nach der LHO nicht erteilt. Die Anteilseignerversammlung informiert den Aufsichtsrat über die Gründe einer abweichenden Entscheidung.


93
Der Aufsichtsrat soll jährlich das Landesinteresse an einem Unternehmen prüfen und hierzu im Bericht an die Anteilseignerversammlung eine Empfehlung aussprechen.


4.2


Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates koordiniert die Arbeit des Aufsichtsrates, leitet dessen Sitzungen und nimmt die Vertretung des Aufsichtsrates nach außen wahr.


94
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates soll mit der Geschäftsleitung regelmäßig Kontakt halten und mit ihr die Strategie, die Geschäftsentwicklung und das Risikomanagement des Unternehmens beraten.


95
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates unterrichtet diesen unverzüglich über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung sowie für die Leitung des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, nachdem sie oder er hiervon Kenntnis erlangt hat. Erforderlichenfalls beruft sie oder er eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates ein.


4.3


96
Der Aufsichtsrat soll eine Sitzung im Kalendervierteljahr abhalten, sofern in der Satzung nichts anderes vorgesehen ist.


Anmerkung:


Nach § 52 GmbHG, § 110 Abs. 3 AktG müssen mindestens zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr stattfinden, sofern nicht der Aufsichtsrat bei nichtbörsennotierten Gesellschaften beschließt, dass nur eine Sitzung im Kalenderhalbjahr durchgeführt wird.


97
Die Ladungsfrist soll so bemessen sein, dass eine ausreichende Vorbereitung möglich ist. Die Ladung zur Sitzung soll unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung, der Tagesordnung und der Gegenstände der Beschlussfassung erfolgen. Alle zur ordnungsgemäßen, inhaltlichen Beurteilung der Tagesordnungspunkte erforderlichen Unterlagen sollen der Ladung beigefügt werden.


Anmerkung:


Die in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung an die Mitglieder des Aufsichtsrates zu übersendenden Unterlagen sollen gleichzeitig und im gleichen Umfang an das Zentrale Beteiligungsmanagement übersandt werden. Eine entsprechende Regelung soll in der Satzung oder in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates enthalten sein.


Fehlende oder unzureichende Unterlagen können einen Beschluss gegebenenfalls anfechtbar machen.


Ergänzungen zur Tagesordnung oder Tischvorlagen sind nur im begründeten Ausnahmefall und nur dann zulässig, wenn alle Mitglieder einverstanden sind oder ein abwesendes Mitglied diesem Vorgehen nachträglich zustimmt. Die Stimme eines bei der Sitzung möglicherweise abwesenden Mitglieds soll nachträglich unter Fristsetzung eingeholt werden.


98
Außerdem sind Sitzungen abzuhalten, wenn das Wohl der Gesellschaft dieses erfordert (Außerordentliche Sitzung; § 52 Abs. 1 GmbHG, § 111 Abs. 3 AktG).


99
Jedes Mitglied des Aufsichtsrates und die Geschäftsleitung können unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Die Sitzung muss dann spätestens binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Aufsichtsratsmitglied oder die Geschäftsleitung unter Mitteilung des Sachverhaltes und der Angabe einer Tagesordnung selbst den Aufsichtsrat einberufen (§ 52 GmbHG, § 110 Abs. 1 und 2 AktG).


4.3.1


100
Der Aufsichtsrat und seine Ausschüsse entscheiden durch Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung oder die Geschäftsordnung für bestimmte Geschäfte keine qualifizierte Mehrheit vorschreibt.


101
Über die Sitzungen des Aufsichtsrates und dessen Ausschüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Jedem Mitglied des Aufsichtsrates sowie dem Zentralen Beteiligungsmanagement soll innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung eine Ausfertigung der Niederschrift ausgehändigt werden. Niederschriften und Beschlussfassungen sind in geordneter Form zu den Geschäftsakten zu nehmen.


Anmerkung:


1.
Beschlussfähigkeit


Beschlussfähigkeit ist, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in der Satzung, gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.


Stimmbotschaften werden bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einbezogen und als vollständige Stimme gewertet. Das gilt nicht bei einer Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Vergleich zu dem Kenntnisstand, auf dem die Stimmbotschaft beruhte.


Da die Stimmbotschaft auch nur einzelne Punkte der Tagesordnung umfassen kann, muss die Beschlussfähigkeit für die jeweiligen Tagesordnungspunkte gegebenenfalls gesondert festgestellt werden.


2.
Einfache Mehrheit


Die Beschlussfassung erfolgt, sofern nicht gesetzliche oder Regelungen in der Satzung etwas anderes vorsehen, mit einfacher Mehrheit. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn ein Vorschlag mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereint. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.


3.
Kein Einzelentscheidungsrecht der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden


Eine Einzelentscheidung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden anstelle des Aufsichtsrates soll – auch aus Gründen der Interessenwahrung des Landes – ausgeschlossen sein.


4.
Form- und Dokumentationsregelungen für alle Beschlussfassungen des Aufsichtsrates


Die Niederschrift soll mindestens den Tag und Ort der Sitzung, die Teilnehmenden, die Tagesordnungspunkte, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse enthalten. Der wesentliche Inhalt der Berichte der Geschäftsleitung zu jedem Tagesordnungspunkt soll sinngemäß neben dem Beschlussvorschlag aufgenommen werden. Das Abstimmungsergebnis ist aufzunehmen. Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, dass die Art seiner Stimmabgabe in der Niederschrift vermerkt und eine von ihm abgegebene schriftliche Erklärung in die Niederschrift aufgenommen wird. Auch Mehrfachabstimmungen sind entsprechend zu dokumentieren.


5.
Berichtigungsanspruch


Die Niederschrift soll vom Aufsichtsrat jeweils förmlich genehmigt werden. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat einen Berichtigungsanspruch, wenn die Niederschrift fehlerhaft ist. Erfolgt keine Berichtigung, ist der abgelehnte Berichtigungsantrag dem Protokoll in Form einer Anlage beizufügen. Sofern Uneinigkeit zum zutreffenden Protokollinhalt besteht, ist die Erklärung des jeweiligen Aufsichtsratsmitglieds zum Protokoll zu nehmen.


6.
Beschlussfassung außerhalb von Sitzungen


Beschlussfassungen im Umlaufverfahren oder fernmündliche Beschlussfassungen (auch Telefon- und Videokonferenzen, Telefax, per E-Mail) des Aufsichtsrates oder eines Ausschusses außerhalb von Sitzungen sollen nur ausnahmsweise und in dringenden Fällen erfolgen und sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.


Die Möglichkeit zu einem Widerspruch besteht nur dann, wenn jedes Aufsichtsratsmitglied über die geplante Art der Beschlussfassung tatsächlich informiert worden ist. Eine Teilnahme an der Abstimmung ist hingegen nicht erforderlich. Eine fehlende Teilnahme trotz nachweislicher Möglichkeit hierzu, wird weder als Widerspruch noch als Enthaltung gewertet. Zur Verhinderung schwebend unwirksamer Beschlüsse sollte die Kenntnisnahme, z. B. durch Rücklauf der Abstimmungsunterlagen, für jedes Mitglied des Aufsichtsrates dokumentiert werden. Bei Umlaufverfahren sollte eine Frist zur Stellungnahme im Aufforderungsschreiben enthalten sein.


4.3.2


102
In Abhängigkeit von der Anzahl seiner Mitglieder und von den spezifischen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Unternehmens kann der Aufsichtsrat fachlich qualifizierte Ausschüsse bilden, in denen bestimmte Sachthemen behandelt werden (vorbereitende Ausschüsse).


Anmerkung:


Der Aufsichtsrat entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Bildung von Ausschüssen. Hierbei kommen z. B. in Betracht, ein Prüfungs-, Vergütungs-, Strategie-, Investitions- und Finanzierungsausschuss. Die Aufgabe des Ausschusses ist vom Aufsichtsrat genau zu definieren.


103
Das Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen soll einer angemessenen Vertretung von Mitgliedern des Aufsichtsrates, die vom Land berufen oder von diesem entsandt worden sind, Rechnung tragen.


104
Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen des Aufsichtsrates Entscheidungskompetenzen zu übertragen (beschließende Ausschüsse), soll nicht Gebrauch gemacht werden.


Anmerkung:


Angesichts der zunehmenden Bedeutung und Verantwortung des Aufsichtsrates soll das Plenum und damit das Wissen und die Kompetenz seiner Mitglieder so weit wie möglich dem Unternehmen zugutekommen. Eine weitgehende Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf Ausschüsse steht dem entgegen (§ 107 Abs. 3 AktG) und soll – unabhängig von der Rechtsform – nicht erfolgen.


Wird im Ausnahmefall ein Ausschuss ermächtigt abschließend zu entscheiden, dann sollen diesem Ausschuss die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates sowie mindestens eine Landesvertreterin oder ein Landesvertreter angehören.


4.3.3


105
Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Qualität und Effizienz seines Handelns überprüfen und sich hierzu in seinem Bericht an die Anteilseignerversammlung erklären.


Anmerkung:


Für die Qualitäts- und Effektivitätsprüfung kommen insbesondere folgende Punkte in Betracht:


a)
Zweckmäßigkeit und Praktikabilität der vom Aufsichtsrat aufgestellten Zustimmungsvorbehalte zu Entscheidungen der Geschäftsführung


b)
Zusammenwirken mit Gesellschaftern


c)
Kontroll-, Beratungs- und Überwachungsfunktion des Aufsichtsrates


d)
Informationsversorgung, Informationsfluss


e)
Aufgabenverteilung im Aufsichtsrat und in den Ausschüssen


f)
Arbeitsweise und Sitzungsablauf von Aufsichtsrat und Ausschüssen


g)
Umsetzung von Entscheidungen des Aufsichtsrates (Schlussfolgerung von vorangegangener Effizienzprüfung)


h)
Personelle Kompetenz des Aufsichtsrates.


106
Der Aufsichtsrat soll die Umsetzung der hierzu von ihm beschlossenen Maßnahmen überwachen und auch hierüber berichten.


4.3.4


107
Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Zentralen Beteiligungsmanagements ist als Anteilseignerin oder Anteilseigner berechtigt, als Gast an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen.


Anmerkung:


Die Regelung gilt unmittelbar nur für Gesellschaften mit einem fakultativen Aufsichtsrat. Eine entsprechende Regelung soll in der Satzung und in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates enthalten sein. Sofern keine Regelung in der Satzung enthalten ist sowie in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften oder mitbestimmten GmbHs soll die Teilnahmeberechtigung durch einen Anteilseigner- oder Aufsichtsratsbeschluss bestätigt werden.


4.3.5


108
Der Aufsichtsrat soll sich eine Geschäftsordnung geben, sofern nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.


Anmerkung:


Die Geschäftsordnung sollte insbesondere Folgendes regeln:


a)
Häufigkeit der Sitzungen


b)
Teilnahmerechte an Sitzungen für Geschäftsleitung, Gäste, Sachverständige und Auskunftspersonen


c)
Wahl- und Abstimmungsverfahren


d)
Voraussetzungen der Beschlussfassung


e)
Stellung und Befugnisse der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden


f)
Bildung von Ausschüssen und deren Arbeit


g)
Informations- und Berichtspflichten der Geschäftsleitung.


4.4


4.4.1


109
Bei Vorschlägen zur Benennung von Mitgliedern des Aufsichtsrates ist darauf zu achten, dass diesem nur Mitglieder angehören, die über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen und hinreichend unabhängig sowie angesichts ihrer beruflichen Beanspruchung in der Lage sind, die Aufgaben eines Mitglieds des Aufsichtsrates wahrzunehmen; in diesem Rahmen ist auch auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen hinzuwirken.


110
Mitglied eines Aufsichtsrates soll nicht sein, wer in einer geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zu dem Unternehmen oder dessen Geschäftsleitung steht, die einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt begründet.


111
Mitglieder eines Aufsichtsrates sollen keine Organfunktion oder Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern des Unternehmens ausüben und sollen gegenüber dem Aufsichtsrat Mandate bei anderen Gesellschaften anzeigen.


112
Dem Aufsichtsrat sollen keine ehemaligen Mitglieder der Geschäftsleitung angehören, es sei denn, dass seit ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Gesellschaft drei Jahre vergangen sind.


4.4.2


113
Es soll eine angemessene Altersgrenze für Mitglieder des Aufsichtsrates festgelegt werden.


Anmerkung:


Diese soll sich grundsätzlich an der gesetzlichen Altersgrenze im Sinne von § 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) orientieren.


114
Die Steuerung der öffentlichen Unternehmen ist vom Land zu verantworten. Mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative sollen Abgeordnete des Landtages und Bedienstete der Landtagsfraktionen keine Aufsichtsratsmandate wahrnehmen.


4.4.3


115
Mitglieder eines Aufsichtsrates haben ihr Mandat persönlich auszuüben.


116
Nicht dem Aufsichtsrat angehörende Personen dürfen anstelle eines verhinderten Mitglieds an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, wenn sie von diesem schriftlich ermächtigt sind und diese Vorgehensweise in der Satzung vorgesehen ist.


117
Aufsichtsratsmitglieder können ihre Aufgaben jedoch nicht durch andere wahrnehmen lassen (§ 52 Abs. 1 GmbHG; § 111 Abs. 5 AktG). Mit der Ausgestaltung als persönliches Amt ist eine Stellvertretung nicht vereinbar.


Bei Verhinderung kann jedoch eine Stimmbotschaft abgegeben werden (§ 108 Abs. 3, § 109 Abs. 3 AktG). Eine Stimmbotschaft ist eine Abstimmungserklärung des abwesenden Aufsichtsratsmitglieds, die lediglich durch eine andere Person übermittelt wird. Die Stimmbotschaft beschränkt sich damit auf die Überreichung einer fremden Erklärung, die in Schriftform abgefasst sein soll. Da die Stimmbotin oder der Stimmbote über den Inhalt der Erklärung keinen eigenen Entscheidungsspielraum hat, stellt die Stimmbotschaft keine unzulässige Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats durch eine dritte Person dar. Diese für Aktiengesellschaften zwingende Regelung soll bei Gesellschaften in anderer Rechtsform sinngemäß Anwendung finden.


