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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft
Aktenzeichen:32III-3232
Erlassdatum:29.06.2015
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:29.01.2019
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:707
Fundstelle:MBl. LSA. 2015, 434
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Netzwerken zur Verbesserung des Marktzuganges für Unternehmen der Kreativwirtschaft (Richtlinien Cross Innovation)

707



Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Netzwerken zur Verbesserung
des Marktzuganges für Unternehmen der Kreativwirtschaft
(Richtlinien Cross Innovation)



RdErl. des MW vom 29. 6. 2015 – 32III-3232



Fundstelle: MBl. LSA 2015, S. 434

Zuletzt geändert durch Erl. des MW vom 18.12.2018 (MBl. LSA 2019, S. 25)



1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage



a)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320) sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,


b)
der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 289) sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,


c)
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. 12. 2013, S. 1), unter Beachtung der Anlage 1,


d)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO; RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73) sowie des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383),


in den jeweils geltenden Fassungen sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien, dem Operationellen Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 sowie den Erlassen der EU-Verwaltungsbehörde für den EFRE und den ESF Zuwendungen zum Zwecke der Unterstützung von Netzwerken zur Verbesserung des Marktzuganges für Unternehmen der Kreativwirtschaft.



1.2 Die Kreativwirtschaft ist in weiten Bereichen innovativ und gibt als Querschnittsbranche Impulse für Innovation und Wachstum in andere Wirtschaftszweige. Allerdings hemmt die mangelnde Vernetzung innerhalb der Branche sowie zu anderen Branchen die Ausschöpfung dieses Potentials.



1.3 Mit den Zuwendungen wird die Bildung und Arbeit von Netzwerken aus Unternehmen der Kreativwirtschaft und anderen Branchen sowie Hochschulen, Fachhochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, industrienahen Institutionen, Fachverbänden sowie Kommunen gefördert, die darauf abzielen, innovative und neuartige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Durch die Kooperation von Kreativunternehmen mit anderen Wirtschaftspartnern soll deren Marktzugang und damit Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch die stärkere Verflechtung und Kooperation der verschiedenen Branchen.



1.4 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die bewilligende Stelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens nach der Entscheidung eines Auswahlgremiums (Projektbeirat) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


2.1 Gefördert werden die mit einem Vorhaben im Sinne dieser Richtlinien in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Personal- und Sachausgaben bei bestehenden und neu zu gründenden Netzwerken von Unternehmen der Kreativwirtschaft und Unternehmen des kreativen Handwerks.



Zu fördernde Leistungen sind:



a)
das Erstellen von Stärke-Schwächen-Profilen der beteiligten kleinen und mittleren Unternehmen und das Erschließen von Synergien durch die Netzwerkarbeit,


b)
Recherchen zum Stand der Technik sowie Analysen und Bewertungen von bestehenden Marken- und Schutzrechten; die Ableitung von Schlussfolgerungen für das Netzwerk,


c)
Analysen des potentiellen Absatzmarktes,


d)
Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen des Netzwerkes bis zur Höhe von maximal 30 v. H. der bewilligten Mittel,


e)
Vermarktungsaktivitäten für die zu entwickelnden oder entwickelten Produkte und Dienstleistungen sowie Vermarktungsaktivitäten des Netzwerkes selbst auf der Grundlage von Markteinschätzungen,


f)
die Durchführung von Präsentationsveranstaltungen sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Vermittlung von Erfahrungen und Vernetzung mit anderen Netzwerken,


g)
die Moderation zwischen den Netzwerkpartnern,


h)
die Identifizierung und Vermittlung notwendiger Qualifizierungsmaßnahmen, die Vorbereitung und Durchführung von Workshops oder Konferenzen zur Wissensvermittlung und zum Erfahrungsaustausch im Interesse der teilnehmenden Netzwerkpartner (z. B. Statusseminare, Transfertreffen),


i)
die Auswertung der Netzwerkarbeit hinsichtlich der wirtschaftlichen Ergebnisse (Qualitätssicherung) sowie die Erarbeitung von Schlussfolgerungen für eine sich selbst finanzierende Fortsetzung des Netzwerkes und


j)
das Projektmanagement (programmtechnische Verwaltung und Abrechnung).


2.2 Zur Sicherung der Qualität der Netzwerke und der möglichst nachhaltigen Etablierung sind Statusseminare und Transfertreffen zur Qualitätssicherung (auch Wissenstransfer hinsichtlich europa- und verwaltungsrechtlich konformer Projektabwicklung) und zum Erfahrungs- und Ideenaustausch der Netzwerke untereinander vorgesehen. Die Ergebnisse der Erfolgskontrolle sind durch die bewilligende Stelle (z. B. auf der Grundlage der Sachberichte der Projektnetzwerke) zu protokollieren und können zur Evaluierung der Effizienz des Förderprogramms herangezogen werden.



