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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 52

(§ 18 Abs. 6, § 41 Abs. 4)



Aktenkontrolle in Strafsachen und Bußgeldsachen



Zu erfassen sind:



1.
Jährlich fortlaufende Nummer,


2.
Anträge auf Erlass von Strafbefehlen,


3.
Aktenzeichen,


4.
Bezeichnung der Sache,


5.
Vermerk über den Verbleib der Akten,


6.
Endgültig abgegeben
am ...,
an ...


Erläuterungen



1.
Haftsachen sind bei der laufenden Nummer zu kennzeichnen; der Wegfall der Haft ist zu vermerken.


2.
Bei den unter Nr. 2. erfassten Anträgen ist monatlich fortlaufend die Zahl der Anträge auf Erlass von Strafbefehlen zu erfassen. Mehrere in einem Js-Verfahren gestellte Strafbefehlsanträge sind nur einmal zu erfassen. Abgaben innerhalb des Gerichts sind besonders kenntlich zu machen.


3.
Bei Auslieferungsverfahren sind Abgaben innerhalb des Gerichts besonders kenntlich zu machen.


4.
Hier sind nur Verfahren über Strafbefehlsanträge nach § 407 Absatz 1 StPO zu registrieren.

 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010400&psml=bssahprod.psml&max=true