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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 14

(§ 14 Abs. 1)



Vollstreckungssachen (Abteilung I) J, K, L, N, VN



Zu erfassen sind:



1.
Aktenzeichen,
2.
Tag des Eingangs der ersten Schrift,
3.
Name des Gläubigers,
4.
ggf. Name des Antragstellers,
5.
Name des Schuldners oder Gemeinschuldners,
6.
ggf. Name des Antragsgegners,
7.
Datum des Eröffnungsbeschlusses für
a)
Konkursverfahren,
b)
Vergleichsverfahren,
c)
Anschlusskonkursverfahren,
8.
Datum der Ablehnung,
9.
Datum der Weglegung,
10.
Bemerkungen.


Erläuterungen



1.
Unter L ist auch die Zwangsliquidation einer Bahneinheit zu erfassen; sie ist unter „Bemerkungen“ besonders kenntlich zu machen.


2.
1Betrifft ein verfahrenseinleitendes Schriftstück auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung mehrere Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, erfolgt bei Eingang eine Registrierung unter einem Aktenzeichen. 2Ordnet das Gericht später die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung in getrennten Verfahren an, so behält ein Verfahren das bisherige Aktenzeichen; die übrigen werden unter neuen Aktenzeichen registriert. 3Mehrere Verfahrensarten sind stets getrennt zu registrieren.


3.
Die (Neu-)Erfassung unterbleibt


a)
beim Beitritt eines Gläubigers zu einer bereits anhängigen Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung,


b)
bei Eingang eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sofern die Sache bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig wird,


c)
bei Eingang eines Vollstreckungsantrags, sofern hierfür bereits ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe läuft oder durch Beschluss erledigt worden ist; ist gegen den ablehnenden Beschluss des Gerichts Beschwerde eingelegt worden, so unterbleibt die Neueintragung auch dann, wenn der Vollstreckungsantrag nach Erledigung der Beschwerde eingeht.


4.
Eine Wiederversteigerung ist neu zu erfassen und unter ‘Bemerkungen’ erkennbar zu machen.


5.
Unter „Bemerkungen“ sind die im § 15 vorgeschriebenen Aktenbände, soweit sie angelegt sind, zu erfassen.


6.
Bei den unter J, K und L erfassten Verfahren sind Abgaben innerhalb des Gerichts besonders kenntlich zu machen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010361&psml=bssahprod.psml&max=true