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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 60

(§52)



Vorverfahren in Berufsgerichts-, Anwaltsgerichts
und Disziplinarsachen
1)



Zu erfassen sind:



1.

Jährlich fortlaufende Nummer,



2.

Tag des Eingangs der ersten Schrift,



3.

Name, Amtsbezeichnung (Beruf) und Wohnort des Betroffenen,



4.

Bezeichnung der Angelegenheit,




5.

a)

Erledigung des Vorverfahrens durch Einstellung des Verfahrens am,





b)

Erledigung des Vorverfahrens durch Einleitung des gerichtlichen Verfahrens am,




6.

Aktenzeichen der Hauptakten,



7.

Handakten angelegt am ...,



8.

Bemerkungen:



Erläuterungen



1.

Es werden bezeichnet


a)

die anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen Rechtsanwälte mit

RV






b)

die berufsgerichtlichen Verfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte mit

StV






c)

die berufsgerichtlichen Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer mit

WiV






Die Verfahren zu a) bis c) werden unter getrennter Nummernfolge erfasst.


2.

Es sind auch solche Vorgänge zu erfassen, die Anlass zur Prüfung der Frage ergeben, ob ein gerichtliches Verfahren einzuleiten ist.


3.

Bei der Staatsanwaltschaft des Gerichts, bei dem der Anwaltsgerichtshof eingerichtet ist, sind auch die in zweiter Instanz anhängig werdenden Verfahren zu erfassen, in denen in erster Instanz eine Staatsanwaltschaft mitgewirkt hat.


4.

Ist in einer StV-Sache die betroffene Person ein zeichnungsberechtigter Vertreter einer Steuerberatungsgesellschaft, so ist bei den für Name, Amtsbezeichnung (Beruf) und Wohnort des Betroffenen vorgesehenen Angaben auch der Name der Steuerberatungsgesellschaft zu erfassen.


5.

Anträge auf Ergänzung eines bereits vorliegenden Antrags auf Einleitung eines berufsgerichtlichten Verfahrens wegen weiterer Berufspflichtverletzungen und Wiederaufnahmeanträge sind neu zu erfassen.


6.

Abgaben innerhalb der Behörde sind besonders kenntlich zu machen.



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010407&psml=bssahprod.psml&max=true