2.3 Nicht förderfähig sind Vorhaben gemäß Anlage 1 Nr. 2 (De-minimis-spezifische Festlegungen).





3.


3.1 Antragsteller zur Förderung der Netzwerkstätigkeit nach diesen Richtlinien kann ein am Netzwerk beteiligter Selbständiger oder ein beteiligtes kleines und mittleres Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (KMU) entsprechend der Definition in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. 6. 2014, S. 1, L 283 vom 27. 9. 2014, S. 65), mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt, der oder das ein Projekt nach Nummer 2.1 durchführt, sein. Die Förderung des Projektmanagements stellt eine De-minimis-Beihilfe dar.



3.2 Ein Netzwerk soll in der Regel fünf Unternehmen nicht unterschreiten. Den Netzwerken müssen jeweils mindestens zur Hälfte KMU der Kreativwirtschaft sowie des kreativen Handwerks mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt angehören. Kommunen, Kammern und Hochschulen, Fachhochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen, industrienahe Institutionen, Fachverbände und Fachvereine können als unterstützende Netzwerkpartner tätig sein.



3.3 Die Kreativwirtschaft umfasst die Teilbranchen Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Künste, Architektenmarkt, Designwirtschaft, Pressemarkt, Werbemarkt, Software/Games-Industrie1.



3.4 Grundlage der Beteiligung von kreativen Handwerksunternehmen an der Förderung ist eine zwischen dem Ministerium und den Handwerkskammern des Landes Sachsen-Anhalt abgestimmte Positivliste.





4.


4.1 Zuwendungen im Rahmen der Teilnahme am Netzwerk können nur solchen Unternehmen gewährt werden, die nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Mitteilung der Kommission betreffend Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31. 7. 2014, S. 1) anzusehen sind.



Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, kann keine Förderung gewährt werden.



4.2 Eine Förderung ist nur zulässig nach Maßgabe der Kriterien der Anlage 1 (De-minimis). Die Förderung stellt für die begünstigten Unternehmen eine Beihilfe nach den Vorschriften der Europäischen Union dar, die im Rahmen von De-minimis-Verfahren (Anlage 1) abgewickelt wird. Die pro Unternehmen anfallenden Anteile werden durch die bewilligende Stelle berechnet.



Auch hinsichtlich des Projektmanagements ist eine Förderung nur zulässig nach Maßgabe der Kriterien der Anlage, es sei denn, die Auswahl des Projektmanagements wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung getroffen oder der zulässige Marktpreis vorab durch ein Sachverständigengutachten gemäß Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABl. C 209 vom 10. 7. 1997, S. 3) ermittelt. Die Netzwerkteilnehmer und das Projektmanagement (ausgenommen bei Ermittlung durch öffentliche Ausschreibung oder durch ein vorab vorliegendes Sachverständigengutachten) erhalten einen De-minimis-Bescheid. Damit wird der De-minimis-Beihilfewert zweifach, das heißt einmal für die beteiligten Netzwerkpartner und einmal für das Projektmanagement angerechnet.



4.3 Die Realisierung des Vorhabens zielt auf eine Festigung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die am Netzwerk teilnehmen.



4.4 Bei den Fördervorhaben bedarf es der Vorlage einer Vorhabenbeschreibung (Projektskizze), die die Definition von konkreten Zielen und Aufgabenschwerpunkten, einen Plan zur zeitlichen Abarbeitung, die Definition von Teilabschnitten, die einen Rückschluss auf die Realisierbarkeit des Gesamtprojektes zulassen, einen Finanzierungsplan, eine Absichtserklärung der Netzwerkpartner zum Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zur Kooperation der Netzwerkteilnehmer sowie eine Erklärung der teilnehmenden Unternehmen über bislang erhaltene De-minimis-Förderungen beinhaltet.



4.5 Die Förderung anderer öffentlicher oder privater Stellen geht der Förderung nach diesen Richtlinien vor.





5.


5.1 Zuwendungsart



Projektfinanzierung



5.2 Finanzierungsart



Anteilfinanzierung



5.3 Form der Zuwendung



Nicht rückzahlbarer Zuschuss



5.4 Höhe der Förderung



Förderfähig sind bis zu 90 v. H. der projektbezogenen Personal- und Sachausgaben nach Nummer 2 in Höhe von



a)
mindestens 30 000 Euro bis maximal 65 000 Euro bei Projekten mit einer Laufzeit von zwölf Monaten,


b)
mindestens 30 000 Euro bis maximal 195 000 Euro bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten bis zu maximal 36 Monaten.


