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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 41

(§ 41 Abs. 1 Buchst. b)



Beschwerden in Strafsachen und Bußgeldverfahren
des Landgerichts Qs und des Oberlandesgerichts Ws



Zu erfassen sind:



1.

Jährlich fortlaufende Nummer,



2.

Tag des Eingangs der Beschwerde,



3.

a)

Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat,


b)

Aktenzeichen der angefochtenen Entscheidung,


c)

Datum der angefochtenen Entscheidung,




4.

Bezeichnung der Angelegenheit.



Nur für Landgerichte:



5.

a)

Beschwerden in Kostensachen,


b)

Beschwerden gegen Anordnungen der Durchsuchung/Beschlagnahme in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen,


c)

Beschwerden in Haftsachen,


d)

Beschwerdeverfahren nach dem OWiG,


e)

Sonstige Beschwerden,




6.

Tag der Erledigung,



7.

Bemerkungen (z. B. Tag der Abgabe der Akten).



Nur für Oberlandesgerichte:



5.

a)

Rechtsbeschwerden nach §§ 116, 117, 138 Abs. 2 StVollzG,


b)

Sonstige Beschwerden (einschließlich Kostenbeschwerden),


c)

Anträge auf Haftentscheidungen nach §§ 121 ff. StPO,


d)

Anträge auf Haftentscheidungen nach §§ 121 ff. StPO,

6.

Tag der Erledigung,

7.

Bemerkungen (z. B. Tag der Abgabe der Akten).



Erläuterungen



1.
Das Aktenzeichen der angefochtenen Entscheidung ist stets vollständig – ggf. einschließlich der Unterscheidungsmerkmale – zu erfassen.


Nur für Landgerichte:



2.
Verfahren nach § 92 Absatz 1 JGG sind besonders kenntlich zu machen.


Nur für Oberlandesgerichte:



2.
Der Inhalt der Entscheidung ist bei den für „Bemerkungen“ vorgesehenen Angaben zu erfassen, wenn die Beschwerde die Nichterhebung der öffentlichen Klage (§ 172 StPO) oder eine Verhaftung betrifft.


3.
1Besonders kenntlich zu machen (z. B. bei den für Bemerkungen vorgesehenen Angaben) sind


a)
Beschwerden in Bußgeldverfahren (einschließlich Kostenbeschwerden)
b)
Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerden nach § 87k IRG.
2Die zugelassene Rechtsbeschwerde nach § 87j IRG ist nicht erneut zu erfassen.




 


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