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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 62

(§ 45a Abs. 1)



Berufungs- und Beschwerdeverfahren in Dienstgerichts- und Berufsgerichtssachen1)



Zu erfassen sind:



1.

Tag des Eingangs der ersten Schrift,



2.

a)

Bezeichnung der Stelle, deren Entscheidung angefochten wird,


b)

Aktenzeichen der Stelle, deren Entscheidung angefochten wird,


c)

Tag der Entscheidung der Stelle, deren Entscheidung angefochten wird,




3.

Name, Amtsbezeichnung (Beruf) und Wohnort des Betroffenen,



4.

Bezeichnung der Angelegenheit,



5.

a)

Jährlich fortlaufende Nummer der Berufungen,


b)

Jährlich fortlaufende Nummer der Beschwerden,


c)

Jährlich fortlaufende Nummer der Anträge auf gerichtliche Entscheidung,


d)

Jährlich fortlaufende Nummer der verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen,




6.

a)

Erledigung des Verfahrens durch Entscheidung am ...,


b)

Erledigung des Verfahrens auf andere Art am ...,




7.

Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung bei den unter Nr. 5 c erfassten Anträgen,



8.

Bemerkungen.



A.
Allgemeine Erläuterungen


1.

Es werden bezeichnet


a)

die Verfahren vor dem Dienstgerichtshof für Richter mit

DGH,


b)

die Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mit

AGH,


c)

die Verfahren vor dem Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen mit

StO,


d)

die Verfahren vor dem Senat für Wirtschaftsprüfer mit

WiO.


Die Verfahren zu a) bis d) werden unter getrennter Nummernfolge erfasst.



2.

Die Verfahrensarten 5 a, 5 b und 5 c werden unter gemeinsamer Nummernfolge erfasst.



3.

Der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung ist nur zu erfassen, soweit ein Bedürfnis besteht.



B.
Erläuterungen zum DGH-Register


Bei den für die Bezeichnung der Angelegenheit vorgesehenen Angaben ist die Art des Verfahrens zu kennzeichnen, z. B. „Disziplinarverfahren“, „Versetzungsverfahren“, bei Prüfungsverfahren ist der Gegenstand kurz anzugeben, z. B. „Rücknahme der Ernennung“, „Entlassung“, „Anfechtung der Abordnung“.



C.
Erläuterung zum StO-Register


Ist die betroffene Person ein zeichnungsberechtigter Vertreter einer Steuerberatungsgesellschaft, so ist bei den für Name, Amtsbezeichnung (Beruf) und Wohnort des Betroffenen vorgesehenen Angaben auch der Name der Steuerberatungsgesellschaft zu vermerken.

 


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