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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 27
(§§ 32, 44)



Gerichtliche Entscheidungen über Justizverwaltungsakte



Zu erfassen sind:

1.

Jährlich fortlaufende Nummer,

2.

Tag des Eingangs der ersten Schrift,

3.

Name und Wohnort der/des Antragstellenden,

4.

a)

Bezeichnung der Behörde, deren Anordnung, Verfügung oder Maßnahme angefochten ist,


b)

Aktenzeichen der Behörde, deren Anordnung, Verfügung oder Maßnahme angefochten ist,


c)

Tag der Entscheidung der Behörde, deren Anordnung, Verfügung oder Maßnahme angefochten ist,

5.

erledigt am,

6.

Bemerkungen,

7.

Jahr der Weglegung.



Erläuterungen



1.
Die gerichtlichen Entscheidungen über Justizverwaltungsakte sind bei den Oberlandesgerichten für den Zivil- und den Strafsenat getrennt zu erfassen.


2.
Es sind auch die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 26 Abs. 2 EGGVG) sowie die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 29 Abs. 3 EGGVG) zu erfassen, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Justizverwaltungsakt weder vorliegt noch gleichzeitig gestellt wird. Wird dieser Antrag nachgeholt, so ist er nicht neu zu erfassen, sondern zu den aus Anlass des Wiedereinsetzungsantrags oder des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gebildeten Vorgängen zu nehmen.


3.
Bei den für Bemerkungen vorgesehenen Angaben kann auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts auch die Art der Erledigung vermerkt werden.


4.
Abgaben innerhalb des Gerichts besonders kenntlich zu machen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010374&psml=bssahprod.psml&max=true