5.5 Pauschalierung von Personalausgaben



5.5.1
Personalausgaben für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte


5.5.1.1 Personalausgaben können insbesondere förderfähig sein für Personal, das zum Zwecke der Durchführung des Projektes zusätzlich eingestellt wird.



5.5.1.2 Ausgaben für Stammpersonal können als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden, wenn eine Maßnahme sonst nicht oder nicht in dem gewünschten Umfang durchgeführt werden könnte und diese Mittel nicht aus anderen öffentlichen Mitteln finanziert werden. Ausgaben für Stammpersonal können darüber hinaus nur anerkannt werden, soweit das Personal nachweislich für das Projekt eingesetzt wird.

5.5.1.3 Die Zuwendung für Personalausgaben wird auf der Grundlage pauschalierter Ausgaben gewährt. Dies gilt sowohl für das Personal, das zum Zwecke der Durchführung des Projekts zusätzlich eingestellt wird, als auch für Stammpersonal. Für die Anerkennung von zuwendungsfähigen Personalausgaben sind die Pauschalwerte gemäß Abschnitt 2 Nr. 4.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses entsprechend der nachfolgenden Tabelle anzuwenden:




Euro
pro Stunde

Euro1
pro Monat

Qualitätsstufe a
für einfache Tätigkeiten, für die eine berufliche Ausbildung nicht erforderlich ist

13

2 260

Qualitätsstufe b
für Tätigkeiten, für die eine abgeschlossene berufliche Ausbildung oder mehrjährige einschlägige Berufserfahrung erforderlich ist

18

3 135

Qualitätsstufe c
für höherwertige Tätigkeiten wie die Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und anderen Dienstleistungen, die eine Hochschul- oder vergleichbare Ausbildung erfordern

24

4 160.



5.5.1.4 Die Pauschalwerte beinhalten einen durchschnittlichen Stundensatz oder Monatswert, der die Personalnebenkosten für den Arbeitgeberanteil für die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungen und die Abgeltung von Urlaubsansprüchen einschließt. Für ein Jahr sind höchstens 1 840 Jahresarbeitsstunden oder elf Monate je Beschäftigtem anrechenbar. Bei längerfristigen Projekten werden die pauschalen Monatsbeträge entsprechend dem dem Projekt zuzurechnenden Anteil verwendet. Fehlzeiten wie Krankheit und Urlaub werden nicht berücksichtigt. Eine Abrechnung über die Pauschalwerte hinausgehender Personalausgaben ist nicht zulässig.



5.5.2
Unternehmerlohn für ohne feste Entlohnung tätige Unternehmer


5.5.2.1 Der Unternehmerlohn für ohne feste Entlohnung tätige Unternehmer ist auf der Grundlage der in Anlage 2 dargestellten Pauschalwerte förderfähig. Die Pauschalwerte beinhalten einen durchschnittlichen Stundensatz oder Monatswert auf der Basis einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden gemäß Einteilung in Qualitätsstufen auf der Basis von Abschnitt 2 Nr. 4.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses.



Personalnebenkosten für die Sozialversicherungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung und über den gesamten Förderzeitraum bestehen, sind förderfähig. Hierzu zählen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Diese sind pauschal abzugelten. Fehlzeiten wie Krankheit und Urlaub werden nicht berücksichtigt. Eine Abrechnung über die Pauschalwerte hinausgehender Personalausgaben ist nicht zulässig.



Ein Aufschlag zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen, für Insolvenzumlagen und für die gesetzliche Unfallversicherung wird nicht gewährt.



5.5.2.2 Der zeitliche Einsatz des Unternehmers darf maximal ein Drittel seiner Gesamtarbeitszeit pro Monat betragen (bei Unternehmen mit höchstens fünf Mitarbeitern maximal 75 v. H.) und reduziert sich anteilig, sofern eine Inhabertätigkeit gleichzeitig in mehreren Unternehmen besteht.



5.6 Die Projektlaufzeit beträgt in der Regel mindestens ein bis maximal drei Jahre. Bei positiver Bewertung des durch den Projektträger durchgeführten Verwaltungsverfahrens seitens der bewilligenden Stelle und positivem Votum der Netzwerkstätigkeit durch den Projektbeirat (Bedeutung des Projektes für die Branche, erfolgreiche Entwicklung der beteiligten Unternehmen) kann ein Anschlussprojekt gefördert werden.