Anmerkung:


Als Stimmbotin oder Stimmbote kommt nur ein anderes Mitglied des Aufsichtsrates oder eine wirksam ermächtigte Vertretungsperson in Betracht.


Von der Möglichkeit der Stimmbotschaft sollte – unabhängig von der Rechtsform – nur in Einzelfällen und nur bei Verhinderung des Mitglieds Gebrauch gemacht werden.


4.5


118
Sofern eine Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates erfolgen soll, wird diese in der Satzung des Unternehmens, der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder durch Beschluss der Anteilseignerversammlung festgelegt.


Anmerkung:


Die Vergütung soll die wirtschaftliche Bedeutung und Lage des Unternehmens, die erforderliche Fachkompetenz, den zeitlichen Aufwand und die mit den Pflichten des Mitglieds eines Aufsichtsrates verbundenen Risiken berücksichtigen. Bei nicht überwiegend am Markt tätigen Unternehmen oder solchen, die als ausgegliederte Verwaltungseinheiten anzusehen sind, ist davon auszugehen, dass ein in der Vergütung zu berücksichtigendes Risiko nicht besteht. Soweit die Mitglieder gleichzeitig Bedienstete des Landes sind, ist dieser Umstand bei der Vergütungsentscheidung zu berücksichtigen.


Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Zahlung einer angemessenen Vergütung geeignet ist, den Anreiz zur Wahrnehmung eines Mandates zu steigern.


Für den Umfang der ordnungsgemäß zu erbringenden Leistungen eines Mitglieds des Aufsichtsrates ist unerheblich, ob an dem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar juristische Personen des öffentlichen Rechts maßgeblich beteiligt sind.


Die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates sollte regelmäßig auf ihre Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit hin überprüft werden.


4.6


4.6.1


119
Jedes Mitglied des Aufsichtsrates ist dem Unternehmensgegenstand verpflichtet. Es darf bei seinen Entscheidungen weder persönliche Interessen verfolgen noch Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nutzen.


Mitglied eines Aufsichtsrates soll nicht sein, wer in einer geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zu dem Unternehmen oder dessen Geschäftsleitung steht.


Mitglied eines Aufsichtsrates soll ferner nicht sein, wer bereits einem Aufsichtsrat eines Unternehmens angehört, mit dem das betreffende Unternehmen am Markt konkurriert, Transaktionen anbahnt oder abwickelt.


120
Jedes Mitglied des Aufsichtsrates soll Interessenkonflikte oder Sachverhalte, die geeignet erscheinen Interessenkonflikte zu begründen, dem Aufsichtsrat gegenüber unverzüglich offenlegen. Hierzu gehören insbesondere Sachverhalte aufgrund von Beratungsleistungen oder Organfunktionen bei Kundinnen, Kunden, Lieferantinnen, Lieferanten, Kreditgeberinnen, Kreditgebern oder sonstigen Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern.


Anmerkung:


Hinsichtlich der Einschätzung, ob bestimmte Tatsachen geeignet sind, einen Interessenkonflikt zu begründen, besteht kein persönlicher Beurteilungsspielraum. Die Beurteilung bemisst sich ausschließlich anhand objektiver Maßstäbe.


121
Der Aufsichtsrat soll in seinem Bericht an die Anteilseignerversammlung über aufgetretene Interessenkonflikte und deren Behandlung informieren. Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines Mitglieds eines Aufsichtsrates sollen zur Beendigung des Mandates führen.


Anmerkung:


Bei konkreten und dauerhaften Interessenkonflikten soll eine Bestellung oder eine Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrates nicht erfolgen.


Die Regelung zur Behandlung von Interessenkonflikten sollte in der Geschäftsordnung niedergelegt werden.


4.6.2


122
Berater- und sonstige Dienstleistungs- und Werkverträge zwischen einem Mitglied des Aufsichtsrates und dem Unternehmen sollen nicht abgeschlossen werden.


Anmerkung:


Sofern abweichend hiervon dennoch derartige Verträge geschlossen werden, wird auf das Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrates verwiesen. Ferner müssen die Inhalte vom ohnehin geschuldeten Beratungsauftrag des Aufsichtsratsmitglieds abgrenzbar sein. Der Beratungsgegenstand soll daher im Beratervertrag vor der Zustimmung des Aufsichtsrates hinreichend konkret beschrieben werden. Das gilt auch bei Rahmenverträgen, bei denen gegebenenfalls ein Katalog von Beratungsgegenständen festgelegt werden soll. Das Honorar muss angemessen sein.


4.7


123
Der Aufsichtsrat soll der Anteilseignerversammlung schriftlich über seine Tätigkeit im vorangegangenen Geschäftsjahr berichten. Hierzu gehören z. B. Ausführungen zum Ergebnis seiner Prüfung des Jahresabschlusses, zur Prüfungstätigkeit des Aufsichtsrates im Geschäftsjahr, zur Behandlung von Interessenkonflikten, sowie zum Ergebnis der durchgeführten Selbstüberprüfung.


Falls ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsrates teilgenommen hat, soll dies im Bericht des Aufsichtsrates dokumentiert werden.


Anmerkung:


Als Teilnahme gilt auch die Teilnahme per Telefon- oder Videokonferenz.


Der Bericht des Aufsichtsrates soll zu der Sitzung der Anteilseignerversammlung erfolgen, in der über die Entlastung des Aufsichtsrates entschieden wird.


5.


5.1


124
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat haben jährlich einen Corporate Governance Bericht abzugeben. Dieser beinhaltet eine Erklärung zur Corporate Governance des Unternehmens (Corporate Governance Erklärung) mit dem Inhalt, dass den Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Landes entsprochen wurde und werde. Soweit von den Empfehlungen abgewichen wird, ist dies in der Erklärung nachvollziehbar zu begründen.


125
In dem Bericht kann auch zu den Anregungen des Beteiligungshandbuches Stellung genommen werden. Ferner soll eine Aussage zum Anteil von Frauen in Führungspositionen und im Aufsichtsrat abgegeben werden.


5.2


126
Die Vergütung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates ist nach den folgenden Regeln zu veröffentlichen.


5.2.1


127
Die Gesamtvergütung jedes Mitglieds der Geschäftsleitung soll individualisiert, das heißt unter Namensnennung, aufgeteilt nach Grundvergütung, variabler Vergütung und sonstigen geldwerten Vorteilen im Corporate Governance Bericht oder im Jahresabschlussbericht der Unternehmen sowie durch das Zentrale Beteiligungsmanagement veröffentlicht werden. Dies gilt auch für Leistungen, die dem Mitglied oder einem früheren Mitglied der Geschäftsleitung für den Fall der Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt oder im Laufe des Geschäftsjahrs gewährt worden sind.


Anmerkung:


Die Veröffentlichung erfolgt, sofern im Anstellungsvertrag keine entsprechende Regelung enthalten ist, nur mit Zustimmung des Mitglieds der Geschäftsleitung.


Komponenten der variablen Vergütungsbestandteile mit langfristiger Anreizwirkung sind besonders kenntlich zu machen und zu erläutern.


Soweit dem einzelnen Mitglied der Geschäftsleitung Leistungen von einem Dritten im Hinblick auf seine Tätigkeit als Mitglied der Geschäftsleitung zugesagt oder im Geschäftsjahr gewährt worden sind, sollen diese zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte ebenfalls angegeben werden.


Bei Versorgungszusagen sollen jährlich auch die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen oder Pensionsfonds angegeben werden. Die Darstellung der Zusagen für die Beendigung der Tätigkeit als Mitglied der Geschäftsleitung soll auch die Darlegung nach § 285 Nr. 9 Buchst. a Satz 8 HGB beinhalten; maßgeblich für eine erhebliche Abweichung ist nicht die absolute Höhe, sondern die jeweilige rechtliche Ausgestaltung der Zusage.


128
Neu- oder Wiederbestellungen sowie Weiterbeschäftigungen oder Änderungen von Anstellungsverträgen von Mitgliedern der Geschäftsleitung sollen nur bei einer vertraglichen Zustimmungserklärung zur Offenlegung der Vergütung erfolgen.


5.2.2


129
Die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates soll in einer Gesamtsumme, das heißt nicht individualisiert veröffentlicht werden. Auf die Veröffentlichung wird verzichtet, wenn sich anhand der Angaben die Bezüge eines Mitglieds feststellen lassen.


5.3


130
Der Corporate Governance Bericht, der Jahresabschluss und weitere vom Unternehmen veröffentlichte Informationen sollen auch über dessen Internetseite zugänglich sein.


Anmerkung:


Bei der Offenlegung nach § 325 HGB soll von den größenabhängigen Erleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften gemäß den §§ 326, 327 HGB kein Gebrauch gemacht werden.


Unabhängig davon bietet es sich für Unternehmen mit Beteiligung des Landes an, neben wesentlichen wiederkehrenden Informationen des Unternehmens auch wichtige aktuelle unterjährige Informationen der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich zu machen. Dabei können, etwa im Rahmen der laufenden Öffentlichkeitsarbeit, die wesentlichen Ereignisse in einer Jahresübersicht dargestellt werden.


6.


6.1


6.1.1


131
Anteilseigner und Dritte werden vor allem durch den Jahresabschluss und Lagebericht sowie durch den Konzernabschluss und Konzernlagebericht des Unternehmens informiert.


132
Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse sowie Lageberichte und Konzernlageberichte werden, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften bestehen oder gesetzliche Vorschriften oder Zweckmäßigkeitserwägungen entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des HGB für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und nach diesen Vorschriften geprüft.


Anmerkung:


1.
Allgemeines


Nach § 65 Abs. 1 Nr. 4 LHO soll bei Unternehmen mit Landesbeteiligung gewährleistet sein, dass die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des HGB für große Kapitalgesellschaften erfolgt. Eine Bestimmung, die dies vorschreibt, ist daher regelmäßig in die Satzung aufzunehmen, wenn die handelsrechtlichen Bestimmungen nicht bereits unmittelbar gelten. Auch Unternehmen, die keine Kapitalgesellschaften sind, haben demgemäß Lageberichte entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften aufzustellen.


Zu den rechtlichen Bestimmungen, die einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des HGB entgegenstehen können, kann das Zuwendungsrecht zählen. Bei den Zweckmäßigkeitserwägungen kann von Bedeutung sein, ob es sich bei dem Unternehmen um eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB handelt. Wird aus Zweckmäßigkeitserwägungen davon abgesehen, ist die für jedes Geschäftsjahr neu zu treffende Entscheidung zu begründen und zu dokumentieren.


Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte sind in den gesetzlich vorgesehenen Fällen aufzustellen, prüfen zu lassen und offen zu legen (§§ 290 bis 316, 325 HGB, §§ 11 bis 15 des Publizitätsgesetzes).


Die im Anhang zum Jahresabschluss gemäß § 285 Nr. 7 HGB darzustellende durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahrs Beschäftigten soll um eine Auswertung nach Geschlecht sowie um Angaben zu den Voll- und Teilzeitbeschäftigten, den Auszubildenden und Schwerbehinderten ergänzt werden.


Das Rechnungswesen muss jederzeit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und eine Unternehmensplanung sowie – durch eine geeignete Kosten- und Leistungsrechnung – eine Kontrolle der Wirtschaftlichkeit ermöglichen.


2.
Interne Revision


Bei größeren Unternehmen, Muttergesellschaften und Konzernen soll die Geschäftsleitung zu ihrer Unterstützung innerbetriebliche Revisionsstellen (interne Revision) einrichten und diese mit speziellen Prüfungen beauftragen. Die interne Revision soll unmittelbar der Geschäftsleitung oder der Konzernspitze unterstellt werden.


Die Prüfungsaufträge sollten schriftlich erteilt und mit dem Aufsichtsrat abgestimmt werden. Sie sollten sich insbesondere auf das Rechnungs- und Finanzwesen, auf die Beachtung der für das Unternehmen bedeutsamen Vorschriften, der Anweisungen und Richtlinien der Geschäftsleitung sowie auf die Wirtschaftlichkeit der laufenden Geschäfte und Maßnahmen erstrecken. Dies schließt die Auswertung der Berichte der internen Revisionen der Untergesellschaften sowie die Prüfungsberichte aller Konzerngesellschaften ein.


Bestehen Zweifel, ob bei einem Unternehmen die Einrichtung einer internen Revision geboten ist oder ob die innerbetrieblichen Prüfungen den Erfordernissen entsprechen, sollte eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Einrichtung einer solchen Stelle regelmäßig mit dem Aufsichtsrat diskutiert werden. Gegebenenfalls soll hierzu eine Stellungnahme der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers eingeholt werden.


Die interne Revision soll jährlich vom Aufsichtsrat um Bericht gebeten werden.


6.1.2


133
Der Jahresabschluss und Konzernabschluss sowie der Lagebericht und Konzernlagebericht werden von der Geschäftsleitung aufgestellt und von der Abschlussprüferin oder dem Abschlussprüfer und vom Aufsichtsrat geprüft. Der Aufsichtsrat soll über das Ergebnis seiner Prüfung an die Anteilseignerversammlung schriftlich berichten.


Anmerkung:


Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns, bei Konzernobergesellschaften auch den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht, zu prüfen. Als Grundlage hierfür dient die Prüfung durch die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer. Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer soll beauftragt werden, in ihrem oder seinem Prüfungsbericht auch dazu Stellung zu nehmen, ob die Ausübung der Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte sowie die Entscheidungen der Geschäftsleitung über Einstellungen in und Entnahmen aus Rücklagen zweckmäßig und angemessen sind. Bei seiner Prüfung hat der Aufsichtsrat der Darstellung der Risiken für die künftige Geschäftsentwicklung besondere Beachtung zu schenken.


