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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 25a

(§ 39a Abs. 1)



Beschwerden in Familiensachen
des Oberlandesgerichts UF, UFH, WF



Zu erfassen sind:



1.
Aktenzeichen,


2.
Tag des Eingangs der ersten Schrift,


3.
Name des Antragstellers,
Name des Antragsgegners,
Name des Beschwerdeführers, wenn dieser weder Antragsteller noch Antragsgegner des Ausgangsverfahrens war,


4.
Aktenzeichen des Gerichts erster Instanz,


5.
Sitz des Gerichts erster Instanz,


6.
Tag der Entscheidung des Gerichts erster Instanz,


7.
Sonstige Beschwerden,
a)
Verfahrenskostenhilfe,
b)
Aussetzung des Scheidungsverfahrens,
c)
Wert des Verfahrensgegenstands,
d)
Kostenangelegenheiten,
e)
Anträge auf Bestätigung eines inländischen Titels als Europäischer Vollstreckungstitel nach VO (EG) Nummer 805/2004 (§ 1079 Nummer 1 ZPO),
f)
Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach Art. 33 der VO (EG) Nr. 2201/2003,
g)
Sonstige Angelegenheiten,


8.
Tag der Abgabe an das Gericht erster Instanz,


9.
Jahr der Weglegung,


10.
Bemerkungen.


Erläuterungen



1.
Eine Beschwerde ist nicht neu zu erfassen, wenn gegen die angefochtene Entscheidung bereits ein Rechtsmittel anhängig ist. Das Gleiche gilt, wenn die weiter angefochtene Entscheidung im Verfahrensverbund mit der zuerst angefochtenen Entscheidung ergangen ist.


2.
Die Neuerfassung einer Beschwerde unterbleibt ferner
a)
bei Verfahren, die aus der Instanz der Rechtsbeschwerde in die Beschwerdeinstanz zurückverwiesen werden,
b)
bei Eingang einer Beschwerde, wenn für die Hauptsache bereits ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe läuft oder durch Beschluss erledigt worden ist,
c)
bei allen unter UFH gehörigen Anträgen, wenn die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig wird,
d)
bei Anträgen aufgrund der Bestimmungen über die Vollstreckung deutscher Vollstreckungstitel im Ausland.


3.
Einstweilige Anordnungen ohne vorangegangenes amtsgerichtliches Verfahren (§ 50 Absatz 1 Satz 2 FamFG) sind unter UFH zu erfassen und besonders kenntlich zu machen. Beschwerden gegen Beschlüsse über Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen sind dagegen unter UF zu erfassen.


4.
Nichtigkeits- und Restitutionsanträge gegen rechtskräftige Beschlüsse der Beschwerdeinstanz sind neu zu erfassen.


5.
Unter Bemerkungen kann auf etwaige Sammelakten hingewiesen werden.


6.
Bei den unter UFH und WF erfassten Verfahren sind die Abgaben innerhalb des Gerichts besonders kenntlich zu machen.


7.
Bei den unter UFH erfassten Verfahren sind die Bescheinigungen nach den Artikeln 41 – Umgangsrecht – und 42 – Rückgabe des Kindes – der VO (EG) Nummer 2201/2003 besonders kenntlich zu machen.

 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010373&psml=bssahprod.psml&max=true