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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Aktenzeichen:21-04031/2019
Erlassdatum:21.12.2018
Fassung vom:21.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:631
Fundstelle:MBl. LSA. 2019, 15
Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsführungs-Erlass)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


631



Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2019
(Haushaltsführungs-Erlass)



RdErl. des MF vom 21. 12. 2018 – 21-04031/2019



Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 15





Abschnitt 1
Allgemeines



Dieser RdErl. regelt in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften die Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2019.



Abschnitt 2
Hinweise zur Bewirtschaftung der Stellenhaushalte
und Personalausgabenansätze sowie zur Einhaltung
der Vollzeitäquivalentziele



1.


Im Kapitel 1302 Titel 461 01 sind Personalverstärkungsmittel in Höhe von 93 150 000 Euro veranschlagt. Mit diesen Mitteln ist Haushaltsvorsorge für Bedarfe aufgrund der Umsetzung des Tarifergebnisses 2019 und der daraus folgenden Besoldungsanpassung sowie der Beförderungskonzepte 2018 und 2019 getroffen.



Darüber hinaus ist Haushaltsvorsorge im Kapitel 1302 in den Titeln 441 02 und 446 01 für Mehrbedarfe im Deckungskreis der Beihilfen sowie im Kapitel 1350 Titel 461 01 für Mehrbedarfe bei den Versorgungsausgaben getroffen.



Soweit aufgrund der in Absatz 1 genannten Themen sowie wegen Mehrbedarfen bei den Beihilfe- und Versorgungsausgaben eine Zuweisung von Personalverstärkungsmitteln erforderlich ist, erfolgt dies auf einen formlosen Antrag des jeweiligen Beauftragten für den Haushalt hin. Dem Antrag ist eine Hochrechnung beizufügen.



2.


Im Rahmen der allgemeinen Aufgabenkritik haben die Verwaltungszweige ihre Aufgabenbereiche auf unbedingt weiterhin wahrzunehmende Landesaufgaben zu überprüfen und gegebenenfalls auf andere Verwaltungen (Bund, Kommunen, andere Länder) oder Dritte zu übertragen. Die durch Aufgabenverzicht und -verdichtung sowie Organisationsänderungen nicht mehr notwendigen Planstellen oder Stellen sind in Abgang zu stellen oder mit einem Vermerk künftig wegfallend zu versehen. Auf die Zielsetzung der Landesregierung, die Personalausstattung bis zum Ende der 7. Legislaturperiode an 18,7 Vollzeitäquivalente je 1 000 Einwohner anzupassen, wird Bezug genommen.



Eine Planstelle oder Stelle darf mit Ausnahme der in Nummer 2 der Allgemeinen Bestimmungen 2019 (Zweite Anlage des Haushaltsgesetzes 2019 vom 18. 1. 2019, GVBl. LSA S. 3) bestimmten Bereiche nicht mit mehreren teilzeitbeschäftigten Personen besetzt werden.



Eine Planstelle oder Stelle ist nicht besetzbar, solange die Personalausgabemittel in Anspruch genommen sind. Entsprechendes gilt auch bei Altersteilzeitbezügen und Teillohnausgleichen. Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für Aufstockungsleistungen können angerechnet werden.



Die personalbewirtschaftenden Dienststellen haben sicherzustellen, dass nach Ablauf einer Beurlaubung Bedienstete, die auf Leerstellen geführt werden, unverzüglich auf freie Planstellen oder Stellen übernommen werden können.



Im Umkehrschluss zu VV Nr. 5.2 zu § 17 LHO ist es nicht erforderlich, befristet Beschäftigte und Auszubildende auf Stellen zu führen. Nummer 2 der Allgemeinen Bestimmungen 2019 bleibt hiervon unberührt.



3.


In den Bereichen des Planpersonals, der sonstigen Titelgruppen, der Globalhaushalte, der Produkthaushalte und der Landesbetriebe nach § 26 LHO müssen sich alle Personalmaßnahmen in den für das Kapitel, die Kapitelgruppe oder die Titelgruppe im Haushaltsplan veranschlagten Ausgabenansätzen bewegen, soweit durch Haushaltsvermerk nichts anderes bestimmt ist.



Nach § 8 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2019 werden die Personalausgaben in den Einzelplänen 02, 03, 04, 05, 07, 08, 09, 11, 14 und 15 sowie in den Kapiteln 1318, 1319 und 1390 in der Hauptgruppe 4 budgetiert. Das Kapitel 1111 ist hiervon ausgenommen. Das Personalkostenbudget umfasst die veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 42 und die Ausgaben im Titel 916 13. Hiervon ausgenommen sind die Gruppen 421 und die Titel 422 41, 427 03, 427 05, 427 07, 427 11, 427 21, 427 31, 428 03 sowie die Titel in Titelgruppen mit Ausnahme der Titelgruppe 96. Innerhalb der Personalkostenbudgets ist eine gemeinsame Bewirtschaftung der Ansätze möglich. § 8 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2019 geht bei der Bewirtschaftung des Personalkostenbudgets sonstigen Regelungen zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit vor.



Die Beauftragten für den Haushalt haben die Entwicklung der Personalausgaben in den Einzeltiteln, innerhalb der Budgets und in den Deckungskreisen der §§ 20 und 17a LHO i. V. m. § 9 Abs. 4, 5 und 6 des Haushaltsgesetzes 2019 durch Hochrechnungen zu überwachen und sicherzustellen, dass Ansatzüberschreitungen ausgeschlossen werden. Lassen die Hochrechnungen eine Überschreitung erwarten, so haben die Beauftragten für den Haushalt gemäß VV Nr. 3.3.1 zu § 9 LHO aktiv auf die Einhaltung der Haushaltsansätze hinzuwirken.



4.


Die Steuerung des Personalbestandes erfolgt neben den Personalkostenbudgets über die durch Haushaltsvermerk ausgebrachten Vollzeitäquivalentziele. Die Beauftragten für den Haushalt wirken aktiv auf die Einhaltung der Vollzeitäquivalentziele hin. Ein Vollzeitäquivalent ist die Maßeinheit für die theoretische Anzahl von Vollzeitbeschäftigten einer Organisationseinheit bei Umrechnung aller Teilzeitbeschäftigungen in Vollzeitarbeit (z. B. ein Beschäftigter mit einer arbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden entspricht 1 Vollzeitäquivalent; ein Beschäftigter mit einer arbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit von 30 Wochenstunden entspricht 0,75 Vollzeitäquivalenten, 30/40*100). Für Besoldungsempfänger gilt das Vorgenannte entsprechend.



