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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 42
(§ 18 Abs. 7, § 41 Abs. 3)



Kalender für Hauptverhandlungen
in Strafsachen und Bußgeldsachen



Zu erfassen sind:



1.
Terminstunde,


2.
Name der oder des Angeklagten oder der oder des Betroffenen,


3.
Bezeichnung der Straftat, Ordnungswidrigkeit,


4.
Aktenzeichen,


5.
Bemerkungen.


Erläuterungen



1.
Die Liste ist für jeden Terminstag besonders anzulegen.


2.
1Unter Nummer 5 ist der Tag zu erfassen, an dem das mit Gründen versehene, von dem Richter unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übergeben wird. 2Bei Spruchkörpern, die mit mehr als einem Berufsrichter besetzt sind, ist unter Nummer 5 zusätzlich der Tag zu vermerken, an dem der Berichterstatter das nur von ihm unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übergibt.


 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010390&psml=bssahprod.psml&max=true