Erhält ein Unternehmen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln und wird ein Bericht über die Prüfung der Zuwendungen erstellt, soll der Aufsichtsrat auch den Inhalt dieses Berichtes in seine Beurteilung einbeziehen.


6.1.3


134
Das Unternehmen soll eine Liste von Drittunternehmen veröffentlichen, an denen es eine Beteiligung von für das Unternehmen nicht untergeordneter Bedeutung hält. Stellt das Unternehmen einen Jahresabschluss oder Konzernabschluss auf, soll die Liste in den Anhang oder Konzernanhang übernommen werden.


Anmerkung:


Es sollten angegeben werden: Name und Sitz der Gesellschaft, Höhe des Anteils und Höhe der Beteiligung; Handelsbestände von Finanzdienstleistungsinstituten, aus denen keine Stimmrechte ausgeübt werden, bleiben hierbei unberücksichtigt.


6.1.4


135
Im Anhang des Jahresabschlusses sollen Beziehungen zu Anteilseignerinnen oder Anteilseignern erläutert werden, die im Sinne der anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften als nahestehende Personen zu qualifizieren sind.


6.2


6.2.1


136
Vor Unterbreitung des Wahlvorschlags an die Anteilseignerversammlung soll der Aufsichtsrat eine schriftliche Erklärung der vorgesehenen Prüfungsgesellschaft einholen, ob und gegebenenfalls welche geschäftlichen, finanziellen, persönlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen der Prüfungsgesellschaft oder ihren Organmitgliedern sowie der vorgesehenen Abschlussprüferin oder dem vorgesehenen Abschlussprüfer und dem Unternehmen und seinen Organen bestehen, die Zweifel an einer Unabhängigkeit begründen können.


Die Erklärung soll sich auch darauf erstrecken, in welchem Umfang im vorangegangenen Geschäftsjahr andere Leistungen für das Unternehmen, insbesondere auf dem Beratungssektor, erbracht wurden oder für das folgende Jahr vereinbart sind.


Die Erklärung soll, sofern keine Personenidentität gegeben ist, auch von der zuständigen Prüfungsperson unterschrieben werden, dem Aufsichtsrat und der Anteilseignerversammlung zur Kenntnis gegeben und zu den Geschäftsakten genommen werden.


Anmerkung:


1.
Ziel der Erklärung


Die Erklärung soll die jeweils bestehenden Beziehungen der Prüfungsgesellschaft und der jeweiligen, zu beauftragenden Prüfungsperson zum Unternehmen transparent machen.


2.
Einvernehmen des Landesrechnungshofes


Soweit vorgesehen, holt das Zentrale Beteiligungsmanagement unter grundsätzlicher Zugrundelegung des Wahlvorschlages des Aufsichtsrates das Einvernehmen des Landesrechnungshofes zur Wahl der Prüfungsgesellschaft und der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers ein.


3.
Wechsel nach Erreichen des Prüfungsturnus


Zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Sicherung der Prüfungsqualität soll sowohl ein Wechsel der verantwortlichen Prüfungspartnerin oder des verantwortlichen Prüfungspartners (interne Rotation) als auch ein Wechsel der Prüfungsgesellschaft (externe Rotation), vorgenommen werden, wenn diese oder dieser das Unternehmen bereits fünf Jahre in Folge geprüft hat und seit der letzten Beteiligung an der Abschlussprüfung nicht mindestens drei Jahre vergangen sind. Bei Prüfungsgesellschaften soll nach Ablauf des Prüfungsturnus kein Wechsel zu Unternehmen erfolgen, an denen die Prüfungsgesellschaft beteiligt ist.


In begründeten Einzelfällen, wie z. B. der Liquidation oder Umstrukturierung, sind Ausnahmen im Rahmen des geltenden Rechts zulässig.


4.
Wettbewerbliches Vergabeverfahren


Dem Wechsel der Prüfungsgesellschaft soll ein wettbewerbliches Vergabeverfahren zugrunde liegen. Wenngleich der Prüfungsauftrag für jedes Geschäftsjahr neu vergeben werden soll (Rn. 137), kann bei Ermittlung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes eine Kostenkalkulation über den zulässigen Prüfungsturnus zugrunde gelegt werden.


6.2.2


137
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates erteilt den Prüfungsauftrag und trifft mit der jeweiligen Vertragspartnerin oder dem jeweiligen Vertragspartner die Honorarvereinbarung.


Die Beauftragung soll für jedes Geschäftsjahr gesondert erfolgen.


Rahmenverträge für mehrere Jahre sollen nicht abgeschlossen werden. Verträge mit der Prüfungsgesellschaft oder der Abschlussprüferin oder dem Abschlussprüfer über zusätzliche Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen sollen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates abgeschlossen und restriktiv gehandhabt werden.


Der Aufsichtsrat soll mit der Abschlussprüferin oder dem Abschlussprüfer vereinbaren, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder des Prüfungsausschusses über während der Prüfung auftretende mögliche Ausschluss- oder Befangenheitsgründe unverzüglich unterrichtet wird, soweit diese nicht unverzüglich beseitigt werden.


Anmerkung:


Machen die Anteilseigner von ihren Rechten aus § 53 HGrG Gebrauch, ist der Prüfungsauftrag an die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer entsprechend zu erweitern. Das Zentrale Beteiligungsmanagement übt entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 2 LHO bei der Wahl oder Bestellung der Prüferin oder des Prüfers nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG die Rechte des Landes im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof aus.


In geeigneten Fällen soll ein Erläuterungsbericht zu den einzelnen Positionen des Jahresabschlusses beauftragt werden. Der Aufsichtsrat soll diesen Aspekt jeweils vor der Beauftragung der Jahresabschlussprüfung diskutieren.


Gemäß der Anlage zur VV Nr. 2 zu § 68 LHO soll durch die Jahresabschlussprüferin oder den Jahresabschlussprüfer für Unternehmen, an denen das Land mit Mehrheit beteiligt ist, ein Bericht über die Bezüge des Aufsichtsrates, des Vorstandes und der Leitenden Angestellten erstellt sowie deren Ordnungsmäßigkeit geprüft werden.


6.2.3


138
Der Aufsichtsrat soll vereinbaren, dass die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer über alle für dessen Aufgaben wesentlichen Feststellungen und Vorkommnisse unverzüglich berichtet, die sich bei der Durchführung der Abschlussprüfung ergeben.


Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer soll im Prüfungsbericht auch darüber berichten, ob die Erklärung zum Public Corporate Governance Kodex des Landes für das Vorjahr abgegeben und veröffentlicht wurde.


6.2.4


139
Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer nimmt an den Beratungen des Aufsichtsrates oder des entsprechenden Ausschusses des Aufsichtsrates über den Jahres- und Konzernabschluss teil und berichtet über die wesentlichen Ergebnisse ihrer oder seiner Prüfung.


Anmerkung:


Der Aufsichtsrat soll entsprechend § 171 Abs. 1 AktG die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer bitten, an den Beratungen über den Jahres- und Konzernabschluss teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse ihrer oder seiner Prüfung zu berichten.


Teil B
Grundsätze zur Beteiligungsführung des Landes
sowie Grundaussagen zur strategischen
Ausrichtung



1.


1.1


140
Die Beteiligungen des Landes leisten einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben des Landes.


141
Durch die Steigerung ihrer unabhängig vom Landeshaushalt erwirtschafteten Erträge, die Optimierung ihrer Verwaltungsaufwendungen und die Bildung effektiver Strukturen mehren die Beteiligungsunternehmen das Vermögen des Landes.


142
Sofern die Erfüllung des öffentlichen Auftrags dadurch nicht gefährdet wird, leisten die Beteiligungen durch höhere Ausschüttungen, die Reduzierung von Zuwendungen und die Hebung von stillen Reserven einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.


1.1.1


143
Das Land beachtet in seiner Beteiligungsstrategie das Subsidiaritätsprinzip als zentrales Element des ordnungspolitischen Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die Aufgabenübernahme durch staatliche Institutionen nur dort erfolgen, wo die Möglichkeiten privatwirtschaftlicher Betätigung nicht ausreichen. Bezogen auf die Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen kommt das Prinzip in § 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO zum Ausdruck.


144
Leitgedanke der Beteiligungsstrategie des Landes ist, dass die Aufgabenübernahme durch staatliche Institutionen nur dort erfolgen soll, wo ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Mit der Beteiligungsstrategie soll sichergestellt werden, dass einerseits die private Wirtschaftstätigkeit vor die staatliche Wirtschaftstätigkeit gestellt wird und andererseits die wirtschaftliche Tätigkeit in Bereichen, z. B. der Daseinsvorsorge, sichergestellt wird, die sonst vernachlässigt würden.


145
Ein wichtiges Landesinteresse liegt immer dann vor, wenn durch die Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen bedeutsame Aufgaben des Landes erfüllt werden. Die bedeutsamen Aufgaben des Landes sind aus den politischen Vorgaben z. B. aus dem Koalitionsvertrag abzuleiten.


146
Eine Gewinnerzielungsabsicht soll auch in Zukunft keine Voraussetzung für die Gründung oder das Fortbestehen einer Beteiligung sein.


1.1.2


147
Im Interesse des Landes sind nur Steigerungen der Werthaltigkeit seiner Beteiligungen, die nicht auf die Unterstützung des Landes zurückzuführen sind. Das Land richtet seine Anstrengungen deshalb darauf aus, die Unterstützung des Landes für seine Beteiligungen zu verringern, sofern die Erfüllung des öffentlichen Auftrags dadurch nicht gefährdet wird.


148
Zuschüsse des Landes stellen aus Sicht der Gesellschaft Erträge dar und bewirken eine Verbesserung des Jahresergebnisses der Gesellschaft. Damit tragen Zuschüsse des Landes dazu bei, das Vermögen in den Beteiligungen des Landes zu erhalten. Derartige Zuschüsse verringern jedoch den Handlungsspielraum für die Erfüllung der unmittelbaren Landesaufgaben und können sich negativ auf die Entwicklung des Landesvermögens auswirken. Zuschussbedürftige Gesellschaften sind daher anzuhalten, ihre unabhängig vom Landeshaushalt erwirtschafteten Erträge zu steigern oder ihre Verwaltungsaufwendungen zu optimieren, um dadurch den Zuschussbedarf zu senken.


149
Bei jedem Verkauf einer Beteiligung wird geprüft, welche Auswirkungen dieser auf das Gesamtvermögen des Landes hat.


150
Die Gründung von Tochtergesellschaften oder die Eröffnung neuer Geschäftszweige, die einen positiven Beitrag zur Steigerung der Werthaltigkeit der Beteiligungen leisten, wird – unter der Voraussetzung, dass ein wichtiges Landesinteresse vorliegt – vorrangig unterstützt.


151
Der Verkauf einer Beteiligung an eine andere Beteiligung des Landes (Eingehen einer mittelbaren Beteiligung), wird nur dann angestrebt, wenn dies in der Summe niedrigere Zahlungen zur Folge hat oder sich dadurch die Steuerungsmöglichkeiten für diese Gesellschaften verbessern. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn zwischen beiden Beteiligungen Synergien bestehen.


152
Fälle in denen das Vermögen des Landes durch die Umwandlung einer unmittelbaren in eine mittelbare Beteiligung nicht gesteigert werden kann, da das aufnehmende Beteiligungsunternehmen den Kaufpreis aus eigenen Mitteln oder am Kapitalmarkt finanzieren muss und das Risiko trägt, mögliche Überschuldungen aus eigenen Mitteln ausgleichen zu müssen, sind nicht im Interesse des Landes.


1.1.3


153
Mit der Einführung einer Schuldenbremse im Grundgesetz im Jahr 2009 haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für das Land nachhaltig verändert. Die bisherige Bindung der Kreditaufnahmemöglichkeiten an die Investitionen wurde aufgegeben, sodass zukünftig für das Land Kreditaufnahmen nur noch in Zeiten konjunktureller Einbrüche oder in Ausnahmesituationen möglich sein werden.


154
Eine größere Anzahl der Landesbeteiligungen ist von Zuschüssen des Landes abhängig. Das haushaltspolitische Umfeld erfordert es, dass der Haushaltsgesetzgeber zukünftig eine stärkere Prioritätensetzung bei der Mittelvergabe vornehmen muss. Hiervon werden die Beteiligungen des Landes nicht verschont bleiben können.


155
Aufgrund der zurückgehenden Haushaltsmittel strebt das Zentrale Beteiligungsmanagement an, dass


a)
das Land als Anteilseigner höhere Ausschüttungen, Landessteuern und Abgaben seiner Beteiligungen vereinnahmt oder niedrigere Zuweisungen erhält,


b)
vorhandene stille Reserven in den Gesellschaften gehoben werden und dem Landeshaushalt zur Entlastung zugeführt werden,


c)
Querverbünde zwischen Beteiligungen zur gegenseitigen Subventionierung ausgelagerter Leistungen eingerichtet werden,


d)
Beteiligungen aufgegeben werden, bei denen kein wichtiges Landesinteresse mehr besteht,


e)
in geeigneten Fällen landesinterne aber auch länderübergreifende Kooperationen zur Erfüllung des öffentlichen Zwecks geprüft werden.


1.2


156
Die Evaluierung ist Bestandteil der Beteiligungsstrategie des Landes, mit der eine stetige Optimierung des Beteiligungsportfolios des Landes angestrebt wird.


Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, eine regelmäßige Evaluierung aller Beteiligungen des Landes durchzuführen.


157
Im Rahmen einer Evaluierung aller Landesgesellschaften soll der gesamte Beteiligungsbesitz auf dem Prüfstand stehen.


Hierdurch sollen zum einen eine objektive Einschätzung zur aktuellen Lage sowie zu den Chancen und Risiken des Beteiligungsbestandes gewonnen und zum anderen strategische Handlungsempfehlungen zum künftigen Umgang mit den jeweiligen Einzelbeteiligungen abgeleitet werden.