Ausnahmen unterliegen der Einzelfallentscheidung des Ministeriums. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.





6.


6.1 VV zu § 44 LHO



Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.



6.2 Pauschale Förderung von Personalausgaben



Für die pauschale Förderung von Personalausgaben nach Nummer 5.5 gelten folgende abweichende Vorgaben:



a)
Bei Verwendung der Pauschalbeträge erübrigt sich eine Prüfung der Einhaltung des Besserstellungsverbotes.


b)
Eine detaillierte Abrechnung der tatsächlichen Personalausgaben ist nicht erforderlich. Der zahlenmäßige Nachweis besteht hinsichtlich der förderfähigen Personalausgaben aus dem Nachweis der dem Projekt zurechenbaren tatsächlich geleisteten Stunden.


c)
Bei Verwendung der jeweiligen Pauschalwerte für die Qualitätsstufen b und c nach Nummer 5.5.1.3 Satz 3 ist auf Anforderung der Nachweis der für die Ausführung der Tätigkeit erforderlichen Qualifikation oder Berufserfahrung zu erbringen.


d)
Bei Verwendung der Pauschalwerte für Unternehmerlohn nach Nummer 5.5.2 ist dem Antrag zusätzlich ein Nachweis der bestehenden Sozialversicherungen beizufügen.


6.3 Richtlinienspezifisches Verfahren



Die Auswahl der zu fördernden Netzwerke erfolgt im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens. Dazu reichen die Teilnehmer in einer ersten Stufe ein Ideenpapier beim Ministerium ein. Der Projektbeirat wählt die Netzwerkprojekte aus, die sich am weiteren Wettbewerbsverfahren beteiligen können. Die ausgewählten Projekte reichen in der zweiten Wettbewerbsstufe ihre Konzepte bei der bewilligenden Stelle ein. Diese prüft die formale Einhaltung der Ausschreibungskriterien und Projektanforderungen und erstellt eine inhaltliche Bewertung. Die Bewertung und ein Rankingvorschlag werden dem Projektbeirat vorgelegt, der letztlich die Auswahlentscheidung trifft. Die sich bewerbenden Projekte können aufgefordert werden, ihre Ziele und Vorgehensweise vor dem Projektbeirat im Rahmen einer Präsentation vorzutragen.



Zur Beantragung der Förderung reichen die ausgewählten Projekte fristgemäß die vollständigen und rechtsverbindlich unterschriebenen Zuwendungsanträge schriftlich oder elektronisch formgebunden bei der bewilligenden Stelle ein. Bei elektronisch übersandten Dokumenten hat der Zuwendungsempfänger jederzeit den Nachweis der Übereinstimmung mit den Originalen zu gewährleisten. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden, wenn die Revisionssicherheit der Systeme gegeben ist und Aufnahme- und Wiedergabeverfahren den Grundsätzen zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. Die Übereinstimmung der Aufnahme- und Wiedergabeverfahren mit diesen Grundsätzen ist auf Verlangen nachzuweisen.



Die Abgabetermine sowie weitere Einzelheiten zum Verfahren, zu den Kriterien zur Projektauswahl und den einzureichenden Unterlagen werden im Rahmen eines Wettbewerbsleitfadens veröffentlicht. Die Wettbewerbsaufrufe erfolgen nach Bedarf durch das Ministerium. Der Projektbeirat für den Wettbewerb setzt sich aus Vertretern der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern, der kommunalen Wirtschaftsförderung, der Kreativwirtschaft sowie Vertretern von Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen, der bewilligenden Stelle, branchenspezifischer Institutionen sowie des Ministeriums zusammen. Die konkrete Zusammensetzung wird jeweils mit der Wettbewerbsankündigung veröffentlicht.



6.4 Bewilligende Stelle



Bewilligende Stelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg.



6.5 Prüfrechte



Das Ministerium, die für die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 eingerichteten Behörden und Stellen, der Landesrechnungshof, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission und die bewilligende Stelle sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Mittelverwendung beim Zuwendungsempfänger zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen.



6.6 Erfolgskontrollen



Die bewilligende Stelle oder deren Beauftragte führen während der Projektlaufzeit oder nach Abschluss des Vorhabens bei den Zuwendungsempfängern Erfolgskontrollen durch. Die Ergebnisse sind zu protokollieren und zur Evaluierung der Effizienz des Förderprogramms heranzuziehen.





7.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





8.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 30. 6. 2021 außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: De-minimis-spezifische Festlegungen

Anlage 2: Pauschalierung von Unternehmerlohn für ohne feste Entlohnung tätige Unternehmer

 


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