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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 50

(§ 48 Abs. 7)



Verfahren nach dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Überstellungsverfahren nach dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 Ausl



Zu erfassen sind:



1.

Jährlich fortlaufende Nummer,



2.

Tag des Eingangs der ersten Schrift,



3.

Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit des Verfolgten (Betroffenen),



4.

a)

Ersuchende Stelle,


b)

Ersuchender ausländischer Staat,


c)

Ersuchter ausländischer Staat,




5.

Inhalt des Ersuchens,



6.

Tag der Festnahme,



7.

Beendigung der Sache mit oder ohne gerichtliche Entscheidung, und zwar


a)

durch Bewilligung oder Ablehnung des Ersuchens,


b)

auf andere Weise,




8.

Jahr der Aktenweglegung,



9.

Bemerkungen.



Erläuterungen



1.
Mehrere Verfolgte (Betroffene) in einer Sache werden unter derselben Nummer erfasst und in geeigneter Weise unterschieden; der Name des Betroffenen (Verfolgten), nach dem die Sache benannt ist, ist kenntlich zu machen.


2.
Bei Nr. 4 a) ist die Behörde zu erfassen, von der das Ersuchen ausgeht, nicht eine etwa eingeschaltete Übermittlungsbehörde; unter Nr. 4 b) ist der ersuchende, unter Nr. 4 c) der ersuchte ausländische Staat zu erfassen. Ersuchen mehrere ausländische Staaten um Auslieferung oder Durchlieferung derselben Verfolgten, so ist der ausländische Staat, an den die Auslieferung oder Durchlieferung bewilligt ist, bei den unter Nr. 4 erfassten Daten zu kennzeichnen.


3.
Für den Inhalt des Ersuchens ist der Buchstabe
A bei Auslieferung an das Ausland nach dem 2. oder 8. Teil des IRG
D bei Durchlieferung einer/eines Verfolgten oder Verurteilten nach dem 3. oder 8. Teil des IRG
S bei sonstigen ausländischen Rechtshilfeersuchen nach dem 5. Teil des IRG
E bei ausgehenden inländischen Ersuchen nach dem 6. Teil des IRG
Ü bei Überstellungsverfahren (gegen den Willen des Beschuldigten) nach dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zu verwenden.


4.
Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft, so ist unter Nr. 6. der Tag in Klammern zu setzen, an dem über die Fortdauer der Haft zu entscheiden ist. Der Vermerk ist zu berichtigen, wenn das Oberlandesgericht die Dauer der Auslieferungshaft verlängert hat. Wird die Auslieferungshaft dadurch unterbrochen, dass der Verfolgte in einem inländischen Strafverfahren in Untersuchungshaft oder in Strafhaft genommen worden ist, so ist die Dauer dieser Haft bei den für „Bemerkungen“ vorgesehenen Angaben zu vermerken.


5.
Unter Nr. 7 b) ist die Art der Erledigung kurz zu erläutern.


6.
Abgaben innerhalb der Behörde sind besonders kenntlich zu machen.

 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010399&psml=bssahprod.psml&max=true