Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 23

(§ 39 Abs. 2, Abs. 5)



Berufungs- und Beschwerdesachen
des Landgerichts S, SH und T
und des Oberlandesgerichts U, UH und W



Zu erfassen sind:



1.

Tag des Eingangs der Rechtsbehelfsschrift,



2.

Sitz des Gerichts erster Instanz,


a)

Aktenzeichen des Gerichts erster Instanz,


b)

Tag der Entscheidung des Gerichts erster Instanz,




3.

a)

Familienname und Vorname, Wohnort oder Aufenthaltsort des Berufungsklägers,


b)

Familienname und Vorname, Wohnort oder Aufenthaltsort des Berufungsbeklagten.



Nur für Landgerichte:



4.

a)

Betreuungsbeschwerden,


b)

Beschwerden in Freiheitsentziehungs-, Unterbringungs- und betreuungsrechtlichen Zuweisungssachen,


c)

Beschwerden in Insolvenzsachen,


d)

Beschwerden in Kostensachen,


e)

Sonstige Beschwerden (ohne a) bis d)),




5.

Jährlich fortlaufende Nummer,



6.

Datum und Art der Entscheidung,



7.

Tag der Abgabe der Akten an das Gericht erster Instanz,



8.

Bemerkungen.



Nur für Oberlandesgerichte:



4.

a)

Beschwerden in Landwirtschaftssachen,


b)

Nachlassbeschwerden,


c)

Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (außer Nachlassbeschwerden) einschließlich der Kostensachen auf diesem Gebiet und der Beschwerden nach § 129 Absatz 1 GNotKG,


d)

Beschwerden nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG),


e)

Beschwerden gegen die Vollstreckbarerklärung nach Art. 43 VO (EG) Nr. 44/2001 (§ 1 Absatz 2 AVAG),


f)

Sonstige Beschwerden (ohne a) bis e)).




5.

Jährlich fortlaufende Nummer,



6.

Datum und Art der Entscheidung,



7.

Tag der Abgabe der Akten an das Gericht erster Instanz,



8.

Bemerkungen.



Erläuterungen



A. Berufungsverfahren



1.
Die Erfassung des Vornamens, des Wohnortes oder des Aufenthaltsortes kann unterbleiben, wenn die Identität der Partei auf Grund der vorhandenen Angaben verwechslungssicher festgestellt ist. Der Name des Klägers ist entsprechend kenntlich zu machen.


2.
Unter neuer Nummer sind zu erfassen:


a)
Nichtigkeits- und Restitutionsklagen gegen rechtskräftige Urteile in der Berufungsinstanz,


b)
bei den Oberlandesgerichten auch Sachen, die bei einer Sprungrevision in die Berufungsinstanz zurückverwiesen worden sind; dies ist (beispielsweise durch Ergänzung des Aktenzeichens um den Buchstaben "R") kenntlich zu machen.


3.
Wird gegen dasselbe Urteil (Zwischen-, Teil- oder Endurteil) von beiden Parteien Berufung eingelegt, so ist die Sache nur einmal zu erfassen. Stellt sich später heraus, dass mehrere unter besonderen Nummern erfasste Berufungen gegen dasselbe Urteil eingelegt sind, so ist dies zu vermerken.


4.
Die (Neu-)Erfassung unterbleibt ferner bei


a)
Verfahren, die nach Erlass eines Vorbehaltsurteils über die Aufrechnung (§ 145 Abs. 3, § 302 ZPO) im Nachverfahren weiter betrieben werden,


b)
Eingang einer Berufung, sofern für die Hauptsache bereits ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder ein Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (§ 1078 ZPO) läuft oder innerhalb der letzten drei Monate durch Beschluss erledigt worden ist,


c)
allen unter SH/UH zu erfassenden Anträgen, wenn die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig wird (mit Ausnahme der einstweiligen Anordnungen nach § 50 Abs. 1 Satz 2 FamFG),


d)
Eingang einer Berufung, wenn in derselben Sache bereits eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes getroffen wurde und die Frist von drei Monaten noch nicht abgelaufen ist,


e)
Anträgen auf Grund der Bestimmungen über die Vollstreckung deutscher Vollstreckungstitel im Ausland,


f)
bei den Oberlandesgerichten auch Sachen, die aus der Revisionsinstanz in die Berufungsinstanz zurückverwiesen worden sind.


Nur für Landgerichte:



5.
Wird ein Rechtsstreit von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen oder von dieser an die Zivilkammer verwiesen, so ist dies im Feld Bemerkungen entsprechend zu vermerken.


6.
Einstweiligen Anordnungen ohne vorangegangenes amtsgerichtliches Verfahren (§ 50 Abs. 1 Satz 2 FamFG) sind unter SH zu erfassen.


Nur für Oberlandesgerichte:



5.
Bei den unter UH erfassten Verfahren sind Abgaben innerhalb des Gerichts besonders kenntlich zu machen.


B. Beschwerdeverfahren



1.
Eine Beschwerde ist nicht neu zu erfassen, wenn gegen die angefochtene Entscheidung bereits eine Beschwerde anhängig ist. Stellt sich später heraus, dass mehrere unter besonderen Nummern registrierte Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung eingelegt sind, so ist dies zu vermerken.


Nur für Landgerichte:



2.
Dagegen sind die vom Oberlandesgericht zurückverwiesenen Beschwerden neu zu erfassen.


3.
Beschwerden nach § 15 Absatz 2 BNotO sind besonders kenntlich zu machen.


4.
Wird eine Beschwerde von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen oder von dieser an die Zivilkammer verwiesen (§ 104 GVG), so ist dies im Feld Bemerkungen entsprechend zu erfassen. Abgaben innerhalb des Gerichts sind besonders kenntlich zu machen.


Nur für Oberlandesgerichte:



2.
In dem für die Bezeichnung der Landwirtschaftssachen vorgesehenen Feld können die Beschwerden in Landwirtschaftssachen durch einen Zusatz (z. B. "Lw") gekennzeichnet werden. Dieser ist dem Registerzeichen „W" anzufügen, das Aktenzeichen lautet dann z. B. 2 WLw 19/03.


3.
Beschwerden nach dem Therapieunterbringungsgesetz (§ 16 ThUG) werden mit dem Zusatz „Th" erfasst.


4.
Abgaben innerhalb des Gerichts sind besonders kenntlich zu machen.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010372&psml=bssahprod.psml&max=true