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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:22.13-02250
Erlassdatum:10.01.2017
Fassung vom:12.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.08.2021
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2051
Fundstelle:MBl. LSA. 2017, 59
 

2051



Dienstausweise für Angehörige der Wachpolizei



RdErl. des MI vom 10. 1. 2017 – 22.13-02250



Fundstelle: MBl. LSA 2017, S. 59

Geändert durch RdErl. des MI vom 12.12.2018 (MBl. LSA 2018, S. 487)





1. Angehörige der Wachpolizei führen einheitliche Dienstausweise (Anlage).



2. Die Dienstausweise werden von den Polizeiinspektionen für die von ihnen beschäftigten Angehörigen der Wachpolizei ausgestellt.



3. Jeder Dienstausweis wird auf Seite 1 mit dem Vorzeichen W, einer Kennnummer als Bezeichnung der ausstellenden Polizeiinspektion und einer fortlaufenden Nummer – in dieser Reihenfolge – versehen. Die Polizeiinspektion Magdeburg hat die Kennnummer II, die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau die Kennnummer III, die Polizeiinspektion Halle (Saale) die Kennnummer IV und die Polizeiinspektion Stendal die Kennnummer V. Für die Angehörigen der Wachpolizei werden die Dienstausweise von der ausstellenden Polizeiinspektion jeweils von Nummer 1 ab fortlaufend nummeriert.



4. Über die ausgestellten Dienstausweise sind Verzeichnisse zu führen.



5. Die Gültigkeitsdauer der Dienstausweise wird auf die Beschäftigungsdauer der Angehörigen der Wachpolizei beschränkt.



6. Der Empfang des Dienstausweises ist vom Inhaber schriftlich zu bestätigen. Die Empfangsbescheinigung ist zu den Personalakten zu nehmen.



7. Bei Beendigung der Tätigkeit als Angehöriger der Wachpolizei ist der Dienstausweis bei der ausstellenden Polizeiinspektion abzugeben.



8. Den Verlust eines Dienstausweises hat der Inhaber sofort seiner Dienststelle anzuzeigen. Diese hat unverzüglich Ermittlungen anzustellen, die Polizeiinspektion gegebenenfalls zu benachrichtigen und abhandengekommene Dienstausweise der örtlich zuständigen Polizeiinspektion zur Eingabe in die Sachfahndungsdatei unter Angabe der erforderlichen Daten zu melden. Die Dienstausweisnummer ist nicht erneut auszugeben. Der Verlust eines Dienstausweises ist dem Ministerium mitzuteilen. Die Mitteilung hat Name und Vorname des Dienstausweisinhabers und die Dienstausweisnummer gemäß Nummer 3 sowie das Datum der Ausstellung zu enthalten. Der Verlust des Dienstausweises ist im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.



9. Der Angehörige der Wachpolizei ist zur sorgfältigen Aufbewahrung und Sicherung des Dienstausweises verpflichtet. Bei privaten Reisen ins Ausland darf der Dienstausweis nicht mitgeführt werden. Der Dienstausweis darf zu außerdienstlichen Zwecken, insbesondere zum Eintritt zu Sport- oder sonstigen Veranstaltungen und in Vergnügungsstätten, nicht verwendet werden.



10. Bei Verdacht unberechtigter Führung von Dienstausweisen ist eine Überprüfung unter Einbeziehung der Sachfahndungsdatei vorzunehmen.



11. Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



12. Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. 8. 2021 außer Kraft.





An
die Landesdienststellen der Polizei


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Muster Dienstausweis

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-205100-MI-20170110-SF&psml=bssahprod.psml&max=true