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Vorschrift
Normgeber:Ministerpräsident
Aktenzeichen:5002-202.4
Erlassdatum:09.04.2013
Fassung vom:11.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:100
Fundstelle:MBl. LSA. 2013, 204
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt

100



Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt



Erl. des MP, Beschl. der LReg., Gem. RdErl. d. StK und der Ministerien
vom 9.4.2013 - 5002-202.4



Fundstelle: MBl. LSA 2013, S. 204

Geändert durch RdErl. des MI vom 11.12.2018 (MBl. LSA 2018, S. 484)



Bezug:

Erl. des MP, Beschl. der LReg., Gem. RdErl. der StK und der Min. vom 17.5.1994 (MBl. LSA S. 1289), zuletzt geändert durch RdErl. des MI vom 21.1.2008 (MBI. LSA S. 67)





Teil 1
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt gemäß Artikel 69 Abs. 1 Satz 1
der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Verf LSA ) sowie in
außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren





Kapitel 1
Verfassungsrechtliche Vertretung und Übertragung von Befugnissen gemäß
Artikel 69 Abs. 1 Verf LSA



Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen (Artikel 69 Abs. 1 Satz 1 Verf LSA). Die Vertretung im Sinne des Artikels 69 Abs. 1 Satz 1 Verf LSA umfasst eine staatsrechtliche Vertretung, nicht aber die Vertretung im allgemeinen Rechtsverkehr und bei allgemeinen Rechtsstreitigkeiten. Der Ministerpräsident überträgt gemäß Artikel 69 Abs. 1 Satz 2 Verf LSA die Vertretung für Verwaltungsabkommen auf die jeweiligen Ministerien, soweit es sich nicht um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt.



Außerhalb der Vertretung nach Artikel 69 Abs. 1 Satz 1 Verf LSA wird das Land Sachsen-Anhalt jeweils allein durch die Staatskanzlei und die Fachministerien in den Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches vertreten (Ressortprinzip nach Artikel 68 Abs. 2 Verf LSA), soweit nicht speziell geregelte Befugnisse des Ministerpräsidenten oder der Landesregierung entgegenstehen. Sind mehrere Geschäftsbereiche berührt, so vertritt das federführende Ministerium das Land.



Die Vorschriften zur Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt nach Artikel 49 Abs. 3 Satz 1 Verf LSA, § 14 Abs. 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und § 4 Abs.1 Satz 1 des Landesrechnungshofgesetzes bleiben unberührt.





Kapitel 2
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Ausübung der Gesellschafterrechte an
Handelsgesellschaften sowie in Grundstücksangelegenheiten



Die Vertretung des Landes bei der Ausübung der Gesellschafterrechte an Handelsgesellschaften wird abweichend von Kapitel 1 Abs. 2 vom Ministerium der Finanzen wahrgenommen. Die fachpolitische Steuerung durch die Fachministerien bleibt davon unberührt.



Mit Ausnahme der Grundstücksangelegenheiten der Landesstraßenverwaltung, der Landwirtschafts- und Forstverwaltung, der Wasserwirtschaftsverwaltung sowie der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bezüglich des Digitalfunks vertritt das Ministerium der Finanzen das Land auch bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte an Grundstücken sowie bei Verpflichtungen, diese zu erwerben oder über sie zu verfügen. § 2 Abs. 3 Halbsatz 2 und § 3 des Gesetzes über das Sondervermögen „Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt“ und die Verordnung zur Festlegung von Ausnahmen von der zentralen Grundstücksverwaltung durch den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt bleiben unberührt.



Die Vertretungsbefugnis ersetzt nicht die haushaltsrechtlich vorgesehenen Zustimmungen des Ministeriums der Finanzen oder die Genehmigungsrechte der zuständigen Fachministerien.



Das Ministerium der Finanzen kann für die zuständigen Behörden rechtsgeschäftliche Erklärungen eines Dritten entgegennehmen, wenn der Dritte berechtigte Zweifel darüber hat, wer zur Vertretung des Landes bei der Entgegennahme dieser Erklärung zuständig ist. Die berechtigten Zweifel sind keine Voraussetzung für die Vertretungsmacht.





Kapitel 3
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt durch nachgeordnete Behörden außerhalb
gerichtlicher Verfahren



Das Land wird vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze in allen Angelegenheiten außerhalb gerichtlicher Verfahren - unbeschadet der Vertretungsbefugnis nach Kapitel 2 bei der Ausübung der Gesellschafterrechte an Handelsgesellschaften und für Grundstücksangelegenheiten - durch die nachgeordnete Behörde vertreten, in deren Zuständigkeit die Angelegenheit fällt.