Das im Haushalt bestimmte Vollzeitäquivalentziel einer Behörde (Kapitel) oder eines Schwerpunktbereiches (Kapitelgruppe) entspricht der maximal möglichen Summe der Vollzeitäquivalente jedes befristet oder unbefristet Beschäftigten sowie der unbefristeten Besoldungsempfänger (Richter, Staatsanwälte, Beamte). Grundlage für die Ermittlung des Vollzeitäquivalents eines Einzelnen bildet dessen individuelle Arbeitszeit im Verhältnis zur Vollzeit. Nicht zu berücksichtigen sind Personen in Ausbildung (z. B. Auszubildende, Anwärter, Referendare). Bedienstete, die einer Altersteilzeitbeschäftigung nachgehen, werden grundsätzlich mit 0,5 Vollzeitäquivalenten berücksichtigt. Dies gilt für beide Phasen des Blockmodells (Arbeits- und Freistellungsphase) gleichermaßen. Ist die der Altersteilzeit zugrunde liegende Arbeitszeit geringer gewesen, so reduziert sich der Wert von 0,5 Vollzeitäquivalenten entsprechend. Altersteilzeit im Teilzeitmodell ist mit der tatsächlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen.



Bedienstete, die keine Bezüge erhalten, z. B. wegen Elternzeit, Beurlaubung oder längerer Erkrankung, sind mit ihrer vor der Unterbrechung der Bezügezahlung vertraglich, gesetzlich oder durch Verwaltungsakt festgelegten Arbeitszeit zu berücksichtigen.



Das Vollzeitäquivalentziel darf in dem durch Haushaltsvermerk bestimmten Bereich nicht überschritten werden. Das durch Haushaltsvermerk festgelegte Vollzeitäquivalentziel umfasst das gesamte im Kapitel oder der Kapitelgruppe etatisierte Personal einschließlich Titelgruppen.



Auf die Regelungen in den Nummern 7 bis 10 der Allgemeinen Bestimmungen 2019 wird verwiesen.



5.


Beförderungen und höhere Eingruppierungen dürfen im Haushaltsjahr 2019 nur im Rahmen des Beförderungskonzeptes der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2019 vorgenommen werden. Gemäß dem Beschluss der Landesregierung über das Beförderungskonzept 2018 vom 26. 6. 2018 können darüber hinaus nicht verbrauchte Mittel aus dem Beförderungskonzept 2018 verwendet werden.



6.


Für die Hochschulen, mit denen Zielvereinbarungen abgeschlossen worden sind, gelten die Regelungen oder Beschränkungen zur Personalausgabenbewirtschaftung nicht. Speziellere Regelungen zu Fragen der Personalwirtschaft bleiben im Übrigen unberührt.



7.


Der abordnenden Dienststelle sind die Personalausgaben bei Abordnung von Personal innerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung nicht zu erstatten. Der Erlass des MF über Besoldungs- und Vergütungszahlungen an abgeordnete Bedienstete vom 8. 2. 2006 (n. v.) gilt uneingeschränkt fort. Abweichend davon ist eine Personalkostenerstattung zwischen Landesbetrieben möglich, wenn diese demselben Vollzeitäquivalentziel unterliegen.



Abschnitt 3
Allgemeine Hinweise zur Bewirtschaftung



1.


1.1


Die Eingaben für den ELER in das Fördermitteldatenbanksystem profil c/s sind entsprechend der Dienstanweisung der Zahlstelle EGFL/ELER zur Leistung von Ausgaben und Erhebung von Einnahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) vom 13. 7. 2015 vorzunehmen. Das Ministerium der Finanzen behält sich bei Nichteinhaltung vor, Mittel (EU-Mittel und korrespondierende Kofinanzierungsmittel) zu sperren oder Umschichtungen vorzunehmen. Derartige Maßnahmen behält sich das Ministerium der Finanzen nach pflichtgemäßem Ermessen auch in denjenigen Fällen vor, in denen durch vorwerfbares Handeln oder Unterlassen EU-rechtliche oder landesrechtliche Bestimmungen einschließlich der jeweiligen Förderrichtlinien verletzt werden und dem Land hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.



1.2


Die im Zusammenhang mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) vorzunehmenden Eingaben in das Fördermitteldatenbanksystem efREporter haben unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach der auf überprüfbaren Belegen beruhenden Auszahlung an den Fördermittelnehmer zu erfolgen, um Zinsen durch die notwendige Zwischenfinanzierung des Landes zu vermeiden. Das Ministerium der Finanzen behält sich bei Nichteinhaltung vor, Mittel (EU-Mittel und korrespondierende Kofinanzierungsmittel) zu sperren oder Umschichtungen in der EU-Finanzplanebene vorzunehmen. Derartige Maßnahmen behält sich das Ministerium der Finanzen nach pflichtgemäßem Ermessen auch in denjenigen Fällen vor, in denen durch vorwerfbares Handeln oder Unterlassen EU-rechtliche oder landesrechtliche Bestimmungen einschließlich der jeweiligen Förderrichtlinien verletzt werden und dem Land hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.



1.3


Entsprechend dem Beschluss der Landesregierung zum Umgang mit drittmittelfinanzierten Stellen im Zuge der Einführung von Personalkostenbudgets vom 13. 12. 2016 sind Vollzeitäquivalente im Bereich der Struktur- und Investitionsfonds im antragstellenden Ressort nachzuweisen. Folgende Erklärung ist hierzu im Zusammenhang mit der Beantragung von Personalausgaben für Personal der Landesverwaltung von dem jeweiligen Ressort gegenüber der Verwaltungsbehörde ELER abzugeben. „Für die beantragten Personalausgaben in Höhe von ... stehen im antragstellenden Ressort im jeweiligen Kapitel ... entsprechende Vollzeitäquivalente (VzÄ) in Höhe von ... (Anzahl) und Haushaltsstellen in Höhe von ... (Anzahl) zur Verfügung.“ Für die Strukturfonds EFRE und ESF wird eine Regelung mit der Bewirtschaftungsübertragung erfolgen.



