Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 55

(§ 47 Abs. 9)



Vollstreckungssachen VRs



Zu erfassen sind:



1.
Laufende Nummer,


2.
Js-Aktenzeichen,
Bs/OWi-Aktenzeichen,


3.
Tag der rechtskräftigen Entscheidung,


4.
Name des Verurteilten,


5.
Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung,


6.
Vollstreckung
a)
einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung (ohne Bewährung),
b)
einer Freiheitsstrafe (ohne Bewährung),
c)
einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung, die zur Bewährung ausgesetzt ist,
d)
einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt ist,
e)
einer Geldstrafe,
f)
einer Geldbuße,
g)
eines Ordnungs- oder Zwangsgeldes, Wertersatz, Erzwingungshaft,


7.
Tag der Erledigung der Vollstreckung,


8.
Bemerkungen (Gnadenerweis, Amnestie),


9.
Jahr der Weglegung:


Erläuterungen



1.
Jeder Verurteilte ist gesondert zu erfassen.


2.
Die Vollstreckungen nach Nr. 6 a) bis g) sind fortlaufend getrennt zu erfassen.


3.
Sind gegen denselben Verurteilten in derselben Sache verschiedene Vollstreckungen durchzuführen, die nach Maßgabe der Nr. 6 mehrfach zu erfassen wären, so sind die Vollstreckungen nur einmal zu erfassen. Die Erfassung nach Nr. 6 a) hat Rang vor den folgenden Buchstaben, die nach Nr. 6 b) vor den folgenden Buchstaben usw.


4.
Die Vollstreckung einer angeordneten nachträglichen oder vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ist besonders kenntlich zu machen.


5.
Verfahren betreffend die Vollsteckung von Geldsanktionen aus dem Ausland nach § 87n IRG sind unter Nummer 6 f) zu erfassen und besonders kenntlich zu machen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010404&psml=bssahprod.psml&max=true