Ziel der Evaluierung aller Landesgesellschaften ist es zu prüfen, ob die an die Beteiligungsunternehmen übertragenen Aufgaben, aus denen sich das wichtige Landesinteresse ableitet, verzichtbar sind oder privatisiert werden können (Vermögensprivatisierung durch Verkauf der Beteiligung).


158
Leitgedanke der Evaluierung ist der Grundsatz des § 65 LHO in Verbindung mit dem Wirtschaftlichkeitsprinzip des § 7 LHO. Hiernach soll sich das Land an einem Unternehmen in privater Rechtsform nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.


In Betracht kommen hierbei neben privatrechtlichen Unternehmen ohne Landesbeteiligung auch andere Organisationsformen, wie z. B. Behörden, Landesbetriebe, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, aber auch die Gewährung von Zuwendungen in Form von Zuschüssen oder Darlehen an privatrechtliche Unternehmen ohne Landesbeteiligung, die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen gegenüber diesen sowie Kooperationsvereinbarungen.


159
Im Rahmen der Evaluierung soll z. B. untersucht werden, ob aufgrund des Anteils des Landes an der jeweiligen Beteiligung ausreichende Steuerungsmöglichkeiten vorhanden sind und ob ein finanzielles oder ein sonstiges, volkswirtschaftliches Interesse des Landes an der Beteiligung besteht. Als Indikatoren für ein finanzielles Interesse des Landes dienen das Vermögen des Landes gemessen am Eigenkapital der Beteiligung, die Ausschüttungen vom oder die Zuschüsse an das Unternehmen sowie sonstige Unterstützungen des Landes in Form von Eigenkapitalzuführungen, Darlehen und Bürgschaften.


160
Im Rahmen der Evaluierung sollen durch Geschäftsfelduntersuchungen Aufgabenüberschneidungen zwischen den Landesgesellschaften identifiziert werden und durch die Konzentration der Aufgabe an einer Stelle Synergien gehoben werden.


161
Die Evaluierung dient auch dazu, die vorhandenen stillen Reserven und Lasten zu ermitteln, um diese bei zukünftigen Entscheidungen über die Ausschüttungen der Beteiligungsunternehmen an den Landeshaushalt berücksichtigen zu können und im Fall der stillen Reserven zu heben und zur Entlastung des Landeshaushalts diesem zuzuführen.


162
Des Weiteren soll geprüft werden, welchen Beitrag die Beteiligungsunternehmen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Infrastruktur sowie zur Daseinsvorsorge leisten, da diese Ziele im Mittelpunkt des Handelns der Landesregierung stehen.


163
Mit der Auslotung der zukünftigen Marktchancen des Beteiligungsunternehmens wird das Ziel verfolgt, eine Optimierung der Geschäftsfelder der Beteiligungsunternehmen herbeizuführen.


164
Bei Erstellung der Evaluationsberichte ist aufgrund der Vielzahl der Beteiligungen und des Umfangs der Untersuchungen die Einbindung externer Gutachterinnen oder Gutachter erforderlich.


Anmerkung:


Die wesentlichen Inhalte der Evaluierung lassen sich wie folgt zusammenfassen:


a)
Erfüllung eines wichtigen Landesinteresses


b)
Beitrag zur Konsolidierungsstrategie des Landes


c)
Ausreichende Steuerungsmöglichkeiten des Landes


d)
Singularität der Aufgabe


e)
Identifizierung und Erschließung von Synergien aufgrund von Aufgabenüberschneidungen zwischen den Landesgesellschaften


f)
Vorhandene stille Reserven und Lasten


g)
Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes, wie z. B. Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Infrastruktur, Daseinsvorsorge


h)
Zukünftige Marktchancen; Optimierung der Geschäftsfelder.


1.3


165
Die Steuerung der Beteiligungen des Landes soll über unternehmensspezifische Zielsysteme erfolgen. Diese haben die Funktion, das mit den Unternehmen verfolgte wichtige Landesinteresse in einem klar gegliederten und abgestuften System auf einzelne Ziele – fachlich und wirtschaftlich – zu konkretisieren.


166
Das Zielsystem soll wie folgt aufgebaut werden:


a)
Die Aufgaben des Unternehmens werden in der Satzung bestimmt. Sofern das Zentrale Beteiligungsmanagement und das fachlich zuständige Ressort einvernehmlich davon ausgehen, dass der Unternehmensgegenstand in der Satzung nicht ausreichend präzise ist, soll eine Konkretisierung über eine entsprechende Gestaltung des Zielbildes des Unternehmens vorgenommen werden.


b)
Für jedes Unternehmen soll ein Zielbild entwickelt werden. Das Zielbild enthält die mit den Fachressorts abgestimmten Vorstellungen der Anteilseignerin oder des Anteilseigners über die inhaltliche, organisatorische und personelle Gestaltung der Arbeit in den Beteiligungen.


c)
Die Geschäftsführung erstellt ein strategisches Unternehmenskonzept für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Dieses Unternehmenskonzept muss von den entsprechenden Gremien der Gesellschaft beschlossen werden und soll regelmäßig aktualisiert werden.


d)
Die Steuerung der landesbeteiligten Unternehmen erfolgt anhand von Unternehmenszielen, die zwischen Zentralem Beteiligungsmanagement, dem Fachressort und dem Aufsichtsrat abgestimmt und mit der Geschäftsführung vereinbart werden. Das Zielsystem soll neben finanzwirtschaftlichen Zielen auch aufgabenspezifische Ziele beinhalten, die aus dem wichtigen Landesinteresse abzuleiten sind.


e)
Aus den mit dem Unternehmen vereinbarten Zielen werden beteiligungsspezifische Kennzahlen abgeleitet und hieraus messbare Zielwerte definiert. Diese Zielvorgaben und -werte fließen in die Unternehmensplanung ein.


f)
Die Zielvereinbarung zum variablen Vergütungsbestandteil mit der Geschäftsführung orientiert sich an den mit dem Unternehmen vereinbarten Zielen.


g)
Für jedes Geschäftsjahr werden von der Geschäftsführung ein Wirtschaftsplan und eine mittelfristige Planung, bestehend aus Erfolgs-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan aufgestellt. Im Wirtschaftsplan sowie in der mittelfristigen Planung sind das Unternehmenskonzept und die vereinbarten Unternehmensziele zu berücksichtigen.


h)
Innerhalb der vorgegebenen Unternehmensziele handelt die Geschäftsführung frei. Die Umsetzung der Unternehmensziele liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung.


i)
Das Zentrale Beteiligungsmanagement wertet die Berichterstattung der Unternehmen aus und führt regelmäßige Soll-Ist-Vergleiche durch.


j)
Das Zentrale Beteiligungsmanagement erstellt zeitnah einen Quartalsbericht zum Unternehmen, in dem der Stand der Zielerreichung dargelegt wird und der bei deutlichen Abweichungen von der Planung Gegenmaßnahmen oder Handlungsalternativen enthält. Diese sollen den in den Aufsichtsrat entsendeten Vertretern des Landes durch das Zentrale Beteiligungsmanagement bei Bedarf vorgestellt und mit diesen besprochen werden.


k)
Das Zentrale Beteiligungsmanagement oder die vom Land in den Aufsichtsrat entsendeten Vertreterinnen und Vertreter wirken im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Gremien der Gesellschaft auf die Umsetzung der Maßnahmenvorschläge hin.


167
Das Beteiligungscontrolling begleitet den gesamten Entscheidungsprozess und unterstützt durch eine koordinierende Informationsversorgung die Anteilseignervertreterinnen, Anteilseignervertreter und Aufsichtsräte bei der Planung, Kontrolle und Steuerung der Beteiligungsunternehmen. Die Aufgabe des Beteiligungscontrollings wird vom Zentralen Beteiligungsmanagement wahrgenommen.


1.4


168
Durch die Zentralisierung des Beteiligungsmanagements im Ministerium der Finanzen soll die Führung der Einzelbeteiligungen nach einheitlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Standards unter gleichzeitiger Wahrung der fachpolitischen Verantwortung der Fachministerien entsprechend dem besonderen öffentlichen Zweck der jeweiligen Beteiligung fachlich bestmöglich und zugleich wirtschaftlich erfüllt werden.


169
Das Zentrale Beteiligungsmanagement standardisiert neben der Führung auch die Steuerung der Beteiligungen des Landes.


1.5


170
Das Land als Anteilseigner steuert seine Beteiligungen aktiv. Es setzt Prioritäten und vergleicht kontinuierlich die Ausrichtung des Portfolios mit anderen Ländern und privaten Gesellschaften. Im Rahmen der aktiven Steuerung werden die Unternehmensaktivitäten eng begleitet, die Geschäftsentwicklung zeitnah ausgewertet, bei Fehlentwicklungen entsprechende Handlungsvorschläge entwickelt und Gegenmaßnahmen ergriffen.


171
Hierzu führt das Zentrale Beteiligungsmanagement bei Beteiligungen mit hoher strategischer und finanzwirtschaftlicher Bedeutung regelmäßig Gespräche mit der Geschäftsleitung und nimmt als Anteilseignervertreter des Landes an den Aufsichtsratssitzungen teil.


172
Bei Beteiligungen mit geringer strategischer und finanzwirtschaftlicher Bedeutung erfolgen die Gespräche mit der Geschäftsleitung und die Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichtsrates bedarfsangemessen.


173
Der zuständige Anteilseignervertreter nimmt die ihm von der Hausleitung übertragenen Gesellschafterrechte eigenständig wahr.


1.6


174
Mit den im Beteiligungshandbuch enthaltenen Grundsätzen zur Unternehmensführung werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit ein zielorientierter Management-Prozess für die Beteiligungen eingeführt und verbindlich gelebt werden kann. Daher werden die unterschiedlichen Funktionen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Organe und Gremien im Beteiligungshandbuch detailliert beschrieben und voneinander abgegrenzt.


2.


175
Auf der Grundlage des Beschlusses der Landesregierung über die Neustrukturierung des Beteiligungsmanagements – Zentralisierung der Beteiligungsverwaltung im Ministerium der Finanzen vom 13. November 2012 wurde zum 1. Januar 2013 das Zentrale Beteiligungsmanagement im Ministerium der Finanzen eingerichtet. Dieses nimmt die ihm übertragenen Anteilseignerrechte eigenständig wahr, siehe auch Teil 1 Kap. 2 des Erl. des MP, Beschl. der LReg., Gem. RdErl. der StK und der Ministerien über die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. 4. 2013 (MBl. LSA S. 204).


2.1


176
Das Zentrale Beteiligungsmanagement ist für alle Querschnittsaufgaben im Bereich der Beteiligungen zuständig.


177
Querschnittsaufgaben sind Angelegenheiten, deren einheitliche Behandlung im Interesse des Landes liegt. Hierzu gehören insbesondere Rahmenvorgaben, die zum Zwecke der Einheitlichkeit und Transparenz für alle landesbeteiligten Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts gleichermaßen vorgegeben werden sollen. Die Ausgestaltung dieser Rahmenvorgaben erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen entsprechend den jeweiligen besonderen Verhältnissen und Bedürfnissen der Unternehmen.


178
Bei den Querschnittsaufgaben handelt es sich – vorbehaltlich satzungsgemäßer Regelungen – um folgende grundlegende Bereiche:


a)
Erarbeitung und Fortschreibung von Rahmenvorgaben für Beteiligungen des Landes (z. B. Beteiligungsrichtlinie, Musterverträge, Geschäftsordnungen, Merkblätter)


b)
Grundsatzfragen zu Personalangelegenheiten der Mitglieder der Geschäftsleitung und leitender Angestellter, soweit nicht bereits Aufgabe der Anteilseignerversammlung


c)
Arbeitsrechtliche und versorgungsrechtliche Grundsatzfragen und Standards


d)
Allgemeine Grundsatzaussagen zur Haftung von Organen


e)
Regelungen zu Dienstwagen bei Mehrheitsbeteiligungen des Landes


f)
Allgemeine Aufsichtsratsangelegenheiten (einschließlich Schulung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger)


g)
Sammlung und Auswertung betriebswirtschaftlicher und statistischer Daten der Unternehmen,


h)
Risikomanagementsystem und Controlling für alle Landesbeteiligungen


i)
Grundsatzfragen bei der Bestellung der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer


j)
Evaluierung aller Landesbeteiligungen


und sonstige Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.


179
Das Zentrale Beteiligungsmanagement identifiziert die zu regelnden Bereiche. Hierbei orientiert es sich an den Bedürfnissen der Unternehmen, den Anregungen der Fachressorts und seinen Erfahrungen im Management der Beteiligungen. Die Regelung der Querschnittsaufgaben erfolgt in enger Abstimmung mit den Fachressorts, die im Wesentlichen in den Beteiligungsreferentenrunden des Landes erfolgen soll.


2.2


180
Das Zentrale Beteiligungsmanagement ist für die Wahrnehmung der Anteilseignerrechte zuständig. Das Unternehmen informiert das Zentrale Beteiligungsmanagement bereits frühzeitig über die durch die Anteilseignerversammlung zu regelnden Angelegenheiten und stimmt sich mit diesem zur weiteren Verfahrensweise ab. Hierzu werden alle Sachverhaltsangaben und Unterlagen, die zu einer Entscheidungsfindung nötig sind, zur Verfügung gestellt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich einer gegebenenfalls vorliegenden Stellungnahme des Aufsichtsrates.


2.3


181
Die fachpolitische Steuerung des Unternehmens obliegt dem Fachministerium, dem der Unternehmensgegenstand oder der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit fachlich zuzuordnen ist. Es ist insoweit Ansprechpartner der Geschäftsleitung.


182
Das Fachministerium verantwortet die möglichst effiziente fachliche Steuerung, sowie die Einhaltung von haushaltsrechtlichen und haushaltswirtschaftlichen Vorgaben. Kapitalerhöhungen, Bereitstellung von Stammkapital sowie Zuwendungen und sonstige Zuweisungen erfolgen aus dem Einzelplan dieses Fachministeriums.


