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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 29

(§ 13 Abs. 5, § 13a Abs. 6, § 38 Abs. 6,
§ 38a Abs. 3, § 39 Abs. 8, § 39a Abs. 3)



Verhandlungskalender
für Zivil- und Familiensachen des Amtsgerichts,
für Zivilsachen des Landgerichts und
für Zivil- und Familiensachen des Oberlandesgerichts



Zu erfassen sind:



1.
Datum des Termins
2.
Uhrzeit des Termins
3.
Aktenzeichen
4.
Name des Antragstellers, des (Berufungs-)Klägers, Beschwerdeführers (Name des Prozess-(Verfahrens-)bevollmächtigten)
5.
Name des Antragsgegners, des (Berufungs-)Beklagten, Beschwerdegegners (Name des Prozess-(Verfahrens-)bevollmächtigten)
6.
Vollständiges Urteil / vollständiger Beschluss zur Geschäftsstelle gelangt am
7.
Bemerkungen


Erläuterungen



1.
1Die Angaben zu Nr. 1 bis 5 sind sogleich nach Terminsbestimmung zu erfassen; werden die Namen der Prozess-(Verfahrens-)bevollmächtigten erst später bekannt, so sind sie alsbald nachzuerfassen. 2Die Behördenleitung kann anordnen, dass die Erfassung der Prozess-(Verfahrens-)bevollmächtigten unterbleibt.


2.
Verkündungstermine sind in Spalte 1 besonders kenntlich zu machen (beispielsweise durch Hinzufügen des Buchstaben „X“).


3.
1Bei Nummer 6 sind nur vollständige streitige Urteile und Beschlüsse in Familienstreitsachen (soweit erforderlich mit Tatbestand und Entscheidungsgründen) zu erfassen. 2Wird ausnahmsweise ein Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle übergeben (§ 315 Absatz 2 ZPO), ist der Tag des Eingangs bei Nummer 7 zu erfassen; Erfassung bei Nummer 6 erfolgt, wenn auch Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle übergeben werden. 3Ist kein streitiges Urteil oder Beschluss in Familienstreitsachen ergangen, ist ein Bindestrich (-) zu erfassen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010378&psml=bssahprod.psml&max=true