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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 35
(§ 18 Abs. 2)



Einzelne richterliche Anordnungen
des Amtsgerichts Gs



Zu erfassen sind:



1.
Tag des Eingangs der ersten Schrift,


2.
Name und Wohnort der oder des Beschuldigten, Betroffenen oder Beteiligten,


3.
Laufende Nummer,


4.
Antragstellende/ersuchende Behörde und Aktenzeichen,


5.
ggf. Jahr der Weglegung,


6.
Bemerkungen (Verbleib der Akten).




Erläuterungen



1.
Sind in einer Sache mehrere Personen beschuldigt, betroffen oder beteiligt, so sind deren Personendaten unter derselben Nummer (z. B. durch Voranstellen kleiner lateinischer Buchstaben) zu registrieren.


2.
Anträge auf Anordnung der Untersuchungshaft nach § 112 StPO oder der Unterbringung nach § 126a StPO gegen mehrere Personen innerhalb eines Ermittlungsverfahrens sind getrennt zu registrieren.


3.
1Eine Angelegenheit ist stets dann neu zu registrieren, wenn das Gericht sich nach ergangener Entscheidung mit der Sache erneut befasst. 2Wird gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde eingelegt, so unterbleibt eine Neuerfassung. 3Werden nach Satz 1 in einer Haftsache mehrere Erfassungen erforderlich, so ist die Angelegenheit unter dem Aktenzeichen der ersten Erfassung weiterzuführen (§ 18 Absatz 2 Satz 4); bei der Neuerfassung ist das Aktenzeichen bei den für „Bemerkungen“ vorgesehenen Angaben zu vermerken.


4.
1Haftbegleitende Maßnahmen sind nicht zu registrieren. 2Zu den haftbegleitenden Maßnahmen zählen alle gerichtlichen Entscheidungen, die dem Vollzug der Untersuchungshaft dienen, insbesondere:


1.
Briefkontrolle,


2.
Erteilung von Besuchserlaubnissen,


3.
die Auferlegung von Beschränkungen nach § 119 StPO,


4.
gerichtliche Entscheidungen nach § 119a StPO gegen behördliche Maßnahmen und Entscheidungen im Untersuchungshaftvollzug,


5.
Entscheidungen zur Reihenfolge der Vollstreckung der Untersuchungshaft oder anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 116b Satz 2, 2. Halbsatz StPO,


6.
Disziplinarmaßnahmen,


7.
Pflichtverteidigerbestellungen für Beschuldigte, gegen die Untersuchungshaft oder eine andere Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 StPO vollstreckt wird (§ 140 Absatz 1 Nummer 4, § 141 Absatz 4 StPO) sowie die entsprechenden Folgeentscheidungen,


8.
Kontrollen von Blut und Urin auf einen möglichen Konsum von Betäubungsmitteln,


9.
Entscheidungen über ärztliche Behandlung außerhalb der JVA,


10.
Entscheidungen über die Beschäftigung innerhalb der JVA,


11.
die Genehmigung eines Dolmetschers für den Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Beschuldigten auf Staatskosten sowie


12.
Genehmigungen von Fahrten des Verteidigers zum inhaftierten Beschuldigten auf Staatskosten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010384&psml=bssahprod.psml&max=true