1.4


Bei den Kapiteln 1316, 1317, 1318 und 1319 ist folgender Haushaltsvermerk ausgebracht: „Alle Rückzahlungen sowie dazugehörige und im efREporter3 zu erfassende Verzugszinsen, die auf Basis von geprüften abrechnungsfähigen Ausgaben entstanden sind, sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen. Alle übrigen Zinsen sind unter dem Einnahmetitel 119 51 zu vereinnahmen.“



Absatz 1 bezieht sich auf Rückzahlungen von Vorauszahlungen (VV Nr. 7.2 zu § 44 LHO) sowie im efREporter3 zu erfassende Rückzahlungen, die auf der Basis von geprüften abrechnungsfähigen Ausgaben entstanden sind (Buchungsschlüssel WZ). Darüber hinaus sind auch Verzugszinsen (Buchungsschlüssel ZZ), die sich auf im efREporter3 zu erfassende Rückzahlungen beziehen, auf Ausgabetitel zu vereinnahmen. Hierbei handelt es sich jedoch nur um solche Zinsen, die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 und § 288 BGB vom Begünstigten erhoben werden, weil die Rückzahlungen nach Verstreichen der in der Wiedereinziehungsanordnung genannten Frist eingegangen sind. Diese Mittel stehen im Rahmen des operationellen Programms 2014-2020 (2023) für erneute Bewilligungen und Auszahlungen zur Verfügung. Alle übrigen Zinsen, welche auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (einschließlich sogenannte isolierte Zinsen nach VV Nr. 8.6 zu § 44 LHO) erhoben werden, sind unter dem Einnahmetitel 119 51 zu vereinnahmen.



1.5


Bei Maßnahmen, die aus dem Einzelplan 13 als Ausgaben aus EU-Mitteln bezahlt wurden und die gegenüber der Europäischen Kommission endgültig nicht mehr abgerechnet werden können, ist der Beauftragte für den Haushalt (BfH) der mittelverwaltenden Stelle dazu verpflichtet, die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen oder Regressforderungen zu prüfen und diese geltend zu machen, soweit diese Erfolg versprechen. Der Beauftragte für den Haushalt hat in geeigneter Weise sicherzustellen, dass er von den Entscheidungen, die die EU-Verwaltungsbehörden den Koordinatoren EFRE oder ESF hierzu mitteilen, zeitnah Kenntnis erhält.



2.


Im Kapitel 1302 Titel 972 01 ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 222 000 000 Euro für das Jahr 2019 veranschlagt, die im Rahmen des Haushaltsvollzuges sowohl durch Einsparungen bei den Sachausgaben als auch bei den Personalausgaben erwirtschaftet werden muss. Sofern erforderlich erlässt das Ministerium der Finanzen noch gesonderte Regelungen zur Erwirtschaftung.



3.


Neben den Maßnahmen nach § 40 Satz 1 LHO bedürfen gemäß § 40 Satz 2 LHO auch sämtliche Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung (z. B. grundsätzliche Regelungen zu Fördervoraussetzungen und -berechtigten, Fördersatzhöhen, Programmen, Planungen), die zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden oder in künftigen Haushaltsjahren führen oder führen können, der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. Dabei ist grundsätzlich unbeachtlich, ob die Maßnahme zu einer Haushaltsüberschreitung (§ 37 Abs. 1 LHO) führt. Dem Ministerium der Finanzen sind Anträge gemäß § 40 LHO in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Über Einwilligungen gemäß § 40 LHO wird das Ministerium der Finanzen den Landesrechnungshof zeitnah unterrichten.



4.


Sofern Wirtschaftspläne für Landesbetriebe im Sinne des § 26 Abs. 1 LHO im Haushaltsplan als vorläufig bezeichnet sind, dürfen Ausgaben nur mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen auf der Grundlage der zur Beurteilung erforderlichen Angaben geleistet werden. Werden mit den Landesbetrieben Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, so haben Zahlungen für erhaltene Leistungen in der entsprechenden Höhe zu erfolgen. Werden Zahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet, so sind die Ausgabemittel anteilig gesperrt.



5.


Für die Abrechnung über die Job-Tickets der DB Vertriebs GmbH bei doppisch buchenden Landesbetrieben gilt Folgendes:



Da die Ticketnutzer im Innenverhältnis den Gegenwert des verauslagten Forderungsbetrages gegenüber dem Landesbetrieb zu erstatten haben, entstehen dem Landesbetrieb keine Aufwendungen. Erst im Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit der Forderung gegenüber dem Bediensteten wird diese erfolgswirksam. Eine Abbildung erfolgt im Jahresabschluss des Landesbetriebes.



6.


Das Ministerium der Finanzen erteilt in Höhe von 75 v. H. die Freigabe der möglichen Ausgabeansätze, die in Abhängigkeit zu Einnahmen aus Konzessionsabgabe der Wettunternehmen stehen. Es erfolgt eine monatliche elektronische Unterrichtung der tatsächlichen Einnahmen beim Kapitel 1302 Titel 122 01.Ab Oktober erfolgt eine schriftliche monatliche Unterrichtung. Die Mitteilungen für den Monat Dezember werden unverzüglich bekannt gegeben. Soweit für den geförderten Zweck zusätzlich Landesmittel veranschlagt sind, so sind zunächst die zweckgebundenen Einnahmen zu verwenden.



7.


Ist bei Entscheidungen nach den §§ 58 und 59 Abs. 1 LHO (Stundung, Niederschlagung, Erlass) das Ministerium der Finanzen zu beteiligen, so müssen die Ressorts konkrete Angaben über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen machen, wobei je nach Maßnahme folgende Mindestinhalte zu berücksichtigen sind:



a)
Angaben entsprechend den Kriterien nach den VV zu § 58 und zu § 59 LHO,


b)
Darstellungen über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie sich daraus ergebende Konsequenzen unter Berücksichtigung der Rechtsform des Schuldners,


c)
Ausführungen zur voraussichtlichen finanziellen Entwicklung des Schuldners,


d)
Angaben über die Fälligkeit der Verbindlichkeiten des Schuldners und


e)
Aussagen über die Aussichten einer Konsolidierung durch die beabsichtigte Maßnahme.


8.


Von den anordnenden Dienststellen sind größere Ein- und Auszahlungen, die aufgrund einer Einzel- oder Sammelkassenanordnung den Betrag von 2,5 Millionen Euro überschreiten, dem Ministerium der Finanzen, Referat 33, mindestens drei Werktage vor dem Zahlungstermin schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind Dienststellennummer, Einzelplan, Kapitel, Zweckbestimmung, Betrag und voraussichtlicher Zahlungstag oder Fälligkeitstag anzugeben.



Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen genügt eine einmalige Meldung mit zusätzlicher Angabe der Zahlungstermine. Von der Meldung sind Zahlungen in der Hauptgruppe 4 ausgenommen.



9.


Verfügungsmittel sind für „außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ bestimmt. Die Ausgaben müssen in einem Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben und Verpflichtungen des Verfügungsberechtigten und seiner Verwaltung stehen. Für Aufwendungen, für die eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt wird, dürfen Verfügungsmittel nicht verwendet werden.



