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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 16
(§ 15a)

Insolvenzverfahren



Zu erfassen sind:

1.

Aktenzeichen gemäß §§ 4 Abs. 2, 15a Abs. 1,

2.

Tag des Eingangs des Antrags,

3.

Bezeichnung des Schuldners (bei natürlichen Personen das Geburtsdatum und ggf. der Geburtsname),

4.

ggf. Bezeichnung des Antragstellenden Gläubigers

5.

a)

Insolvenzverfahren - IN - betreffend natürliche Personen,


b)

Insolvenzverfahren - IN - betreffend juristische Personen, Personengesellschaften und andere nicht natürliche Personen,


c)

vorgelegte Insolvenzpläne, für die die Richterin bzw. der Richter zuständig ist,


d)

Restschuldbefreiungsverfahren - IN - betreffend natürliche Personen,


e)

Verbraucherinsolvenzverfahren - IK -,


f)

Restschuldbefreiungsverfahren - IK -,


g)

Insolvenzverfahren – IE -,


h)

vorgelegte Insolvenzpläne, für die die Richterin bzw. der Richter zuständig ist,


i)

Anträge auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung,

6.

bei Restschuldbefreiungsverfahren


a)

Datum der Ankündigung,


b)

Datum der Beendigung,


c)

Grund der Beendigung,


d)

Datum des Widerrufs (§ 303 InsO),

7.

Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens,

8.

gemäß § 15a Abs. 2 angelegte Aktenbände,

9.

Datum des Aufhebungsbeschlusses,

10.

a)

Datum der Beendigung/Erledigung,


b)

Grund der Beendigung/Erledigung,

11.

Datum der Weglegung,

12.

Bemerkungen.



Erläuterungen



1.
1Die Art des Verfahrens bzw. des Verfahrensstandes ist bei Nrn. 5 und 6 zu kennzeichnen.


2.
1Die Bestandserfassung für alle anhängigen Insolvenzverfahren in der ZP-Statistik ist vom Tage des Eingangs des Verfahrens bis zum Tage des Aufhebungsbeschlusses in Nr. 9 oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens (Abweisung oder Rücknahme des Insolvenzantrags, Abgabe, Verweisung oder Verbindung des Verfahrens, Zurückweisung des Insolvenzeröffnungsantrags, Einstellung des Insolvenzverfahrens usw.), die bei Nr. 10 zu vermerken ist, zu führen. 2Die Erfassung der Bestände der eröffneten Insolvenzverfahren ist vom Tage des Eröffnungsbeschlusses bis zum Tage der Aufhebung, Einstellung oder Übertragung vorzunehmen. 3Die Bestände an Restschuldbefreiungsverfahren sind vom Zeitpunkt des Aufhebungs- bzw. Einstellungsbeschlusses hinsichtlich eines eröffneten Insolvenzverfahrens bis zur Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung oder (z. B. beim Tod des Schuldners) bis zur sonstigen Erledigung des Verfahrens zu erfassen.


3.
Anträge auf Begründung eines Gruppen-Gerichtsstandes nach § 3a InsO und auf Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach §§ 269d bis 269i InsO sind unter einem Aktenzeichen zu registrieren.


4.
Abgaben innerhalb des Gerichts sind besonders kenntlich zu machen.

 


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