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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 39

(§ 48 Abs. 2)



Revisionen in Strafsachen
Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen Ss
sowie nach § 87j IRG



Zu erfassen sind:



1.

Jährlich fortlaufende Nummer,



2.

a)

Sitz des Landgerichts/Amtsgerichts,


b)

Aktenzeichen des Landgerichts/Amtsgerichts,


c)

Tag der Entscheidung des Landgerichts/Amtsgerichts,




3.

Name, Wohnort oder Aufenthaltsort des Angeklagten/Betroffenen,



4.

Bemerkungen.



Erläuterungen

1.
Die Erfassungen nach Nr. 1. bis 3. erfolgen, sobald die Akten dem Gericht vorgelegt werden.


2.
Ist sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von einem sonstigen Beteiligten Revision eingelegt, so wird die Sache gleichwohl nur einmal erfasst.


3.
Unter Nr. 2. ist das vollständige Aktenzeichen einschließlich der Unterscheidungsmerkmale für erstinstanzliche Verfahren und für Berufungsverfahren sowie der Sitz des Amtsgerichts anzugeben, wenn die Revision sich gegen ein Berufungsurteil der Strafkammer richtet.


4.
Wird nach Zurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht das dann ergehende Urteil erneut angefochten, so ist die Sache neu zu erfassen.


5.
Bei Rechtsbeschwerden wird der laufenden Nummer der Buchstabe „B" angefügt, wenn die Rechtsbeschwerde nicht der Zulassung bedurfte.


6.
Bei Anträgen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird der laufenden Nummer der Buchstabe „Z" angefügt; im Falle der Zulassung ist das Verfahren über die Rechtsbeschwerde selbst nicht neu zu erfassen


7.
Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 87j IRG sind besonders kenntlich zu machen.


 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010387&psml=bssahprod.psml&max=true