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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 34

(§ 18 Abs. 1)



Privatklage- und Bußgeldsachen des Amtsgerichts Bs, OWi



Zu erfassen sind:



1.
Tag des Eingangs der ersten Schrift,


2.
Name, Wohnort des Privatklägers, Beschuldigten, Betroffenen,


3.
Privatklage Bs,


4.
Jährlich fortlaufende Nummer der
a)
Erzwingungshaftanträge,
b)
Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 25a Abs. 3 StVG,
c)
sonstigen Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörden (§ 62 Abs.1 Satz 1 OWiG,
d)
sonstigen Anträge und Entscheidungen nach dem OWiG,


5.
Jahr der Weglegung,


6.
Bemerkungen.


Erläuterungen



1.
Sind mehrere Beschuldigte oder Betroffene vorhanden, so ist jeder unter Nr. 2. zu erfassen. Die einzelnen Beschuldigten oder Betroffenen sind in geeigneter Weise zu unterscheiden. Der Name des Beschuldigten oder Betroffenen, nach welchem das Verfahren benannt ist, ist besonders kenntlich zu machen. Die Angabe des Wohnortes kann unterbleiben, wenn Unzuträglichkeiten nicht zu erwarten sind. Übernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung, so ist dies bei den für „Bemerkungen“ vorgesehenen Angaben zu vermerken und die Sache als erledigt zu kennzeichnen.


2.
Die Zählung bei den Nummern 3 und 4 beginnt jeweils mit Nummer 1. Die Nummern bei 4a, 4b, 4c und 4d laufen gemeinschaftlich (Springnummern).


3.
Eine Neuerfassung erfolgt, wenn eine zurückgewiesene Privatklage von neuem angebracht wird.


4.
In Fällen der Vollstreckung einer Strafe aus einem Urteil in Privatklagesachen oder einer Erzwingungshaft ist das VRs- oder VRJs-Aktenzeichen bei den für „Bemerkungen“ vorgesehenen Angaben zu vermerken.


5.
Wird in nur einem Antragsschreiben die Anordnung der Erzwingungshaft für mehrere Bußgeldbescheide beantragt, so ist von mehreren selbständigen Anträgen auszugehen, die für jeden Bußgeldbescheid getrennt unter einer jeweils neuen laufenden Nummer zu erfassen sind.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010383&psml=bssahprod.psml&max=true