Dienstliche Zusammenkünfte von Angehörigen der Landesverwaltung sind grundsätzlich kein Anlass für Bewirtungen zu Lasten des Verfügungsfonds. Dies gilt auch für Veranstaltungen mit Angehörigen von Verwaltungen außerhalb des Landes. In Fällen, die z. B. aus Gründen der Gegenseitigkeit oder allgemeiner langjähriger Gepflogenheit vertretbar erscheinen, sind die Aufwendungen auf das notwendige Maß zu beschränken.



Soweit aus Mitteln der Verfügungsfonds Zuwendungen zu Maßnahmen Dritter, z. B. Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden oder anderen gesellschaftlichen Einrichtungen, gegeben werden sollen, ist ein der Sachlage angemessener Verwendungsnachweis sowie ein Prüfungsrecht der bewilligenden Stelle zumutbar und grundsätzlich zu verlangen, wenn die Zuwendung im Einzelfall 5 000 Euro übersteigt.



Ausgaben, für deren Leistung der Haushaltsplan einen Ansatz an anderer Stelle vorsieht, dürfen aus Verfügungsmitteln nur geleistet werden, wenn und soweit der Haushaltsplan dies zulässt.



Die Buchungen der Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Die Belege sind grundsätzlich von dem Verfügungsberechtigten abzuzeichnen. Er darf die Zeichnungsberechtigung auf eine weitere Person übertragen.



10.


Die Ressorts werden zur Vermeidung von Sach- und Personalkosten gebeten, ressortintern und ressortübergreifend Shared-Service-Leistungen zu nutzen oder auszubauen.



11.


11.1


Vor der Übertragung von Aufgaben auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) sowie zurück auf das Land ist grundsätzlich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. In deren Rahmen ist zu prüfen, ob eine Aufgabenwahrnehmung durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt oder durch die unmittelbare Landesverwaltung wirtschaftlicher ist. Hierfür ist der Leitfaden für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bei der Übertragung von Förderprogrammen auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (RdErl. des MF vom 16. 8. 2016, MBl. LSA S. 523) anzuwenden. Der Leitfaden steht im Extranet des Ministeriums der Finanzen unter Regeln zur IB zur Verfügung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung muss nach den zu § 7 LHO ergangenen Regelungen vorgenommen werden. Für die in diesem Zusammenhang notwendige Gegenüberstellung der Personal-, Sach- und Gemeinkosten ist die Vollkostenvergleichsrechnung des Ministeriums der Finanzen zugrunde zu legen, die im Extranet des Ministeriums der Finanzen unter Regeln zur IB Bericht des Interministeriellen Arbeitskreises Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur Fortschreibung des Berichts „Übertragung von Förderprogrammen auf die IB (2011) – Basis Kalenderjahr 2013“ veröffentlicht ist. Hierzu sind ferner die ebenfalls im Extranet des Ministeriums der Finanzen unter Regeln zur IB veröffentlichten Tabellen der Jahresvollkostendurchschnittssätze der Landesverwaltung 2017 und Jahresvollkostendurchschnittssätze der Investitionsbank Sachsen-Anhalt 2017 zu beachten.



Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Fälle der Administrierung von Förderprogrammen, sondern für alle Formen der Aufgabenübertragung an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt und kommt auch dann zur Geltung, wenn Gegenstand der Übertragung hoheitliche Aufgaben im rechtlichen Sinne sind.



11.2


Für den Vertragsschluss ist bei allen Verträgen über den Vertragszeitraum und über die Vertragssumme die haushaltsrechtliche Ermächtigung vom Haushaltsgesetzgeber (VE) erforderlich. Im Falle der EU-Mittel (nicht für die Kofinanzierungsmittel des Landes) gelten die Operationellen Programme oder das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) als haushaltsrechtliche Ermächtigung. Sollten die diesbezüglichen Ermächtigungen nicht ausreichend sein, sind darüber hinausgehende Zeiträume oder Kosten grundsätzlich unter Haushaltsvorbehalt zu stellen.



Bei dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist bei der Übertragung von Förderaufgaben der Muster-Geschäftsbesorgungsvertrag Zuschuss zu verwenden (Anlage des RdErl. des MF vom 25. 3. 2014, MBl. LSA S. 210).



12.


Mietverträge, die zu einer Mietzinszahlung von mehr als 125 000 Euro jährlich verpflichten, bedürfen haushaltsrechtlich einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung. Zudem setzt der Vertragsabschluss im Regelfall eine Einwilligung der Landesregierung voraus. Zur Vereinheitlichung der bisher ungeregelten Praxis der Umsetzung der Verfahrensschritte ist in derartigen Fällen wie folgt zu verfahren:



a)
Nach Abschluss der Vertragsverhandlungen ist zunächst die Einwilligung zur Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung zu beantragen.


b)
Sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, ist im zweiten Schritt die abschließende Einwilligung der Landesregierung einzuholen.


Danach kann die Vertragsunterzeichnung erfolgen. Ein Vertragsabschluss vor Durchführung der notwendigen Verfahrensschritte ist nur insoweit zulässig, als im Vertrag ein entsprechender Haushalts- oder Einwilligungsvorbehalt der Landesregierung vereinbart wird. Alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden inhaltlichen oder verfahrensmäßigen Voraussetzungen bleiben hiervon unberührt.



13.


Die Bildung und Inanspruchnahme der gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. 8. 2018 (GVBl. LSA S. 244, 245) in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragenden Haushaltsreste für das Budget zur Erhöhung der Eigenverantwortung von öffentlichen Schulen (Kapitel 0707 Ausgaben Titel 427 80, 525 80, 527 80, 684 80 und 685 80) bedürfen keiner besonderen Beantragung. Die Ermittlung der Höhe erfolgt als Differenzrechnung zwischen Einnahmen (Kapitel 0707 Einnahmen Titel 111 80 und 119 80) und Ausgaben.



Der RdErl. des MK über Bereitstellung von Budgets zur Erhöhung der Eigenverantwortung von öffentlichen Schulen vom 8. 1. 2016 (SVBl. LSA S. 6) ist zu beachten.



