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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 15

(§ 14 Abs. 1, § 14a Abs. 2)



Vollstreckungssachen (Abteilung II) M, MZ



Zu erfassen sind:



1.
Aktenzeichen,


2.
Tag des Eingangs der ersten Schrift,


3.
Bezeichnung des Gläubigers,


4.
ggf. Bezeichnung des Antragstellers (z. B. § 771 Absatz 3 ZPO; beim Zentralen Vollstreckungsgericht bei Bedarf Bezeichnung des die Eintragungsanordnung einliefernden Gerichtsvollziehers sowie Datum und Dienstregisternummer der Eintragungsanordnung),


5.
Bezeichnung des Schuldners (ggf. mit Geburtsdatum und Adresse),


6.
Bemerkungen.


Erläuterungen



1.
Wegen der Beschränkung der Neuerfassung bei Erinnerungen gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und anderen Anträgen ist § 7 Abs. 4 Satz 3 zu beachten.


2.
Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung vom Gemeinschuldner im Konkursverfahren (§ 125 KO) bzw. vom Schuldner im Insolvenzverfahren (§§ 98, 101, 153 InsO) ist nicht einzutragen.


3.
Anträge auf gleichzeitige Pfändung und Überweisung einer Forderung erhalten nur eine Nummer.


4.
Ein Antrag ist auch dann nur unter einer Nummer zu registrieren, wenn er sich gegen mehrere Schuldner richtet oder mehrere Gläubiger beteiligt sind; die einzelnen Schuldner oder Gläubiger sind in geeigneter Weise unterscheidbar aufzuführen (z. B. Beifügung kleiner Buchstaben).


5.
Ist vor der Erledigung des Antrags eine Verfügung über die Abgabe an das örtlich zuständige Gericht ergangen, so ist das Verfahren besonders kenntlich zu machen und bei der Auszählung wegzulassen.


6.
Unter „Bemerkungen“ ist der Gegenstand der Angelegenheit in abgekürzter Form (z. B. „Pf.Ü.", „V.S.") oder durch Angabe der verfahrensbestimmenden Vorschrift (z. B. §§ 829 765a ZPO) zu bezeichnen. Dieser Bezeichnung bedarf es nicht, wenn für einzelne Zwangsvollstreckungssachen Teillisten geführt werden.


7.
Die (Neu-)Erfassung unterbleibt


a)
bei Eingang eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder eines eingehenden Ersuchens um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (§ 1078 ZPO), sofern die Sache bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig wird,


b)
bei Eingang eines Vollstreckungsantrags, sofern hierfür bereits ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder ein eingehendes Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (§ 1078 ZPO) läuft oder durch Beschluss erledigt worden ist; ist gegen den ablehnenden Beschluss des Gerichts Beschwerde eingelegt worden, so unterbleibt die Neuerfassung auch dann, wenn der Vollstreckungsantrag nach Erledigung der Beschwerde eingeht,


c)
wenn sowohl ein Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung erhoben als auch ein Antrag auf einstweilige Aussetzung der Eintragung gestellt wird (§ 882d ZPO).


8.
Abgaben innerhalb des Gerichts sind besonders kenntlich zu machen.


9.
Anträge nach dem EG-Prozesskostenhilfegesetz, auch soweit sie nicht gesondert zu erfassen sind, sind an geeigneter Stelle (z. B. unter Bemerkungen) besonders kenntlich zu machen.


10.
Anträge nach dem EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz, auch soweit sie nicht gesondert zu erfassen sind, sind an geeigneter Stelle (z. B. unter Bemerkungen) besonders kenntlich zu machen.


 


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