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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 38
(§ 41 Abs. 1 Buchst. a)



Register für Berufungen/Revisionen
in Privatklagesachen
des Landgerichts Ps/Oberlandesgerichts Vs





Zu erfassen sind:



1.
Fortlaufende Nummer,


2.
Gericht, dessen Urteil angefochten ist,


a)
Sitz,


b)
Aktenzeichen,


c)
Tag der Entscheidung,


3.
Name des


a)
Privatklägers,


b)
Angeklagten,


4.
Tag der Abgabe der Akten,


5.
Bemerkungen.


Erläuterungen



1.
Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung übernommen, so gehört die Sache nicht in das vorliegende, sondern in das von der Staatsanwaltschaft geführte Js-Register oder Ss-Register. Die Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft ist bei Nummer 5 zu vermerken.


2.
Eine erneute Erfassung erfolgt bei dem Oberlandesgericht, wenn eine in die Berufungsinstanz zurückverwiesene Sache abermals in die Revisionsinstanz gelangt.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010386&psml=bssahprod.psml&max=true