Abschnitt 4
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
und Verpflichtungsermächtigungen



1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. Die Einwilligung ist vor Einleitung von Maßnahmen, die zu Mehrausgaben führen können, einzuholen. In den Anträgen ist die Unvorhergesehenheit und die Unabweisbarkeit im Einzelnen angemessen zu erläutern und stets anzugeben, wann die Zahlung zu leisten oder die Verpflichtung einzugehen ist. Die in der VV Nr. 3.1.2 zu § 9 LHO vorgesehene Mitwirkung des Beauftragten für den Haushalt ist zu beachten und zu kennzeichnen. Sofern sich die Beantragung von zusätzlichen Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen auf die Operationellen Programme oder das EPLR Sachsen-Anhalt bezieht, ist eine Beantragung nach § 15 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 2019 zu prüfen. Die Beantragung der Mehrbedarfe an Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 15 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 2019 ist für die Technische Hilfe des EFRE und des ESF nur im Rahmen des von der EU-Verwaltungsbehörde festgelegten Orientierungsrahmens möglich. Darüber hinausgehende Bedarfe sind aus dem jeweiligen Ressorteinzelplan zu erbringen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei der Antragstellung nach § 15 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 2019 die Beantragung bei dem für die Inanspruchnahme vorgesehenen Titel zu erfolgen hat, da für bewilligte Mehrausgaben und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen keine Deckungsfähigkeit im Rahmen bestehender Deckungskreise gegeben ist.



2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Einzelplans zu decken; die Heranziehung von Mehreinnahmen (VV Nr. 4 zu § 37 LHO) ist dabei auf Ausnahmefälle zu beschränken und setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben voraus. Minderausgaben bei den gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb LHO bestehenden Deckungskreisen scheiden grundsätzlich als Deckung von Mehrausgaben bei anderen Ausgaben aus. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Einzelplan 19 können durch Einsparungen in den betroffenen Ressorteinzelplänen gedeckt werden.



Die zur Deckung heranzuziehenden Haushaltsstellen müssen bei Antragstellung benannt werden.



3. Eine Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb von Deckungskreisen (z. B. Obergruppen 51 bis 54) kann nur unter den Voraussetzungen der VV zu § 46 LHO erfolgen. Bei entsprechenden Anträgen ist daher zu begründen, welche Einsparmöglichkeiten oder Rechtsverpflichtungen im Deckungskreis bestehen.



4. Zur Einsparung herangezogene Ausgabemittel stehen für die Bildung von Ausgaberesten nicht zur Verfügung.



5. Für folgende Fälle gilt die Einwilligung nach § 37 LHO als erteilt:



a)
bei einer Überschreitung des Ansatzes bis zu 100 Euro je Titel; bei Deckungskreisen gilt dieser Betrag für den gesamten Deckungskreis,


b)
bei den Titeln 441 02 und 443 01 bis Titel 443 03 sowie bei den Titeln 443 06 und 443 11 (Fürsorgeleistungen und Unterstützungen, amtsärztliche Untersuchungen, Kostenerstattungen an Landesbedienstete für Rechtsschutz in Strafsachen) und 446 01 und bei Kapitel 0630 Gruppe 443 Titelgruppen 61 bis 69,


c)
bei den Titeln 453 01 und 453 11, soweit die Zusage von Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung zwingend notwendig ist,


d)
bei den Titeln der Gruppen 981 und 982, soweit bei den Gruppen 381 und 382 entsprechende Einnahmen gegenüberstehen, und


e)
im Einzelplan 11 bei den Titeln 412 01, 536 11 bis 536 19 und 685 05.


6. Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden hiermit zugelassen, wenn im selben Haushaltsjahr in gleicher Höhe Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit gegenüberstehen und für den gegebenenfalls nicht gedeckten Eigenanteil des Landes Einsparungen im jeweiligen Einzelplan erfolgen. Wird die Endabrechnung der Maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit erst im folgenden Haushaltsjahr vorgenommen, kann von Einsparungen für den von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Anteil abgesehen werden. Die eintretenden Haushaltsüberschreitungen und die Einsparungen an anderer Stelle sind dem Ministerium der Finanzen mit den Unterlagen zur Haushaltsrechnung mitzuteilen.



7. Nach dem Grundsatz der Selbstversicherung versichert das Land in der Regel seine Risiken für Schäden an Sachen und Vermögen nicht und trägt im Schadensfalle die entstehenden Ausgaben aus Haushaltsmitteln (vergleiche VV Nr. 11 zu § 34 LHO). Das gilt neben den Ausnahmetatbeständen nach der VV Nr. 11.1 zu § 34 LHO nur dann nicht, soweit das Ministerium der Finanzen generelle Ausnahmegenehmigungen erlassen hat. Der Grundsatz der Selbstversicherung gilt entsprechend für Landesbetriebe (§ 26 Abs. 1 LHO) und für Zuwendungsempfänger, die eine institutionelle Förderung des Landes erhalten (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I, Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO – Nr. 1.4). Ausnahmen vom Grundsatz der Selbstversicherung bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung des Ministeriums der Finanzen, soweit es nicht auf seine Befugnisse verzichtet hat. Die Einwilligung gilt für die staatlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts, die institutionell gefördert werden und deren Gesamtausgaben zu mindestens 50 v. H. aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, für Leihgaben mit einer Versicherungsprämie bis 10 000 Euro pro Kalenderjahr als erteilt, sofern der Leihgeber auf den Abschluss einer Fremdversicherung besteht und die Versicherungsprämie aus dem Haushalt der Stiftung gedeckt wird. Die Versicherungsprämie kann dabei im Einzelfall 10 000 Euro betragen oder durch mehrere Einzelfälle erreicht werden. Diese Regelung gilt für das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie (Landesmuseum für Vorgeschichte) entsprechend.



Für Ausgaben des Landes auf der Grundlage des Selbstversicherungsprinzips (Titel 681 01 und Kapitel 1120 Titel 685 05) ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden. Zu erwartende Haushaltsüberschreitungen von mehr als 25 000 Euro pro Einzelfall sind dem Ministerium der Finanzen über die zuständigen Ressorts mitzuteilen. Nummer 2 ist auch hier anzuwenden. Nummer 7 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 gilt nicht für Zuwendungsempfänger, die dem Grundsatz der Selbstversicherung unterliegen. Hier ist zunächst zu prüfen, inwieweit Zuwendungsempfänger den Schaden selbst abdecken können oder die Zuwendung zur Sicherung des Zuwendungszwecks gegebenenfalls erhöht werden kann. Im Übrigen gelten die Nummern 1 bis 5.



8. Bei anfechtbaren Urteilen und Beschlüssen ist alsbald nach Zustellung zu entscheiden, ob ein Rechtsbehelf eingelegt werden soll. Sobald feststeht, dass ein Rechtsbehelf nicht in Betracht kommt und keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist unverzüglich ein Antrag nach § 37 LHO zu stellen. Unabhängig vom Eingang der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen ist jedoch Zahlung zu leisten, sobald das Urteil oder der Beschluss unanfechtbar geworden ist.



