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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 27b
(§ 44a)



Bußgeldsachen nach dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
sowie dem Energiewirtschaftgesetz (EnWG)
(Kartellsachen)



Zu erfassen sind:



1.

Jährlich fortlaufende Nummer,



2.

Verfahrensart Bußgeldverfahren (OWi),



3.

Tag des Eingangs der ersten Schrift,



4.

Name und Wohnort der oder des Antragstellenden,




5.

a)

Bezeichnung der Behörde, deren Anordnung, Verfügung oder Maßnahme angefochten ist,





b)

Aktenzeichen der Behörde, deren Anordnung, Verfügung oder Maßnahme angefochten ist,





c)

Tag der Entscheidung der Behörde, deren Anordnung, Verfügung oder Maßnahme angefochten ist,




6.

Erledigt am,




7.

Rechtsbeschwerde/Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt am,




8.

Bemerkungen,




9.

Jahr der Weglegung.



Erläuterungen



1.
Bei den für Bemerkungen vorgesehenen Angaben kann auf Anordnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts auch die Art der Erledigung vermerkt werden.


2.
Bei Einsprüchen gegen Bußgeldverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind Abgaben innerhalb des Gerichts besonders kenntlich zu machen.


3.
Bußgeldverfahren nach § 98 EnWG sind besonders kenntlich zu machen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010376&psml=bssahprod.psml&max=true