183
Das Fachministerium bündelt und koordiniert eigenverantwortlich unternehmensbezogene Interessen anderer Fachministerien.


2.4


184
Es ist sicherzustellen, dass sowohl das Zentrale Beteiligungsmanagement als auch das Fachressort Zugang zu allen Informationsquellen und Entscheidungsprozessen hinsichtlich der Beteiligungen haben. Das Zentrale Beteiligungsmanagement und die Fachressorts sind verpflichtet, einander sämtliche zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Informationen zur Verfügung zu stellen und zu Fachfragen termingerecht Stellung zu nehmen.


185
Zur Sicherstellung des Informationsaustauschs benennen sowohl die Fachressorts als auch das Zentrale Beteiligungsmanagement mindestens eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner für die jeweils zu betreuenden Unternehmen und stellen eine Vertretung sicher. Änderungen in der Zuständigkeit sind umgehend und unaufgefordert mitzuteilen.


186
Neben den konkret anlassbezogenen Besprechungen mit den Geschäftsleitungen der Unternehmen führt das Zentrale Beteiligungsmanagement in regelmäßigen Abständen Arbeitsbesprechungen mit diesen durch. Diese dienen auch der Ermittlung von allgemeinen Regelungsbedürfnissen und erfolgen, sofern gewünscht, unter Einbeziehung der Fachressorts.


187
Zur Gewährleistung eines engen Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen dem Zentralen Beteiligungsmanagement und den Fachressorts sowie den Fachressorts untereinander führt das Zentrale Beteiligungsmanagement regelmäßige, landesinterne Beteiligungsreferentenrunden durch. Insbesondere sollen in diesem Rahmen geplante oder zu planende Regelungen von Querschnittsaufgaben besprochen und die Fachressorts über aktuelle Entwicklungen, auch auf Bundesebene, unterrichtet werden.


188
Bei Beteiligungsreferentenrunden auf Bundesebene wird das Land durch das Zentrale Beteiligungsmanagement vertreten.


3.


189
Das Land ist an privatrechtlichen Unternehmen und an Unternehmen des öffentlichen Rechts beteiligt. Die Beteiligungen erfolgen unmittelbar oder mittelbar. Die nachfolgenden Ausführungen dieser Nummer 3 entsprechen dieser Unterteilung, wobei sich der Schwerpunkt der Darstellung bei den unmittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen befindet.


Auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind nach § 112 Abs. 2 LHO unabhängig von einer Beteiligung des Landes § 65 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie Abs. 2 bis 4, § 68 Abs. 1 und § 69 LHO entsprechend anzuwenden. Unter Berücksichtigung dessen gelten die nachfolgenden Ausführungen sinngemäß auch für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dabei ist zu beachten, dass die zuständigen Behörden gegenüber den Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts die staatliche Aufsicht ausüben.


3.1


3.1.1


190
Die Voraussetzungen für das Eingehen einer unmittelbaren Beteiligung des Landes an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts sind in § 65 Abs. 1 Nrn.1 bis 4 der LHO und den hierzu ergangenen VV-LHO geregelt.


3.1.1.1


191
Voraussetzung für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen ist nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO ein, in der Erfüllung bedeutsamer Aufgaben des Landes liegendes, wichtiges Interesse.


Anmerkung:


Bedeutsame Aufgaben des Landes liegen nicht vor, wenn es sich z. B. um ausschließliche Aufgaben von Bund oder Gemeinden handelt, wenn lediglich Einnahmen durch Geldanlage erzielt oder ein Informationsbedürfnis der Verwaltung gedeckt werden sollen.


192
Bei der Begründung von Beteiligungen sind die Ziele, die mit der Beteiligung verfolgt werden sollen, möglichst konkret festzulegen und im internen Regelwerk des Unternehmens, etwa in der Satzung, der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder der Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung zu verankern. Der in der Satzung festgelegte Unternehmensgegenstand soll möglichst klar umrissen sein und hat dem mit der Beteiligung verfolgten Zweck Rechnung zu tragen.


193
Die Anteilseigner legen den Unternehmensgegenstand in Abstimmung mit dem jeweiligen Fachressort und dem Unternehmen fest.


194
In der Satzung muss der Unternehmensgegenstand entsprechend konkret bezeichnet sein. Ist dieser so gefasst, dass auch Geschäfte zulässig sind, die über den gemäß § 65 Abs. 1 LHO verfolgten Zweck hinausgehen, soll eine Einengung des Unternehmensgegenstandes erfolgen.


Anmerkung:


Soweit der Unternehmensgegenstand (noch) Spielraum für die Aufnahme neuer Geschäftsfelder beinhaltet, soll die Satzung eine Entscheidung über die tatsächliche Aufnahme dieser – sofern gesetzlich möglich – der Anteilseignerversammlung zuweisen oder sie unter den Vorbehalt der Zustimmung des Aufsichtsrates stellen.


3.1.1.2


195
Die weitere Voraussetzung, wonach sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt, verlangt eine Prüfung, ob ein Tätigwerden des Landes in weniger bindender Form als einer kapitalmäßigen Beteiligung ausreichend ist.


Anmerkung:


In Betracht kommen neben der Einschaltung von Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, insbesondere die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die Gewährung von Darlehen, Zuwendungen oder Kooperationen in Form von schuldrechtlichen Verträgen (Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, § 7 LHO).


Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO haben unter Beachtung von § 7 LHO ferner Bedeutung bei der Prüfung der Frage, ob eine unmittelbare Beteiligung des Landes weiterhin geboten ist, die Beteiligung veräußert, das Unternehmen aufgelöst oder mit anderen Unternehmen verschmolzen werden soll.


196
Die Höhe und die Dauer der Beteiligung sollen dem mit der Beteiligung verfolgten Zweck entsprechen.


3.1.1.3


197
Die Einzahlungspflicht des Landes muss auf einen bestimmten Betrag begrenzt sein.


Anmerkung:


Eine Landesbeteiligung ist daher grundsätzlich nicht zulässig als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG), einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) oder als Mitglied eines nicht rechtsfähigen Vereins, oder vergleichbarer Gesellschaften ausländischen Rechts oder supranationalen Rechts (z. B. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung – EWIV). Zur Beteiligung an Genossenschaften siehe § 65 Abs. 5 LHO.


3.1.1.4


198
Ein angemessener Einfluss des Landes ist gegeben, wenn er dem mit der Beteiligung verfolgten Zweck, der Höhe und der Bedeutung der Beteiligung Rechnung trägt. Eine besondere Bedeutung hat hierbei die Gestaltung der Satzung.


199
Neben einem der Beteiligungsquote entsprechenden Stimmenanteil in der Anteilseignerversammlung ist insbesondere eine angemessene Besetzung von Mandaten im Aufsichtsrat durch Landesvertreterinnen und Landesvertreter erforderlich. Bei Unternehmen, die nicht kraft Gesetzes einen Aufsichtsrat zu bilden haben, soll in der Satzung ein solcher vorgesehen werden. Auf diesen sollen die Vorschriften des Aktiengesetzes entsprechend angewendet werden. Ein wesentliches Instrument für die Wahrung eines angemessenen Einflusses des Landes ist zudem ein adäquater Katalog sowohl von Zuständigkeitszuweisungen an die Anteilseignerversammlung als auch zustimmungspflichtiger Geschäfte.


200
Das Zentrale Beteiligungsmanagement ist für die Gestaltung der Satzung zuständig und wirkt darauf hin, dass entsprechende Regelungen enthalten sind.


201
Das Interesse des Landes kann es zudem gebieten, dass sich das Land – soweit rechtlich zulässig – in der Satzung einen verstärkten Einfluss einräumen lässt oder auch sonstige Regelungen aufgenommen werden, die aus Sicht des Landes anzustreben sind.


3.1.1.5


202
Jahresabschlüsse oder Konzernabschlüsse und Lageberichte oder Konzernlageberichte werden, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften bestehen oder gesetzliche Vorschriften oder Zweckmäßigkeitserwägungen entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und nach diesen Vorschriften geprüft.


3.1.2


203
Steht einem Unternehmen, an dem das Land unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen zu (mittelbare Beteiligung), so gelten, sofern die mittelbare Beteiligung 25 v. H. der Anteile übersteigt, nach § 65 Abs. 3 LHO die Grundsätze des § 65 Abs. 1 Nr. 3 LHO (angemessener Einfluss des Landes) und § 65 Abs. 1 Nr. 4 LHO (Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts) sowie § 65 Abs. 2 Satz 2 LHO entsprechend.


204
Bei mittelbaren Beteiligungen wirkt das Zentrale Beteiligungsmanagement auf die Wahrung des Interesses des Landes und seines Einflusses hin. Die Ausführungen unter Rn. 199 gelten sinngemäß.


205
Durch geeignete Regelungen und Kontrollen ist zu verhindern, dass mittelbare Beteiligungen das Landesinteresse und die Beteiligungsziele des Landes gefährden sowie seinen Einfluss auf die Beteiligungsunternehmen unangemessen schmälern.


3.2


206
Im Rahmen der Beteiligungsverwaltung ist die Doppelfunktion des Ministeriums der Finanzen zu beachten.


Das Ministerium der Finanzen ist zum einen als Haushaltsbehörde für das Landesvermögen zuständig.


Zum anderen werden die Anteilseignerrechte der Unternehmen mit Landesbeteiligung durch das Zentrale Beteiligungsmanagement im Ministerium der Finanzen wahrgenommen.


Die nach der LHO wahrzunehmenden haushälterischen Beteiligungspflichten bleiben von der Wahrnehmung der Anteilseignerrechte unberührt.


Anmerkung:


Die Regelungen der LHO, die ihren Ursprung in der dezentralen Struktur der Beteiligungsverwaltung haben, sind vor dem Hintergrund der Bündelung der Zuständigkeiten im Ministerium der Finanzen auszulegen und entsprechend anzuwenden.


3.2.1


207
Die Mitwirkungsrechte des Ministeriums der Finanzen bei unmittelbaren Beteiligungen sind in § 65 Abs. 2 und 4 LHO und den hierzu ergangenen VV-LHO geregelt.


3.2.1.1


208
Nach § 65 Abs. 2 LHO wirkt das Ministerium der Finanzen bei folgenden Maßnahmen mit:


a)
Erwerb (Eingehen) einer Beteiligung


b)
Erhöhung einer Beteiligung


c)
Veräußerung, Auflösung von Beteiligungen


d)
Änderung des Nennkapitals


e)
Änderung des Gegenstandes des Unternehmens


f)
Änderung des Einflusses des Landes.


Hierbei ist zu beachten, dass diese Maßnahmen typische Anteilseignerangelegenheiten sind. Diese haben in entsprechender Weise Eingang in den Zuständigkeitskatalog für die Anteilseignerversammlung des Beteiligungshandbuches sowie darauf aufbauend in die Satzungen der Unternehmen mit unmittelbarer, mehrheitlicher Beteiligung des Landes gefunden.


Das Ministerium der Finanzen nimmt die oben genannten Angelegenheiten als das zuständige Ministerium im Sinne des § 65 LHO in Eigenzuständigkeit wahr. Die inhaltlichen Grundsätze der LHO sowie die nach der LHO wahrzunehmenden haushälterischen Beteiligungspflichten gelten unbeschadet der Zentralisierung der Beteiligungsverwaltung fort.


Das Beteiligungserfordernis des Ministeriums der Finanzen nach § 65 Abs. 2 LHO – betreffend dessen Anteilseignerrechte – wird nunmehr intern durch das Zentrale Beteiligungsmanagement wahrgenommen.


209
Bei Entscheidungen mit Haushaltsrelevanz, für die das Zentrale Beteiligungsmanagement nicht bereits im Rahmen seiner Anteilseignerstellung zuständig ist, hat nach wie vor die Beteiligung des Ministeriums der Finanzen als Haushaltsbehörde nach der LHO zu erfolgen.


Zu den Entscheidungen von Haushaltsrelevanz gehören insbesondere:


Angelegenheiten, die unmittelbar Grundlage für Haushaltsansätze sind, zu Abweichungen von Haushaltsansätzen führen, an die Stelle möglicher Haushaltsentlastungen treten, strukturelle Eingriffe in die Unternehmensfinanzierung bedeuten und Belastungen für die Zukunft auslösen können.


Das Einvernehmen des Ministeriums der Finanzen wird von dem jeweils für die Angelegenheit zuständigen Organ des Unternehmens oder vom jeweils zuständigen Fachressort eingeholt.


3.2.1.2


210
Sofern die Initiative zu Maßnahmen im Sinne des § 65 Abs. 2 LHO vom zuständigen Fachressort ausgeht, stellt dieses beim Ministerium der Finanzen einen schriftlichen Antrag. Daraus muss ersichtlich sein, dass der Beauftragte für den Haushalt des betreffenden Einzelplanes gemäß § 9 LHO und den hierzu ergangenen VV-LHO beteiligt wurde, sofern mit der beabsichtigten Maßnahme finanzielle Auswirkungen verbunden sind.


211
Der Antrag ist zu begründen und muss auch eine Bewertung zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme beinhalten. Ihm sind alle für die Beurteilung der Maßnahme erforderlichen Unterlagen beizufügen.


3.2.1.3


212
Sind Haushaltsmittel des Landes erforderlich, müssen dafür die haushälterischen oder haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden.


Anmerkung:


1.
Gründung


Bei der Gründung von Unternehmen und bei Beschlüssen über Kapitalerhöhungen ist entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 Abs. 1 LHO) darauf hinzuwirken, dass Haushaltsmittel des Landes über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzahlungen (§ 36 Abs. 2 AktG, § 7 Abs. 2 GmbHG) nicht hinaus, nicht früher und jeweils nur insoweit angefordert werden, als sie für den vorgesehenen Zweck benötigt werden.