9. Ausnahmen nach § 11 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 2019 werden hiermit zugelassen, sofern die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 LHO erfüllt sind. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch den Beauftragten für den Haushalt der zuständigen obersten Landesbehörden aktenkundig zu machen; er kann die Befugnisse delegieren. Darüber hinausgehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen, die nur im Falle eines vordringlichen Bedarfs in Aussicht gestellt werden kann.



10. Für eine Einrichtung außerplanmäßiger Einnahmetitel ist die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen von den einzelplanbewirtschaftenden Ressorts formlos mit folgenden Angaben zu beantragen:



Kapitel, Titel, Funktion, Bewirtschaftungsstelle und Zweckbestimmung.



Die Zweckbestimmung ist den jeweiligen mittelbewirtschaftenden Stellen bekannt zu geben.



11. Antragsberechtigt nach diesem Abschnitt sind ausschließlich oberste Landesbehörden. Im Übrigen ist nach der VV Nr. 7 zu § 37 LHO zu verfahren.



Abschnitt 5
Verpflichtungsermächtigungen



1. Gemäß § 38 Abs. 2 LHO wird mit diesem RdErl. die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen erteilt,



a)
deren veranschlagtes Volumen sich auf bis zu 500 000 Euro beläuft, es sei denn, im Haushaltsplan ist keine Erläuterung vorhanden, aus der die künftige Jahresbelastung hervorgeht,


b)
mit Bezug zu EU-Mitteln oder


c)
zu Lasten durchlaufender Drittmittel.


In allen anderen Fällen setzt die Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen voraus. Aufgrund der in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes 2018 bis 2022 ausgewiesenen offenen Handlungsbedarfe in den Finanzplanungsjahren werden Einwilligungen zur Inanspruchnahme für Verpflichtungsermächtigungen grundsätzlich erst nach dem Beschluss der Landesregierung zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 erteilt.



2. Es ist zu berücksichtigen, dass die Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens nach VOL oder VOB regelmäßig nicht als Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen anzusehen ist. Die Zuschlagserteilung setzt eine veranschlagte Verpflichtungsermächtigung für das Jahr des Zuschlags voraus. Sofern ein Zuschlag nicht mehr in dem aktuellen Haushaltsjahr erfolgen kann, ist für die Einleitung eines Vergabeverfahrens eine hinreichende Wahrscheinlichkeit auf parlamentarische Bewilligung für spätere Jahre erforderlich.



Abweichend von Absatz 1 ist in Fällen der Kofinanzierung von Landes- und Bundesmitteln oder bei der Bewirtschaftung zweckgebundener Bundesmittel die Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens als Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung zu werten, soweit diese bei Titeln mit Zweckbindung aus Einnahmen des Bundes veranschlagt ist.



Der Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-VE) ist eine ergänzende Übersicht beizufügen, auf der die den Titel betreffenden bereits eingeleiteten Vergabeverfahren einschließlich der voraussichtlichen Beträge sowie – bei Bedarf – des voraussichtlichen Zeitpunktes der Inanspruchnahme der VE aufgeführt werden.



3. Die sich aus dem Haushaltsplan ergebenden anteiligen Jahresbeträge im Sinne von § 16 Satz 2 LHO sind einzuhalten. Eine Abweichung vom anteiligen Jahresbetrag in Höhe von 10 v. H. – bei Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von Nummer 1 Abs. 1 Buchst. b und c auch darüber hinaus – wird hiermit zugelassen, wenn der Gesamtbetrag dadurch nicht überschritten wird. Das Ministerium der Finanzen kann weitere Ausnahmen zulassen, soweit der Gesamtbetrag nicht überschritten wird.



Abschnitt 6
Dienstkraftfahrzeuge und Kraftfahrdienst



1. Für die Haltung und Benutzung sowie die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen gelten die Kraftfahrzeugrichtlinien (RdErl. des MF vom 3. 2. 2014, MBl. LSA S. 127, zuletzt geändert durch RdErl. vom 7. 11. 2017, MBl. LSA S. 734) in der jeweils geltenden Fassung.



2. Für die Inanspruchnahme von veranschlagten Mitteln für die Anmietung oder das Leasing von Dienstkraftfahrzeugen gilt die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen nach der VV Nr. 4.2 zu § 38 LHO als erteilt.



3. Beschaffungen im Wege von Kauf, Miete oder Leasing sind nur zulässig, wenn diese Fahrzeuge im Haushaltsplan als Erst- oder Ersatzbeschaffungen veranschlagt und erläutert worden sind und der Dienstreiseverkehr nicht auf andere Weise – insbesondere durch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Mietfahrzeuge – wirtschaftlicher durchgeführt werden kann. Der Fahrzeugbestand darf nicht im Rahmen von Miet- oder Leasingverträgen erhöht werden.



4. Durch Preisnachlass und gegebenenfalls Inanspruchnahme von Skonto ersparte Ausgaben beim Kauf eines Dienstkraftfahrzeuges dürfen für die Beschaffung nicht veranschlagter Sonderausstattungen nur in Anspruch genommen werden, wenn dazu eine Ausnahmeregelung nach Abschnitt 4 Nr. 9 vorliegt. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf Nummer 4.1 der Kraftfahrzeugrichtlinien hingewiesen, wobei Nummer 4.1 Sätze 2 und 3 der Kraftfahrzeugrichtlinien auch auf sogenannte Sondermodelle anzuwenden ist. Das gilt auch für eine Beschaffung im Rahmen von Miete oder Leasing.



5. Sofern beim Ausscheiden eines Berufskraftfahrers ein Dienstkraftfahrzeug weiterhin erforderlich ist, ist zu prüfen, ob die frei gewordene Stelle eingespart werden kann, indem das Dienstkraftfahrzeug den Bediensteten zum Selbststeuern zur Verfügung gestellt wird.



6. Um die Dienstkraftfahrzeuge gleichmäßig und damit wirtschaftlich einzusetzen und Überlastungen im Einzelfall zu vermeiden, ist zur langfristigen Optimierung der Fahrdienste eine verstärkte Kooperation der Fahrdienste verschiedener Dienststellen an größeren Behördenstandorten anzustreben. Darüber hinaus sind für den wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen zur Durchführung von Dienstfahrten Fahrzeuge den Bediensteten zum Selbststeuern zur Verfügung zu stellen.