In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist – unbeschadet der Vertretungsbefugnis nach Kapitel 2 bei der Ausübung der Gesellschafterrechte an Handelsgesellschaften und für Grundstücksangelegenheiten – die Behörde zuständig, der die Mittel für diese Zwecke zugewiesen sind.



In der Justizverwaltung sind, soweit von der Zuweisung von Haushaltsmitteln für die Anspruchsbehörden abgesehen wurde, die Vorstände der Justizbehörden insoweit zuständig, als ihnen oder Angehörigen ihrer Behörde die Befugnis zur Erteilung von Annahme- und Auszahlungsanordnungen übertragen wurde.



Soweit mehrere Dienststellen zuständig sind oder an der Zuständigkeit einer Behörde Zweifel bestehen, entscheidet die oberste Landesbehörde im Einzelfall, welcher Dienststelle die Vertretung obliegt; gegebenenfalls ist das Einvernehmen anderer beteiligter Ressorts herbeizuführen.



Die Bezüge-Zuständigkeitsanordnung und das Recht der obersten Dienstbehörde zum Erlass allgemeiner Anordnungen gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes, § 42 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 des Disziplinargesetzes Sachsen-Anhalt bleiben unberührt.





Kapitel 4
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt durch nachgeordnete Behörden in gerichtlichen
Verfahren und Verfahren der Schiedsgerichte



Abschnitt 1
Vertretung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren



Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gemäß § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird das Land durch die Behörde vertreten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder einen Widerspruchsbescheid erlassen hat, der einen Dritten erstmalig beschwert. Die Behörde ist gemäß § 61 Nr. 3, § 78 VwGO, § 8 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes beteiligungsfähig. Bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Vollstreckungstiteln wird das Land durch die Behörde vertreten, die in dem vorhergehenden Erkenntnisverfahren als Beteiligte das Land vertreten hat.



Ist das Land sonst am Verfahren beteiligt (§ 63 Nrn. 1 bis 3 VwGO), wird es durch die Behörde vertreten, die für die streitige Angelegenheit sachlich zuständig ist. Bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Vollstreckungstiteln wird das Land durch die Behörde vertreten, die in dem vorhergehenden Erkenntnisverfahren als Beteiligte das Land vertreten hat.



In erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in denen das Land nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO beteiligt ist, gelten Kapitel 1 und 2.



Die Bezüge-Zuständigkeitsanordnung und das Recht der obersten Dienstbehörde zum Erlass allgemeiner Anordnungen gemäß § 101 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes bleiben unberührt.



Abschnitt 2
Vertretung in allen anderen gerichtlichen Verfahren einschließlich der Schiedsgerichte



Mit Ausnahme der verwaltungsgerichtlichen Verfahren und soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt, wird das Land in gerichtlichen Verfahren einschließlich der Durchführung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Vollstreckungstiteln und vor den Schiedsgerichten vertreten durch:



1.
das Landesverwaltungsamt in allen Angelegenheiten seines Aufgabenbereiches und des Aufgabenbereiches der ihm unterstellten Behörden,


2.
die Vorsteher der jeweiligen Finanzämter in insolvenzrechtlichen Angelegenheiten, in Angelegenheiten, die sich aus der Tätigkeit der Finanzämter als Vollstreckungsbehörde ergeben und in Angelegenheiten der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber den Finanzämtern; das Finanzamt Dessau-Roßlau in allen sonstigen Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Finanzämter mit Ausnahme arbeitsrechtlicher Angelegenheiten,


3.
die Präsidenten der oberen Gerichte und den Generalstaatsanwalt in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches mit Ausnahme der Verfahren nach den §§ 198 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes,


4.
den Generalstaatsanwalt in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen,


5.
den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, soweit Angelegenheiten seiner Behörde betroffen sind;


6.
die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der fiskalischen Interessen bei der Abwicklung der Bodenreform in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.


Ferner vertreten das Land für den jeweiligen Aufgabenbereich und den Aufgabenbereich der nachgeordneten Behörden:



1.
die Vollstreckungsbehörde in Angelegenheiten des Verwaltungszwangsverfahrens außerhalb der Justizverwaltung,


2.
das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge,


3.
das Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt,


4.
das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt,


5.
die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt,


6.
die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt, Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich Einrichtung des Landes Sachsen-Anhalt,


7.
die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau, die Polizeiinspektion Halle (Saale), die Polizeiinspektion Magdeburg und die Polizeiinspektion Stendal,


8.
das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt,


9.
das Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt,


10.
das Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt,


11
die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt,


12.
der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt,


13.
das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt,


14.
die Sozialagentur Sachsen-Anhalt,


15.
das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie (Landesmuseum für Vorgeschichte),


16.
das Landesschulamt,


17.
das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,


18.
die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Körperschaften des öffentlichen Rechts,