2.
Veräußerung


Bei der Veräußerung von Anteilen sind im Übrigen die Bestimmungen des § 63 Abs. 2 bis 3 LHO zu beachten. Anteile dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Gemäß VV Nr. 2 zu § 63 LHO wird der volle Wert insbesondere durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre.


Sollen Anteile unter ihrem vollen Wert veräußert werden, muss dies vorher durch den Haushaltsplan zugelassen werden. Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Landesinteresse, kann das Zentrale Beteiligungsmanagement eine Ausnahmeregelung treffen (§ 63 Abs. 4 LHO).


3.
Änderung des Einflusses des Landes


Eine Änderung des Einflusses des Landes ergibt sich z. B. bei einer Änderung des Nennkapitals einer Gesellschaft, wenn das Land oder eine Muttergesellschaft, an der das Land beteiligt ist, keine neuen Anteile oder solche nicht entsprechend dem bisherigen Beteiligungsverhältnis übernimmt, ferner bei Beschlüssen über die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen sowie bei der Änderung von Gesellschaftsvertragsbestimmungen, die ein Recht der Entsendung von Mitgliedern in Aufsichtsräte einräumen, das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung beeinflussen oder die zustimmungsbedürftigen Geschäfte oder Mehrheitserfordernisse ändern.


213
In der Veranschlagung von Mitteln im Landeshaushaltsplan für landesbeteiligte Unternehmen kann eine Vorentscheidung zugunsten einer einwilligungsbedürftigen Kapitalzuführung liegen. Das zuständige Fachressort hat daher schon bei der Aufstellung des Haushaltsplans die Voraussetzungen des § 65 LHO zu prüfen und die oder den Beauftragten für den Haushalt (§ 9 LHO) zu beteiligen. Das Zentrale Beteiligungsmanagement ist hierüber vom Fachressort zu informieren.


3.2.2


214
Die Mitwirkungsrechte des Ministeriums der Finanzen bei mittelbaren Beteiligungen ergeben sich aus § 65 Abs. 3 LHO sowie aus den VV Nr. 2.2 und 2.3 zu § 65 LHO.


215
Das Zentrale Beteiligungsmanagement wirkt in Wahrnehmung der Anteilseignerrechte, insbesondere durch entsprechende Satzungsregelungen, darauf hin, dass ein Unternehmen, an dem das Land unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert.


Die Rn. 208 bis 213 gelten für mittelbare Beteiligungen entsprechend.


Anmerkung:


Bei Beteiligungen gemäß § 65 Abs. 3 LHO ist in Berichten an den Landesrechnungshof nach § 69 LHO außerdem die Entwicklung des Beteiligungsergebnisses darzustellen und ist über Änderungen der Einflussmöglichkeiten sowie spezifische Besonderheiten der Beteiligungsunternehmen zu berichten. Dasselbe gilt auch, wenn Tochtergesellschaften vorhanden sind.


3.3


216
Die Landesregierung unterrichtet gemäß § 10 Abs. 3 LHO den für den Haushalt zuständigen Ausschuss des Landtages und den fachlich zuständigen Ausschuss des Landtages rechtzeitig, wenn das Land oder die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, unmittelbare oder mittelbare Beteiligungen an Unternehmen begründen, wesentlich ändern oder aufgeben.


217
Veräußert das Land Anteile an Unternehmen mit besonderer Bedeutung, an denen es unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie grundsätzlich nur mit Einwilligung des Landtages oder des für den Haushalt zuständigen Ausschusses des Landtages veräußert werden (§ 65 Abs. 7 LHO und VV Nr. 4 zu § 65 LHO).


3.4


218
Die Landesregierung unterrichtet den Landtag einmal jährlich durch Vorlage des Beteiligungsberichts über die Unternehmen des privaten Rechts mit unmittelbarer und mittelbarer Landesbeteiligung. Außerdem wird in diesem Zusammenhang über die Anstalten des öffentlichen Rechts, an denen das Land Sachsen-Anhalt beteiligt ist, berichtet


219
Das Zentrale Beteiligungsmanagement erstellt jährlich einen Beteiligungsbericht.


Anmerkung:


Der Beteiligungsbericht soll grundsätzlich wie folgt aufgebaut sein:


a)
Vorwort


b)
Allgemeine Ausführungen, insbesondere zum zentralen Beteiligungsmanagement und zur Verwaltung der Anstalten des öffentlichen Rechts


c)
Einzelberichterstattung zu den Unternehmen des privaten Rechts und den Anstalten des öffentlichen Rechts (einschließlich ihrer Beteiligungen)


d)
Anhang


aa)
Übersicht zu den Unternehmen des privaten Rechts und den Anstalten des öffentlichen Rechts nach Branchengruppen


bb)
Ausgewählte Kennzahlen in Übersichten


cc)
Anzahl der Beschäftigten ausgewählter Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts


dd)
Zahlungen des Landes, Abführungen an den Landeshaushalt und Drittmittel


ee)
Mitglieder in Aufsichtsgremien


ff)
Übersicht über den Frauenanteil in Aufsichtsgremien


gg)
Entwicklung des Beteiligungsportfolios.


220
Das Fachressort und das zuständige Fachreferat im Ministerium der Finanzen arbeiten dem Zentralen Beteiligungsmanagement hierzu jährlich, bis spätestens zum Ende des zweiten Quartals des laufenden Geschäftsjahres, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen oder inhaltliche Ergänzungen vorgenommen werden, unter anderem folgende Informationen für das vorhergehende Geschäftsjahr zu:


a)
Zuschüsse des Landes mit Haushaltsstelle an die Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer Beteiligungen


b)
Abführungen an das Land mit Haushaltsstelle von den Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer Beteiligungen


c)
Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Anstalten des öffentlichen Rechts und ihrer Beteiligungen ersten Grades


d)
Besetzung der Organe der Anstalten des öffentlichen Rechts und ihrer Beteiligungen ersten Grades


e)
Bericht über die Geschäftstätigkeit und unternehmensspezifische Kennzahlen der Anstalten des öffentlichen Rechts


f)
Drittmittel- und Beschäftigtenstatistik der Anstalten des öffentlichen Rechts und ihrer Beteiligungen ersten Grades


g)
Stellungnahme des Fachressorts zum Fortbestehen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 69 LHO bezüglich der Unternehmen des privaten Rechts mit unmittelbarer und mittelbarer Landesbeteiligung.


Anmerkung:


Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO haben unter Beachtung von § 7 LHO Bedeutung bei der Prüfung der Frage, ob eine privatrechtliche Beteiligung des Landes weiterhin geboten ist, die Beteiligung veräußert, das Unternehmen aufgelöst oder mit anderen Unternehmen verschmolzen werden soll.


Aus diesem Grund prüft das Zentrale Beteiligungsmanagement auf der Grundlage einer Stellungnahme des Fachressorts jährlich, ob die Voraussetzungen für die Landesbeteiligungen, also das wichtige Landesinteresse, weiterhin fortbesteht und sich der vom Land verfolgte Zweck nach wie vor nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.


221
Das Unternehmen des privaten Rechts mit Landesbeteiligung arbeitet dem Zentralen Beteiligungsmanagement hierzu jährlich, bis spätestens zum Ende des zweiten Quartals des laufenden Geschäftsjahres, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen oder inhaltliche Ergänzungen vorgenommen werden, folgende Informationen für das vorhergehende Geschäftsjahr zu:


a)
Bericht über die Geschäftstätigkeit und über die laufende Entwicklung mit Ausblick,


b)
Drittmittel- und Beschäftigtenstatistik sowie unternehmensspezifische Kennzahlen einschließlich ihrer Beteiligungen ersten Grades und


c)
Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung ihrer Beteiligungen ersten Grades.


Anmerkung:


Grundsätzlich werden Kennzahlen der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erst dann veröffentlicht, wenn das jeweils zuständige Organ (in der Regel Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung, Verwaltungsrat) der Gesellschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts dem Jahresabschluss zugestimmt hat.


222
Der Beteiligungsbericht wird nach der Unterrichtung des Landtages in geeigneter Form veröffentlicht.


3.5


223
Der Landesrechnungshof ist durch das Zentrale Beteiligungsmanagement nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 LHO unverzüglich zu unterrichten, wenn unmittelbare Beteiligungen des Landes oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Abs. 3 LHO an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden.


Ferner informiert das Zentrale Beteiligungsmanagement den Landesrechnungshof entsprechend § 69 LHO und den dazu ergangenen VV-LHO.


Anmerkung:


Die Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung muss nach VV zu § 69 LHO erkennen lassen:


a)
worin das wichtige Landesinteresse für die Beteiligung des Landes an dem Unternehmen besteht und ob es voraussichtlich auch künftig gegeben sein wird,


b)
wie bedeutsame Vorgänge im abgelaufenen Geschäftsjahr und die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die voraussichtliche weitere Entwicklung beurteilt werden,


c)
ob Bedenken hinsichtlich der Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens bestehen und welche Maßnahmen getroffen worden oder vorgesehen sind, sie zu verbessern,


d)
ob die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und der gebotenen Wirtschaftlichkeit geführt worden sind; Geschäfte außerhalb des Geschäftsgegenstandes des Unternehmens sind dabei besonders zu erwähnen,


e)
ob die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsleitung als angemessen anzusehen sind,


f)
wie der Jahresabschluss in den Gesellschaftsorganen behandelt worden ist und ob gegen die Beschlüsse über die Gewinnverwendung und über die Entlastung des Vorstandes, der Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer und des Aufsichtsrates Bedenken bestehen,


g)
ob wesentliche Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen für die Unternehmenstätigkeit erfolgt sind,


h)
ob der Erwerbs- oder Veräußerungspreis als angemessen anzusehen ist, falls Beteiligungen von dem Unternehmen erworben oder veräußert worden sind; dazu vorliegende Unterlagen (z. B. Gutachten) sind beizufügen,


i)
in welchen Fällen die vom Land entsandten oder auf dessen Veranlassung berufenen Mitglieder in den Aufsichtsräten überstimmt worden sind oder sich der Stimme enthalten haben und welche abweichende Meinung sie gegebenenfalls vertreten haben,


j)
was das zuständige Ministerium auf Grund seiner Prüfung veranlasst hat.


Die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Willensbildung des Landes außerhalb der Unternehmensorgane.


4.


4.1


224
Auch wenn gesetzlich kein Aufsichtsrat vorgesehen ist, soll in der Satzung von Unternehmen, an denen das Land unmittelbar beteiligt ist, eine Regelung getroffen werden, wonach ein Aufsichtsrat eingerichtet wird. Damit soll insbesondere zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Interessen des Landes in Unternehmen beigetragen werden.


225
Auf den Aufsichtsrat sollen die Vorschriften des Aktienrechtes entsprechend angewendet werden, wenn in der Satzung nicht etwas anderes vorgesehen ist.


226
Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.


227
Die Berufung von Landesvertreterinnen und Landesvertretern in den Aufsichtsrat erfolgt durch das Zentrale Beteiligungsmanagement im Einvernehmen mit den jeweiligen Fachressorts.


228
In geeigneten Fällen soll ein Entsendungsrecht des Landes in der Satzung festgelegt werden. Die Entsendung wird von dem jeweils entsendeberechtigten Ressort vorgenommen und das Zentrale Beteiligungsmanagement hierüber unverzüglich informiert.


229
Die Berufung oder Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates erfolgt nach der Berufungsrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt (siehe Teil C).


230
Dem Ministerium der Finanzen ist grundsätzlich ein Sitz im Aufsichtsrat einzuräumen. Steht dem Land jedoch nur ein Sitz zu, soll dieser durch das zuständige Fachressort besetzt werden.


Anmerkung:


In der Satzung sollen mindestens zwei Sitze für Landesvertreterinnen und Landesvertreter vorgesehen werden.


231
Die Änderung einer bereits bestehenden Satzung in Bezug auf die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern einzelner Ressorts in den Aufsichtsrat erfordert das Einvernehmen des Zentralen Beteiligungsmanagement mit dem jeweiligen Fachministerium.


232
Das Zentrale Beteiligungsmanagement soll darauf hinwirken, dass auch bei Unternehmen an denen das Land mittelbar beteiligt ist, ein Aufsichtsrat entsprechend den vorstehenden Ausführungen eingerichtet wird und diesem Landesvertreterinnen und Landesvertreter angehören.


4.2


4.2.1


233
Die Landesvertreterinnen und Landesvertreter im Aufsichtsrat sollen sich vor wichtigen Entscheidungen über eine einheitliche Auffassung verständigen (VV Nr. 3 zu § 65 LHO).


234
Teilen Landesvertreterinnen oder Landesvertreter im Aufsichtsrat in wichtigen Angelegenheiten nicht die Auffassung der Mehrheit, haben sie ihre Ansichten und Stimmabgaben in die Niederschrift aufnehmen zu lassen.


235
Liegen bei einem Beschluss des Aufsichtsrates des Unternehmens über eine Maßnahme mit haushaltsmäßigen Auswirkungen auf das Land die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht vor, sollen die Landesvertreterinnen und Landesvertreter im Aufsichtsrat darauf hinweisen und einen Vorbehalt geltend machen.


4.2.2


236
Bei verbeamteten Personen wird auf die §§ 73 bis 81 des Landesbeamtengesetzes (LBG LSA) (Nebentätigkeit) und auf die Nebentätigkeitsverordnung (NVO LSA) verwiesen. In bestimmten Fällen ist die Übernahme von Mandaten in Aufsichtsräten anzeige- und abführungspflichtig.


Anmerkung:


Siehe hierzu insbesondere § 122 Abs. 2 LBG LSA in Verbindung mit § 9 NVO LSA und Rn. 2822 des Beteiligungshandbuches.


Bei Tarifbeschäftigten und bei außertariflich Beschäftigten sind die jeweiligen vertraglichen Bestimmungen maßgeblich. Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 TV-L kann für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden.


Organisatorisch wird deswegen die Beteiligung des Personalreferates bei der Übernahme derartiger Mandate durch Bedienstete des Landes empfohlen.