Abschnitt 7
Flexibilisierungsvorhaben und leistungsbezogene
Planbewirtschaftung gemäß § 17a LHO



1.


Es stehen jeweils eigenständige Instrumente gemäß § 8 Satz 2, §§ 17a, 19 Abs. 1 Satz 2 und § 20 LHO für eine flexiblere Haushaltswirtschaft zur Verfügung.



2.


Die für 2019 endgültigen Budgets werden durch Festlegung der im Haushaltsjahr 2018 nicht verausgabten und in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragenden Haushaltsmittel den Ressorts gesondert mitgeteilt. Einer gesonderten Beantragung durch die Ressorts bedarf es nicht. Voraussetzung ist der Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem Ressort und dem Ministerium der Finanzen.



Für die Flexibilisierungsvorhaben gelten folgende Festlegungen:



Die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen gemäß § 37 LHO für die Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben wird hiermit grundsätzlich allgemein unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 LHO sowie im Rahmen des vorgegebenen Budgets erteilt. Dies gilt nur für Vorhaben, deren Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Abs. 2 LHO für deckungsfähig erklärt worden sind.



Auftretende Schadensfälle, die dem Titel 681 01 zuzuordnen wären, sind aus dem Budget zu erwirtschaften, soweit Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Abs. 2 LHO für deckungsfähig erklärt worden sind.



Für die Flexibilisierungsvorhaben ist § 61 Abs. 3 Satz 1 LHO anzuwenden.



3.


Vorbehaltlich spezieller Regelungen gilt Folgendes:



Im Haushaltsvollzug ist nach dem Gruppierungsplan oder einem gleichwertigen System Buch zu führen. Die §§ 71 und 71a LHO sind zu beachten.



Bei weitgehender Titelreduktion ist eine detaillierte Auswertung, insbesondere für die Statistik, anhand der bisherigen Titelbuchungsübersichten nicht mehr möglich. Es ist daher eine differenzierte Auswertung sicherzustellen, die Informationen entsprechend der Struktur des Gesamthaushaltes gewährleistet.



Wird eine Kosten- und Leistungsrechnung angewendet, ist zur Gewährleistung der sachgerechten Auswertung der Ist-Ergebnisse des Landeshaushaltes dem Ministerium der Finanzen zu berichten. Das Jahresendergebnis ist dem Ministerium der Finanzen drei Werktage nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlusses in Form eines vorläufigen Finanzberichtes zu übergeben. Der endgültige Finanzbericht ist dem Ministerium der Finanzen spätestens zum 31. 3. des Folgejahres vorzulegen.



Monatlich ist zu gewährleisten, dass die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der beschlossenen Titelstruktur gebucht werden.



Zweckgebundene Mittel Dritter sowie die zu ihrer Komplementierung einzusetzenden Landesmittel sind gesondert während des Haushaltsvollzuges nachzuweisen. Die Mittel des Verfügungsfonds sind beim Titel 529 01 nachzuweisen und dürfen nicht überschritten werden.



Die zu leistenden Ausgaben für Schadensfälle sind grundsätzlich beim Titel 681 01 nachzuweisen. Schadensfälle sind aus dem Budget zu finanzieren, soweit nicht gesonderte Vereinbarungen bestehen.



Die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen gemäß § 37 LHO für Leistungen von außerplanmäßigen Ausgaben wird hiermit grundsätzlich allgemein unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 LHO sowie im Rahmen des vorgegebenen Budgets erteilt.



Die Bildung und Inanspruchnahme der in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragenden Haushaltsmittel bedürfen keiner gesonderten Beantragung. Die Ermittlung der Höhe erfolgt als Differenzrechnung zwischen den Einnahmen und Ausgaben, soweit nicht gesonderte Vereinbarungen bestehen. Es ist in jedem Fall dafür zu sorgen, dass die Drittmittel sachgerecht und zweckentsprechend nachgewiesen und verwendet werden. Die endgültigen Budgets werden durch Festlegung der in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragenden Haushaltsmittel den Ressorts gesondert mitgeteilt.



4.


Soweit Haushaltsmittel im Sinne von § 17a LHO in einem System dezentralisierter Verantwortung bewirtschaftet werden oder Haushaltsansätze flexibilisiert oder Institutionen budgetiert sind, so ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Konsolidierungsbeiträgen die Gesamtsumme aller im Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit veranschlagten Ausgaben. Hiervon abweichende Regelungen im Einzelfall bleiben davon unberührt.



Abschnitt 8
Vorlage von Anträgen an den Ausschuss
für Finanzen des Landtages



Anträge auf Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln oder Planstellen oder Stellen durch den Ausschuss für Finanzen des Landtages sind dem Ministerium der Finanzen, wie alle Vorlagen an diesen Ausschuss, vorzulegen. Das Ministerium der Finanzen leitet diese Anträge an den Ausschuss für Finanzen des Landtages mit einem Anschreiben, das die Stellungnahme des Ministeriums der Finanzen enthält, weiter.



Ist durch Haushaltsvermerk festgelegt, dass der Ausschuss für Finanzen des Landtages auf Empfehlung des Fachausschusses über die Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln entscheidet, sollte vor Fertigstellung und Übersendung entsprechender Unterlagen an die Ausschüsse über das Verfahren eine einvernehmliche Regelung erfolgen.



Anträge, die noch vor der Sommerpause behandelt werden sollen, müssen bis zum 8. 5., die übrigen bis zum 16. 10. des jeweiligen Haushaltsjahres beim Ministerium der Finanzen eingegangen sein.



Abschnitt 9
Mauergrundstücksfonds



Für Projekte, die aus den Mitteln des Mauergrundstücksfonds finanziert werden, gelten die folgenden einschlägigen Bestimmungen fort:



1.
Mauergrundstücksgesetz (MauerG) vom 15. 7. 1996 (BGBl. I S. 980),


2.
Mauergrundstücksverordnung (MauerV) vom 2. 8. 2001 (BGBl. I S. 2128),


3.
Verwaltungsvereinbarung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds nach § 5 des Mauergrundstückgesetzes vom 23. 5. 2001 (n. v.),


4.
Richtlinien für die kassentechnische Abwicklung des Fonds nach § 5 des Mauergrundstücksgesetzes – Artikel 5 der Verwaltungsvereinbarung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds nach § 5 des Mauergrundstücksgesetzes vom 23. 5. 2001 – Stand 1. 1. 2011 (n. v.) und


5.
bei Projektträgern außerhalb der Landesverwaltung die zuwendungsrechtlichen Vorgaben gemäß den §§ 23 und 44 LHO.


