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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 44
(§ 48 ZusBest Nr. 1)



Register für Haftentscheidungen
des Oberlandesgerichts HEs



Zu erfassen sind:



1.
Laufende Nummer,


2.
Name des Beschuldigten,


3.
Für die Strafsachen


a)
Zuständige Behörde,


b)
Aktenzeichen,


4.
Erste Haftprüfung


a)
Tag,


b)
Entscheidung,


5.
Weitere Haftprüfung


a)
Tag,


b)
Entscheidung,


6.
Bemerkungen.


Erläuterungen



1.
Unter Nummern 4b und 5b sind zu erfassen:


a)
falls Fortdauer der U-Haft angeordnet wird: F


b)
falls der Haftbefehl aufgehoben wird: A


c)
falls der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt wird: V


2.
Unter Nummer 5 sind die weiteren Haftprüfungstermine in zeitlicher Reihenfolge untereinander zu vermerken.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010392&psml=bssahprod.psml&max=true