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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 61

(§ 45 Abs. 1)



Erstinstanzliche Verfahren in Dienstgerichts-, Berufsgerichts- und Notarsachen1)



Zu erfassen sind:



1.

Jährlich fortlaufende Nummer,



2.

Tag des Eingangs der ersten Schrift,



3.

Name, Amtsbezeichnung (Beruf) und Wohnort des Betroffenen,



4.

Bezeichnung der Angelegenheit,



5.

a)

Das Verfahren ist beendet in erster Instanz durch Entscheidung am ...,


b)

Das Verfahren ist beendet in der ersten Instanz auf andere Art am ...,


c)

Das Verfahren ist beendet in der Berufungsinstanz am...,


d)

Das Verfahren ist beendet in der Revisionsinstanz am...,




6.

Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung,



7.

Bemerkungen.





A.
Allgemeine Erläuterungen


1.

Es werden bezeichnet


a)

die Verfahren vor dem Dienstgericht für Richter mit

DG,


b)

die Verfahren vor dem Senat für Notarsachen mit

Not,


c)

die Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen mit

StL,


d)

die Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfer mit

WiL.


Die Verfahren zu a) bis d) werden unter getrennter Nummernfolge erfasst.



2.

Wiederaufnahmeanträge werden neu erfasst. Bei den für Bemerkungen vorgesehenen Angaben ist auf die alte und die neue Erfassung gegenseitig zu verweisen.



3.

Bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung in Disziplinarverfahren und in verwaltungsrechtlichen Notarsachen sind bei den für die Bezeichnung der Angelegenheit vorgesehenen Angaben die Stelle, deren Entscheidung angefochten ist, deren Aktenzeichen und der Tag der Entscheidung anzugeben.



4.

Der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung ist nur auszufüllen, soweit ein Bedürfnis besteht.



B.
Erläuterungen zum DG-Registerzeichen


1.
Die Vorgänge über die Erhebung der Disziplinarklage und alle anderen Vorgänge wegen desselben Dienstvergehens (vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Bezügen, Einstellung des Verfahrens, Verfahren nach Einreichung der Anschuldigungsschrift) sind unter derselben Registernummer und in derselben Akte zu führen. In gleicher Weise sind die Vorgänge über Entscheidungen, die der Einleitung des Versetzungs- oder des Prüfungsverfahrens vorausgehen (vorläufige Untersagung der Amtsführung, Einbehaltung von Bezügen), und die späteren Vorgänge über das Versetzungs- und Prüfungsverfahren zu behandeln.


2.
Bei den für die Bezeichnung der Angelegenheit vorgesehenen Angaben ist die Art des Verfahrens zu kennzeichnen, z. B. „Disziplinarverfahren", „Versetzungsverfahren"; bei Prüfungsverfahren ist der Gegenstand kurz anzugeben, z. B. „Rücknahme der Ernennung", „Entlassung", „Anfechtung der Abordnung".


C.
Erläuterungen zum Not-Registerzeichen


Bei den für die Bezeichnung der Angelegenheit vorgesehenen Angaben ist anzugeben, ob es sich bei der Angelegenheit um ein Disziplinarverfahren, eine verwaltungsrechtliche Notarsache oder einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung handelt.



D.
Erläuterungen zum StL-Registerzeichen


Ist die betroffene Person ein zeichnungsberechtigter Vertreter einer Steuerberatungsgesellschaft, so ist bei den für Name, Amtsbezeichnung (Beruf) und Wohnort des Betroffenen vorgesehenen Angaben auch der Name der Steuerberatungsgesellschaft zu erfassen.

 


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