Wesentlich ist, dass einerseits die Mittel von den bewirtschaftenden Ressorts abgerufen werden können und andererseits das Ministerium der Finanzen nach § 2 Abs. 5 MauerV für die Nachweiserbringung gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zuständig ist. Im Rahmen dieser Nachweiserbringung ist das Ministerium der Finanzen verpflichtet, dem BMF innerhalb eines Jahres nach Auszahlung der Fördermittel die durch das zuständige Ressort auf bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel geprüfte Abrechnung des Vorjahres, vorzulegen.



Zur sach- und fristgerechten Bewirtschaftung und Nachweisung der Mauerfondsmittel gelten folgende ergänzende Regelungen:



1.
Nach der Entscheidung über die Projekte des Landes durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages werden die Mittel den zuständigen Ressorts zur Bewirtschaftung bei der Bundeskasse zugewiesen.


2.
Die Mittel dürfen nur zweckgebunden verausgabt und zeitnah entsprechend dem Bedarf von der Bundeskasse abgerufen werden.


3.
Der Bundeskasse sind die Anordnungsbefugten mit Unterschriftsmitteilung zu benennen und über das Ministerium der Finanzen an die Bundeskasse zu übersenden.


4.
Das Ministerium der Finanzen erhält Kontoauszüge von der Bundeskasse. Diese werden in Kopie den Ressorts zur Verfügung gestellt.


5.
Die zuständigen Ressorts übersenden Kopien der Auszahlungs- und Annahmeanordnungen an das Ministerium der Finanzen.


6.
Im Haushaltsjahr von der Bundeskasse abgerufene, jedoch nicht in Anspruch genommene Mittel sind zeitnah wieder an die Bundeskasse einzuzahlen. Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Jahresende werden durch den Fondsverwalter beim BMF in das nächste Haushaltsjahr übertragen und können erneut abgerufen werden.


7.
Nach § 2 MauerV ist das Ministerium der Finanzen dafür zuständig, dem BMF gegenüber die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachzuweisen. Aus diesem Grunde wird über die Verwendung der Mittel durch die Ressorts nach einem vom BMF festgelegten Muster Buch geführt. Die Übersicht für das abgelaufene Kalenderjahr wird als listenförmiger Nachweis den Ressorts zur Verfügung gestellt und zu einem vom Ministerium der Finanzen festgelegten Termin übersandt.


8.
Entsprechend Artikel 6 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds nach § 5 des Mauergrundstücksgesetzes richten sich Rückforderungen und Verzinsungen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes. Die Rückzahlungen und Verzinsungen sind entsprechend Artikel 7 der vorgenannten Verwaltungsvereinbarung beim Fonds zu vereinnahmen. Kassenzeichen können im Ministerium der Finanzen abgefragt werden. In Fällen von Rückforderungen sind die Mittelempfänger verpflichtet, die Rückzahlungen umgehend zu veranlassen und das Ministerium der Finanzen darüber zu informieren. Über eine Verwendung dieser Mittel entscheidet – nach Vorschlag des Landes und Vorlage durch das BMF – der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.


In Artikel 7 der Verwaltungsvereinbarung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds nach § 5 des Mauergrundstückgesetzes und § 5 MauerV begründet sich die Pflicht zur Erstellung der Schlussrechnung. Es ist der Tag mitzuteilen, für den der Mittelempfänger das nach den Nebenbestimmungen oder Maßgaben der Bewilligung zu meldende Ende des jeweiligen Projektes anzeigt. Mit diesem Tag beginnt die Jahresfrist zur Vorlage der Schlussrechnung für das jeweilige Projekt. Für die Schlussrechnung legen die Ressorts die von ihnen auf bestimmungsgemäße Verwendung der Mauerfondsmittel geprüften Abrechnungen vor. Es sind Kopien von geprüften Belegen und Rechnungen sowie ein Bericht über die erfolgte Verwendungsnachweisprüfung oder Prüfung der Mittelverwendung vorzulegen.



Abschnitt 10
Anzeige- und Berichtspflichten



Die Ressorts berichten dem Ministerium der Finanzen



a)
jeweils vierteljährlich bis zum Ende des dem Quartalsende folgenden Monats über die Höhe der Personalausgaben in den Produkt- und Globalhaushalten sowie Wirtschaftsplänen.


b)
mit Stand vom 31. 12. über die Vollzeitäquivalente im Rahmen der jährlichen Personalstandsabfrage.


c)
jeweils vierteljährlich bis zum Ende des dem Quartalsende folgenden Monats über die Inanspruchnahme der Beförderungsbudgets.


d)
zum Stichtag 30. 9. 2019 bis zum 7. 10. 2019 und zum Stichtag 30. 11. 2019 bis zum 6. 12. 2019 – nach Hauptgruppen – über die Abweichungen zwischen dem Haushaltsansatz 2019 und der Prognose zum voraussichtlichen Ist 2019 gemäß der Anlage. Ausgenommen hiervon ist Hauptgruppe 4. Zu berücksichtigen sind Einnahmen und Ausgaben. Abweichungen von +5 v. H. oder -5 v. H. sind zu erläutern. Die Übersichten sind sowohl für die Kapitel als auch für Einzelpläne zu erstellen.


e)
Der Bund stellt den Ländern und Kommunen Mittel zur Finanzierung der Asyl- und Flüchtlingsausgaben zur Verfügung. Entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 4. 11. 2016 (BT-Drs. 18/9588) und vom 22. 11. 2016 (BT-Drs. 18/10337) hat der Deutsche Bundestag die Länder gebeten, der Bundesregierung über die Verwendung dieser Mittel, insbesondere auch über die Weitergabe an die Kommunen, zu berichten. Dieser Bericht ist von den Ländern jeweils nach Ende des Haushaltsjahres zu erstellen. Die Ressorts werden deshalb gebeten, nach Vorliegen des endgültigen Jahresabschlusses die vom Ministerium der Finanzen zusammengestellte Übersicht zu den Einnahmen und Ausgaben des Landes Sachsen-Anhalt im Asylbereich zu aktualisieren und dem Ministerium der Finanzen zur Verfügung zu stellen.


Zu den Berichtspflichten nach Satz 1 Buchst. a, b und c erlässt das Ministerium der Finanzen gesondert eine Berichtsvorgabe.



Abschnitt 11
Schlussvorschriften



1.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



2.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2019 in Kraft.



An
alle haushaltsmittelbewirtschaftenden Stellen des Landes


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Berichtsbogen über Abweichungen zwischen dem Haushaltsansatz 2019 und der Prognose zum voraussichtlichen Ist 2019

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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