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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Aktenzeichen:21-04031/2019
Erlassdatum:06.12.2018
Fassung vom:06.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:631
Fundstelle:MBl. LSA. 2018, 508
Vorläufige Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2019

631



Vorläufige Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2019



RdErl. des MF vom 6. 12. 2018 – 21-04031/2019



Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 508



1.


Das Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2019 wird erst nach Beginn des Haushaltsjahres 2019 verkündet. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Haushaltsführung auf der Grundlage des Artikels 94 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Danach dürfen nur Ausgaben geleistet oder Verpflichtungen eingegangen werden, die nötig sind, um



a)
gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,


b)
rechtlich begründete Verpflichtungen des Landes zu erfüllen,


c)
Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.


Eine Ausgabe ist nötig, wenn sie zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich ist. Dabei ist insbesondere die zeitliche Erforderlichkeit zu überprüfen. Die Ausgabe muss unaufschiebbar sein. Dies bedeutet, die Vornahme zu einem späteren Zeitpunkt (nach Verkündung des Haushaltsgesetzes) hätte keinen oder nur einen erheblich geringeren Erfolg. Zusätzlich muss eine der Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 3 Buchst. a, b oder c erfüllt sein.



2.


Grundlage der vorläufigen Haushaltsführung bilden die Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2019. Nach der zweiten Lesung des Landtages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 bilden die Ansätze für 2019 die maßgebliche Höchstgrenze.



Haushaltsansätze, die im Ergebnis der Beratungen im Ausschuss für Finanzen des Landtages von Sachsen-Anhalt weggefallen sind, dürfen nicht mehr bedient werden.



3.


Die nach § 45 Abs. 1 Satz 2 LHO weiter geltenden Verpflichtungsermächtigungen dürfen nach Maßgabe der im Haushaltsplan 2018 angegebenen Jahresbeträge für die Jahre ab 2019 in dem Umfang in Anspruch genommen werden, wie Mittel im Haushaltsplanentwurf 2019 oder in der Mittelfristigen Finanzplanung eingestellt sind. Dies gilt ebenso für Verpflichtungsermächtigungen zur Kofinanzierung von EU-Mitteln sowie, da für EU-finanzierte Ausgabenanteile im Haushaltsplan keine Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden, auch für die entsprechenden EU-Ausgaben im Einzelplan 13.



Für die Bewirtschaftung der Verpflichtungsermächtigungen gelten in diesem Rahmen während der vorläufigen Haushaltsführung die Regelungen des Abschnittes 5 des Haushaltsführungs-Erlasses (RdErl. des MF vom 15. 12. 2017, MBl. LSA S. 769) weiter.



Verpflichtungsermächtigungen, die im Haushaltsplanentwurf 2019 ausgebracht sind, dürfen nur unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden. Hierzu zählen insbesondere Verpflichtungen für laufende Geschäfte gemäß § 38 Abs. 4 LHO.



4.


Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2019 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-631000-MF-20181206-SF&psml=bssahprod.psml&max=true