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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 32

(§ 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1)



Strafsachen und Bußgeldsachen der Staatsanwaltschaft Js
Erstinstanzliche Strafsachen der Generalstaatsanwaltschaft OJs



Zu erfassen sind:



1.
Jährlich fortlaufende Nummer,


2.
Geschäftszeichen einer anderen Behörde, einer anderen Geschäftsstellenabteilung, bisheriges Geschäftszeichen,


3.
Familienname, Vorname, Geburtstag des Beschuldigten oder Betroffenen,


4.
Straftat/Ordnungswidrigkeit,


5.
Js-Aktenzeichen der übernehmenden Geschäftsstellenabteilung oder des übernehmenden Amtsgerichts,


6.
VRs-, VRJs-Aktenzeichen,


7.
Bemerkungen,


8.
Jahr der Weglegung.


Erläuterungen



1.
Die Erfassung erfolgt jeweils für ein Geschäftsjahr.


2.
Die zu Beginn eines neuen Geschäftsjahrs noch nicht erledigten Verfahren, die schon seit mehr als vier Jahren anhängig sind, sind unter der bisherigen Nummer und der Jahreszahl der ersten Erfassung zu übernehmen. Ein Verfahren gilt als erledigt, wenn das VRs- bzw. VRJs-Aktenzeichen erfasst wird.


3.
Wird ein an eine andere Staatsanwaltschaft abgegebenes Ermittlungsverfahren zurückgegeben, so wird die Sache neu erfasst. Das Gleiche gilt, wenn nach Rückgabe des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde das Verfahren erneut an die Staatsanwaltschaft abgegeben wird.


4.
Werden mehrere Ermittlungsverfahren miteinander verbunden (Nr. 17 der RiStBV), so wird das verbundene Verfahren unter einer der Geschäftsnummern der bisherigen Verfahren fortgeführt; bei den übrigen Erfassungsdaten ist auf das führende Verfahren zu verweisen.


5.
Eingestellte Verfahren sind bei ihrer Wiederaufnahme nicht erneut zu erfassen.


6.
Bußgeldverfahren sind besonders kenntlich zu machen, es sei denn, dass die statistische Erfassung der Bußgeldverfahren in anderer Weise sichergestellt ist.


7.
Als zu erfassende Geschäftszeichen kommen Geschäftszeichen
a)
der Polizei,
b)
von Behörden,
c)
der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, usw.
in Betracht. Die Behördenleitung kann anordnen, dass von bestimmten Erfassungen abgesehen werden kann.


8.
Wurde die Sache von einem anderen Dezernat abgegeben oder handelt es sich um ein abgetrenntes Verfahren, so ist auch das bisherige Geschäftszeichen zu erfassen.


9.
Sind mehrere Beschuldigte oder Betroffene vorhanden, so ist der Name des Beschuldigten oder Betroffenen, nach welchem das Verfahren benannt ist, besonders zu kennzeichnen.


10.
Für die Bezeichnung der Straftat können Abkürzungen verwandt oder der Paragraph, dessen Strafnorm verletzt ist, angegeben werden. Im Falle der Ordnungswidrigkeit genügt die Bezeichnung "OWi", Verkehrsordnungswidrigkeiten sind besonders kenntlich zu machen.


Nur für Staatsanwaltschaften:



11.
In Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, zur DNA – Identitätsfeststellung und in Entschädigungssachen nach dem StrEG sind Abgaben innerhalb der Behörde besonders kenntlich zu machen.


Nur für Generalstaatsanwaltschaften:



12.
In Entschädigungssachen nach dem StrEG und in Kartellbußgeldsachen sind Abgaben
innerhalb der Behörde besonders kenntlich zu machen.

 


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