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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 53a

(§ 6 Abs. 6)



Freiheitsentziehende Maßnahmen



Zu erfassen sind:



1.
Laufende Nummer,


2.
Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum und -ort des Verhafteten,


3.
Bezeichnung des Gerichts, das die Freiheitsentziehung angeordnet hat (mit Geschäftsnummer),


4.
Straftat, die dem Verhafteten vorgeworfen wird,


5.
Tag, an dem der Haftbefehl, Unterbringungsbefehl oder Unterbringungsbeschluss
a)
erlassen,
b)
vollzogen
worden ist,


6.
Zuständiges Gericht oder verfolgende Behörde,


7.
Haftort,


8.
Datum der Haftprüfung,


9.
Durchgeführte Haftprüfungstermine,


10.
Zuständige Behörde für Brief- und Besuchskontrolle,


11.
Bezeichnung des Gerichts, das die Aufhebung der Freiheitsentziehung angeordnet hat (mit Geschäftsnummer),


12.
Tag und Grund der Beendigung der Freiheitsentziehung,


13.
Bemerkungen.


Nach Aufhebung des Haftbefehls (der Unterbringung) und nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ist das Blatt zu durchkreuzen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010402&psml=bssahprod.psml&max=true