4.2.3


237
Bei der Berufung von Mitgliedern des öffentlichen Dienstes in Aufsichtsräte können besondere Konfliktlagen entstehen.


Für Landesbedienstete gelten insoweit die in den Nummern 7.2 und 7.3 der Berufungsrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt (Teil C) enthaltenen, speziellen Regelungen. Diese sind jedoch gleichermaßen auf alle Mitglieder des öffentlichen Dienstes anzuwenden.


238
In einem Verwaltungsverfahren darf ein Mitglied des öffentlichen Dienstes, das zugleich dem Aufsichtsrat eines am Verfahren beteiligten Unternehmens angehört, für eine Behörde nicht tätig werden; es hat daher insbesondere Äußerungen, die zur Meinungsbildung der zuständigen Behörden über das Verfahren oder über die Sachentscheidung beitragen sollen, sowie Weisungen oder weisungsähnliche Handlungen zu unterlassen.


239
Die Ausschließungs- und Befangenheitsregelungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) in Verbindung mit den §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die bei Beteiligung der betroffenen Personen an Verwaltungsverfahren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit § 9 VwVfG direkt oder ansonsten als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens zur Wahrung der Objektivität des Verwaltungshandelns (Unbefangenheitsprinzip) entsprechend gelten, sind ebenso wie spezialgesetzliche Ausschlussgründe, etwa § 16 der Vergabeverordnung, zu beachten.


4.2.4


240
Unternehmensgegenstand und Unternehmenszweck sind nicht nur Grundlage und Handlungsleitlinie für die Mitglieder der Unternehmensorgane und für die auf das Wohl des Unternehmens gerichtete Zusammenarbeit; sie spiegeln auch das wichtige Landesinteresse wider, das die Grundlage einer Beteiligung der öffentlichen Hand am Unternehmen ist (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO). Die vom Land berufenen oder entsandten Mitglieder sollen daher bei ihrer Tätigkeit auch die Interessen des Landes berücksichtigen (§ 65 Abs. 6 LHO).


Anmerkung:


Die Landesvertreterinnen und Landesvertreter im Aufsichtsrat sollen bei Unternehmen, an denen neben dem Land Sachsen-Anhalt auch andere Länder beteiligt sind auf eine paritätische Ausstrahlung der Außenwirkung der Aktivitäten des Unternehmens hinwirken.


241
Bedienstete des Landes, die auf Veranlassung des Landes in einem fakultativ eingerichteten Aufsichtsrat einer GmbH, an deren Kapital das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, vertreten sind, haben den Weisungen der Gesellschafterin oder des Gesellschafters grundsätzlich Folge zu leisten. Eine entsprechende Regelung soll in die Satzungen oder Gesellschaftsverträge aufgenommen werden.


Anmerkung:


Im Hinblick auf die besondere Pflichtenstellung von Ministerinnen und Ministern unterliegen diese nur den Weisungen des Kabinetts. Entsprechendes gilt für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.


Die von der Gesellschafterin oder vom Gesellschafter erteilten Weisungen sind grundsätzlich auch dann verbindlich, wenn sie dem Interesse des Unternehmens zuwider laufen, wie z. B. bei der Empfehlung zum Gewinnausweis und zur Gewinnverwendung. Im Innenverhältnis haben sie oder er ein Nichtbefolgen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sorgfältig abzuwägen (Remonstrationspflicht, § 36 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes).


Das Aufsichtsratsmitglied haftet nicht für Handlungen, die es aufgrund von Weisungen des Landes vorgenommen hat und diesbezüglich der ihm obliegenden Remonstrationspflicht nachgekommen ist.


242
Das Weisungsrecht des Landes soll restriktiv ausgeübt werden.


Anmerkung:


Die Ressortzuständigkeit für fachpolitische Belange ist bei der Ausübung des Weisungsrechts zu beachten. Soweit möglich, ist das Fachressort rechtzeitig vor Ausübung des Weisungsrechts zu unterrichten.


243
Das Mitglied eines obligatorischen Aufsichtsrates (z. B. mitbestimmte GmbH, Aktiengesellschaft) ist dem Unternehmensinteresse verpflichtet und übt sein Mandat grundsätzlich weisungsfrei aus. Das Land als Anteilseigner kann dem Aufsichtsratsmitglied Hinweise und Empfehlungen geben. Diese hat das Aufsichtsratmitglied in seine Überlegungen im Rahmen der Entscheidungsfindung einzubeziehen.


4.2.5


244
Die auf Veranlassung des Landes in den Aufsichtsrat eines Unternehmens berufenen oder entsandten Personen, die in der Landesverwaltung tätig sind, sollen das zuständige Fachreferat ihres Ressorts und das Zentrale Beteiligungsmanagement über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig unterrichten. Dies gilt insbesondere vor einer Beschlussfassung des Aufsichtsrates in derartigen Angelegenheiten. Ist eine Unterrichtung ausnahmsweise nicht möglich, sollen sie darauf hinwirken, dass die Entscheidung zurückgestellt wird.


Anmerkung:


Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sind z. B.:


a)
wichtige Geschäfte und Maßnahmen der Geschäftsleitung insbesondere bei besonderen Finanzierungsnotwendigkeiten


b)
unvorhergesehene Investitionserfordernisse und größeren Geschäftsrisiken


c)
weitere Beteiligungen


d)
wesentliche Veränderungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens


e)
betriebsinterne Vorkommnisse besonderer Art


f)
haushaltsrelevante Vorgänge


g)
ins Gewicht fallende Entwicklungen des Wirtschaftszweiges


h)
wesentliche Veränderungen in der Stellung des Unternehmens in den Marktbereichen, die für das Unternehmen von Bedeutung sind


i)
wichtige personelle Angelegenheiten und Veränderungen


j)
Angelegenheiten, für die nach der LHO und den VV-LHO ein Einwilligungsvorbehalt für das Ministerium der Finanzen oder den Landesrechnungshof vorgesehen ist.


245
Die Berichte zu erfolgten Beschlussfassungen müssen die Gründe enthalten, wenn von zuvor verwaltungsintern abgestimmten Entscheidungen abgewichen wird.


246
Die Berichtspflicht kann in Hinsicht auf die gesetzlich bestehende Verschwiegenheitspflicht zu Interessenkonflikten führen. Das Aktiengesetz normiert für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat berufen oder entsandt worden sind, eine Ausnahme von der nach § 116 AktG in Verbindung mit § 93 Abs. 1 AktG bestehenden Verschwiegenheitspflicht, § 394 AktG. Diese Regelung ist nach § 52 GmbHG analog auf eine GmbH anzuwenden.


Sowohl bei einer GmbH als auch bei anderen Unternehmensformen soll in die Satzung eine Regelung aufgenommen werden, die klarstellt, dass die auf Veranlassung des Landes berufenen oder entsandten Mitglieder der Verschwiegenheitspflicht in entsprechender Anwendung des § 394 AktG nicht unterliegen.


4.2.5.1
Haftung


247
Die Mitglieder des Aufsichtsrates haften bei einem pflichtwidrigen und schuldhaften Verhalten, das zu einem Schaden des Unternehmens geführt hat.


Anmerkung:


Haftungsnormen: für Aktiengesellschaft: §§ 116, 93 AktG; für GmbH: §§ 52 GmbHG; 116, 93 AktG


248
Für Vertreterinnen oder Vertreter des Landes besteht nach § 79 LBG LSA ein grundsätzlicher Freistellungsanspruch gegen das Land, wenn die Vertreterinnen oder Vertreter wegen ihrer Tätigkeit im Organ eines Unternehmens haftbar gemacht werden. Ist der Schaden jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Beamtin oder der Beamte die zum Schaden führende Handlung auf Verlangen einer oder eines Vorgesetzten vorgenommen hat. Auf die Schadenshaftung der Beschäftigten finden nach § 3 Abs. 7 TV-L die für die Beamtinnen und Beamten geltenden Regelungen entsprechend Anwendung.


5.


5.1


249
Bei Unternehmen, deren Anteile mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, wird durch eine entsprechende Satzungsregelung die Durchführung einer Prüfung nach § 53 HGrG sichergestellt. Das Zentrale Beteiligungsmanagement hat außerdem darauf hinzuwirken, dass dem Landesrechnungshof in der Satzung das Recht auf unmittelbare Unterrichtung nach § 54 HGrG eingeräumt wird (§ 66 LHO).


250
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 HGrG, soll das Zentrale Beteiligungsmanagement darauf hinwirken, dass in der Satzung die Rechte aus den §§ 53, 54 HGrG eingeräumt werden. Dies gilt nicht bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften (§ 67 Satz 1 LHO).


251
Bei Beteiligungen von Unternehmen, deren Anteile mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, gilt dies nur, wenn diese Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt (§ 67 Satz 2 LHO).


252
Die Zuständigkeit zur Rechtsausübung, die Prüfung durch das Zentrale Beteiligungsmanagement und die Unterrichtung des Landesrechnungshofes regeln die §§ 66 bis 69 LHO sowie die hierzu ergangenen VV-LHO.


253
Das Zentrale Beteiligungsmanagement und der Aufsichtsrat sollen darauf hinwirken, dass bei der Abschlussprüfung die Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG (Anlage zur VV Nr. 2 zu § 68 LHO) und der darauf basierende jeweils aktuelle Fragenkatalog des Berufsstandes beachtet werden, insbesondere nachvollziehbare und jeweils mit abschließenden Stellungnahmen versehene Prüfungsberichte vorgelegt werden. Es soll darauf geachtet werden, dass im Rahmen der Prüfung des Einzelabschlusses der Obergesellschaft nach § 53 HGrG oder des Konzernabschlusses auch Aussagen zur Entwicklung des Konzerns sowie zur Ordnungsmäßigkeit der Konzernleitung gemacht werden. Bei nicht ordnungsgemäßer Berichterstattung soll ein Wechsel der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers geprüft werden.


254
Bei Mehrheitsbeteiligungen des Landes umfasst die Prüfung nach § 53 HGrG auch einen Bericht über die Bezüge des Aufsichtsrates, der Geschäftsleitung und der leitenden Angestellten (Bezügebericht).


255
In dem Bericht an den Landesrechnungshof nach § 69 LHO ist darauf hinzuweisen, wenn der Bericht nach § 53 HGrG nicht den Erfordernissen der Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG (Anlage zur VV Nr. 2 zu § 68 LHO) entspricht.


256
§ 69 LHO begründet eine unmittelbare Verantwortlichkeit des Zentralen Beteiligungsmanagements für eine sachgerechte Prüfung. Es kann andere Stellen zur Mitwirkung bei der Prüfung heranziehen.


257
Die mit der Prüfung beauftragten Bediensteten des Landes sind dafür verantwortlich, dass ihre unmittelbaren Vorgesetzten von allen bei der Prüfung festgestellten wesentlichen Mängeln Kenntnis erhalten. Die Vorgesetzten haben erforderlichenfalls die Leitung des Fachressorts oder des Ministeriums der Finanzen zu unterrichten.


258
Bei den Jahresprüfungen nach § 69 LHO sollen zunächst die Unterlagen derjenigen Unternehmen geprüft werden, an deren Prüfung ein besonderes Interesse besteht, z. B. weil die Geschäftsführung oder die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens, etwa nach den Berichten im Sinne des § 90 AktG oder dem Prüfungsbericht, zu Bedenken Anlass gibt, weil ein Unternehmen vom Land Leistungen erhält oder weil Anlass zu der Annahme besteht, dass der ausgeschüttete Gewinn nicht der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens entspricht.


259
Zu den nach § 69 LHO dem Landesrechnungshof zu übersendenden oder einsehbaren Unterlagen gehören insbesondere:


a)
Bericht der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers (einschließlich der Feststellungen nach § 53 HGrG sowie der Berichte über Zwischen- und Ergänzungsprüfungen) und die etwaige Stellungnahme der Geschäftsleitung des Unternehmens und des Aufsichtsrates


b)
Sitzungsniederschriften, die den Gang der Verhandlungen und die Abstimmungsergebnisse wiedergeben sollen


c)
Berichte der Mitglieder des Aufsichtsrates


d)
Niederschriften nebst Anlagen über ordentliche und außerordentliche Haupt- oder Gesellschafterversammlungen in dem geprüften Geschäftsjahr


e)
Satzung sowie die Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat und seine Ausschüsse, sofern diese Unterlagen nicht bereits in der für das betreffende Geschäftsjahr geltenden Fassung übersandt worden sind


f)
Mitteilungen an den Aufsichtsrat oder die Aufsichtsratsvorsitzende oder den Aufsichtsratsvorsitzenden über die Prüfung bestimmter Gebiete (z. B. Organisation, Investitionen, Kasse, Bezüge der Mitglieder der Gesellschaftsorgane)


g)
Berichte über Zwischen- und Sonderprüfungen.


260
Der Landesrechnungshof soll durch die Unterlagen in die Lage versetzt werden, die Betätigung des Landes bei den Unternehmen zu beurteilen.


261
Der Landesrechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn unmittelbare Beteiligungen des Landes oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Abs. 3 LHO an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 LHO).


5.2


262
Das Prüfungsrecht und Prüfungsverfahren bei Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts richten sich nach § 55 Abs. 2 HGrG und § 111 LHO.


263
Erhält eine unter § 55 Abs. 1 HGrG fallende juristische Person des öffentlichen Rechts vom Land Zuschüsse, die dem Grunde oder der Höhe nach gesetzlich begründet sind, oder ist eine Garantieverpflichtung des Landes gesetzlich begründet, so unterliegt ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung auch dann der Prüfung durch den Landesrechnungshof, wenn für sie Ausnahmen von § 111 Abs. 1 LHO zugelassen sind (§ 48 Abs. 2 HGrG, § 111 Abs. 2 LHO).