19.
das Universitätsklinikum Magdeburg und das Universitätsklinikum Halle (Saale), Anstalten des öffentlichen Rechts


20.
die Hochschule Anhalt, die Hochschule Harz, die Hochschule Magdeburg-Stendal und die Hochschule Merseburg, Körperschaften des öffentlichen Rechts,


21.
die Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle, Körperschaft des öffentlichen Rechts,


22.
die Studentenwerke Halle und Magdeburg, Anstalten des öffentlichen Rechts,


23.
das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt,


24.
das Landeseichamt Sachsen-Anhalt,


25.
das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt,


26.
die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,


27.
das Landeszentrum Wald,


28.
der Landesforstbetrieb Sachsen-Anhalt,


29.
die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark, Mitte, Anhalt und Süd,


30.
der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt,


31.
die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt, Anstalt des öffentlichen Rechts,


32.
der Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt, Anstalt des öffentlichen Rechts,


33.
die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, Anstalt des öffentlichen Rechts,


34.
das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt,


35.
die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt,


36.
die Justizvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt in Verfahren vor einem Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit.


In gerichtlichen Verfahren, die aus der Beitreibung nach der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung hervorgehen, wird das Land durch den Leitenden Oberstaatsanwalt vertreten, in dessen Bezirk die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, oder durch den Generalstaatsanwalt, wenn entweder die Generalstaatsanwaltschaft oder das Oberlandesgericht Vollstreckungsbehörde ist.



Der Generalstaatsanwalt vertritt das Land auch in Verfahren, die aus der Vollziehung des dinglichen Arrestes nach § 111f Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO), aus der Durchführung der im Strafverfahren rechtskräftig angeordneten Einziehung, Verfallserklärung oder Unbrauchbarmachung von Sachen sowie aus der Sicherheitsleistung nach § 116a StPO hervorgehen.



Abschnitt 3
Vertretung in Verfahren kostenrechtlicher Art



In Verfahren kostenrechtlicher Art, insbesondere bei Wertfestsetzungen, der Festsetzung von Kosten für und gegen den Fiskus, der Festsetzung von Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter, wird das Land durch die Bezirksrevisoren der Gerichte vertreten.



In Rechtsbeschwerdeverfahren vor einem obersten Gerichtshof des Bundes wird das Land durch den Präsidenten des Gerichts vertreten, bei dem der Bezirksrevisor bestellt ist.



Abschnitt 4
Drittschuldnervertretung



Im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Pfändungs- oder Überweisungsbeschlüssen oder bei der Benachrichtigung von einer bevorstehenden Pfändung (§ 845 der Zivilprozessordnung) wird das Land als Drittschuldner vertreten bei der Pfändung von



1.
Bezügen der Beamten, Richter und Beschäftigten durch die für die Berechnung und Zahlbarmachung der Bezüge zuständigen Stelle und, wenn der Schuldner keiner Behörde angehört, durch die Behörde, die die Auszahlung der Bezüge anordnet;


2.
Versorgungsbezügen, insbesondere Ruhegehalt und Witwengeld, durch die Behörde, die die Auszahlung anordnet;


3.
Ansprüchen auf Auszahlung hinterlegter Gelder oder auf Herausgabe hinterlegter Wertpapiere, sonstiger Urkunden und Kostbarkeiten durch die Hinterlegungsstelle;


4.
sonstigen Ansprüchen durch die Behörde, die die geschuldete Leistung, insbesondere die Auszahlung eines geschuldeten Geldbetrages, anordnet.




Teil 2
Regelungsbefugnis der Fachministerien



Mit Ausnahme der Vertretung bei der Ausübung der Gesellschafterrechte an Handelsgesellschaften (Teil 1 Kapitel 2 Abs. 1) können die Fachministerien die Vertretung abweichend regeln, in den Fällen des Teils 1 Kap. 2 Abs. 2 (Grundstücksangelegenheiten) jedoch nur im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. Eine solche Regelung wird am Tag nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt wirksam.



Mit Ausnahme der in Teil 1 Kap. 2 bestimmten Angelegenheiten können die Fachministerien im Einzelfall die Vertretung des Landes im Rahmen ihrer Zuständigkeit abweichend von Teil 1 Kap. 3 und 4 übernehmen. Die Gründe, die die Übernahme der Vertretung im Zuständigkeitsbereich von Teil 1 Kap. 4 erfordern, sind zu dokumentieren. Eine Übernahme, die allein den Zweck hat, ein anderes Gericht zum örtlich zuständigen Gericht zu erklären, ist unzulässig.





Teil 3
Sprachliche Gleichstellung



Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Erlass und Beschluss gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





Teil 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Dieser Erl., Beschl. und Gem. RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-Erl., -Beschl. und -Gem. RdErl. außer Kraft.





 


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