Teil C
Berufungsrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt



Richtlinie für die Berufung und Entsendung
von Vertreterinnen und Vertretern des Landes
in Aufsichtsräte von Unternehmen im Sinne
dieses Beteiligungshandbuches, an denen
das Land (einschließlich Sondervermögen),
gegebenenfalls auch nicht mehrheitlich
beteiligt ist, soweit das Land Einfluss
auf die Besetzung hat

(Berufungsrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt)



264
Soweit die folgenden Vorschriften keine anderweitige Regelung treffen, bleibt der Beschluss der Landesregierung über die Nominierung und Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern des Landes für Gremien wirtschaftlicher Unternehmen, sonstiger juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie sonstiger Einrichtungen, auf deren Gremienbesetzung das Land Einfluss hat unberührt.


Das Zentrale Beteiligungsmanagement und die Fachressorts stellen die Beachtung der nachfolgenden Grundsätze sicher.


6.


265
Bei der Zusammensetzung von Aufsichtsräten ist ein angemessener Einfluss des Landes sicherzustellen (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 LHO).


266
Der Aufsichtsrat soll mit Personen besetzt werden, die hinsichtlich ihrer Kenntnisse und Erfahrungen geeignet sind. Diese Eignung soll von dem jeweils für den Personalvorschlag zuständigen Ressort dokumentiert werden.


Anmerkung:


Ein Aufsichtsratsmitglied muss nach der Rechtsprechung (BGHZ 85, 293) diejenigen Mindestkenntnisse und -fähigkeiten besitzen oder sich aneignen, die es braucht um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können.


Hierzu gehören nach herrschender Meinung insbesondere:


a)
die Kenntnisse der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben des Aufsichtsrates


b)
die Kenntnisse der Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates


c)
die Kenntnisse, um die dem Aufsichtsrat vorliegenden Berichte verstehen, bewerten und darauf


d)
Schlussfolgerungen ziehen zu können


e)
die Kenntnisse für die Prüfung des Jahresabschlusses mit Hilfe der Jahresabschlussprüferin oder des Jahresabschlussprüfers


f)
die Kenntnisse zur Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und


g)
Rechtmäßigkeit von Führungsentscheidungen


h)
nach Möglichkeit eigene unternehmerische Erfahrungen.


Das Aufsichtsratsmitglied ist verpflichtet, sich die erforderlichen Kenntnisse auch selbstständig, gegebenenfalls im Rahmen von Fortbildungen, anzueignen und zu erhalten.


267
Auch sollen die Mitglieder hinsichtlich der beruflichen Beanspruchung in der Lage sein, die Aufgaben im Aufsichtsrat wahrzunehmen. Jedes Mitglied hat ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, um die Aufgaben und Pflichten angemessen ausfüllen zu können. Ist diese Zeit nicht verfügbar, ist von der Übernahme des Mandates abzuraten.


Anmerkung:


In Nummer 2.5 des Beschlusses der Landesregierung über die Nominierung und Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern des Landes für Gremien wirtschaftlicher Unternehmen, sonstiger juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie sonstiger Einrichtungen, auf deren Gremienbesetzung das Land Einfluss hat ist eine Begrenzung auf höchstens fünf Parallelmandate vorgesehen.


268
Im Interesse des Landes und des Unternehmens sollen auch sachverständige Personen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören (z. B. Personen aus der Wirtschaft), Mitglieder eines Aufsichtsrates sein.


269
Das Zentrale Beteiligungsmanagement trägt durch Informationsmaterial und obligatorische Schulungsmaßnahmen dazu bei, dass die auf Veranlassung des Landes entsandten oder berufenen Aufsichtsratsmitglieder über den aktuellen Stand der erforderlichen Kenntnisse verfügen, die für die Wahrnehmung ihres Mandats erforderlich sind.


270
Gemäß § 10 des Frauenfördergesetzes wirkt jedes Fachressort bereits bei der Erarbeitung seiner Besetzungsvorschläge darauf hin, dass eine hälftige Besetzung von Frauen und Männern in Gremien geschaffen oder erhalten wird.


Hierzu beteiligt es vor der Nominierung die jeweils örtlich zuständige hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte und Beauftragte für Frauenpolitik und stellt ferner das Einvernehmen mit der für Frauenpolitik zuständigen obersten Landesbehörde her und begründet dieser gegenüber seine Auswahlentscheidung.


Dem Zentralen Beteiligungsmanagement werden von dem für die Besetzung zuständigen Ressort entsprechend abgestimmte Besetzungsvorschläge übermittelt.


Bei Besetzungsvorschlägen, die nicht aufgrund einer Entsendeberechtigung oder eines Vorschlagsrechts eines Ressorts vorgenommen werden, stellt das Zentrale Beteiligungsmanagement das Einvernehmen mit der für Frauenpolitik zuständigen obersten Landesbehörde her.


Anmerkung:


1.
Grundsatz


Grundsätzliches Ziel ist es, in jedem Gremium eine paritätische Besetzung herzustellen. Die paritätische Besetzung gilt auch als erfüllt, wenn bei einer Betrachtung aller durch das Land zu besetzender Mandate die paritätische Besetzung hergestellt ist.


Bis zur Erreichung dieses Ziels ist bei mehreren persönlich und fachlich gleichsam geeigneten Personen dem anzahlmäßig geringer vertretenen Geschlecht bei der Besetzung der Vorzug zu geben.


2.
Ressortbezogene Betrachtung


Zur Herstellung der paritätischen Gremienbesetzung ist jedes Ressort gleichermaßen verpflichtet. Daher kann vom Grundsatz der paritätischen Besetzung im Hinblick auf Einzelbesetzungsvorschläge der Ressorts abgewichen werden, wenn bei Betrachtung aller vom jeweiligen Fachressort zu besetzenden Mandate die paritätische Besetzung gewahrt ist (ressortbezogene Betrachtung).


3.
Ministerinnen oder Minister und Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre


Da eine Vielzahl der Mandate entweder kraft Satzung oder auch traditionell aus dem Personenkreis der Ministerinnen oder Minister und Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre besetzt werden, bestehen insofern faktisch keine Gestaltungsmöglichkeit des Landes hinsichtlich der Berücksichtigung des Geschlechts.


Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, welche dieser Mandate sich auch für eine Besetzung durch Personen außerhalb dieses Personenkreises eignen. Diese Prüfung soll im Einvernehmen der jeweils betroffenen Ressorts erfolgen. Geeigneter Zeitpunkt hierfür ist insbesondere der Ablauf der Amtszeit des gesamten Aufsichtsrates sowie der Neubeginn der Legislaturperiode.


Funktionsgebundene Besetzungen auf Leitungsebene können zu Dokumentationszwecken hinsichtlich der Frauenquote zusätzlich gesondert ausgewiesen werden.


271
Personen, die kurz vor dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst oder ihrem öffentlichen Amt stehen, sollen nicht entsandt oder berufen werden.


272
Angehörige des öffentlichen Dienstes und Inhaberinnen oder Inhaber öffentlicher Ämter (einschließlich Abgeordnete von Parlamenten) sollen ihr Mandat niederlegen, wenn sie aus der Funktion, aus der heraus sie berufen sind, ausscheiden oder wenn das Fachministerium, das sie berufen oder entsandt hat, sie dazu auffordert. Die Einhaltung dieser Regelung soll durch entsprechende Vereinbarungen oder Verträge sichergestellt werden.


273
Soweit Mitglieder von Aufsichtsräten nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, sollen sie, in der Regel mit Ablauf der auf das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Sinne von § 7a SGB II folgenden Anteilseignerversammlung, aus ihrem Amt ausscheiden. Die Einhaltung dieser Regelung soll durch entsprechende Vereinbarungen oder Verträge sichergestellt werden.


7.


274
Interessenkonflikte können die Unabhängigkeit der Aufgabenwahrnehmung der Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger beeinträchtigen und sind geeignet, das Vertrauen in die ordnungsgemäße Mandatswahrnehmung negativ zu beeinflussen. Daher sind Interessenkonflikte entsprechend den nachfolgenden Vorschriften zu vermeiden.


Hierbei ist jedoch zu unterscheiden zwischen Interessenkonflikten nur vorübergehender Natur oder bei einer Betroffenheit im Einzelfall und Interessenkonflikten, die dauerhaft auftreten. Auf die allgemein geltenden Regelungen für alle Aufsichtsratsmitglieder einschließlich der Anzeigeverpflichtung (siehe Teil A Rn. 119 bis 121) wird hingewiesen.


7.1


275
Das Vorliegen von Interessenkonflikten mit vorübergehender Natur oder bei einer Betroffenheit im Einzelfall steht einer Mandatsübernahme zwar grundsätzlich nicht entgegen. Jedoch soll sichergestellt werden, dass eine Mitwirkung des Aufsichtsratsmitglieds bei den Maßnahmen in derartigen Angelegenheiten unterbleibt.


7.2


276
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen Personen nicht in Aufsichtsräte berufen werden,


a)
wenn sie an der Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht über die betreffende Anstalt des öffentlichen Rechts beteiligt sind und über diese auf deren Rechts- oder Geschäftsbeziehungen Einfluss nehmen können oder


Anmerkung:


Dies gilt auch für die Fälle entsprechend, in denen eine Person, die an der Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht über eine Anstalt des öffentlichen Rechts beteiligt ist, in einen Aufsichtsrat eines Unternehmens berufen werden soll, das mit der betreffenden Anstalt des öffentlichen Rechts in Rechts- und Geschäftsbeziehungen steht.


b)
wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst für die Bewilligung von Zuwendungen an das Unternehmen zuständig sind oder


c)
wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Hinblick auf das beaufsichtigte Unternehmen insbesondere für die Gewährung von Darlehen, Bereitstellung der Mittel für eine Erhöhung des Eigenkapitals, Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen sowie für die Zahlung von Entschädigungen zuständig oder an Verfahren zur Vergabe oder an der Erteilung öffentlicher Aufträge beteiligt sind.


277
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen Bedienstete des Landes, die einem Aufsichtsrat eines Unternehmens angehören, nicht gleichzeitig auch die Anteilseignerrechte des Landes in der Anteilseignerversammlung desselben Unternehmens wahrnehmen.


Besondere Konfliktlagen können vor dem Hintergrund des Weisungsrechts entstehen, wenn Dienstvorgesetzte Mitglied des Aufsichtsrates sind, während die Anteilseignerrechte von einer oder einem unterstellten Bediensteten wahrgenommen werden.


Anmerkung:


Besonders problematisch kann dies z. B. insbesondere bei der Entlastung des Aufsichtsrates werden, wenn das Mitglied des Aufsichtsrates (z. B. Ministerinnen, Minister, Staatssekretärinnen, Staatssekretäre), gegenüber der Vertreterin oder dem Vertreter der Gesellschafterrechte weisungsbefugt ist.


Zur Lösung dieses Konfliktes soll ein Verzicht des Mitglieds des Aufsichtsrates auf die Ausübung seines Weisungsrechts gegenüber der Anteilseignervertreterin oder dem Anteilseignervertreter erfolgen.


278
Mögliche Interessenkonflikte sind in jedem Einzelfall vor der Berufung zu prüfen. Bei der jeweiligen Auswahlentscheidung ist sowohl das Interesse des Landes an einer effektiven Wahrnehmung der Mandate durch eine fachnahe Besetzung wie auch die insbesondere aus Rechtsgründen gebotene Vermeidung von Interessenkonflikten zu berücksichtigen.


279
Falls in den Fällen der Rn. 276 eine betroffene Person nach gründlicher Prüfung aus sachlichen Erwägungen heraus gleichwohl berufen werden soll, muss das Zentrale Beteiligungsmanagement sicherstellen, dass die erforderlichen Entscheidungen von anderen entscheidungsbefugten Personen getroffen werden. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch die Ausschließungs- und Befangenheitsregelungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA in Verbindung mit den §§ 20 und 21 VwVfG zu beachten, die bei Beteiligung der vorgenannten Personen an Verwaltungsverfahren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA in Verbindung mit § 9 VwVfG direkt und ansonsten als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens entsprechend gelten.


7.3


280
Angehörige des öffentlichen Dienstes und Inhaberinnen oder Inhaber öffentlicher Ämter (einschließlich Abgeordnete von Parlamenten) sollen ihr Mandat niederlegen, wenn Interessenkonflikte nach ihrer Berufung in den Aufsichtsrat auftreten und dies zur Vermeidung dieser Interessenkonflikte geboten erscheint oder wenn das Zentrale Beteiligungsmanagement oder das Fachministerium, das sie berufen oder entsandt hat, sie dazu auffordert.


Anmerkung:


Die Niederlegung und Abberufung sind zwei nebeneinander stehende Möglichkeiten zur Mandatsbeendigung. Die Niederlegung ist gesetzlich nicht geregelt und führt durch die Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung zur Beendigung des Mandats durch die Mandatsträgerin oder den Mandatsträger. Die Abberufung wird hingegen entsprechend der satzungsmäßigen Regelung durch die Anteilseignerversammlung oder die Stelle vorgenommen, auf deren Veranlassung die Person das Mandat wahrnimmt. Im Falle der Niederlegung des Mandats bedarf es somit keiner Abberufung. Erfolgt die Niederlegung zur Unzeit, kommt jedoch eine Haftung der Mandatsträgerin oder des Mandatsträgers in Betracht.


Entscheidet sich das Zentrale Beteiligungsmanagement oder das zuständige Fachministerium trotz eines Interessenkonfliktes für den Verbleib des Mitglieds im Aufsichtsrat, ist Rn. 279 zur Verlagerung der Entscheidungszuständigkeiten zu beachten.


281
Soweit Mitglieder des Aufsichtsrates nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, sollen diese bei nachträglich auftretenden Interessenkonflikten abberufen werden oder der Aufforderung zur Niederlegung des Mandats Folge leisten.


8.


282
Bei der Berufung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist auf die Anzeige- und Abführungspflichten nach den §§ 73 bis 83a LBG LSA oder § 3 Abs. 4 TV-L gesondert hinzuweisen.

 


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